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PDF-DokumentBaurecht - Regeln der Technik

BGH - LG Meiningen - AG Hildburghausen
7.3.2013
VII ZR 134/12

Allgemein anerkannte Regeln der Technik für handwerkliche Gewerke (hier: Holztreppen) können vorsehen, dass entweder bei bestimmten Bauteilen eine Mindeststärke eingehalten oder ein Standsicherheitsnachweis im Einzelfall vorgelegt werden muss.

BGB § 633

Aktenzeichen: VIIZR134/12 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentBaurecht - Regeln der Technik

OLG Koblenz - LG Koblenz
30.1.2013
5 U 324/12

1. Wer mit der von ihm versprochenen Werkleistung "technisches Neuland" betritt, haftet bei Nichteintritt des Erfolgs auch dann, wenn er sein eigenes Leistungsvermögen und die technische Beherrschbarkeit der anstehenden Probleme falsch eingeschätzt hat.

2. Die Behauptung, der Dauerbetrieb eines Holzgasheizkraftwerks scheitere nur daran, dass die vom Besteller eingesetzten Betriebsstoffe ungeeignet seien, ist unerheblich, solange der Werkunternehmer nicht aufzeigt, welche Betriebsstoffe sich für den Dauerbetrieb eignen und wo der Besteller sie beschaffen kann.

1. Die tatsächliche Nutzung einer Werkleistung oder wesentlicher Teile derselben bringt nur dann den Abnahmewillen des Bestellers zum Ausdruck, wenn es irgendeinen Anhalt dafür gibt, dass die Nutzung Ausdruck der Absicht ist, das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß zu akzeptieren. Davon kann keine Rede sein, wenn die Nutzung einiger Anlagenteile nur Ausdruck des Bestrebens des Bestellers ist, den weiteren Betriebsausfallschaden so gering wie möglich zu halten. Wenn der Besteller lediglich seiner Schadensminderungspflicht genügt, kann darin keine Abnahme der ausdrücklich als fehlerhaft gerügten Werkleistung gesehen werden.

2. Eine Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gemäß § 522 ZPO ist auch in Sachen von existenzieller Bedeutung für eine Partei zulässig, wenn nicht zu erkennen ist, dass eine mündliche Verhandlung zu einem entscheidungserheblichen Erkenntnisgewinn führen könnte.

ZPO § 522 Abs 2
BGB § 323 Abs 6, § 346, § 633, § 634 Nr 3

Aktenzeichen: 5U324/12 Paragraphen: ZPO§522 BGB§323 BGB§346 BGB§633 BGB§634 Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Regeln der Technik

OLG Hamm - LG Paderborn
27.09.2012
17 U 170/11

Die Werkleistung des Unternehmers kann auch dann mangelhaft sein, wenn sie den anerkannten Regeln der Technik entspricht, aber nicht funktionstauglich ist.

BGB §§ 633, 634 Nr 2, 637 Abs 3

Aktenzeichen: 17U170/11 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§637 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentBaurecht - Regeln der Technik

OLG Schleswig - LG Kiel
3.8.2012
1 U 66/11

Eine Preisanfrage für Fliesenlegearbeiten in mehreren Reihenhäusern mit der Auflistung der spezifischen Anforderungen für die einzelnen Bauten und dem Hinweis auf "ansonsten komplette Leistungen" kann nur so verstanden werden, dass die Verlegung der Fliesen unter Berücksichtigung der Spezifikationen in technisch einwandfreier Form, also erforderlichenfalls mit Grundierung und Abdichtung nach unten erfolgen soll, und dass für diese gesamten Verfliesungsarbeiten ein Gesamtpreis pro qm nachgefragt wird. Gibt der Auftragnehmer auf diese Anfrage ein Angebot ab und nennt pauschale Preisangaben für die in der Anfrage aufgeführten Arbeiten, so ist das Angebot dahingehend zu verstehen, dass der angebotene Leistungsumfang sich nach der Preisanfrage richtet und demzufolge die Preisangaben eine Inklusivleistung betreffen, die alle erforderlichen Arbeiten einschließlich der Vorbereitung des Untergrundes und der Arbeiten in Erschwerniszonen beinhaltet.

BGB § 133, § 157, § 631
VOB B § 2 Abs 8

Aktenzeichen: 1U66/11 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§631 VOB/B§2 Datum: 2012-08-03
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PDF-DokumentBaurecht - Regeln der Technik

OLG München
19.5.2009
9 U 4198/08

Schallschutz im üblichen Wohnungsbau und anerkannte Regeln der Technik

1. Das Schalldämmmaß, das der DIN 4109 Tabelle 3 (1989) entspricht, bietet lediglich Schutz vor unzumutbaren Belästigungen, entspricht aber nicht der vertraglich geschuldeten Soll-Beschaffenheit.

2. Preist der Verkäufer einer Wohnung in einem Verkaufsprospekt einen gehobenen Komfort an, gilt dies auch für den Schallschutz. Der Erwerber darf dann davon ausgehen, dass bei einem üblichen Qualitäts- und Komfortstandard ein über den Mindestanforderungen liegender erhöhter Schallschutz, wie er sich z.B. aus dem Beiblatt 2 zur DIN 4109 ergibt, verwirklicht wird.

