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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Baumängelrecht Schiedsgutachter

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
23.8.2016
2 U 27/16

1. Vereinbaren die Parteien eines Bauvertrags, dass ein Sachverständiger verbindlich über die Abnahmefähigkeit des Werks entscheiden soll, liegt darin eine Schiedsgutachterabrede im weiteren Sinne. Dies hat zur Folge, dass nach § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB die Leistungsbestimmung des Sachverständigen über die Abnahmefähigkeit nur bei offenbarer Unbilligkeit unverbindlich ist.

2. Auch wenn der Sachverständige die Mängelbeseitigungskosten auf 5.435 Euro brutto schätzt, steht dies der Abnahmefähigkeit nicht entgegen. Auch wenn die Mängelbeseitigungskosten ein maßgebendes Kriterium für Abnahmefähigkeit darstellen, verbietet es sich, feste Beträge von Mängelbeseitigungskosten als Grenze anzusehen, ab der die Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird und eine Abnahmefähigkeit ausscheidet. Entscheidend sind vielmehr die gesamten Umstände, insbesondere Art, Umfang und Auswirkungen der Mängel.

BGB § 317 Abs 1, § 319 Abs 1 S 1, § 640

Aktenzeichen: 2U27/16 Paragraphen: Datum: 2016-08-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38934

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