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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Sicherungsrecht Zahlung Prozeßrecht Urteil

KG Berlin - LG Berlin
26.7.2019
21 U 3/19

1. Macht ein Bauunternehmer mit einer einheitlichen Klage sowohl seinen Sicherungsanspruch aus § 648a Abs. 1 S. 1 BGB a.F. als auch den zu besichernden Vergütungsanspruch aus § 631 Abs. 1 BGB geltend, kann das Gericht über den Sicherungsanspruch isoliert durch stattgebendes Teilurteil entscheiden.

2. Ist der Bauvertrag gekündigt, reduziert sich der Sicherungsanspruch auf die Kündigungsvergütung.

3. Ist die Höhe des Sicherungsanspruchs zwischen den Parteien umstritten, so ist sie durch das Gericht ohne Beweisaufnahme nach freier Überzeugung festzusetzen (§ 287 Abs. 2 ZPO). Dabei kann das Gericht auf einen Betrag erkennen, der unterhalb der vom Unternehmer schlüssig dargelegten Höhe der zu sichernden Vergütungsforderung liegt.

4. Im Regelfall ist bei der Festsetzung der Höhe der Sicherheitsleistung vom Fehlen eines wichtigen Kündigungsgrundes auszugehen. 5. Liegt einem Pauschalpreisvertrag ein bepreistes und nachträglich pauschaliertes Leistungsverzeichnis zugrunde, so genügt der Unternehmer seiner Erstdarlegungslast für die Kündigungsvergütung, wenn er die Preise für die nicht erbrachten Leistungen aus dem Leistungsverzeichnis von der Gesamtvergütung abzieht.

BGB § 631 Abs 1, § 648a Abs 1 S 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: 21U3/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
17.4.2019
16 U 20/19

Der Bauunternehmer hat keinen Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB a.F. (§ 650e BGB), wenn der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.

BGB § 648 Abs 1, § 650e

Aktenzeichen: 16U20/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-17
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
9.1.2019
I-12 U 123/18

Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23. Oktober 2008) nebst zusätzlich rund 10% (Kostenzuschlag und mögliche weitere Vollstreckungsschäden) zu bemessen.

ZPO § 709 S 1, § 717 Abs 2, § 718 Abs 1
BGB vom 23.10.2008 § 648a

Aktenzeichen: 12U123/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleitung Sicherungsrecht

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
20.12.2018
5 W 42/18

1. Ob ein Verfügungsgrund für eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, die Inanspruchnahme einer Bürgschaft zu untersagen, besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

2. Besteht kein Risiko einer Insolvenz der Vertragspartei (hier: Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechtes), bemisst sich der Streitwert für ein derartiges Verfahren lediglich unter Berücksichtigung der Gefahr eines Zinsschadens bei unberechtigter Inanspruchnahme der Bürgschaft.

BGB § 765, §§ 765ff
ZPO § 3, § 935
GKG § 53

Aktenzeichen: 5W42/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

LG Dortmund
1.8.2018
5 O 71/18

1. Einwände sind im Rahmen des Anspruchs nach § 648a BGB a.F. unerheblich, es sei denn, Mängel sind unstreitig oder es ist offensichtlich, dass der Vergütungsanspruch teilweise oder ganz nicht besteht; dann wäre nämlich Rechtsmissbrauch der Klägerin anzunehmen.

2. Soweit die Beklagte den Anspruch der Klägerin in Abrede stellen will, da keine Abnahme und keine Fälligkeit eingetreten seien, greift dies nicht durch, da dies gerade keine Voraussetzung für einen Anspruch nach § 648a BGB a.F. ist. Vielmehr soll auch und insbesondere der künftig fällig werdende Vergütungsanspruch gesichert werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5O71/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Sicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
23.7.2018
2 AR 32/18

Eine Zuständigkeit der Kammer für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG ist nicht begründet, wenn der ehemalige Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

GVG § 72a S 1 Nr 2
BGB § 823 Abs 2
BauFordSiG § 1

Aktenzeichen: 2AR32/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37913

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
7.7.2015
14 U 65/15

1. Unternehmer mit einem Sicherungsanspruch i.S.v. § 648a BGB ist nicht, wer nur mit sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die lediglich dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen. Arbeiten, die der Regelung des § 648a BGB unterfallen, müssen wenigstens im weitesten Sinn den Arbeiten am Bauwerk vergleichbar sein. Deshalb muss es sich um gestalterische Arbeiten handeln, die der Errichtung der Anlage oder deren Bestand dienen.

2. Allgemeine Arbeiten, die nur dazu dienen, das Grundstück für eine Bebauung frei zu machen (hier: Entfernung und Dekontaminierung von Haldenmaterial), unterfallen nicht dem Schutzzweck des § 648a BGB.

BGB § 648a

Aktenzeichen: 14U65/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-07
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
22.6.2018
7 U 111/17

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Stellung einer Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB für Ansprüche, die sie auf von der Beklagten zu vertretene baubetriebliche Störungen stützt.

Aktenzeichen: 7U111/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38928

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
19.6.2018
27 U 29/17

Vertragserfüllungsbürgschaft/Gewährleitungsbürgschaft

Nach der Rechtsprechung des BGH stehen dem Bürgen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger zu. Hat der Bürge eine Sicherung gewährt, obwohl die Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger unwirksam ist, so kann er sich gegenüber dem Leistungsverlangen des Gläubigers auf die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede und auf die Einrede des Hauptschuldners berufen, dass der Gläubiger die Inanspruchnahme des Bürgen zu unterlassen hat. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Akzessorietätsgedankens, der sicherstellen soll, dass der Bürge grundsätzlich nicht mehr zu leisten hat als der Hauptschuldner. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 768 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 27U29/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38298

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mosbach
12.6.2018
8 U 102/16

Bauvertrag im Altfall: Bauhandwerkersicherung bei Streit um Stundenlohnarbeiten

1. Gemäß § 648a BGB a.F. kann der Bauunternehmer vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10% des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen. Auch nach einer Kündigung des Bauvertrages kann der Unternehmer eine solche Sicherheit verlangen.

2. Sind die tatsächlichen Voraussetzungen der Berechnung des dargelegten Vergütungsanspruchs streitig, ist dem Unternehmer für seine schlüssig dargelegte Vergütung eine Sicherheit ohne Klärung der Streitfragen zu gewähren, es sei denn die Klärung der Streitfragen führt nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits.

3. Bei Streit über den vertraglichen Anspruchsgrund genügt eine schlüssige Darlegung hingegen nicht. Vielmehr ist hierüber gegebenenfalls Beweis zu erheben. Das bedeutet, dass das Gericht bei Streit über Nachträge oder die Anordnung von Zusatzleistungen oder Stundenlohnarbeiten (im Wege der Beweisaufnahme) feststellen muss, ob dem Unternehmer der geltend gemachte zusätzliche Vergütungsanspruch zusteht.

BGB vom 23.10.2008 § 648a

Aktenzeichen: 8U102/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38789

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