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PDF-DokumentBaurecht - Stundenlohn

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
9.8.2013
22 U 161/12

VOB-Vertrag über die Ausführung von Gartenarbeiten: Verlust des Werklohnanspruchs bei unterlassener Vorlage von Stundenzetteln; notwendige Angaben zur Überprüfbarkeit von Stundenzetteln; Vergütungsvereinbarung für geleistete Stundenlohnarbeiten

1. Der Auftragnehmer kann der werkvertraglichen Verpflichtung zur Vorlage von Rapporten bzw. Stundenzetteln auch noch mit der Erteilung der Schlussrechnung Genüge tun, soweit darin die erforderlichen Angaben enthalten sind bzw. nachgeholt werden. Die unterbliebene Vorlage von vertraglich vereinbarten Rapporten führt ebenso wenig wie die unterbliebene Vorlage von Stundenzetteln ohne weiteres zum Verlust des Werklohnanspruchs. Jedoch muss der Auftragnehmer dann nachträglich alle notwendigen Angaben machen, die in den Rapporten bzw. Stundenzetteln hätten enthalten sein müssen, um den Vergütungsanspruch zu rechtfertigen.

2. Grundsätzlich sind bei Rapporten bzw. Stundenzetteln zwecks hinreichender Prüfbarkeit für den Auftraggeber der genaue Zeitpunkt und Zeitraum der verrichteten Arbeiten anzugeben; daneben ist die Baustelle zu bezeichnen und die Leistung ist detailliert zu beschreiben. Darüber hinaus ist die Anzahl der geleisteten Stunden anzugeben, die namentlich zu erfassenden Arbeitskräften zuzuordnen sind, wenn sich daraus - abhängig von den Abrechnungsvereinbarungen im Einzelfall - ein unterschiedlicher Stundenlohn (für Hilfskräfte oder Gesellen bzw. Meister) ergibt.

3. § 15 Abs. 5 VOB/B eröffnet bereits nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur dem Auftraggeber die Möglichkeit zu einem Verlangen, dass für die nachweisbar ausgeführten Leistungen eine Vergütung vereinbart wird, die nach der dort näher beschriebenen Maßgabe zu ermitteln ist. Dies folgt nach Sinn und Zweck von § 15 Abs. 5 VOB/B auch daraus, dass damit keinesfalls bezweckt wird, die prozessuale Beweislast zu verändern, zu beschränken bzw. zu verschieben, sondern § 15 Abs. 5 VOB/B allein dem Bestreben dient, im Vorfeld eine vertragliche Lösung zu suchen, um einen Prozess zu vermeiden.

VOB/B § 15 Abs 5

Aktenzeichen: 22U161/12 Paragraphen: VOB/B§15 Datum: 2013-08-09
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Stundenlohn

OLG Hamm - LG Münster
27.3.2012
24 U 61/11

Die Klägerin macht Werklohnansprüche gegen die Beklagte wegen angeblicher Planungsarbeiten bezüglich einer von der Beklagten zur Errichtung vorgesehenen Ölmühle in I geltend.

1. Gemäß § 631 Abs. 1 2. Hs. BGB schuldet der Besteller grundsätzlich die vereinbarte Vergütung. Vereinbart war, eine Stundenlohnvergütung, über die monatlich abzurechnen war. Vor diesem Hintergrund kann dahin gestellt bleiben, ob das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien mittlerweile beendet ist. Die vertragliche Regelung verdrängt das dispositive Gesetzesrecht sowohl des § 632a S. 1 BGB als auch der §§ 631, 649 BGB.

