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PDF-DokumentBaurecht - Kündigung Schadenersatzrechtsprechung VOB/B-Recht

OLG Stuttgart - LG Tübingen
3.3.2015
10 U 62/14

1. Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 VOB/B muss erkennen lassen, auf welchen Grund sie gestützt wird. Wird die Kündigung ausdrücklich auf einen bestimmten Grund gestützt, ist die Beendigung des Vertragsverhältnisses allein auf diesen Grund beschränkt.

2. Kündigungsgründe können bis zum Beginn der Selbstvornahme nachgeschoben werden.

3. Bei der Ermittlung des vertraglich geschuldeten Leistungsumfangs ist grundsätzlich eine VOB/A-konforme Auslegung vorzunehmen, wenn ein öffentlicher Auftraggeber beteiligt ist. Dies bedeutet, dass in Zweifelsfällen der Auslegung der Vorzug zu geben ist, die der VOB/A entspricht.

4. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer nach einer Kündigung grundsätzlich Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Das Nachbesserungsrecht des Auftragnehmers entfällt, wenn er sich als so unzuverlässig erwiesen hat, dass der Auftraggeber nicht mehr darauf vertrauen kann, von ihm eine mangelfreie Leistung zu erhalten. Dafür trägt der Auftraggeber die Darlegungs- und Beweislast.

5. Der Auftraggeber kann sich auf eine das Nachbesserungsrecht ausschließende Unzuverlässigkeit des Auftragnehmers in der Regel nicht berufen, wenn er selbst durch ein ihm zuzurechnendes Planungsverschulden an der Entstehung des Mangels mitgewirkt hat. Das Unterlassen eines Bedenkenhinweises führt dann allein nicht zu einer solchen Unzuverlässigkeit.

VOB/B § 4 Nr. 7, § 5 Nr. 4, § 8 Nr. 1, 3

Aktenzeichen: 10U62/14 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§5 VOB/B§8 Datum: 2015-03-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35039

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.5.2014
VII ZR 203/11

Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.

BGB § 275 Abs 1 Alt 2, § 311a Abs 2, § 634 Nr 4, § 633 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIIZR293/11 Paragraphen: BGB§275 BGB§311a BGB§634 BGB§633 Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34328

PDF-DokumentBaurecht - Schadenersatzrechtsprechung

OLG Köln - LG Bonn
8.11.2012
7 U 213/11

1. Die rechtswidrige Ablehnung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis begründet einen Entschädigungsanspruch gemäß § 39 Abs. 1 Buchst. b OBG NW.

2. Die Löschung eines Gebäudes aus der Denkmalliste stellt eine für die Entscheidung über die denkmalrechtliche Erlaubnis nach § 9 DSchG NW vorgreifliche Frage dar. Die Ablehnung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis ist objektiv rechtswidrig, wenn eine denkmalrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit tatsächlich nicht besteht.

3. Der Ausgleichsanspruch des § 33 DSchG NW besteht nur bei gesetzeskonformer Anwendung des DSchG NW. Der Gesetzgeber hat hier eine Entschädigungspflicht für die Fälle normiert, in denen der Vollzug des Gesetzes die Sozialpflichtigkeit des Eigentums überschreitet (Anschluss OVG Münster, 15. August 1997, 7 A 133/95, BRS 77 Nr. 163 (1986-2011).

DSchG NW § 9, § 33
OBG NW § 39 Abs 1 Buchst b, § 40

Aktenzeichen: 7U213/11 Paragraphen: DSchGNRW§9 DSchGNRW§33 Datum: 2012-11-08
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadenersatzrechtsprechung Verjährung Folgeschäden

OLG Brandenburg - LG Potsdam
21.12.2005
4 U 38/05

Zu der Frage, ob es sich bei einem Schaden um einen nahen oder einen entfernten Mangelfolgeschaden handelt.

Verjährungsfragen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 638, 195
BGB § 635

Aktenzeichen: 4U38/05 Paragraphen: BGB§638 BGB§195 BGB§635 Datum: 2005-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16402

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Schadenersatzrechtsprechung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
24.11.2005
VII ZR 87/04

Weigert sich der Bieter ernsthaft und endgültig, sich an einem bindenden Vertragsangebot festhalten zu lassen und bringt er zum Ausdruck, dass er nicht bereit ist, nach Annahme seines Angebots die Leistung vertragsgemäß zu erbringen, stellt dies eine Pflichtverletzung dar. Wird der Angebotsempfänger dadurch veranlasst, das Angebot nicht anzunehmen, ist er berechtigt, den Schaden geltend zu machen, der ihm dadurch entstanden ist, dass der Vertrag mit diesem Bieter nicht zustande kam, sondern er einen anderen Bieter beauftragen musste.

BGB § 276 Fb, Fc a. F.

Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen auch dann vor, wenn sie von einem Dritten für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind, und die die Vertragspartei, die die Klausel stellt, sie nur in einem einzigen Vertrag verwenden will.

