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PDF-DokumentBaurecht - Bauträgerrecht Steuern

BFH - FG Düsseldorf
23.1.2019
XI R 21/17

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

1. Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das FA besteht (Anschluss an das BFH-Urteil vom 27. September 2018 V R 49/17, BStBl II 2019, 109; entgegen BMF-Schreiben vom 26. Juli 2017, BStBl I 2017, 1001, Rz 15a) (Rn.21).

2. Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger bei einem vor Erlass des BFH-Urteils vom 22. August 2013 V R 37/10 (BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers ausgegangen und hat der Bauträger die auf die erbrachten Leistungen des Bauunternehmers entfallende Umsatzsteuer an das FA abgeführt, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger Erstattung der Steuer verlangt und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner gemäß § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuer abführen zu müssen (Anschluss an das BGH-Urteil vom 17. Mai 2018 VII ZR 157/17, HFR 2018, 661) (Rn.23).

UStG 2005 § 13b, § 27 Abs 19
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: XIR21/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Steuern Sonstiges

BFH - Thüringer FG
13.12.2018
III R 22/17

Beginn der Gebäudeherstellung im Investitionszulagenrecht

1. Ein Vertrag, mit dem ein Investor ein Architekten- und Ingenieurbüro mit der Überwachung des Baus eines noch zu errichtenden Gebäudes beauftragt, ist ein Leistungsvertrag, der i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 der Bauausführung zuzurechnen ist. Beginn der Herstellung eines Gebäudes ist somit spätestens der Zeitpunkt, zu dem ein solcher Vertrag abgeschlossen worden ist (Rn.18).

2. Der Senat brauchte nicht zu entscheiden, ob ein Vertrag, durch den ein Architekt mit der Planung eines zu errichtenden Gebäudes beauftragt wird, als ein der Ausführung zuzurechnender Leistungsvertrag i.S. von § 4 Abs. 2 Satz 5 InvZulG 2010 anzusehen ist. Insbesondere konnte er offen lassen, ob die Ausführungsplanung (§ 3 Abs. 4 Nr. 5 HOIA 2009) der Bauausführung zuzurechnen ist (Rn.18).

InvZulG 2010 § 4 Abs 2 S 5
HOAI § 3 Abs 4 Nr 8

Aktenzeichen: IIIR22/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentBaurecht - Steuern Bauabzugssteuer

BGH - OLG München - LG München I
26.9.2013
VII ZR 2/13

1. Zahlt der Besteller nach versehentlich vollständiger Zahlung des Werklohns an den Unternehmer die Bauabzugsteuer an das Finanzamt, trifft den Unternehmer eine aus dem Vertragsverhältnis resultierende Nebenpflicht, diesen Betrag an den Besteller zu erstatten.

2. Der Unternehmer kann wegen seines nach § 48a Abs. 2 EStG gegebenen, fälligen Anspruchs auf ordnungsgemäße Abrechnung und damit auf Vorlage der unterschriebenen dritten Ausfertigung über den Steuerabzug bei Bauleistungen gegen einen solchen Erstattungsanspruch ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 Abs. 1 BGB geltend machen.

EStG § 48 Abs 1, § 48a Abs 2
BGB § 273 Abs 1, § 631 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR2/13 Paragraphen: EStG§48 EStG§48a BGB§273 BGB§631 Datum: 2013-09-26
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PDF-DokumentBaurecht - Steuern

Bundesfinanzministerium
16.10.2009
IV B 9 - S 7279/09
Steuerschuldnerschaft eines Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG, der selbst Bauleistungen erbringt

Aktenzeichen: IVB9-S7279/0 Paragraphen: UStG§13b Datum: 2009-10-16
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PDF-DokumentBaurecht - Steuern

Bundesfinanzministerium
12.10.2009
IV B 8 - S 7270/07/10001

Merkblatt zur Umsatzbesteuerung in der Bauwirtschaft (USt M 2)

Aktenzeichen: IVB8-S7270/07/10001 Paragraphen: Datum: 2009-10-12
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PDF-DokumentBaurecht - Steuern Sonstiges

BGH - LG Kleve - AG Geldern
1.10.2009
VII ZR 183/08

Zwischen dem Besitzer von gemäß §§ 8, 9 TierNebG i.V.m. §§ 1, 3 AGTierNebG NRW zu beseitigenden Tierkörpern und einem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer entsteht ein privatrechtliches Benutzungsverhältnis (Anschluss an BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, NJW 2005, 2919, 2920).

TierNebG § 11 Abs. 3
NRWAGTierNebG § 3 Abs. 2, § 6

Ob der Besitzer von zu beseitigenden Tierkörpern dem mit der Tierkörperbeseitigung beliehenen Unternehmer auch dann die insgesamt für die Leistung angefallene Umsatzsteuer zu erstatten hat, wenn er nur einen Teil des in einer Entgeltliste für diese Leistung festgelegten Entgelts tragen muss, ist nach dem privatrechtlichen Nutzungsverhältnis zu beurteilen, dessen Inhalt gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln ist.

BGB §§ 133 A, C; 157 G

Aktenzeichen: VIIZR183/08 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 TierNebG§11 NRWAGTierNebG§3 Datum: 2009-10-01
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PDF-DokumentBaurecht - Steuern

BGH - OLG Köln - LG Köln
22.11.2007
VII ZR 83/05

Die gemäß § 649 Satz 2 BGB oder § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B nach freier Kündigung eines Bauvertrages zu zahlende Vergütung ist nur insoweit Entgelt im Sinne von § 10 Abs. 1 UStG und damit Bemessungsgrundlage für den gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbaren Umsatz, als sie auf schon erbrachte Leistungsteile entfällt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 4. Juli 1996 - VII ZR 227/93, BauR 1996, 846 = NJW 1996, 3270; Urteil vom 2. Juni 1987 - X ZR 39/86, BGHZ 101, 130).

UStG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1;
BGB § 649 Satz 2
VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR83/05 Paragraphen: UStG§1 UStG§10 BGB§649 VOB/B§8 Datum: 2007-11-22
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PDF-DokumentBaurecht - Steuern

OFD Karlsruhe
11. April 2006
Umsatzsteuer-Kartei
S 7279 Karte 1

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen

Aktenzeichen: S7279Karte1 Paragraphen: Datum: 2006-04-11
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PDF-DokumentBaurecht - Steuern

OFD Karlsruhe
19. September 2005
Umsatzsteuer-Kartei
S 7270 Karte 2

Abgrenzung von Leistungen und Teilleistungen in der Bauwirtschaft

UStG § 13

Aktenzeichen: S7270Karte2 Paragraphen: UStG§13 Datum: 2005-09-19
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