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PDF-DokumentBaurecht - Verkehrssicherung

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
24.7.2014
2 U 9/14

1. Nutzen Mitarbeiter unterschiedlicher Gewerbe ein Baugerüst gleichzeitig (hier: Dachdecker und Maler), so stellt die ungesicherte Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar.

2. Die Haftungsprivilegierung nach §§ 106 Abs. 3 Alt. 3 i. V. m. 105 SGB VII gilt nicht für das bloße Zusammentreffen mehrerer Unternehmen auf derselben Baustelle, sondern erst dann, wenn eine gewisse wechselseitige Verbindung zwischen den Tätigkeiten der Unternehmen die Bewertung als eine "gemeinsame" Betriebsstätte rechtfertigt.

Aktenzeichen: 2U9/14 Paragraphen: Datum: 2014-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34582

PDF-DokumentBaurecht - Verkehrssicherung

OLG Koblenz - LG Trier
5.3.2014
5 U 1090/13

In das Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist in Zeiten der Arbeitsruhe kein Verkehr eröffnet, den der Bauunternehmer sichern müsste. Das gilt auch dann, wenn das Obergeschoss durch Hochklettern an einem Außengerüst erreichbar ist (hier: Bauherr klettert über das Gerüst bis zum Obergeschoss und stürzt im Inneren durch die nicht gesicherten Treppenöffnungen in den Keller).

BGB §§ 249, 253, 254, 276, 280, 631, 823, 831

Aktenzeichen: 5U1090/13 Paragraphen: BGB§249 BGB§253 BGB§254 BGB§276 BGB§280 BGB§631 BGB§823 BGB§831 Datum: 2014-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33982

PDF-DokumentBaurecht - Verkehrssicherung

OLG Frankfurt - LG Gießen
6.9.2012
10 U 192/12

Verkehrssicherungspflicht bei Bauarbeiten

Soweit es um die Sicherheit der beauftragten Arbeiten geht, ist allein der fachkundige Auftragnehmer verantwortlich und nicht etwa der Auftraggeber.

BGB § 280, § 823 Abs 1, § 823 Abs 2

Aktenzeichen: 10U192/12 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2012-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32322

PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
12.7.2011
4 W 28/11

Verkehrssicherungspflichtverletzung; Baustellenunfall

Zur Frage der Haftung wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung bei einem Sturz von einem ungesicherten Baugerüst.

BGB § 253 Abs 2, § 823 Abs 1
SGB VII § 104
ZPO § 114

Aktenzeichen: 4W28/11 Paragraphen: BGB§253 BGB§823 SGBVII§104 ZPO§114 Datum: 2011-07-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29524

PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Verkehrssicherung

Kammergericht - LG Berlin
05.10.2009
12 U 195/08

1. Der Verkehrssicherungspflichtige einer Strassenbaustelle (Baugrube in der Strassenmitte) muss die Gefahren ausräumen oder vor ihnen warnen, die für den Verkehrsteilnehmer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzustellen vermag.

2. Bei einer Baugrube in der Strassenmitte mit einer Tiefe von bis zu 20 cm, einer Länge von 2-3 m und einer Breite von ca. 1,5 m reicht eine Absicherung mit 15-28 cm hohen Sichtzeichen (Warnhütchen) zusammen mit einer gelben Fahrbahnmarkierung etwa 6 m vor der Baugrube auch dann nicht aus, wenn vor der Baustelle die Zeichen 123 und 121 zu § 40 StVO (Baustelle und Fahrbahnverengung) aufgestellt sind sowie durch die Zeichen 276 und 274 zu § 41 StVO ein Überholverbot und eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeordnet wird; vielmehr sind ein einem solchen Fall Warnbaken mit Signalleuchten erforderlich.

3. Gerät der Kraftfahrer mit nicht angepasster Geschwindigkeit in die Baugrube, weil er die reflektierende gelbe Fahrbahnmarkierung nicht beachtet hat, kommt ein Mitverschulden von 50 % in Betracht.