AGBG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR87/04 Paragraphen: AGBG§1 Datum: 2005-11-24
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PDF-DokumentBaurecht Schadensrecht - Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung Schadensersatz

LG Münster
18.11.2005
10 O 112/05

Zum Ersatz eines Nichterfüllungsschadens.

Ersatz eines Finanzierungsschadens

Aktenzeichen: 10O112/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentBaurecht - Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung Haftungsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
3.11.2005
5 U 450/05

Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge von Bauherr, Architekt und Bauunternehmer, wenn bei Gründungsarbeiten durch Bohrungen die im Erdreich verlegten Leitungen beschädigt werden.

BGB §§ 254, 276, 278, 280

Aktenzeichen: 5U450/05 Paragraphen: BGB§254 BGB§276 BGB§278 BGB§280 Datum: 2005-11-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15744

PDF-DokumentBaurecht - Gewährleistungsrecht Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung

OLG Brandenburg - LG Potsdam
16.02.2005
4 U 39/02

Die Parteien streiten um Gewährleistungansprüche aus einem VOB-Bauvert

1. Nach § 4 Nr. 7 Satz 1 VOB/B hat der Auftragnehmer Leistungen, die schon während der Ausführung, also vor Abnahme, als mangelhaft erkannt werden, auf eigene Kosten durch mangelfreie zu ersetzen.

2. Daneben kann nach § 4 Nr. 7 Satz 2 VOB/B denjenigen Schaden ersetzt verlangen werden, der nach durchgeführter Mängelbeseitigung verbleibt. In Höhe dieses Schadensersatzanspruchs steht dem Auftraggeber nach der Differenzhypothese kein dem Vergütungsanspruch entsprechendes Leistungsäquivalent gegenüber, so dass der Werklohn insoweit auch ohne Aufrechnungserklärung mit dem Schadensersatzanspruch zu verrechnen ist. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 543 Abs. 1 a. F.
EGZPO § 26 Nr. 5
BGB § 640 Abs. 2
VOB/B § 4 Nr. 7 Satz 1
VOB/B § 4 Nr. 7 Satz 2

Aktenzeichen: 4U39/02 Paragraphen: ZPO§543 BGB§640 VOB/B§4 Datum: 2005-02-16
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Baurecht - Haftungsrecht Schadenersatzrechtsprechung Schadensrecht

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
24.11.2004 I-15 U 29/04
1. Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können. Deshalb sind an die im Bereich von Versorgungsleitungen tätigen Tiefbauunternehmer, vor allem bei Verwendung von Baggern und ähnlichen schweren Arbeitsgeräten, hohe Anforderungen hinsichtlich der Erkundigungs- und Sicherungspflichten bezüglich der verlegten Versorgungsleitungen zu stellen; der Tiefbauunternehmer muss sich im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung die Kenntnisse verschaffen, welche die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt. In diesem Zusammenhang ist der Tiefbauunternehmer insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Leitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind.

2. Ein Tiefbauunternehmer muss im gleichen Maße mit Existenz von Telekommunikationsleitungen privater Anbieter rechnen, wie mit Strom-, Gas- oder Wasserleitungen der Versorgungsunternehmen oder mit Telefonleitungen. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO §§ 304, 538 Abs. 2 Nr. 4, 540
BGB § 823 Abs. 1
TKG §§ 50, 50 Abs. 3

Aktenzeichen: I-15U29/04 Paragraphen: ZPO§304 ZPO§538 ZPO§540 BGB§823 TKG§50 Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Schadenersatzrechtsprechung Haftung

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
19.10.2004 17 U 107/04
1. Hat der Bauherr einen Dritten mit der Mangelbeseitigung beauftragt, ohne dass ihm ein Auswahlverschulden zur Last fällt, muss der schadensersatzpflichtige Vertragspartner des Bauherrn die diesem daraus entstandenen Kosten auch dann zu ersetzen, wenn der Dritte im Zuge der Beseitigungsmaßnahme unnötige Arbeiten ausführt oder überhöhte Arbeitszeiten in Ansatz bringt.

2. Die vom Geschädigten zur Feststellung der Schadensursache eingeschalteten Sachverständigen sowie die zur Mängelbeseitigung von ihm beauftragte Drittunternehmer sind regelmäßig nicht seine Erfüllungsgehilfen im Verhältnis zum Schädiger.

3. Die Zurechnung eines mitwirkenden Verschulden seines Architekten zu Lasten des Auftraggebers entfällt regelmäßig nicht schon dann, wenn der Bauunternehmer hätte erkennen können und müssen, dass die Ausführung des Planes zu einem Mangel führt. Voraussetzung dafür ist grundsätzlich vielmehr die bewusste Ausführung eines fehlerhaften Architektenplanes.
BGB § 249
BGB § 254 Abs. 2 Satz 2
BGB § 278
BGB a.F. § 635

Aktenzeichen: 17U107/04 Paragraphen: BGB§249 BGB§254 BGB§278 BGB§635 Datum: 2004-10-19
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