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PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
25.7.2017
I-21 U 21/16

Werkvertrag: Schwarzarbeit bei Entlohnung ohne Rechnungsstellung; Kondiktionsausschluss

1. Zur Schwarzarbeit zählt auch die Erbringung und Ausführung von Dienst- oder Werkleistungen, wenn dabei von einem Steuerpflichtigen eine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebende steuerliche Pflicht nicht erfüllt wird. Im Falle der Entlohnung eines selbstständigen Handwerkers durch den Besteller ohne Rechnungsstellung liegt jedenfalls in objektiver Hinsicht regelmäßig ein Verstoß des Unternehmers gegen die Erklärungsund Anmeldepflichten gemäß § 18 Abs. 1, 3 UStG sowie gegen die Rechnungslegungspflicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG vor (vgl. BGH, 1. August 2013, VII ZR 6/13, OLG Hamm, 7. Juni 2016 , 24 U 152/15).(Rn.37)

2. Ein Werkvertrag ist auch dann unwirksam, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (vgl. BGH, 16. März 2017, VII ZR 197/16).(Rn.53)

3. Der Kondiktionsausschluss nach § 817 Satz 1 BGB gilt auch für den Besteller einer Werkleistung, der trotz Kenntnis von dem Verstoß gegen die steuerrechtlichen Pflichten des Auftragnehmers und der sich hieraus ergebenden Nichtigkeit des Werkvertrages Abschlagszahlungen an den Werkunternehmer geleistet hat (BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13).(Rn.57)

SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2
UStG § 14 Abs 2 S 1 Nr 1, § 18 Abs 1, § 18 Abs 3
BGB § 817 S 1

Aktenzeichen: 21U21/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-25
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PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
16.3.2017
VII ZR 197/16

Werkvertrag: Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsverbot durch nachträgliche Vertragsänderung

Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.(Rn.17)

BGB § 134, § 817 S 2 Halbs 1
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIZR197/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
14.12.2016
IV ZR 7/15

1. Ist ein Vertrag gemäß §§ 134, 139 BGB unwirksam, weil mit einer vertraglichen Regelung (hier: Rückdatierung) eine Steuerverkürzung beabsichtigt war, so steht § 817 Satz 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragspartner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte.

2. Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG zur umfassenden Versagung bereicherungsrechtlicher Rückforderungsansprüche führen, gelten insoweit nicht in gleicher Weise (Abgrenzung zu BGH, 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1 und BGH, 11. Juni 2015, VII ZR 216/14, BGHZ 206, 69).

BGB § 134, § 139, § 817 S 2
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IVZR7/15 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 BGB§817 SchwarzArbG§1 Datum: 2016-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36733

PDF-DokumentBaurecht Verkehrswegerecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Celle - LG Verden
11.6.2015
VII ZR 216/14

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10. April 2014, VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1).

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 817 S 2 Halbs 1
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIZR216/14 Paragraphen: BGB§812 BGB§817 Datum: 2015-06-11
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PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit Prozeßrecht

OLG Köln - LG Aachen
22.4.2015
I-11 U 94/14

Darlegungs- und Beweislast bei der Behauptung von Schwarzarbeit; Höhe zu erstattender Mängelbeseitigungskosten

1. Die Partei, die sich auf einen zur Nichtigkeit des Vertrages führenden Verstoß gegen das SchwarzArbG beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die tatsächlichen Voraussetzungen des gesetzlichen Verbotes vorliegen.

2. Der Auftraggeber, der Mängel tatsächlich und vollständig entsprechend dem vertraglich geschuldeten Standard beseitigen lässt, kann den Schaden nicht mehr fiktiv auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens, sondern nur nach dem tatsächlich angefallenen Kostenaufwand abrechnen (vergleiche zum Ersatz von Kraftfahrzeugschäden BGH, Urteil vom 3. Dezember 2013, VI ZR 24/13, NJW 2014, 535).

3. Dem Hauptunternehmer steht der auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gerichtete Schadenersatzanspruch wegen Mängeln der Nachunternehmerleistung nicht zu, wenn oder soweit feststeht, dass er seinerseits von seinem Besteller wegen des Mangels nicht in Anspruch genommen wird oder werden kann (vergleiche BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013, VII ZR 75/11, NJW 2013, 3297).

