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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht

OLG Naumburg
19.2.2020
2 U 177/12

Abbrucharbeiten

1. Eine Schlussrechnungsreife wird auch dadurch begründet, dass der Unternehmer seinemprimären Leistungspflichten bzw. Pflichten zur Nacherfüllung oder Mängelbeseitigung objektiv nicht mehr erbringen kann.

2. Ist einer durch eine öffentliche Ausschreibung vorgegebenen Leistungsposition eines Bauauftrags über den Abriss eines Gebäudekomplexes immanent, dass sowohl die Angebotskalkulation der Bieter als auch die Abrechnung des Auftragnehmers auf diverse Umrechnungsfaktoren gestützt werden muss, so kann der Einwand der angeblich fehlenden Prüffähigkeit der Schlussrechnung nach § 14 Nr. 1 Satz 2 VOB/B 2006 nicht darauf gestützt werden, dass die mit der Schlussrechnung angegebenen Umrechnungsfaktoren nicht hinreichend nachvollziehbar seien.

3. Zur Bewertung eines Sachverständigengutachtens in Fällen der „Konfliktverteidigung“ im Zivilprozess.

VOB/B 2006 § 14 Nr 1 S 2

Aktenzeichen: 2U177/12 Paragraphen: Datum: 2020-02-19
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Einheitspreis Preisrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.11.2019
VII ZR 10/19

Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. überschreitet und eine Partei die Vereinbarung eines neuen Preises verlangt. Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

VOB/B § 2 Abs 3 Nr 2 2009
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: VIIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Bauvertragsrecht VOB/B-Recht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
16.10.2019
4 U 80/18

Anpassung des Einheitspreises nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B

Aktenzeichen: 4U80/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Bauvertragsrecht VOB/B-Recht Zusatzleistungen

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.8.2019
13 U 249/17

Kein Ersatz für Mehrkosten bei Bohrlochhavarie infolge sog. Torflinse, wenn Bodenbeschaffenheit des Baugebietes allgemein bekannt ist

Kosten für Mehrarbeiten nach § 2 Nr. 5 VOB/B infolge des Auftretens einer sog. Torflinse können nicht verlangt werden, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf im Boden des Baugebietes befindet und schon der Name des Gebietes auf das Vorhandensein von Torf hindeutet (hier: Hessisches Ried).

VOB/B § 2 Nr 5
ZPO § 291

Aktenzeichen: 13U249/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
6.2.2019
11 U 79/18

Stillschweigende Vereinbarung der VOB/B. Verjährungsfragen.

VOB/B

Aktenzeichen: 11U79/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme VOB/B-Recht

OLG Hamm - LG Bochum
18.1.2019
12 U 54/18

1. Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur im werkvertraglichen Erfüllungsstadium, das regelmäßig mit der Abnahme endet.

2. Ohne Abnahme findet die Herstellungsverpflichtung des Werkunternehmers - jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben - ihr Ende, wenn der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet ist.

BGB § 631 Abs 1
VOB/B 2016 § 1 Abs 3, § 1 Abs 4

Aktenzeichen: 12U54/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Schlußrechnung

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
17.1.2019
12 U 116/18

VOB/B – Abrechnungsverhältnis

Anforderungen an eine prüfbare Schlussrechnung.

VOB/B § 14 Abs 1 S 3, § 16
BGB § 631 Abs 1

Aktenzeichen: 12U116/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - VOB/B-Recht Bauverträge

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.12.2018
4 U 80/18

VOB/B und Stiftungen

Die Bestimmung des § 305 Abs. 2 BGB gilt zugunsten der Beklagten. Die Beklagte unterfällt nämlich als privatrechtliche Stiftung nicht der Ausnahmevorschrift des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, die nur Stiftungen des öffentlichen Rechts erfasst. Mithin muss die VOB/B in die Verträge nach § 305 Abs. 2 BGB einbezogen worden sein.

Aktenzeichen: 4U80/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentBaurecht - Gewährleistungsrecht Verjährung VOB/B-Recht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
27.9.2018
VII ZR 45/17

Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen

1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vor, hält dies einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Februar 1989, VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75).(Rn.42)

2. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Verhältnis vom Besteller zum Architekten/Ingenieur hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, der Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu bemessen ist, findet auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).(Rn.71)

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 635 aF
VOB/B 2000 § 13 Nr 4 Abs 1 Alt 1, § 13 Nr 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIZR45/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentBaurecht - Prüfungs/Hinweispflicht VOB/B-Recht

OLG Schleswig - LG Kiel
18.7.2018
12 U 8/18

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers

1. Ein Bedenkenhinweis ist dann ausreichend, wenn er dem Auftraggeber die Tragweite einern Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu muss nicht auf eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen entsprechende, alternative Ausführungsart hingewiesen werden, solange der Bauherr über die aus der gewählten Ausführung resultierenden Risiken aufgeklärt wird.

2. Wie konkret ein Bedenkenhinweis sein muss, hängt auch davon ab, wie verständig der Bauherr ist. Wird auf das Risiko des Eindringens von Flugschnee und Treibregen unter einen Dachaufbau hingewiesen, bedarf es daher keiner gesonderten Aufklärung über die Folgen eines damit verbundenen Feuchtigkeitseintritts für die Bausubstanz, soweit der Bauherr besonders informiert und verständig ist.

VOB/B § 4 Abs 3, § 13 Abs 3, § 13 Abs 5 Nr 2
BGB § 280, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 12U8/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38485

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