2. Ist die Vergütung des Unternehmers nach bestimmten Regeln zu berechnen, muss der Unternehmer die anspruchsbegründenden Elemente darlegen und ggf. beweisen, so z. B. bei Abhängigkeit der Höhe der Vergütung von Art und Umfang der erbrachten Leistungen. Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind. Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 631

Aktenzeichen: 24U61/11 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2012-03-27
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Prozeßrecht Stundenlohn

BGH - OLG Celle - LG Hannover
8.3.2012
VII ZR 51/10

Stundenlohnarbeiten

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass den Unternehmer eine sekundäre Darlegungslast treffen kann, wenn der Besteller bei einer Stundenlohnvereinbarung geltend macht, die Betriebsführung des Unternehmers sei unwirtschaftlich gewesen

ZPO § 286
BGB § 280

Aktenzeichen: VIIZR51/10 Paragraphen: ZPO§286 BGB§280 Datum: 2012-03-08
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Stundenlohn

AG Stadthagen
15.6.2011
41 C 414/10 (VII)

Vergütungspflicht für An- und Abfahrtskosten sowie für Rüstzeiten; Kosten einer Bonitätsauskunft

1. Bei kleineren, in nur einer oder wenigen Stunden zu erbringenden Werkleistungen (hier: Fensteraustausch) ist es üblich, dass Unternehmer, auch dann, wenn sich der Leistungsort am Ort der Betriebsstätte befindet, die An- und Abfahrt nach Stunden berechnen.

2. Etwas anderes gilt dann, wenn über einen Zeitraum von Wochen oder Monaten An- und Abfahrten anfallen, die zum Gegenstand der Preiskalkulation gemacht werden können.

3. Nicht vereinbarte Rüstzeiten darf ein Unternehmer nicht in Rechnung stellen, da der Besteller erwarten kann, dass interne Arbeitsvorgänge bereits in der Preiskalkulation der Werkleistung enthalten sind.

4. Auch bei niedrigen Forderungen sind die Kosten einer Bonitätsauskunft als Verzugsschaden zu ersetzen, wenn der Besteller gar nicht oder erst später Einwendungen gegen die Abrechnung vorbringt.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 286 Abs 1, § 632

Aktenzeichen: 41C414/10 Paragraphen: BGB§242 BGB3280 BGB§286 BGB§632 Datum: 2011-06-15
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PDF-DokumentBaurecht - Stundenlohn

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
28.5.2009
VII ZR 74/06

a) Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind.

b) Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen.

c) Den Unternehmer trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn der Besteller nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen der Unternehmer erbracht hat, und ihm deshalb die Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit des abgerechneten Zeitaufwands zu beurteilen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 17. April 2009 - VII ZR 164/07). Ein solcher Fall liegt nicht vor, wenn der Besteller die einzelnen Leistungen in Auftrag gegeben hat und später den Auftragsumfang nicht mehr nachvollziehen kann.

d) Die Darlegungs- und Beweislast für die inhaltliche Richtigkeit der Abrechnung eines werkvertraglichen Vergütungsanspruchs liegt auch bei einer prüfbaren Abrechnung beim Unternehmer (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. November 2003 – VII ZR 288/02, BGHZ 157, 118, 126).

BGB § 631 Abs. 1, § 280 Abs. 1
ZPO § 286 A, B,

Aktenzeichen: VIIZR74/06 Paragraphen: BGB§631 BGB§280 ZPO§286 Datum: 2009-05-28
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PDF-DokumentBaurecht - Stundenlohn

OLG Köln
16.09.2008
24 U 167/07

1. Der Unterzeichnung der Stundenlohnzettel ist ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu entnehmen, mit der Folge, dass der Auftraggeber grundsätzlich an die unterschriebenen Stundenzettel gebunden ist, wenn er nicht beweisen kann, dass die Zettel unrichtig sind und er deren Unrichtigkeit nicht bei der Unterzeichnung erkannt hat

2. Die Wirkung des deklaratorischen Anerkenntnisses ist auf die in den Stundenlohnzetteln enthaltenen Leistungsangaben begrenzt und erfasst regelmäßig nur den aufgelisteten Stundenaufwand.

3. Durch die Rechtsfolgen dieses Anerkenntnisses sind Einwendungen gegen die Angemessenheit und Erforderlichkeit der Stundenzahl nicht abgeschnitten.

4. Der Auftraggeber kann den Einwand des überhöhten Zeitaufwands im Rahmen eines Gegenanspruchs aus § 280 Abs. 1 BGB entgegenhalten.

