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PDF-DokumentBaurecht - Verzug Schadensrecht Vertragsstrafenrecht

KG Berlin - LG Berlin
29.1.2019
21 U 122/18

1. Kann ein Werkunternehmer während des Annahmeverzugs des Bestellers die Vergütung aus dem gestörten Werkvertrag nicht wie vorgesehen erwirtschaften, steht ihm für diesen Umsatznachteil keine Entschädigung aus § 642 BGB zu.

2. Begehrt ein Werkunternehmer Entschädigung für den Vorhalt von Arbeitskräften während dieses Annahmeverzugs, so hat er darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er die Arbeitskräfte im fraglichen Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte.

3. Auch wenn die VOB/B von einer Vertragspartei ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen und die Kontrolle daher gemäß § 310 Abs. 1 S. 3 BGB eingeschränkt ist, ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB verwenderfeindlich auszulegen.

4. Zeigt der Besteller dem Unternehmer die Umstände an, die seinen Annahmeverzug begründen, so liegt in einer solchen Verzugsmitteilung in aller Regel eine Leistungsänderung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B, sodass dem Unternehmer ein Mehrvergütungsanspruch nach dieser Vorschrift zustehen kann.

5. In diesem Fall besteht der Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 VOB/B neben demjenigen aus § 642 BGB. Im Unterschied zu § 642 BGB gewährt er auch eine Mehrvergütung für annahmeverzugsbedingte Kostensteigerungen.

6. Ein Bauvertrag begründet im Grundsatz keine terminbezogenen Pflichten des Bestellers, auch wenn die Parteien Vertragsfristen vereinbart haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32). In diesem Fall ist die Mitwirkung des Bestellers zur Einhaltung von Ausführungsfristen generell nicht als vertragliche (Neben-) Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet, sodass dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs keine Ansprüche aus § 6 Abs. 6 VOB/B oder §§ 280, 286 BGB zustehen.

Aktenzeichen: 21U122/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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PDF-DokumentBaurecht - Vertragsstrafenrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
9.11.2018
4 U 49/16

1. Eine mögliche Kumulierung von Einzelvertragsstrafen von 0,2% der Bruttoauftragssumme je Kalendertag, die bereits bei relativ geringfügiger Überschreitung eines der vereinbarten Fertigstellungstermine zu einer Verwirkung der gesamten Vertragsstrafe von 5% der Bruttoauftragssumme führen könnte, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam.

2. Eine Vertragsstrafenregelung, die bei Überschreitung des Gesamtfertigstellungstermins eine Vertragsstrafe von 0,2% der Bruttoauftragssumme je Kalendertag begrenzt auf 5% der Bruttoauftragssumme vorsieht, ist dagegen unbedenklich.

VOB/B § 11, § 17 Nr 6 Abs 1 S 3, § 17 Nr 6 Abs 3
BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 4U49/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
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PDF-DokumentBaurecht - Vertragsstrafenrecht

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
5.11.2015
VII ZR 43/15

Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei Abnahme ist gemäß § 341 Abs. 3 BGB jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und der Anspruch auf Vertragsstrafe infolgedessen bereits vollständig erloschen ist (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 4. November 1982, VII ZR 11/82, BGHZ 85, 240).

BGB § 339, § 341 Abs 3, § 640 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR43/15 Paragraphen: BGB§339 BGB§341 BGB§640 Datum: 2015-11-05
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PDF-DokumentBaurecht - Werkvertragsrecht Bauvertragsrecht Gewährleistungsrecht Vertragsstrafenrecht

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
11.6.2015
5 U 58/14

1. Verpflichtet sich der Veräußerer einer Immobilie zur Erstellung eines neues Garagendachs mit neuem Dachstuhl, richtet sich die Mängelgewährleistung hinsichtlich der Arbeiten am Garagendach nach Werkvertragsrecht.

2. Vereinbaren die Parteien eines Immobilienkaufvertrags für den Fall der Nichtdurchführung bestimmter Reparaturarbeiten die Zahlung einer Vertragsstrafe (hier: in Höhe von 10.000 Euro), ist die Vertragsstrafe verwirkt, wenn der Veräußerer die Arbeiten nicht den vertraglichen Festlegungen entsprechend ausführt.

3. Verlangt der Erwerber wegen vorhandener Mängel Schadensersatz, ist die vereinbarte Vertragsstrafe hierauf als Mindestschaden anzurechnen.

BGB §§ 249, 281, 286, 339, § 340 Abs. 2, § 433 Abs. 2,
BGB §§ 631, 633 Abs. 2 Nr. 2, § 634 Nr. 4, § 636

Aktenzeichen: 5U58/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§281 BGB§286 Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentBaurecht - Vertragsstrafenrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
20.6.2013
VII ZR 82/12

Sieht ein Klauselwerk eine durch Ankreuzen auszuübende Option vor, ob der Verwender einen Vertragsstrafenanspruch gegen seinen Vertragspartner vorsehen will, ist vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalls keine Vertragsstrafe vereinbart, wenn die Ankreuzoption nicht ausgeübt wird.

