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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Baugrung Schadensrecht

OLG München - LG München I
12.2.2019
9 U 728/18 Bau

Baukonzessionsvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber über den Ausbau einer Autobahnteilstrecke: Zusatz- und Mehrvergütungsansprüche wegen behaupteter Fehler der überlassenen Referenzplanung bei einer Überbürdung des Planungsrisikos auf den Unternehmer; Ansprüche wegen mangelhafter Angaben zum existierenden Straßenbelag in der Bayerischen Straßeninformationsdatenbank; Überbürdung des Baugrundrisikos auf den Unternehmer; Ansprüche wegen verzögertem Baubeginn

1. Einem Privatunternehmen, das im Vergabeverfahren den Zuschlag für den Ausbau eines Autobahnabschnitts unter Abschluss eines Baukonzessionsvertrages erhalten hat, steht kein Zusatzvergütungsanspruch gegen den öffentlichen Auftraggeber wegen behaupteter Fehler der zur Verfügung gestellten Referenzplanung zu, wenn im Baukonzessionsvertrag insofern sämtliche Ansprüche ausgeschlossen sind, als der Unternehmer die Planungsverantwortung (auch für die übernommene Referenzplanung) umfassend übertragen worden ist und etwaige Planungsfehler zu einem erhöhten weiteren Planungsaufwand, einer Verzögerung im Bauablauf und einer partiell aufwändigerer Bauausführung geführt haben.(Rn.98)

2. Eine vergaberechtskonforme Auslegung der entsprechenden Vertragsbestimmung hat nicht zur Folge, dass die Verantwortung nur für erkennbare bzw. erkannte Planungsfehler übernommen werden soll, wenn im Vergabeverfahren unmissverständlich und eindeutig auf die Verantwortungsübernahme hinsichtlich sämtlicher Planungsfehler hingewiesen wurde. Die Übernahme der Planungsverantwortung stellt kein ungewöhnliches Wagnis gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 EU VOB/A bzw. § 9 Nr. 2 VOB/A 2006 dar.(Rn.102)

3. Die Beseitigung der Bindung an die übernommene Planungsverantwortung, auch für die Referenzplanung, kann nur durch Rüge gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber und Einleitung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens erreicht werden.(Rn.102)

4. Die Vertragsbestimmung stellt auch keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar, die der Inhaltskontrolle unterzogen werden könnte. Es handelt sich um eine Regelung, die die vertragliche Hauptleistung, nämlich die Planungsleistung des Unternehmers, unmittelbar bestimmt. Nach dem Schutzzweck der §§ 307 ff. BGB sind (nur) diejenigen Teile des Vertrags einer richterlichen Kontrolle zu unterwerfen, die nicht schon auf Grund ihrer besonderen Bedeutung Gegenstand der Aufmerksamkeit beider Vertragsparteien sind. Auf Grund dieser Erwägung sind jedenfalls die Hauptleistungspflichten der richterlichen Inhaltskontrolle grundsätzlich entzogen.(Rn.103)

5. Selbst bei Anwendung der §§ 307 ff. BGB wäre die Vertragsbestimmung wirksam. Die Übertragung des Risikos von Planungsfehlern, auch der Referenzplanung, begründet keine wesentliche Abweichung von den Grundgedanken der §§ 631, 632, 645 BGB. Auch liegt keine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners vor. Ein Unternehmer, dem die Planungsverantwortung obliegt, trägt auch die Risiken etwaiger Planungsfehler. (Rn.104)(Rn.111)

6. Dem Unternehmer stehen auch keine Ansprüche wegen mangelhafter Angaben zum existierenden Straßenbelag bzw. Bodenaufbau zu, weil die Datensätze der Bayerischen Straßeninformationsdatenbank teilweise fehlerhafte Angaben enthielten. Diese Daten sind nicht zur Vertragsgrundlage gemacht worden und wie sich aus der Allgemeinen Leistungbeschreibung ergibt, sind die Datensätze explizit nur als Anhalt zu betrachten und erheben gerade keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. Wenn ein Bieter bei der gegebenen, für ihn unklaren Erkenntnissituation über den bisherigen Straßenaufbau und der Relevanz der entsprechenden Daten für seine Kalkulation dies nicht im Vergabeverfahren rügt und gleichwohl ein Angebot abgibt, übernimmt er das Risiko, dass sich der Straßenaufbau anders darstellt, als von ihm vermutet.(Rn.121)(Rn.126)

7. Die Regelung im Baukonzessionsvertrag, wonach der Unternehmer das Baugrundrisiko trägt, ist nicht AGB-widrig. Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich hieraus nicht.(Rn.127)

8. Mehrkostenansprüche wegen verzögertem Baubeginn sind vorliegend umfassend und vollständig durch eine Ergänzungsvereinbarung der Parteien ausgeschlossen.(Rn.139)

BGB § 133, § 157, § 307, §§ 307ff, § 631

Aktenzeichen: 9U728/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

BGH - LG Köln - AG Köln
7.2.2019
VII ZR 63/18

1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 und vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555).

2. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung. Sein Anwendungsbereich bestimmt sich nach der Reichweite der Nacherfüllung. Da die Nacherfüllung gemäß § 634 Nr. 1, § 635 BGB auf Herstellung des geschuldeten Werks gerichtet ist, bestimmt dieses die Reichweite der Nacherfüllung. Die geschuldete Werkleistung ist dabei im Wege der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Die Nacherfüllung erfasst danach die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werks, die auf einer im Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werks beruhen.

BGB § 133, § 157, § 280 Abs 1, § 281, § 634 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZR63/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38651

PDF-DokumentBaurecht - Verzug Schadensrecht Vertragsstrafenrecht

KG Berlin - LG Berlin
29.1.2019
21 U 122/18

1. Kann ein Werkunternehmer während des Annahmeverzugs des Bestellers die Vergütung aus dem gestörten Werkvertrag nicht wie vorgesehen erwirtschaften, steht ihm für diesen Umsatznachteil keine Entschädigung aus § 642 BGB zu.

2. Begehrt ein Werkunternehmer Entschädigung für den Vorhalt von Arbeitskräften während dieses Annahmeverzugs, so hat er darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er die Arbeitskräfte im fraglichen Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte.

3. Auch wenn die VOB/B von einer Vertragspartei ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen und die Kontrolle daher gemäß § 310 Abs. 1 S. 3 BGB eingeschränkt ist, ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB verwenderfeindlich auszulegen.

4. Zeigt der Besteller dem Unternehmer die Umstände an, die seinen Annahmeverzug begründen, so liegt in einer solchen Verzugsmitteilung in aller Regel eine Leistungsänderung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B, sodass dem Unternehmer ein Mehrvergütungsanspruch nach dieser Vorschrift zustehen kann.

5. In diesem Fall besteht der Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 VOB/B neben demjenigen aus § 642 BGB. Im Unterschied zu § 642 BGB gewährt er auch eine Mehrvergütung für annahmeverzugsbedingte Kostensteigerungen.

6. Ein Bauvertrag begründet im Grundsatz keine terminbezogenen Pflichten des Bestellers, auch wenn die Parteien Vertragsfristen vereinbart haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32). In diesem Fall ist die Mitwirkung des Bestellers zur Einhaltung von Ausführungsfristen generell nicht als vertragliche (Neben-) Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet, sodass dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs keine Ansprüche aus § 6 Abs. 6 VOB/B oder §§ 280, 286 BGB zustehen.

Aktenzeichen: 21U122/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38417

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.1.2019
29 U 183/17

Fiktive Mangelbeseitigungskosten als Schaden im Kaufrecht

1. Der Käufer einer Immobilie, der Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und gegebenenfalls nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf arglistiges Verschweigen bekannter Umstande zulassen.

2. Auch der Käufer einer mangelhaften Sache kann seinen Schaden nicht auf der Grundlage der fiktiven Mangelbeseitigungskosten berechnen, wenn er die Sache behält. Dies gilt insbesondere, wenn die fiktiven Mangelbeseitigungskosten den Sachwert des Gebäudes erreichen oder übersteigen. Ebenso wie im Werkvertragsrecht (vergleiche BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17) ist auch im Kaufrecht aus Gründen des allgemeinen vertraglichen Schadensrechts eine solche Abrechnung mit dem Verbot der Überkompensation unvereinbar

BGB § 433 Abs 1, § 434 Abs 1, § 437 Nr 3, § 444

Aktenzeichen: 29U183/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38632

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
21.12.2018
8 U 55/17

1a. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel steht dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet.

1b. Die Einrede des nichterfüllten Vertrags erlischt, wenn der Unternehmer den Bauvertrag wegen Nichtleistung der Bauhandwerkersicherung kündigt. Er kann dann, ohne die Mängel beseitigen zu müssen, die - regelmäßig nach § 648a Abs. 5 Satz 2 BGB (= § 650f BGB n.F.) reduzierte - Vergütung verlangen.