BGB §§ 242, 254 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 439, 631 Abs. 1
HGB § 377
ZPO §§ 139, 403

Aktenzeichen: 24U167/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§254 BGB§280 BGB§439 BGB§631 HGB§377 ZPO§139 ZPO§403 Datum: 2008-09-16
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PDF-DokumentBaurecht - Stundenlohn

AG Heilbronn
01.09.2004
11 C 2524/04

Vergütungspflicht für Fahrtzeit von Monteuren

Wird in einem Werkvertrag über Montagearbeiten neben dem Stundenlohn für die Monteure von 25 Euro eine Kilometerpauschale in Höhe von 0,52 Euro vereinbart, so ist dies dahin auszulegen, dass auch für die An- und Rückfahrtzeit der Monteure eine Stundenvergütung nach dem vereinbarten Vergütungssatz anfällt.

BGB § 631

Aktenzeichen: 11C2524/04 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2004-09-01
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Stundenlohn

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1222
Abrechnung von Zeitvertragsarbeiten
VOB/B § 2

Aktenzeichen: Fall 1222 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2003-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7490

PDF-DokumentBaurecht - Stundenlohn Lohnzettel

Saarländisches OLG
04.09.2003 8 U 141/03
Stundenlohnarbeiten, Stundenzettel 1. Die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln und die damit verbundene Anerkennungswirkung betreffen nur Art und Umfang der erbrachten Leistungen, eine nachträgliche stillschweigende Vereinbarung über die Erbringung solcher Arbeiten kann hieraus aber jedenfalls dann nicht hergeleitet werden, wenn der Unterzeichnende keine entsprechende Vertretungsmacht zum Abschluss eines solchen Vertrages hat.

2. Vorliegend hat die Klägerin sich die Stundenlohnzettel von beliebigen Mitarbeitern der Beklagten abzeichnen lassen. Abgesehen davon, dass schon nicht feststeht, dass diese Mitarbeiter überhaupt berechtigt waren, die Rapporte gegenzuzeichnen, so konnte die Klägerin jedenfalls nicht davon ausgehen, dass diese Mitarbeiter (auch) befugt waren, irgendwelche vertraglichen Absprachen zu treffen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 631

Aktenzeichen: 8U141/03 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2003-09-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8249

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Stundenlohn Abrechnung Bauaufsicht

24.7.2003 VII ZR 79/02
a) Enthält der Vertrag keine Vereinbarung über die Vergütung von Stundenlohnarbeiten, dann können die für eine nachträgliche konkludente Stundenlohnvereinbarung erforderlichen rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen in der Regel nicht allein aus der Unterzeichnung von Stundenlohnnachweisen durch den Bauleiter hergeleitet werden.

b) Eine nachträgliche Stundenlohnvereinbarung erfordert eine entsprechende Vollmacht desjenigen, der die Stundenlohnnachweise unterzeichnet.

c) Die Ermächtigung eines Bauleiters oder Architekten, Stundenlohnnachweise abzuzeichnen, ist keine Vollmacht zum Abschluß einer Stundenlohnvereinbarung. VOB/B § 2 Nr. 10 i.V.mit § 15 Nr. 1

a) Nimmt der Auftragnehmer ein einseitiges Aufmaß, ist es im Regelfall ausreichend, wenn der Auftraggeber die Richtigkeit der vom Auftragnehmer angesetzten Massen im Werklohnprozeß erheblich bestreitet.

b) Hat der Auftraggeber die einseitig ermittelten Massen des Auftragnehmers bestätigt und ist aufgrund nachfolgender Arbeiten eine Überprüfung der Massen nicht mehr möglich, dann muß der Auftraggeber im Prozeß vortragen und beweisen, welche Massen zutreffen oder daß die vom Auftragnehmer angesetzten Massen unzutreffend sind.
VOB/B § 14 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIZR79/02 Paragraphen: VOB/B§14 Datum: 2003-07-24
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