3. Werden weitergehende Schallschutzanforderungen an Bauwerke gestellt als ein Schutz vor unzumutbaren Belästigungen, sind die Schalldämmwerte der DIN 4109 von vornherein nicht geeignet, als anerkannte Regeln der Technik zu gelten.

BGB §§ 633, 634 Nr. 1, 635;
DIN 4109 (1989).

Aktenzeichen: 9U4198/08 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 BGB§635 DIN4109 Datum: 2009-05-19
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PDF-DokumentBaurecht Versicherungsrecht - Regeln der Technik Leistungsstörungen

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
03.07.2008
8 U 233/07

Stand der Technik und Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bei einem Reparaturauftrag.

BGB § 276 Abs. 2
BGB § 280

Aktenzeichen: 8U233/07 Paragraphen: BGB§276 BGB3280 Datum: 2008-07-03
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Bauvertragsrecht Regeln der Technik Leistungsbeschreibung

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.11.2005
VII ZR 147/04

Die von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit abweichende Leistung des Unternehmers ist auch dann mangelhaft, wenn ihn kein Verschulden trifft, etwa weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte.

BGB § 633 a.F.
VOB/B § 13 Nr. 1 a. F.

Aktenzeichen: VIIZR147/04 Paragraphen: BGB§633 VOB/B§13 Datum: 2005-11-10
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Regeln der Technik

OLG Köln - LG Köln
20.7.2005
11 U 96/04

Werkvertragsrecht: Werkmangel, Verstoß gegen Herstellerrichtlinien

Ein Werkmangel wird nicht allein durch die Abweichung von Herstellerrichtlinie begründet, sondern ist nur dann anzunehmen, wenn - insbesondere als Folge unbestimmter Regeln der Technik - eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauches besteht.

BGB § 633 Abs. 1

Aktenzeichen: 11U96/04 Paragraphen: BGB§633 Datum: 2005-07-20
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PDF-DokumentBaurecht - Wervertragsrecht Gewährleistungsrecht Regeln der Technik

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
16.12.2004 VII ZR 257/03
Ist auf den Erwerb eines sanierten Altbaus Werkvertragsrecht anzuwenden, weil der Erwerb des Grundstücks mit einer umfassenden Herstellungsverpflichtung verbunden ist, so richtet sich die Gewährleistung für auf dem Grundstück befindliche Anlagen, die zwar nicht unmittelbar dem Altbauobjekt zuzuordnen sind, jedoch dessen Funktion dienen, ebenfalls nach Werkvertragsrecht.

a) Verspricht der Veräußerer eines Altbaus eine Sanierung bis auf die Grundmauern, darf der Erwerber dies grundsätzlich dahin verstehen, daß der Veräußerer zu diesem Zweck im Rahmen des technisch Möglichen die Maßnahmen angewandt hat, die erforderlich sind, um den Stand der anerkannten Regeln der Technik zu gewährleisten. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn die berechtigte Erwartung des Erwerbers unter Berücksichtigung der gesamten Vertragsumstände, insbesondere des konkreten Vertragsgegenstands und der jeweiligen Gegebenheiten des Bauwerks darauf nicht gerichtet ist.

b) Der Veräußerer eines nach Umfang und Bedeutung einer Neuherstellung gleichkommenden sanierten Altbaus kann auch dann nach Werkvertragsrecht haften, wenn die geschuldete Modernisierung oder Sanierung bei Abschluß des Vertrages bereits fertiggestellt ist.
BGB § 631 a. F.

Aktenzeichen: VIIZR257/03 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Regeln der Technik

OLG Schleswig - LG Lübeck
29.04.2004 7 U 23/99
Werkvertrag, zugesicherte Eigenschaft, anerkannte Regeln der Technik Zugesicherte Eigenschaft durch Bezugnahme auf Werkvorschrift des Herstellers

1. Wenn es in einem Angebot heißt "nach Werkvorschrift des Herstellers ausführen", kann es sich um eine zugesicherte Eigenschaft und nicht nur um eine Produktbeschreibung handeln.

2. Einem Auftraggeber kann mit dem Argument, dass das Werk funktionstauglich sei, nicht zugemutet werden, auf eine zugesichert Technik (Leistung entsprechend Herstellerangaben) zu verzichten; er trägt nicht das Risiko der technischen Fehlbeurteilung.

3. Ein Verstoß gegen anerkannte Regeln der Technik begründet die Mangelbehaftetheit des Werks auch dann, wenn das Werk funktionstauglich ist. Eine derartige Werkleistung birgt das Risiken eines Schadens in sich. Für die Schadenswahrscheinlichkeit reicht es aus, dass die Verarbeitung entgegen den Herstellerangaben den Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik begründet.
BGB § 634
BGB § 635 a. F

Aktenzeichen: 7U23/99 Paragraphen: BGB§634 BGB§635 Datum: 2004-04-29
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