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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Koblenz - LG Mainz
8.6.2015
5 U 1480/14

Die Unwirksamkeit einer Sicherheitsabrede im Bauvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führt nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags zwischen Auftraggeber und dem Bürgen.

VOB/B § 17

Aktenzeichen: 5U1480/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-06-08
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Köln - LG Köln
23.4.2015
3 U 124/14

1. Durch das Verlangen des Auftragnehmers, "zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen unter Hinweis auf § 648a Abs. 1 BGB eine Bankbürgschaft zu stellen", wird das Recht des Auftraggebers, gemäß §§ 648a, 262, 232 BGB unter den tauglichen Sicherungsmitteln eines auszuwählen, nicht ausgeschlossen.

2. Eine Vorauszahlung stellt keine taugliche Sicherheit im Sinne des § 648a BGB dar. Sie lässt auch das Sicherungsinteresse nicht entfallen.

BGB §§ 232, 262, 648a

Aktenzeichen: 3U124/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§262 BGB§648a Datum: 2015-04-23
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

LG Berlin
26.3.2015
95 O 84/14

Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zwecke der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts, die nicht den vertraglichen Umfang der Bürgschaft erfasst, muss der Auftraggeber dennoch den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er diese unzureichende Bürgschaft nicht unverzüglich moniert.

VOB/B § 17 Nr. 4

Aktenzeichen: 95O84/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.9.2013
23 U 120/12

Die Vereinbarung über den Sicherheitseinbehalt in einem vom Auftraggeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen gestellten Generalunternehmervertrag ist in der Zusammenschau mit der Regelung über die Vertragserfüllungssicherheit gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn die Regelung zu einer Kumulation von Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit führt, weil bei einem Streit über die "erfolgreiche" Abnahme, die Voraussetzung für die Rückgabe der Vertragserfüllungssicherheit sein soll, Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit für lange Zeit nebeneinander aufrechterhalten werden. Dies benachteiligt den Auftragnehmer, der gemäß § 641 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Zahlung des volles Werklohns nach Abnahme hat, unangemessen.

BGB § 307, § 631, § 641

Aktenzeichen: 23U120/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§631 BGB§641 Datum: 2013-09-24
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PDF-DokumentBaurecht Bankrecht - Baumängelrecht Gewährleitungsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
16.10.2012
11 U 102/11

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft.

Hat das Berufungsgericht ein landgerichtliches Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und hat keine Partei dagegen Revision eingelegt, so ist das Berufungsgericht an seine der Aufhebung des landgerichtlichen Urteils zugrunde gelegten Rechtsauffassung auch selbst gebunden. Die Bindung entfällt allerdings bei einer Änderung des Sachverhalts. Eine Änderung des Sachverhalts müsste sich dann entweder bereits in erster Instanz ergeben haben, von der der Senat auszugehen hätte oder die Sachverhaltsfeststellungen des Landgerichts werden als unrichtig/unvollständig angegriffen, so dass der Senat eigene zu einer Änderung des Sachverhalts führende Feststellungen treffen könnte und müsste. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 254
VOB/B § 4 Abs 3, § 13 Abs 3

Aktenzeichen: 11U102/11 Paragraphen: BGB§254 VOB/B§4 VOB/B§13 Datum: 2012-10-16
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleitungsrecht Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.9.2012
XI ZR 56/11

1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gerichteten Gewährleistungsanspruchs durch den Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer bedarf es dazu nicht.

2. In diesen Fällen entsteht damit auch der Anspruch des Auftraggebers aus einer auf Zahlung gerichteten Gewährleistungsbürgschaft, wenn die in § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B genannten Voraussetzungen vorliegen, ohne dass ein auf Gewährleistung gestützter Zahlungsanspruch geltend gemacht werden muss.

