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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
9.1.2019
I-12 U 123/18

Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23. Oktober 2008) nebst zusätzlich rund 10% (Kostenzuschlag und mögliche weitere Vollstreckungsschäden) zu bemessen.

ZPO § 709 S 1, § 717 Abs 2, § 718 Abs 1
BGB vom 23.10.2008 § 648a

Aktenzeichen: 12U123/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38525

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

LG Dortmund
1.8.2018
5 O 71/18

1. Einwände sind im Rahmen des Anspruchs nach § 648a BGB a.F. unerheblich, es sei denn, Mängel sind unstreitig oder es ist offensichtlich, dass der Vergütungsanspruch teilweise oder ganz nicht besteht; dann wäre nämlich Rechtsmissbrauch der Klägerin anzunehmen.

2. Soweit die Beklagte den Anspruch der Klägerin in Abrede stellen will, da keine Abnahme und keine Fälligkeit eingetreten seien, greift dies nicht durch, da dies gerade keine Voraussetzung für einen Anspruch nach § 648a BGB a.F. ist. Vielmehr soll auch und insbesondere der künftig fällig werdende Vergütungsanspruch gesichert werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5O71/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38837

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Sicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
23.7.2018
2 AR 32/18

Eine Zuständigkeit der Kammer für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG ist nicht begründet, wenn der ehemalige Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

GVG § 72a S 1 Nr 2
BGB § 823 Abs 2
BauFordSiG § 1

Aktenzeichen: 2AR32/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37913

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
7.7.2015
14 U 65/15

1. Unternehmer mit einem Sicherungsanspruch i.S.v. § 648a BGB ist nicht, wer nur mit sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die lediglich dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen. Arbeiten, die der Regelung des § 648a BGB unterfallen, müssen wenigstens im weitesten Sinn den Arbeiten am Bauwerk vergleichbar sein. Deshalb muss es sich um gestalterische Arbeiten handeln, die der Errichtung der Anlage oder deren Bestand dienen.

2. Allgemeine Arbeiten, die nur dazu dienen, das Grundstück für eine Bebauung frei zu machen (hier: Entfernung und Dekontaminierung von Haldenmaterial), unterfallen nicht dem Schutzzweck des § 648a BGB.

BGB § 648a

Aktenzeichen: 14U65/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38479

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
22.6.2018
7 U 111/17

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB für Ansprüche, die sie auf von der Beklagten zu vertretene baubetriebliche Störungen stützt.

Aktenzeichen: 7U111/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38928

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
19.6.2018
27 U 29/17

Vertragserfüllungsbürgschaft/Gewährleitungsbürgschaft

Nach der Rechtsprechung des BGH stehen dem Bürgen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger zu. Hat der Bürge eine Sicherung gewährt, obwohl die Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger unwirksam ist, so kann er sich gegenüber dem Leistungsverlangen des Gläubigers auf die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede und auf die Einrede des Hauptschuldners berufen, dass der Gläubiger die Inanspruchnahme des Bürgen zu unterlassen hat. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Akzessorietätsgedankens, der sicherstellen soll, dass der Bürge grundsätzlich nicht mehr zu leisten hat als der Hauptschuldner. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 768 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 27U29/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38298

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
12.6.2018
8 U 102/16

Bauvertrag im Altfall: Bauhandwerkersicherung bei Streit um Stundenlohnarbeiten

1. Gemäß § 648a BGB a.F. kann der Bauunternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10% des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages kann der Unternehmer eine solche Sicherheit verlangen.

2. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren, es sei denn die Klärung der Streitfragen führt nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits.

3. Bei Streit über den vertraglichen Anspruchsgrund genügt eine schlüssige Darlegung hingegen nicht. Vielmehr ist hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben. Das bedeutet, dass das Gericht bei Streit über Nachträge oder die Anordnung von Zusatzleistungen oder Stundenlohnarbeiten (im Wege der Beweisaufnahme) feststellen muss, ob dem Unternehmer der geltend gemachte zusätzliche Vergütungsanspruch zusteht.

BGB vom 23.10.2008 § 648a

Aktenzeichen: 8U102/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38789

PDF-DokumentBaurecht - Bauträgerrecht Sicherungsrecht

BGHm - OLG Naumburg - LG Magdeburg
17.5.2018
VII ZR 92/16

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaues bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.

BauFordSiG § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 3 S 1 Nr 2
BGB § 823 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR92/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37881

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.11.2017
VII ZR 34/15

Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.

BGB § 242, § 648a Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR34/15 Paragraphen: BGB§242 BGB§648a Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37390

PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.10.2017
XI ZR 600/16

Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst) zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 765, § 770 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR600/16 Paragraphen: BGB§307 BGB§765 BGB§770 Datum: 2017-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37417

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