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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Vergaberecht Sonstiges Schadensrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.11.2015
4 U 7/14

1. Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2002 (= § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A 2012), wonach auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten des Bieters. Der Auftraggeber begeht deshalb keine vorvertragliche Pflichtverletzung, wenn er den Zuschlag auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis erteilt.

2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens in Vergabeverfahren ist an die Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters geknüpft. Diese ist gegeben, wenn zwischen dem Wert der für den Auftraggeber erbrachten Leistung und dessen Gegenleistung eine unbillige Diskrepanz herrscht, indem der Auftraggeber den irrig kalkulierten Preis billigerweise nicht mehr als auch nur im Ansatz äquivalentes Entgelt für die erbrachte Leistung auffassen kann.

3. Weist der abzubrechende Beton eine höhe Festigkeit auf als ausgeschrieben und "wünscht" der Auftraggeber den Abbruch auch dieses Betons, liegt eine Änderung des Bauentwurfs vor. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber zuvor ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers nicht angenommen hat.

4. Die Höhe der Nachtragsvergütung folgt aus einer Fortschreibung der Vertragspreise und ihrer Einzelbestandteile, wie sie sich aus der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers ergeben (sog. "vorkalkulatorische Preisfortschreibung"). Der Auftragnehmer ist deshalb an den von ihm angebotenen und bezuschlagten Einheitspreis selbst dann gebunden, wenn er sich verkalkuliert hat.

5. Lässt sich der Ausschreibung entnehmen, dass eine erhebliche Zahl von Aufbauten wie Lüfter etc. auf dem Dach vorhanden sind und dass diese (in Verbindung mit dem einleitenden Text) während des Ausführungszeitraums in Betrieb bleiben, darf der Bieter nicht von einer freien Dachfläche ausgehen und sein Angebot dementsprechend nicht unter dieser Prämisse bepreisen.

BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, §§ 249, 280 VOB/A 2002 § 9 Nr. 1, 2, § 25 Nr. 3 VOB/B § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5, 6, 8

Aktenzeichen: 4U7/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§249 BGB§280 VOB/A§9 VOB/A§25 VOB/B§1 VOB/B§2 Datum: 2015-11-25
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PDF-DokumentBaurecht Insolvenzrecht - Vergaberecht Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
2.10.2015
2 W 10/14

Zum Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 Abs. 1 InsO.

InsO § 258 Abs. 1
VOB/A 2012 § 16 Abs. 1 Nr. 2a

Aktenzeichen: 2W10/14 Paragraphen: InsO§258 VOB/A§16 Datum: 2015-10-02
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
3.12.2014
1 U 49/14

Zum Diebstahlrisiko beim Bauvertrag hinsichtlich Baumaterialien, die in dem errichteten Haus vor Abnahme der Werkleistung gelagert werden.
BGB § 670, § 677, § 683

Aktenzeichen: 1U49/14 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

FABISCH BAUPRAXIS

Vertragsmuster zum Architekten- und Ingenieurrecht, Sachverständigenrecht, Baurecht (VOB/B- und Werkverträge), Gesetze, Verordnungen und Technische Regeln zum Bauwesen.

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Aktenzeichen: 05.08.2014 Paragraphen: FABISCH BAUPRAXIS Datum: 2014-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34248

PDF-DokumentBaurecht Mietvertrag - Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Gießen
01.08.2014
2 U 17/14

Diebstahl von Gerüstbauteilen

Zu den Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts.

Es ist sach- und interessengerecht, in der Phase der Errichtung und Montage sowie in der Zeit des Abbaus des Gerüsts Werkvertragsrecht anzuwenden, in der Zeitspanne seiner Vorhaltung hingegen Mietrecht. Die zeitliche Zäsur für den Beginn der mietvertraglichen Phase kann allein die Abnahme im Sinne des § 640 BGB bilden, die freilich nicht ausdrücklich erklärt werden muss, sondern regelmäßig schlüssig durch Ingebrauchnahme erfolgt. Mit der Abnahme geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs, etwa durch Entwenden unbefugter Dritter, vom Unternehmer auf den Besteller über, § 644 BGB. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 275 Abs 1
BGB § 280 Abs 1 S 1
BGB § 280 Abs 3
BGB § 283
BGB § 531

Aktenzeichen: 12U17/14 Paragraphen: BGB§275 BGB§280 BGB§531 Datum: 2014-08-01
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PDF-DokumentBaurecht - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
10.6.2014
11 U 74/14

Der Werkunternehmer kann seinen Werklohnanspruch im Urkundenprozess geltend machen, wenn die Beauftragung der Werkleistung, die Höhe des Werklohns und die Fälligkeit des Anspruchs durch Urkunden belegt werden können oder zugestanden, unstreitig oder offenkundig sind. Dabei kann er sich auch auf die geprüfte Schlussrechnung stützen, soweit diese unstreitig bleibt.

ZPO §§ 529 ff

Aktenzeichen: 11U74/14 Paragraphen: ZPO§529 Datum: 2014-06-10
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
24.1.2014
10 U 7/13

Der Auftraggeber von Bauleistungen hat keinen gesetzlichen Anspruch darauf, dass der Auftragnehmer ihm Bescheinigungen zur Erfüllung seiner Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge für die bei ihm oder seinen Subunternehmern auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer vorlegt. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG). Eine vertragliche Nebenpflicht zur Vorlage derartiger Unterlagen kann sich nur ausnahmsweise aus § 242 BGB ergeben.

Aktenzeichen: 10U7/13 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2014-01-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - HOAI Sonstiges

Die neu HOAI 2013

Aktenzeichen: HOAI Paragraphen: Datum: 2013-07-02
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
6.6.2013
III ZR 196/12

Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2. Juli 1993) mit der darin vorgesehenen Unterrichtung der Eigentümer der betroffenen Objekte begründet mangels Verletzung drittbezogener Amtspflichten keine Amtshaftungsansprüche späterer Erwerber gegen die Träger der Denkmalschutzbehörden.

BGB § 839
DSchG BW § 2
VVBW-2139-WM-19831228-01-SF vom 02.07.1993

Aktenzeichen: IIIZR196/12 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2013-06-06
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

AG Minden
5.2.2013
26 C 143/12

Bei der Lieferung und dem Einbau der streitgegenständlichen Einbauküche handelt es sich nicht um eine Arbeit an einem Bauwerk im Sinne der §§ 438 I Nr. 2 BGB oder § 634a I Nr. 2 BGB

BGB § 634a Abs 1 Nr 2, § 634a Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 26C143/12 Paragraphen: BGB§634a Datum: 2013-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33165

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