2. Hat das Erstgericht den Werklohnanspruch des Unternehmers unter der fehlerhaften Annahme, es sei ein Abrechnungsverhältnis zwischen den Bauvertragsparteien entstanden, um die (mutmaßlich) anfallenden Mangelbeseitigungskosten gekürzt, ist es dem Besteller auch dann nicht - nach den Grundsätzen von Treu und Glauben - verwehrt, sich in der zweiten Instanz (weiterhin) auf sein Leistungsverweigerungsrecht wegen vorhandener Sachmängel zu berufen, wenn der Unternehmer seinerseits kein (Anschluss-)Rechtsmittel einlegt und die Kürzung seines Werklohnanspruchs deshalb rechtskräftig wird.

3a. Nach § 12 Abs. 5 VOB/B ist der Eintritt der Abnahmefiktion ausgeschlossen, wenn der Besteller, hätte zu dem nach § 12 Abs. 5 Nr. 1, Nr. 2 VOB/B maßgeblichen Zeitpunkt ein Abnahmetermin stattgefunden, die Abnahme bei redlichem Verhalten der Bauvertragsparteien hätte verweigern können.

3b. Das ist der Fall, wenn zum fraglichen Zeitpunkt wesentliche Mängel vorlagen, die bei einem Abnahmetermin erkennbar gewesen wären oder die jedenfalls der Auftragnehmer kennt oder kennen müsste.

3c. Lagen zum fraglichen Zeitpunkt hingegen "nur" versteckte, d.h. beiden Parteien (noch) unbekannte, Mängel vor, hindern diese den Eintritt der Abnahmefiktion nicht.

BGB § 242, § 320, § 641 Abs 3, § 650f
BGB vom 30.03.2000 § 648a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 8U55/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39011

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

BGH - OLG Köln - LG Köln
8.11.2018
VII ZR 100/16

1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

2. Lässt der Besteller den Mangel des Bauwerks nicht beseitigen, kann er seinen Schaden gegenüber dem Architekten im Wege einer Vermögensbilanz nach dem Minderwert des Bauwerks im Vergleich zu dem hypothetischen Wert des Bauwerks bei mangelfreier Architektenleistung bemessen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

3. Hat der durch die mangelhafte Architektenleistung verursachte Mangel des Bauwerks zur Folge, dass eine Störung des Äquivalenzverhältnisses des Bauvertrags vorliegt, kann der Besteller stattdessen seinen Schaden auch in der Weise bemessen, dass er ausgehend von der mit dem Bauunternehmer vereinbarten Vergütung den mangelbedingten Minderwert des Werks des Bauunternehmers ermittelt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22.Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

4. Darüber hinaus hat der Besteller wegen Planungs- oder Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, einen Schadenersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB auf Vorfinanzierung in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags gegen den Architekten, wenn er den Mangel des Bauwerks beseitigen lassen will (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 249 Abs 1, § 280 Abs 1, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: VIIZR100/16 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38254

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
31.8.2018
13 U 191/16

Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz), Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen

1. Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 22.02.2018, VII ZR 46/17).

2. Ergeben sich die Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen, nicht aus dem Bauvertrag, sind sie gemäß § 287 ZPO zu schätzen.

3. Bei der Schadensschätzung ist das dem Besteller verbleibende Material, soweit diesem noch ein wirtschaftlicher Wert zukommt, zu berücksichtigen.

4. Dem Besteller, der im erstinstanzlichen Verfahren seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten dargelegt hat, ist im Berufungsverfahren unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung Gelegenheit zu geben, seinen Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern.

BGB § 634 Nr. 4, § 280, § 281

Aktenzeichen: 13U191/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38095

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
31.8.2018
13 U 191/16

Bauvertrag: Schadensersatzanspruch statt der Leistung (kleiner Schadensersatz); Schadensbemessung bei Nichtbeseitigung des Mangels anhand der Vergütungsbestandteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen

1. Behält der Besteller das Werk und lässt den Mangel nicht beseitigen, kann der Schaden ausgehend von der für das Werk vereinbarten Vergütung anhand der Vergütungsanteile bemessen werden, die auf die mangelhafte Leistung entfallen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17).

2. Ergeben sich die Vergütungsanteile, die auf die mangelhafte Leistung entfallen, nicht aus dem Bauvertrag, sind sie gemäß § 287 ZPO zu schätzen.

3. Bei der Schadensschätzung ist das dem Besteller verbleibende Material, soweit diesem noch ein wirtschaftlicher Wert zukommt, zu berücksichtigen.

4. Dem Besteller, der im erstinstanzlichen Verfahren seinen Schaden anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten dargelegt hat, ist im Berufungsverfahren unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung Gelegenheit zu geben, seinen Schaden anderweitig darzulegen und zu beziffern.

BGB § 634 Nr 4, § 280, § 281
ZPO § 287

Aktenzeichen: 13U191/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38482

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Abnahme

KG Berlin - LG Berlin
28.8.2018
21 U 24/16

1. Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat.

