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PDF-DokumentBaurecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht Haftpflichtrecht

OLG Bamberg - LG Couburg
21.2.2013
1 U 146/12

1. In Bezug auf die mit einem Bauvorhaben verbundenen Risiken stellt der Umfang des Bauvorhabens ein objektives Bewertungskriterium dar.

2. Die in den Versicherungsbedingungen einer Privat-Haftpflichtversicherung zur Begrenzung des versicherten Bauherrnrisikos festgelegte - maximale - Bausumme dient somit nicht der Bestimmung des dem Bauherrn voraussichtlich entstehenden Kostenaufwands, sondern soll die Grundlage für eine möglichst zuverlässige Einschätzung der Höchstgrenze des Deckungsschutzes liefern.

3. In die versicherte Bausumme sind hierbei auch die mit einer Baumaßnahme verbundenen Arbeitsleistungen einzurechnen, selbst wenn sie, wie im Fall von Eigenleistungen, keine Kosten im Sinn eines Finanzierungsaufwandes verursachen (Anschluss an OLG Düsseldorf, 17. Juni 2008, I-4 U 121/07, ZfSch 2009, 456).

AHB 2000 § 2 Nr 1
VVG

Aktenzeichen: 1U146/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-21
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PDF-DokumentBaurecht Versicherungsrecht - Baumängelrecht Gebäudeversicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
30.11.2011
14 U 88/11

Wasserrohrverlegungen sind im Hinblick auf potentielle Feuchtigkeitsschäden generell besonders gefahrenträchtig und erfordern deshalb besondere Sorgfalt. Ist einem Abdichtungsunternehmen als Spezialbetrieb das hohe Gefahrenpotential aus einer Undichtigkeit bekannt, liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn grundlegende handwerkliche Fehler begangen werden (hier: Durchführung einer Druckprobe unter Missachtung des einschlägigen Merkblatt für Dichtheitsprüfungen von Trinkwasserinstallationen des Zentralverbandes Sanitärheizung Klima).

VVG § 67 Abs 1 S 1 aF

Aktenzeichen: 14U88/11 Paragraphen: VVG§67 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentBaurecht Versicherungsrecht - Versicherungsrecht Bauwesenversicherung

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
19.01.2006
7 U 108/05

1. Zur Frage einer selbstständigen Bauleistung im Sinne von § 2 Nr. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Bauwesenversicherung von Gebäudeneubauten durch den Auftraggeber (ABN) - Fassung 1995 (im Anschluss an BGHZ 75, 62 = VersR 1979, 856 ).

2. Eine von Anfang an mangelhafte, nach § 2 Nr. 3 ABN nicht entschädigungspflichtige Bauleistung liegt vor, wenn in bereits erstellte Schalungen von Stahlbetonwänden durch eine Fachfirma Lüftungsrohre eingebracht werden, die aufgrund ihrer zu gering dimensionierten Wandstärke dem Druck des eingefüllten Betons nicht standhalten.

ABN § 2

Aktenzeichen: 7U108/05 Paragraphen: ABN§2 Datum: 2006-01-19
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Baurecht - Haftpflichtrecht Unfallversicherungsrecht Schadenersatzrechtsprechung Verkehrssicherung Sonstiges

OLG Rostock
27.3.2003 1 U 118/01
1. Gegenüber dem Anspruch aus § 640 RVO ist - im Gegensatz zu § 110 Abs. 1 Satz 1 SGB VII - der Einwand eines Mitverschuldens des Versicherungsnehmers unbeachtlich.

2. Grob fahrlässig im Sinne des § 640 RVO handelt der Unternehmer nicht schon dann, wenn er die nicht ordnungsgemäße Verankerung eines Baugerüstes erkennt, hierauf hinweist und die Gefahrenbeseitigung - anstatt einem gelernten Gerüstbauer - einem erfahrenen Bauhelfer überläßt, sofern nach den Umständen mit dem Einsturz des Gerüstes bei Nachholung seiner Verankerung nicht zu rechnen war.

3. Wird der Unternehmer durch § 636 Abs. 1 RVO zugleich von seiner Haftung als Gebäudebesitzer (hier: Eigenbesitz am Baugerüst) gemäß § 837 BGB befreit, entfällt auch die gegenüber § 837 BGB subsidiäre Haftung des Grundstückseigentümers (Baugrundstück) aus § 836 BGB.
RVO §§ 636, 640 SGB X § 116 BGB §§ 836, 837

Aktenzeichen: 1U118/01 Paragraphen: RVO§636 SGBX§116 BGB§836 BGB§837 Datum: 2003-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6650

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