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PDF-DokumentBaurecht - Umsatzsteuer

BGH - OLG München - LG München I
13.10.2011
VII ZR 196/10

Bei Vorsteuerabzugsberechtigung im Sinne des § 15 UStG kein Schadensersatzanspruch in Höhe des Vorsteuerabzuges.

BGB § 631
UStG § 15

Aktenzeichen: VIIZR196/10 Paragraphen: BGB§631 UStG§15 Datum: 2011-10-13
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG Vertragsrecht Baurecht - Streiwert Sonstiges Umsatzsteuer

BGH - LG Trier - AG Trier
10.3.2010
VIII ZR 65/09

a) Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert (Abgrenzung zu BGHZ 128, 85 ff.).

b) Zur Frage der Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften.

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3
BGB § 249 Abs. 1 E

Aktenzeichen: VIIIZR65/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§249 Datum: 2010-03-10
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PDF-DokumentBaurecht - Umsatzsteuer

OLG Celle - LG Stade
18.1.2010
7 U 201/09

§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB, der die Geltendmachung von Umsatzsteuer nur zulässt, sofern sie tatsächlich angefallen, in der Regel also die Reparatur tatsächlich durchgeführt worden ist, gilt entsprechend dem Wortlaut nur für Fälle der Sachbeschädigung, nicht aber für vertragliche Ansprüche im Werkvertragsrecht. Verlangt der Bauherr daher nach § 634 Nr. 4 BGB die durch Kostenvoranschlag oder Sachverständigengutachten ermittelten Sanierungskosten als Schadensersatz, kann er, sofern er nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist, den Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer beanspruchen.

BGB § 249 Abs 2 Satz 2
BGB § 634 Nr 4
BGB § 636
BGB § 280

Aktenzeichen: 7U201/09 Paragraphen: BGB3249 BGB§634 BGB§636 BGB§280 Datum: 2010-01-18
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Umsatzsteuer

OLG Köln - LG Bonn
28.10.2009
11 U 34/09

Sicherheitseinbehalt, Abrechnung auf Nettobasis

Hat der Auftraggeber eines Bauvertrages nach § 13 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG die Umsatzsteuer abzuführen, so ist der vereinbarte Sicherheitseinbehalt (§ 17 Nr. 1 VOB/B) mangels abweichender vertraglicher Regelung nach der Nettorechnungssumme zu berechnen und von dieser in Abzug zu bringen. Sind die Vertragsparteien im Hinblick auf die Regelung in § 13 b Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 2 UStG von einer ursprünglich vorgesehenen Abrechnung nach Bruttopreisen zur Nettoabrechnung übergegangen sind, so ist die ursprüngliche Vereinbarung nach §§ 157, 242 BGB ergänzend dahin auszulegen, dass auch der Sicherheitseinbehalt nach der Nettoauftragssumme zu berechnen ist.

VOB/B § 17 Nr. 1 und 6
UStG § 13 b

Aktenzeichen: 11U34/09 Paragraphen: VOB/B§17 UStG§13b Datum: 2009-10-28
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Umsatzsteuer

Kammergericht - LG Berlin
15.09.2009
7 U 120/08

1. Geringfügige, kaum wahrnehmbare Mängel am Bodenbelag eines Wohnhauses rechtfertigen keine Minderung des Werklohns.

2. Wird die Minderung nach dem Geldbetrag berechnet, der aufzuwenden ist, um den Mangel zu beseitigen, ist die zu zahlende Vergütung der Schätzung zu Grunde zu legen, die die Mehrwertsteuer jedenfalls dann umfasst, wenn keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug besteht.

3. Lässt sich der Schaden an einem Bauwerk (hier: hohe Heizkosten infolge einer unzureichenden Wärmedämmung) nicht sofort ermitteln, besteht das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage nur dann, wenn mit einer Schadensfeststellung in der Zukunft gerechnet werden kann.

BGB § 638

Aktenzeichen: 7U120/08 Paragraphen: BGB§638 Datum: 2009-09-15
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PDF-DokumentVertragsrecht Baurecht - Werkvertragsrecht Abrechnung Umsatzsteuer

OLG Köln - AG Siegburg
6.7.2009
16 U 10/09

Werkvertragsrecht, Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung

Zahlt ein im Ausland ansässiger Auftraggeber, der gem. § 13b UStG als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer gegenüber dem Finanzamt schuldet, in Unkenntnis der Rechtslage an den von ihm beauftragten Unternehmer die von diesem in Rechnung gestellte Umsatzsteuer, hat er keinen Anspruch auf Ausstellung einer berichtigten Rechnung, weil er dieser zum Vorsteuerabzug nicht bedarf.

UStG §§ 13b, 14, 14a, 15 Abs. 1 Nr. 4
BGB § 242

Aktenzeichen: 16U10/09 Paragraphen: UStG§13b UStG§14 UStG§14a UStG§15 BGB§242 Datum: 2009-07-06
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