BGB § 134, § 164, § 280, § 281, § 631

Aktenzeichen: 11U94/14 Paragraphen: BGB§134 BGB§164 BGB§280 BGB§281 BGB§631 Datum: 2015-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35538

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
10.4.2014
VII ZR 241/13

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu.

BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, § 817 S 2, § 818 Abs 2
SchwarzArbG vom 23.07.2004 § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIZR241/13 Paragraphen: BGB§812 BGB§817 SchwarzArbG§1 Datum: 2014-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34167

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

OLG Schleswig - LG Kiel
16.8.2013
1 U 24/13

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig und kann der Handwerker von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus GoA oder die Erstattung des Wertes der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der vorleistende Unternehmer aus Billigkeitsgründen Wertersatz seiner Leistungen nach Bereicherungsrecht verlangen, wenn der Bauvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsgesetz nichtig ist (Abweichung BGH, 31. Mai 1990, VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308 und KG Berlin, 17. Juli 2006, 24 U 374/02, BauR 2007, 1419).

2. Dem steht jedoch der klare Wortlaut des Gesetzes entgegen, der gerade auf den Verlust des Bereicherungsanspruches als gewollte Folge abzielt. Wer bewusst gegen ein Verbotsgesetz verstößt, verdient keinen Schutz vor den Folgen des Verstoßes, sondern würde durch einen solchen Schutz unbillig begünstigt. Es handelt sich um eine bezweckte Rechtsschutzverweigerung.

SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2
BGB § 134, § 139, § 670, § 677

Aktenzeichen: 1U24/13 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 BGB§670 BGB§677 SchwarzArbG§1 Datum: 2013-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33663

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
1.8.2013
VII ZR 6/13

1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.

2. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages gemäß § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

BGB § 134
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIZR6713 Paragraphen: BGB3134 SchwarzArbG§1 Datum: 2013-08-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33315

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

OLG Schleswig - LG Kiel
21.12.2012
1 U 105/11
Schwarzarbeit

1. Vereinbaren die Parteien bei Abschluss eines Werkvertrages, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann und der Besteller dadurch einen Preisvorteil erzielt, ist der Werkvertrag gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig.

2. Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass dem Besteller gegen den Unternehmer keine Gewährleistungsansprüche zustehen. Die anderslautenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 24. April 2008 (VII ZR 42/07 und VII ZR 140/07, NJW-RR 2008, 1050 und 1051) sind überholt. Der Zweck des § 1 SchwarzArbG würde umgangen, würde man den Vertragsparteien über Treu und Glauben vertragliche Ansprüche zubilligen, weil dann Schwarzarbeit tendenziell ohne Risiko wäre.

BGB § 134, § 242, § 633, §§ 633ff
SchwarzArbG § 1 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 1U105711 Paragraphen: BGB3134 BGB§242 BGB§633 SchwarzArbG§1 Datum: 2012-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32997

PDF-DokumentBaurecht - Schwarzarbeit

BVerfG - LG Düsseldorf - AG Langenfeld
5.3.2012
2 BvR 1345/08

Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens

1a. Zur Bedeutung und Funktion des Richtervorbehalts gem Art 13 Abs 2 GG für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung vgl BVerfG, 20.02.2001, 2 BvR 1444/00, BVerfGE 103, 142 <150 f>; BVerfG, 07.09.2007, 2 BvR 620/02; BVerfG, 07.09.2007, 2 BvR 260/03. Der Durchsuchungsbeschluss muss insbesondere den Tatvorwurf hinreichend beschreiben.

1b. In einem Durchsuchungsbeschluss ist die Angabe von Indiztatsachen, auf die der Verdacht gestützt wird, nicht stets zwingend notwendig. Dies gilt allerdings nur, wenn sie nicht zur Begrenzung der richterlichen Durchsuchungsgestattung notwendig sind (vgl BVerfG, 21.02.2003, 2 BvR 1286/02, BVerfGK 1, 51 <52>; vgl BVerfG, 07.09.2007, 2 BvR 620/02).

GG Art 13 Abs 1, Art 13 Abs 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
SchwarzArbG 2004 § 1 Abs 2 Nr 4, § 1 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 2BvR1345/08 Paragraphen: GGArt.13 SchwarzArbG§1 Datum: 2012-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31182

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