3. Es widerspricht dem Schutzzweck des Rechtsinstituts der Verjährung, den Beginn der Verjährungsfrist an eine Leistungsaufforderung des Gläubigers zu knüpfen, da es dieser dann in der Hand hätte, den Verjährungsbeginn und die Notwendigkeit verjährungshemmender Maßnahmen weitgehend beliebig hinauszuzögern (Bestätigung des Senatsurteils vom 29. Januar 2008, XI ZR 160/07, BGHZ 175, 161 Rn. 24).

VOB/B 2000 § 13 Nr 5 Abs 2
BGB § 199, § 634 Nr 2, § 637, § 765

Aktenzeichen: XIZR56/11 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§199 BGB§634 BGB§637 BGB§765 Datum: 2012-09-11
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PDF-DokumentBaurecht Bankrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG Hamm - LG Münster
26.7.2012
24 U 41/12

1. Zur Mehrfachverwendungsabsicht im Rahmen der Prüfung, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen, sofern die möglichen Verwendungen der Klausel in größerem zeitlichen Abstand erfolgt sind.

2. Der Sicherungszweck einer Gewährleistungsbürgschaft entfällt nicht schon dadurch, dass der Auftraggeber in einem Vorprozess rechtskräftig zur Zahlung von Werklohn lediglich Zug um Zug gegen Mängelbeseitigung verurteilt worden ist.

3. Der Ablauf der vereinbarten Sicherungszeit steht der Pflicht des Auftragnehmers zur Stellung der Gewährleistungsbürgschaft nicht entgegen, sofern die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme aus der Bürgschaft vor Fristablauf vorlagen.

4. Ist dem Auftraggeber ein eigener Anspruch auf Erteilung einer Gewährleistungsbürgschaft eingeräumt worden, kann anders als beim Austauschrecht gemäß § 17 VOB/B grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass die Stellung der Bürgschaft unter der Bedingung vereinbart worden ist, dass der Auftraggeber den restlichen ausstehenden Werklohn zahlt (Abgrenzung zu BGH NJW 1997, 2958).

VOB/B § 17

Aktenzeichen: 24U41/12 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2012-07-26
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PDF-DokumentBaurecht Bankrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
1.6.2012
22 U 159/11

Haben die Parteien eines Werkvertrages vereinbart, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinbehalt durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft ablösen darf, so kann der Unternehmer von dem Besteller die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts Zug um Zug gegen Gewährung der Bürgschaft verlangen.

BGB § 295, § 298, § 307, § 631 Abs 1, § 640 Abs 1

Aktenzeichen: 22U159/11 Paragraphen: BGB3295 BGB§298 BGB§307 BGB§631 BGB§640 Datum: 2012-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32321

PDF-DokumentBaurecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung

OLG Celle - LG Lüneburg
25.4.2012
7 U 234/11

Die Parteien streiten um die Verpflichtung, gemäß § 648 a BGB Sicherheit zu leisten, obwohl der Bauvertrag von der Beklagten als Auftraggeberin wegen des im Laufe des Bauvorhabens gestellten Insolvenzantrags der jetzigen Insolvenzschuldnerin als Auftragnehmerin gemäß § 8 Abs. 2 VOB/B gekündigt worden ist.

Der Werkunternehmer kann ohne Rücksicht auf die fehlende Fertigstellung, vorhandene Mängel oder sonstige aufrechenbare Gegenansprüche Sicherheit für die vereinbarte Vergütung verlangen, soweit diese noch nicht, etwa durch Abschlagszahlung, geleistet wurde. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 242, § 648a
VOB/B § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 7U234/11 Paragraphen: BGB§242 BGB§648a VOB/B§8 Datum: 2012-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31234

PDF-DokumentBaurecht Bankrecht - Sicherungsrecht Sicherheitsleistung Gewährleistungsbürgschaft

LG Hamburg
9.3.2012
321 O 87/11

Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer der Beklagten übergebenen Gewährleistungsbürgschaft.

BGB § 305 Abs 1, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 321O87/11 Paragraphen: BGB§305 BGB§307 Datum: 2012-03-09
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