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PDF-DokumentBaurecht - Skonto

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.8.2015
22 U 147/13

Skontoklausel als wesentlicher Bestandteil von Vertragshandlungen

1. Eine Skontoregelung, die wesentlicher Bestandteil der Vertragsverhandlungen ist, muss im Lichte der gesamten Vertragsverhandlungen ausgelegt werden. Dies ist der Fall, wenn sie kein reines Entgegenkommen des Gläubigers ist, sondern ein Preisnachlass, den der Gläubiger einräumt, um überhaupt den Auftrag zu erhalten, verbunden mit der bloßen Bedingung, dass eine kurzfristige Zahlung erfolgen sollte. Während den Verhandlungen getätigte mündliche Erläuterungen zum Sinn und Zweck der Regelung müssen dann bei der Auslegung der Skontoklausel berücksichtigt werden.

2. Macht der Gläubiger anschließend eine Forderung geltend, die sich lediglich daraus ergibt, dass er dem Schuldner im Rahmen der Vertragsverhandlungen andere Auskünfte über den Zeitrahmen der Skontoabzüge erteilt hat, so stellt dies widersprüchliches Verhalten im Sinne des Rechtsinstitutes "venire contra factum proprium" dar und begründet eine Einwendung gemäß § 242 BGB mit der Folge eines Leistungsverweigerungsrechts.

3. Der Gläubiger verstößt weiter gegen seine vertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB, wenn er dann den Schuldner nicht darauf hinweist, dass er die seines Erachtens verspäteten Skontoabzüge einzelner Abschlagszahlungen nicht akzeptiert.

BGB § 241 Abs 2, § 242

Aktenzeichen: 22U147/13 Paragraphen: BGB§241 BGB§242 Datum: 2015-08-18
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PDF-DokumentBaurecht - Skonto

OLG Karlsruhe - LG Offenburg
19.2.2013
4 U 96/12

Eine Skontovereinbarung bezieht sich, sofern keine ausdrückliche abweichende Regelung getroffen wurde, auf den entsprechenden Rechnungsbetrag und nicht auf den Leistungsstand allgemein.

VOB/B § 16 Abs 5 Nr 3
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 4U96/12 Paragraphen: VOB/B§16 BGB§133 BGB§157 Datum: 2013-02-19
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PDF-DokumentBaurecht - Skonto

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
6.3.2012
10 U 102/11

Verständnis einer Skontoklausel für Abschlagszahlungen; Ausnahme vom Erfordernis der vollständigen Bezahlung; Zugang von Postsendungen in einem Postschließfach; Kenntnisnahme bei Nutzung eines Abholdienstes; Rechtzeitigkeit einer Scheckzahlung; Änderung der Rechtsprechung aufgrund der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie

1. Eine (vom Besteller/Auftraggeber gestellte) Klausel, wonach der Unternehmer/ Auftragnehmer bei allen Abschlagszahlungen und bei der Schlusszahlung innerhalb der Skontofrist nach Rechnungseingang Skonto gewährt, ist grundsätzlich so zu verstehen, dass die Skontoberechtigung nur für jede vollständig, in berechtigter Höhe bezahlte Abschlags- und Schlusszahlung gilt. Ausnahmen können wegen in der Höhe schwer abzuschätzender Gegenrechte (Zurückbehaltungsrechte oder zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen) berechtigt sein.

2. Briefe, die in einem Postschließfach zur Abholung bereitgelegt werden, sind am Tag des Bereitlegens zugegangen, wenn sie nach der Verkehrsauffassung, unter Anlegung eines objektiven Maßstabs, auch noch an diesem Tage abgeholt zu werden pflegen. Nutzt der Empfänger einen Abholdienst (hier: HIN+WEG-Service der Deutschen Post AG), geht die Sendung nicht erst mit der Übergabe der Sendung an den Empfänger zu.

3. Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Verrechnungsscheck innerhalb einer vereinbarten Skontofrist kommt es auf die Veranlassung der Zahlung durch den Auftraggeber/Schuldner (Zahlungshandlung) und nicht auf die Gutschrift auf dem Konto des Auftragnehmers/Gläubigers (Zahlungserfolg) an. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c ii der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) steht dem nicht entgegen.

BGB § 130 Abs 1 S 1, § 158 Abs 1 BGB, § 269 Abs 1, § 270 Abs 4, § 397 Abs 1

Aktenzeichen: 10U102/11 Paragraphen: BGB3130 BGB§158 BGB§269 BGB§270 BGB§397 Datum: 2012-03-06
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PDF-DokumentBaurecht - Zahlung Skonto

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
26.2.2009
VII ZR 73/08

Zur im Einzelfall gegebenen Möglichkeit, von einer Vereinbarung, die Forderung durch Lastschrift einzuziehen, Abstand zu nehmen.

BGB §§ 133 B, 157 F

Aktenzeichen: VIIZR73/08 Paragraphen: BGB3133 BGB§157 Datum: 2009-02-26
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PDF-DokumentBaurecht - Vergaberecht Skonto

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
11.3.2008
X ZR 134/05

a) Wird im Anwendungsbereich der VOB/A in der Ausschreibung dazu aufgefordert, Skontoabzüge anzubieten, so können diese bei der Wertung der Angebote berücksichtigt werden.

b) Die Aufforderung, Skontoabzüge anzubieten, ist in der Regel dahingehend auszulegen, dass die Bedingungen, namentlich die Fristen, für die Gewährung des Skontoabzugs so beschaffen sein müssen, dass der Ausschreibende sie realistischerweise erfüllen kann.

c) Die Prüfung, ob er die Bedingungen für die Gewährung des Skontos erfüllen kann, ist vom Ausschreibenden vorzunehmen; sie kann im Schadensersatzprozess des übergangenen Bieters nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden.

VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: XZR134/05 Paragraphen: VOB/A§25 Datum: 2008-03-11
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Kündigung Skonto

BGH - OLG Hamm - LG Münster
22.9.2005
VII ZR 63/04

a) Ein vereinbartes Skonto kann nach einer freien Kündigung des Auftraggebers nicht von der für nicht erbrachte Leistungen geschuldeten Vergütung als ersparte Aufwendung des Auftragnehmers abgezogen werden.

b) Der Auftragnehmer muss nach freier Kündigung des Auftraggebers seine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen auf der Grundlage des dafür vereinbarten Preises abzüglich anderweitigen Erwerbs und der Kosten berechnen, die bei Fortführung des Bauvertrages tatsächlich entstanden wären. Entsprechen diese Kosten seiner Kalkulation, kann er diese vortragen.

VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR63/04 Paragraphen: VOB/B§8 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Skonto

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1186
Berücksichtigung eines Skonto
VOB/B § 16

Aktenzeichen: Fall 1186 Paragraphen: VOB/B§16 Datum: 2003-09-13
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Skonto Vergaberecht

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle
Fall 1189
Wertung eines Skontoangebotes ohne Zahlungsfrist
VOB/A § 24 VOB/B § 16

Aktenzeichen: Fall 1189 Paragraphen: VOB/A§24 VOB/B§16 Datum: 2003-09-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht Vertragsrecht - Prozeßparteien Skonto

OLG Köln - LG Köln
14.08.2003 8 U 24/03
Objektiv unrichtige oder mehrdeutige Parteibezeichnung

1. Bei objektiv unrichtiger oder auch mehrdeutiger Parteibezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die, auch unter Berücksichtigung nachfolgender Prozessvorgänge, erkennbar durch die Parteibezeichnung betroffen werden soll. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, ob sich der Gegner ohne Beanstandung der Parteibezeichnung im Verhältnis zu der richtigen Partei auf die Sache einlässt.