2. Behauptet der Besteller, der von ihm mit der Bauüberwachung (Leistungsphase 8 der HOAI) beauftragte Architekt, dessen Leistung er nicht abgenommen hat, habe in einem Punkt die Rechnung eines ausführenden Unternehmers nicht richtig geprüft, so hat der Architekt darzulegen und zu beweisen, dass seine Rechnungsprüfung richtig ist.

3. War die Rechnungsprüfung fehlerhaft, hat der Besteller darzulegen, welcher Schaden ihm daraus entstanden ist. Dieser Schaden entsteht in der Regel mit der Überzahlung des Unternehmers. Allein mit der Behauptung, die vom Unternehmer in Rechnung gestellten Mengen und Massen seien unzutreffend, hat der Besteller seinen angeblichen Schaden der Höhe nach nicht ausreichend dargelegt.

4. Am Überzahlungsschaden kann den Besteller ein Mitverschulden treffen.

5. Aus § 305c Abs. 2 BGB ergibt sich, dass nicht jede Unklarheit in einer allgemeinen Geschäftsbedingung zu ihrer Intransparenz führt

6. Nimmt die Vertragsstrafenklausel in den AGB eines Werkbestellers zur Bestimmung einerseits der Obergrenze und andererseits des Tages- oder Wochensatzes auf unterschiedliche Beträge Bezug (z.B.: einerseits Auftragssumme, andererseits Schlussrechnungssumme), wird die Klausel dadurch nicht intransparent (Abweichung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, VII ZR 28/07).

7. Beansprucht der Werkbesteller vom Unternehmer eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung eines Vertragstermins, so hat der Unternehmer zu beweisen, zu dem Termin abnahmereif geleistet zu haben (§ 345 BGB).

8. Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags eine Kostenobergrenze für das Projekt, so stellt dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die Werkleistung des Architekten dar. Die rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenze liegt darin, dass sie die kostenbezogenen Vertragspflichten des Architekten konkretisiert.

BGB § 280, § 281, § 305c Abs 2, § 345

Aktenzeichen: 21U24/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38295

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Abnahme

KG Berlin - LG Berlin
28.8.2018
21 U 24/16

1. Nimmt der Besteller eines Werks den Unternehmer aus §§ 280 oder 281 BGB auf Schadensersatz wegen Mängeln in Anspruch, ohne die Leistung abgenommen zu haben, hat der Unternehmer darzulegen und zu beweisen, dass er den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat.

2. Behauptet der Besteller, der von ihm mit der Bauüberwachung (Leistungsphase 8 der HOAI) beauftragte Architekt, dessen Leistung er nicht abgenommen hat, habe in einem Punkt die Rechnung eines ausführenden Unternehmers nicht richtig geprüft, so hat der Architekt darzulegen und zu beweisen, dass seine Rechnungsprüfung richtig ist.

3. War die Rechnungsprüfung fehlerhaft, hat der Besteller darzulegen, welcher Schaden ihm daraus entstanden ist. Dieser Schaden entsteht in der Regel mit der Überzahlung des Unternehmers. Allein mit der Behauptung, die vom Unternehmer in Rechnung gestellten Mengen und Massen seien unzutreffend, hat der Besteller seinen angeblichen Schaden der Höhe nach nicht ausreichend dargelegt.

4. Am Überzahlungsschaden kann den Besteller ein Mitverschulden treffen.

5. Aus § 305c Abs. 2 BGB ergibt sich, dass nicht jede Unklarheit in einer allgemeinen Geschäftsbedingung zu ihrer Intransparenz führt

6. Nimmt die Vertragsstrafenklausel in den AGB eines Werkbestellers zur Bestimmung einerseits der Obergrenze und andererseits des Tages- oder Wochensatzes auf unterschiedliche Beträge Bezug (z.B.: einerseits Auftragssumme, andererseits Schlussrechnungssumme), wird die Klausel dadurch nicht intransparent (Abweichung von BGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, VII ZR 28/07).

7. Beansprucht der Werkbesteller vom Unternehmer eine Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung eines Vertragstermins, so hat der Unternehmer zu beweisen, zu dem Termin abnahmereif geleistet zu haben (§ 345 BGB).

8. Vereinbaren die Parteien eines Architektenvertrags eine Kostenobergrenze für das Projekt, so stellt dies keine Beschaffenheitsvereinbarung für die Werkleistung des Architekten dar. Die rechtliche Bedeutung einer Kostenobergrenze liegt darin, dass sie die kostenbezogenen Vertragspflichten des Architekten konkretisiert.

BGB § 280, § 281, § 305c Abs 2, § 345

Aktenzeichen: 21U24/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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