Aktenzeichen: 12U195/08 Paragraphen: Datum: 2009-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26493

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Baurecht - Schadensrecht Haftungsrecht Verkehrssicherung Schadensrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
09.03.2006
6 U 62/05

Aus Anlass eines Unfalls innerhalb des Bereiches einer Baustelle, bei dem der Kläger mit der Folge einer Querschnittslähmung verletzt wurde, nimmt der Kläger die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.

Aktenzeichen: 6U62/05 Paragraphen: Datum: 2006-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=17615

PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Baurecht - Verkehrssicherungspflicht Haftungsrecht

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
07.07.2005
8 U 338/04

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 8U338/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14995

PDF-DokumentBaurecht - Verkehrssicherung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
07.07.2005
8 U 338/04

Verletzungen, die sich lediglich als Verwirklichung der Gefahr fernliegender Benutzung der zu sichernden Sache darstellen, liegen außerhalb des Schutzbereiches der Verkehrssicherungspflicht.

Aktenzeichen: 8U338/04 Paragraphen: Datum: 2005-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24291

PDF-DokumentBaurecht Straßenvekehrsrecht Haftungsrecht - Verkehrssicherungspflicht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
26.01.2005 7 U 161/03
1. Bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum ist neben der ausführenden Baufirma und der Bauherrin auch die Kommune verkehrssicherungspflichtig, die die betreffende Straße verwaltet und für sie die Straßenbaulast trägt, ohne dass sie sich auf das Verweisungsprivileg aus § 839 Abs.1 Satz 2 BGB berufen kann.

2. Eine persönliche Haftung der Bediensteten der Kommune, die Beamte im haftungsrechtlichen Sinne sind und die die als öffentlich-rechtliche Amtspflicht ausgestalteten Aufgaben der Verkehssicherung wahrnehmen, scheidet nach Art. 34 Satz 1 GG aus.

3. Art und Ausmaß der aus Gründen der Verkehrssicherung gebotenen Maßnahmen werden nicht durch die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) sondern durch das den konkreten örtlichen Verhältnissen innenwohnende Gefahrenpotential bestimmt. Die Einhaltung der Vorgaben der RSA allein lässt deshalb nicht den Schluss zu, dass der Verkehrssicherungspflichtige die von den Verkehrsflächen ausgehenden Gefahren in geeigneter und zumutbarer Weise ausgeräumt hat.
BGB a.F. § 823 Abs. 1
BGB a.F. § 839 Abs. 1 Satz 2
BGB a.F. § 847
GG Art. 34 Satz 1

Aktenzeichen: 7U161/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 BGB§847 GGArt.34 Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12694

PDF-DokumentBaurecht - Verkehrssicherung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
26.01.2005
7 U 161/03

1. Bei Bauarbeiten im öffentlichen Straßenraum ist neben der ausführenden Baufirma und der Bauherrin auch die Kommune verkehrssicherungspflichtig, die die betreffende Straße verwaltet und für sie die Straßenbaulast trägt, ohne dass sie sich auf das Verweisungsprivileg aus § 839 Abs.1 Satz 2 BGB berufen kann.

2. Eine persönliche Haftung der Bediensteten der Kommune, die Beamte im haftungsrechtlichen Sinne sind und die die als öffentlich-rechtliche Amtspflicht ausgestalteten Aufgaben der Verkehssicherung wahrnehmen, scheidet nach Art. 34 Satz 1 GG aus.

3. Art und Ausmaß der aus Gründen der Verkehrssicherung gebotenen Maßnahmen werden nicht durch die Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA) sondern durch das den konkreten örtlichen Verhältnissen innenwohnende Gefahrenpotential bestimmt. Die Einhaltung der Vorgaben der RSA allein lässt deshalb nicht den Schluss zu, dass der Verkehrssicherungspflichtige die von den Verkehrsflächen ausgehenden Gefahren in geeigneter und zumutbarer Weise ausgeräumt hat.

BGB a.F. § 823 Abs. 1
BGB a.F. § 839 Abs. 1 Satz 2
BGB a.F. § 847
GG Art. 34 Satz 1

Aktenzeichen: 7U161/03 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 BGB§847 GGArt.34 Datum: 2005-01-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24265

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