BGB § 305 Abs 1 S 1
VOB/B § 11

Aktenzeichen: VIIZR82/12 Paragraphen: BGB§305 VOB/B§11 Datum: 2013-06-20
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Vertragsstrafenrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
6.12.2012
VII ZR 133/11

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags getroffene Vertragsstrafenregelung, die eine für die schuldhafte Überschreitung einer Zwischenfrist zu zahlende Vertragsstrafe auf höchstens 5 % der Gesamtauftragssumme festlegt, ist unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZR133/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32083

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Vertragsstrafenrecht Bauverträge

LG Kleve
14.3.2012
2 O 272/11

Eindeutig bestimmte Vertragsstrafenregelung

1. Die Vertragsstrafenregelung:

"Der Auftragnehmer hat als Vertragsstrafe für jeden Werktag des Verzuges zu zahlen:
2.1 bei Überschreitung der Ausführungsfrist 0,2 v. H. des Endbetrages der Auftragssumme
2.2 Die Vertragsstrafe wird auf insgesamt fünf v. H. der Auftragssumme begrenzt."

ist rechtswidrig.
2. Wird der Begriff der "Auftragssumme" als einzige Bezugsgröße in einer Klausel genannt, so ist darunter grundsätzlich die geschuldete Vergütung nach Abwicklung des Vertrages zu verstehen. In der in Rede stehenden Vertragsstrafenklausel ist dem Begriff der "Auftragssumme" jedoch derjenige des "Endbetrages der Auftragssumme" gegenübergestellt. Unter diesen Umständen kann der Begriff der "Auftragssumme" in unterschiedlicher Weise verstanden werden. Die Bemessungsgrundlage für den Tagessatz der Vertragsstrafe bzw. für den Gesamthöchstbetrag derselben ist daher nicht eindeutig bestimmt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 307 Abs 1

Aktenzeichen: 2O272/11 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2012-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30888

PDF-DokumentBaurecht - Vertragsstrafenrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
12.10.2011
13 U 86/07

Vorteilsausgleichung im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette; Unangemessene Benachteiligung durch eine Vertragsstrafe über einer Höchstgrenze von 5% der Auftragssumme

1. Steht im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette fest, dass der Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, kann dieser nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (vgl. BGH, 20. Dezember 2010, VII ZR 95/10 = BauR 2011, 683).

2. Eine Vertragsstrafenvereinbarung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen muss auch die Interessen des Auftragnehmers ausreichend berücksichtigen; eine unangemessen hohe Vertragsstrafe führt zur Nichtigkeit der Vertragsklausel, eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt. Die Obergrenze der Vertragsstrafe muss sich daran messen lassen, ob sie generell und typischerweise in Bauverträgen angemessen ist. Danach benachteiligt eine Vertragsstrafe im Bauvertrag deren Obergrenze 5 % der Auftragssumme überschreitet, den Auftragnehmer unangemessen (vgl. BGH, 23. Januar 2003, VII ZR 210/01 = NJW 2003, 1805).

BGB § 307, § 631
ZPO § 447, § 448

Aktenzeichen: 13U86/07 Paragraphen: BGB§307 BGB§631 ZPO§447 ZPO§448 Datum: 2011-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30462

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Vertragsstrafenrecht

OLG Celle - LG Stade
6.10.2011
6 U 61/11

1. Die Klausel in einem formularmäßigen Bauvertrag, wonach der Auftragnehmer im Falle einer unzulässigen Wettbewerbsbeschränkung eine Vertragsstrafe in Höhe von 15% der Auftragssumme schuldet, es sei denn, dass ein Schaden in anderer Höhe nachgewiesen ist, ist wirksam.

2. Der durch die Vertragsstrafe angestrebte echte Bieterwettbewerb setzt voraus, dass jedes Angebot geheim bleibt. Die wettbewerbsbeschränkende Abrede liegt bereits vor, wenn ein Bieter sein Angebot in Kenntnis desjenigen eines Mitbewerbers abgibt. Es kommt nicht darauf an, ob der Bieter oder der Mitbewerber den Auftraggeber schädigen will.

BGB § 309 Nr 5, § 389, § 631

Aktenzeichen: 6U61/11 Paragraphen: BGB§309 BGB§389 BGB§631 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31857

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Vertragsstrafenrecht

OLG Bamberg - LG Würzburg
17.1.2011
4 U 185/10

1. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die für Bauverträge maßgebende Obergrenze einer in den AGB des Auftraggebers vorgesehenen Vertragsstrafe auch für einen Werk(lieferungs)vertrag über die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme von Großmaschinen verbindlich ist.

2. Zur Auslegung einer auf die Überschreitung der Vertragsfristen "für den Probebetrieb und der Abnahme" von zwei Kappsägen zugeschnittenen Vertragsstrafenklausel, wenn sich die darin vorgegebenen Höchstsätze auf die Lieferung und Inbetriebnahme jeder einzelnen Maschine beziehen.

BGB § 307 Abs 1, § 339

Aktenzeichen: 4U185/10 Paragraphen: BGB§307 BGB§339 Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32222

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