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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Einheitspreis Preisrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.11.2019
VII ZR 10/19

Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. überschreitet und eine Partei die Vereinbarung eines neuen Preises verlangt. Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

VOB/B § 2 Abs 3 Nr 2 2009
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: VIIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.3.2013
VII ZR 142/12

1. Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden.

2. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird. Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf die Auftragskalkulation der geänderten Position.

3. Eine Bezugsposition ist heranzuziehen, wenn die Auftragskalkulation die Kostenelemente nicht enthält, die aufgrund der Änderung der Leistung nunmehr für die Preisbildung maßgebend sind.

VOB/B 2002 § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR142/12 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
10.1.2013
VII ZR 37/11

Die Rechtsprechung des BGH, wonach das Risiko einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens dem Auftraggeber zuzuweisen ist, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben des Vergaberechts (Festhaltung BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 26 - 43 und 23. September 2010, VII ZR 213/08, NZBau 2010, 748).

BGB § 133, § 157
EGRL 18/2004 Art 31
VOB/A § 3 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR37/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/A§3 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Baupreisrecht Bauvertragsrecht Hinweispflicht

OLG Koblenz - LG Koblenz
14.11.2012
5 U 465/12

1. Behauptet der Besteller gegenüber der Mehrvergütungsklage des Auftragnehmers eine abweichende nachträgliche Preisabsprache, handelt es sich bei der auf unzureichende Substantiierung gestützten Klageabweisung um eine Überraschungsentscheidung, wenn der Auftraggeber derart detaillierten Prozessvortrag nicht angemahnt hatte. Ist ein gerichtlicher Hinweis erkennbar nicht hinreichend verstanden worden, bedarf es einer ergänzenden Klarstellung.

2. Da die Voraussetzungen einer Mehrvergütung nach den verschiedenen Alternativen des § 2 Nr. 5 bis 7 VOB/B sich erheblich unterscheiden, muss ein gerichtlicher Hinweis dem Anspruchsteller auch verdeutlichen, welche Alternative das Gericht bei welcher Zusatzleistung jeweils für einschlägig hält und welchen konkreten Prozessvortrag es insoweit vermisst.

3. Eine Bauvertragsklausel, wonach aus notwendigen Änderungen keine Ersatzansprüche abzuleiten sind, präkludiert nicht die Zusatzvergütung für geänderte und ergänzte Leistungen, sondern nur Ersatzansprüche beider Vertragsparteien wegen Beeinträchtigungen, die aus solchen Änderungen herrühren.

GG Art 103
ZPO § 139, § 538 Abs 2 Nr 1
BGB § 313, § 631

Aktenzeichen: 5U465/12 Paragraphen: VOB/B§2 BGB§313 BGB§631 ZPO§139 ZPO§538 Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht AGB-Recht - Bauverträge Sonstiges Verträge Abrechnung Preisrecht

OLG München - LG München I
30.10.2012
9 U 202/12

Zur Unzulässigkeit der Verwendung einer "Verschnittmengenklausel".

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Betonfertigteilherstellers über einen Verschnittmengenzuschlag von 10% für den in die Fertigteile eingebauten Stahl stellt eine erhebliche für den Käufer nachteilige Abweichung von der Vereinbarung des Einheitspreises pro Tonne eingebauten Stahls dar und verstößt darüber hinaus gegen das Transparenzgebot, wenn die verwendete Klausel nicht unmittelbar mit der Definition der dem Einheitspreis zu Grunde liegenden Einheit verbunden ist, sondern an räumlich entfernter Stelle im Text der Liefer- und Zahlungsbedingungen versteckt ist.

UKlaG § 1
BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9U202/12 Paragraphen: BGB§307 UKlaG§1 Datum: 2012-10-30
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

OLG Koblenz - LG Mainz
23.7.2012
5 U 497/12

1. Sind einem Beigeordneten die Geschäftsbereiche Bauverwaltung, Schulen und Hochbau zur Leitung übertragen, ist er dadurch wirksam bevollmächtigt, für den Landkreis Vertragserklärungen abzugeben, die einen Bauauftrag für Putzarbeiten in einer Schule betreffen. Daneben kann die Fristsetzungsbefugnis eines Fachbereichsleiters für das Gebäudemanagement sich daraus erschließen, dass die Nichtbeachtung seiner Erklärungen den Landrat veranlasst, darauf die Vertragskündigung zu stützen.

2. Welche Anforderungen an die Mehrkostenaufstellung nach § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/B zu stellen sind, hängt vom konkreten Kontroll- und Informationsinteresse des Auftragnehmers ab. Ist der Nachunternehmer auf einer identischen, durch öffentliche Ausschreibung vorgegebenen Vertragsgrundlage als zweitgünstigster von insgesamt 15 Bietern tätig geworden, kann das ausreichen, die konkreten Mehrkosten des Auftraggebers darzutun.

BGB § 164
VOB/B § 4 Nr 3, § 5 Nr 4, § 8 Nr 3 Abs 2, § 8 Nr 3 Abs 4

Aktenzeichen: 5U497/12 Paragraphen: BGB§164 VOB/B§4 VOB/B§5 VOB/B§8 Datum: 2012-07-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Sachverständiger Schiedsverfahren Sonstiges Baupreisrecht Bauvertragsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.12.2011
6 U 107/11

1. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - mit einem zumindest gleichwertigen Inhalt zustehen.

2. Derartige inhaltsgleiche Ansprüche sind auch solche auf Anpassung der von einem Sachverständigen als Schiedsgutachter im Sinne der §§ 317, 319 BGB bestimmten Leistung.

3. Neben diesem - vom Dritten gegen den eigenen Vertragspartner zu richtenden - Anpassungsverlangen ist für eine Haftung des Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kein Raum.

4. Der Sachverständige haftet dem Dritten für ein von ihm erstattetes (unterstellt) unrichtiges Gutachten daneben auch nicht aufgrund von § 311 Abs. 3 BGB.

5. Die Grundsätze einer Störung der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf einen gemeinsamen offenen Kalkulationsirrtum (§ 313 Abs. 2 BGB) führen zu keinem anderen Ergebnis.

BGB § 311 Abs 3, § 313 Abs 2, § 315, § 319, § 328

Aktenzeichen: 6U107/11 Paragraphen: BGB§311 BGB§313 BGB§315 BGB§319 BGB§328 Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

OLG Koblenz - LG Koblenz
15.12.2011


Zur Anpassung des Einheitspreises nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B

VOB/B § 2 Abs 3 Nr 2, § 2 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 5U934/11 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Zusatzleistungen Baupreisrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
30.11.2011
4 U 144/07

Zusätzliche Vergütung, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht

BGB § 164
VOB B § 2 Nr 5, § 2 Nr 6, § 4 Nr 3, § 13 Nr 3

Aktenzeichen: 4U144/07 Paragraphen: BGB§164 VOB/B§2 VOB/B§13 Datum: 2011-11-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29974

PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
31.5.2011
1 U 376/10

Bauvertrag, Preisvereinbarung

BGB § 133, § 157, § 631, § 633

Aktenzeichen: 1U376/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-31
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