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PDF-DokumentBaurecht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Vollstreckungsmaßnahmen

LG Osnabrück
19.7.2016
5 O 2742/15

Zwangsvollstreckungssache: Durchsetzung eines Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

1. Die Verpflichtung des Bauherrn, zugunsten des Bauhandwerkers eine Sicherheit gemäß §§ 648a, 232 f. BGB zu leisten, stellt eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO dar (Anschluss LG Hagen (Westfalen), 30. November 2010, 21 O 83/10, IBR 2011, 141).

2. Der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO steht nicht entgegen, wenn der Bauherr erklärt, sein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Formen der Sicherheitsleistung gemäß § 232 BGB dahingehend ausüben zu wollen, eine Bürgschaft zu stellen. Die Auswahlberechtigung unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung (§ 232 BGB) begründet kein Wahlschuldverhältnis (§§ 262 ff. BGB) zwischen den Beteiligten. Das bedeutet, dass die Wahl nicht durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil ausgeübt wird, sondern erst dann erfolgt ist, wenn die Sicherheit tatsächlich gestellt wird (Anschluss OLG Naumburg, 8. April 1998, 5 U 1735/97).

BGB § 232, § 233, § 262, §§ 262ff, § 648a

Aktenzeichen: 5O2742/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§233 BGB§262 BGB§648a Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Sicherungsrecht

BGH - OLG München
16.6.2016
VII ZR 29/13

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010, VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229).(Rn.16)

BGB § 307 Abs 1, § 632a, § 765 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR29/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-06-16
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
3.6.2016
I-12 U 99/15

1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.

2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB dar. Ihre Rückgewähr ist grundsätzlich erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit geschuldet.

3. Dazugehörige Nebenforderungen im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB sind auch später etwa auflaufende vertragliche Zinsen und Verzugszinsen, jeweils bezogen auf die abgesicherte Vergütung.

BGB § 232, § 648a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12U99/15 Paragraphen: BGB§232 BGB§648a Datum: 2016-06-03
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PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Sicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
7.4.2016
VII ZR 56/15

Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme

1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.

2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

3. Eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.

VOB/B 2009 § 8 Abs 2 Nr 1 Alt 2, § 8 Abs 2 Nr 2
InsO § 103, § 119
BGB § 134

Aktenzeichen: VIIZR56/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Koblenz - LG Mainz
8.6.2015
5 U 1480/14

Die Unwirksamkeit einer Sicherheitsabrede im Bauvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führt nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags zwischen Auftraggeber und dem Bürgen.

VOB/B § 17

Aktenzeichen: 5U1480/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-06-08
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
23.4.2015
3 U 124/14

1. Durch das Verlangen des Auftragnehmers, "zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen unter Hinweis auf § 648a Abs. 1 BGB eine Bankbürgschaft zu stellen", wird das Recht des Auftraggebers, gemäß §§ 648a, 262, 232 BGB unter den tauglichen Sicherungsmitteln eines auszuwählen, nicht ausgeschlossen.

2. Eine Vorauszahlung stellt keine taugliche Sicherheit im Sinne des § 648a BGB dar. Sie lässt auch das Sicherungsinteresse nicht entfallen.

BGB §§ 232, 262, 648a

Aktenzeichen: 3U124/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§262 BGB§648a Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

LG Berlin
26.3.2015
95 O 84/14

Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zwecke der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts, die nicht den vertraglichen Umfang der Bürgschaft erfasst, muss der Auftraggeber dennoch den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er diese unzureichende Bürgschaft nicht unverzüglich moniert.

VOB/B § 17 Nr. 4

Aktenzeichen: 95O84/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht - Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft

KG Berlin - LG Berlin
26.2.2015
27 U 174/13

Gewährleistungsbürgschaft bei Bauvertrag: Abtretungsmöglichkeit eines Herausgabeanspruchs bei bauvertraglichem Abtretungsverbot; Beginn der Verjährung einer Gewährleistungsbürgschaft

1. Ein bauvertragliches Abtretungsverbot steht der Abtretung des Herausgabeanspruchs des Bürgen an einen Dritten nicht entgegen.

2. Die Verjährung tritt ein nach drei Jahren mit Ablauf des Jahres der Fälligkeit der Hauptschuld, die nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig ist.

VOB/B § 17 Abs 8
BGB § 195, § 199, § 371, § 398

Aktenzeichen: 27U174/13 Paragraphen: BGB3195 BGB§199 BGB§371 BGB§398 Datum: 2015-02-26
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.2.2015
5 U 211/13

1. Verlangt der Auftragnehmer nach § 648a BGB Sicherheit, ohne sein Sicherungsverlangen gegenüber dem Auftraggeber vorher anzudrohen, kann darin ein Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot liegen.

2. Als Folge eines solchen Verstoßes ist das Sicherungsverlangen und eine vom Auftragnehmer nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Beibringung der Sicherheit erklärte Kündigung unwirksam.

BGB § 648a

Aktenzeichen: 5U211/13 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2015-02-17
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherungshypothek

OLG München - AG Miesbach
9.2.2015
34 Wx 43/15

Bauhandwerker sind berechtigt, zur Sicherung ihrer Forderungen aus dem Bauvertrag Einsicht in das betreffende Grundstück des Bestellers zu nehmen. Eine Einsichtnahme über das Bestandsverzeichnis und Abteilung I hinaus kann unter Abwägung der Interessen im Einzelfall auch dann in Betracht kommen, wenn der Besteller nicht (mehr) Eigentümer des Grundstücks ist.

BGB § 648
GBO § 12 Abs. 1, § 12c Abs. 1, 4

Aktenzeichen: 34Wx43/15 Paragraphen: BGB§648 GBO§12 GBO§12c Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34683

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