2. In einer ohne vorherige Absprache auf einer Rechnung angegebene Skontogewährung für den Fall einer Zahlung bis zu einem bestimmten Termin liegt ein Angebot zum Abschluss eines aufschiebend bedingten Teilerlassvertrages i.S.d. § 397 BGB für den Fall fristgerechter Zahlung, dessen ausdrückliche Annahmeerklärung gemäß § 151 BGB entbehrlich ist. Zahlt der Vertragspartner später und behält dabei trotzdem das Skonto ein, liegt darin konkludent ein neues Angebot über eine Skontovereinbarung (§ 150 Abs. 2 BGB).

3. Die widerspruchslose Hinnahme der Skontoabzüge trotz verspäteter Zahlung unter reibungsloser Fortsetzung der Geschäfte über einen langen Zeitraum (hier 4 Jahre) hat den objektiven Erklärungswert, dass der Gläubiger mit den Abzügen, so wie sie praktiziert wurden, einverstanden ist. Jedenfalls bei intensiven, quantitativ umfangreichen und langdauernden Geschäftsbeziehungen ist der Gläubiger gemäß § 242 BGB verpflichtet, seinen abweichenden Willen kundzutun.
ZPO §§ 513, 529

Aktenzeichen: 8U24/03 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§529 Datum: 2003-08-14
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Abnahme Skonto Bauvertragsrecht

OLG Dresden
27.6.2003 11 U 1549/00
Bauhandwerkersicherheit; Verzug; Zurückbehaltungsrecht; Nachbesserung; Abnahme; Minderung Rechtsvorschriften:

1. Der Bauunternehmer darf die Bauhandwerkersicherung auch noch verlangen, nachdem seine Leistung abgenommen ist, wenn der Besteller noch nicht allen Werklohn bezahlt hat und nennenswerte Nachbesserung fordert.

2. Leistet der Besteller die Sicherheit nicht, verliert er deswegen nicht das Recht, sich im Werklohnprozess auf Mängel zu berufen.

a) Mängel, mit deren Beseitigung der Unternehmer schon in Verzug war, bevor er die Sicherheit verlangte, geben dem Besteller alle aus ihnen herrührenden Rechte.

b) Mängel, mit deren Beseitigung der Unternehmer noch nicht in Verzug war, als er die Sicherheit verlangte, geben dem Besteller ein Zurückbehaltungsrecht am Werklohn in Höhe des dreifachen der Beseitigungskosten; diesem Nachbesserungsanspruch des Bestellers steht ein Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers wegen fehlender Sicherheit entgegen.

c) Das führt zur Verurteilung des Bestellers zur Zahlung von Werklohn, Zug um Zug gegen Nachbesserung, diese Zug um Zug gegen die Stellung der Sicherheit und zur Feststellung, dass der Besteller im Verzug mit der Stellung der Sicherheit ist.

3. Der Besteller darf in AGB für die Abnahme vorschreiben, dass sie nur als förmliche wirksam sein soll, solange der Unternehmer einen Anspruch auf deren Durchführung binnen kurzer Frist nach der Fertigstellungsanzeige hat.

4. Skonto gibt es auch für die Abschlagsrechnungen kürzende Teilzahlungen.

5. Baustrom und Bauwasser darf der Besteller mit AGB als pauschalen Promill-Abzug vom Werklohn geltend machen.

6. Wenn der Besteller das Werk bei der Abnahme als im wesentlichen vertragsgerecht billigt, handelt er widersprüchlich, wenn er das Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet und herausgibt. Er kann dann dem Werklohn nicht entgegenhalten, er sei mangels förmlicher Abnahme noch nicht fällig.

7. Wenn ein Mangel die Funktion des Werks nicht beeinträchtigt und nicht zu sehen ist, ist der Besteller bei großen Nachbesserungskosten auf die Minderung beschränkt (hier: Absenkungen in Grundleitungsrohren).
BGB § 648a AGBG § 9 BGB §§ 273 Abs. 1; 274 Abs. 1; 274 Abs. 2; 631
VOB/B § 13 Ziff. 6 VOB/B § 13 Ziff. 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 11U1549/00 Paragraphen: Datum: 2003-06-27
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