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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Pauschalvertrag

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.4.2015
8 U 143/13

1. Wird die auszuführende Leistung nicht funktional, sondern detailliert beschrieben, erfasst ein vereinbarter Pauschalpreis lediglich die näher bestimmten Leistungen. Später erforderlich werdende Zusatzarbeiten sind dann besonders zu vergüten.

2. Erbringt der Auftragnehmer zusätzliche Leistungen ohne Auftrag, kann er Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus Bereicherung haben, wenn die Leistungen technisch notwendig waren.

3. Macht der Auftragnehmer für die nicht angeordnete Ausführung technisch notwendiger Zusatzleistungen Zahlungsansprüche geltend, muss er diese von den vertraglich vereinbarten Leistungen abgrenzen und im Einzelnen abrechnen.

BGB §§ 631, 632 Abs. 2, § 670
VOB/B § 2 Abs. 6, 8

Aktenzeichen: 8U143/13 Paragraphen: BGB§631 BGB§632 BGB§670 VOB/B§2 Datum: 2015-04-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35222

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Pauschalvertrag Leistungsänderung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
24.2.2015
8 U 117/12

1. Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (im Anschluss an BGH, IBR 2013, 330). 2. Der Auftragnehmer hat zwar grundsätzlich die Wahl, wie er den Mangel beseitigt, insbesondere ob er das Werk neu herstellt. Er muss jedoch stets den vertraglich geschuldeten Zustand herstellen. Ist das nur durch Neuherstellung möglich, schuldet er diese, und zwar unabhängig davon, ob die Abnahme bereits erfolgt ist oder nicht.

3. Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung beschränkt sein Leistungsverweigerungsrecht auf die Höhe der (einfachen) Mangelbeseitigungskosten. Ein Druckzuschlag ist dann nicht gerechtfertigt.

BGB §§ 138, 635 Abs. 1, 3, § 641 Abs. 3
VOB/B § 2 Abs. 3, 5

Aktenzeichen: 8U117/12 Paragraphen: BGB§138 BGB§635 BGB§641 VOB/B§2 Datum: 2015-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34878

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Abrechnung Pauschalvertrag Kündigung Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
11.12.2014
I-22 U 92/14

Kündigung eines auf der Basis von Detail-Pauschalpreisen zustande gekommenen Bauvertrages: Anforderungen an die Ermittlung der anteiligen Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen; Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen mangels Vorlage einer Schlussrechnung; Verwertbarkeit eines Privatgutachtens über den Bautenstand; Wirksamkeit einer Klausel über die Verlängerung der Bauzeit bei Nichtbegleichung fälliger Abschlagszahlungen

1. Die Auftragnehmerin kann nach der Kündigung eines Werkvertrages Abschlagszahlungen nicht mehr verlangen, sondern muss - im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - zur Ermittlung der vertragsbezogenen, anteiligen Vergütung die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen im Einzelnen genau bezeichnen, von den kündigungsbedingt nicht (mehr) erbrachten Werkleistungen nachvollziehbar abgrenzen und sodann den Anteil der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen in einem weiteren, eigenständigen Schritt auf der Grundlage der dem Werkvertrag zugrundeliegenden Kalkulation bewerten.

2. Die Auftragnehmerin muss die bis zur Kündigung bereits erbrachten Einzelleistungen eines Detailpauschalpreisvertrages zum Zwecke der Abrechnung grundsätzlich in die damit - gemäß Leistungsbeschreibung - konkret verbundenen weiteren Einzelleistungen weiter zergliedern und diese jeweils mit - aus ihrer vorzutragenden bzw. vorzulegenden Vertragskalkulation abgeleiteten und für den Auftraggeber nachvollziehbar dargestellten bzw. errechneten - Einzelpreisen "bepreisen" bzw. bewerten; pauschale Bewertungen sind regelmäßig unzulässig.

3. Insbesondere bei Bauträger- und ähnlichen Verträgen ist eine bereits im Vertrag von den Parteien (unabhängig von der insoweit grundsätzlich irrelevanten Aufteilung in Abschlagszahlungen in einem bloßen Zahlungsplan) verbindlich vorgenommene Aufteilung und Bewertung einzelner Teilleistungen auch bei der Abrechnung nach einer Kündigung des Vertrages regelmäßig zu berücksichtigen.

4. Mangels Vorlage einer Schlussrechnung durch die Auftragnehmerin können die Auftraggeber unmittelbar aus der vertraglichen Abrede (nicht aus §§ 812 ff. BGB) auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen klagen, sofern sich aus der von ihnen erstellten, ihrem möglichen Kenntnisstand entsprechenden Abrechnung ein Rückzahlungsanspruch (d.h. eine Überzahlung) ergibt.

5. Der Wert der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen kann im Einzelfall auch durch Abzug der Fertigstellungskosten vom vereinbarten Werklohn ermittelt werden.

6. Der Unterschied zwischen einem Privatgutachten und einem gerichtlichen Gutachten in einem selbstständigen Beweisverfahren ist nicht so erheblich, dass die Parteien eines Werkvertrages grundsätzlich verpflichtet sind, ein selbstständiges Beweisverfahren anzustrengen.

7. Eine Klausel in den AGB eines Werkvertrages, wonach sich die Ausführungsfrist bei Nichtbegleichung fälliger Abschlagszahlungen durch den Auftraggeber binnen einer näher bezeichneten Frist entsprechend verlängert, ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 308 Nr 1, § 631, § 812, §§ 812ff

Aktenzeichen: 22U92/14 Paragraphen: BGB§308 BGB§631 BGB§812 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35281

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Pauschalvertrag Abrechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.10.2014
I-5 U 120/13

VOB-Vertrag: Abgeltung der Vergütung für Nachträge im Rahmen einer Pauschalierungsvereinbarung

Wird die vertragliche Gesamtleistung "Erdarbeiten, Aushub und Verbau inkl. Wasserhaltung (Baugrube mit Deckel) einschließlich sämtlicher Zusatzleistungen" im Rahmen einer Pauschalierungsvereinbarung festgelegt und die ursprünglich vereinbarte Nettovergütung aufgrund der Pauschalierungsvereinbarung erhöht, so ist dies als Abgeltung sämtlicher bei diesen Gewerken zum damaligen Zeitpunkt erkennbarer Nachträge anzusehen.

BGB § 631 Abs 1
VOB/B § 2 Nr 5, § 2 Nr 7

Aktenzeichen: 5U120/13 Paragraphen: BGB§631 VOB/B§2 Datum: 2014-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35324

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Pauschalvertrag Abrechnung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
22.8.2014
I-22 U 7/14

Werkvertrag über die Errichtung einer Baustraße: Vom Leistungsverzeichnis abweichender Aufbau der Straße; Wirkungen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; funktionale Leistungsbeschreibung hinsichtlich der Bodenverbesserung; Pauschalpreisvereinbarung nach Leistungsausführung als unabänderlicher Festpreis; Prüfung und Zahlung der Schlussrechnung als deklaratorisches Schuldanerkenntnis

1. Handelt es sich - entsprechend dem nach LV-Positionen getrennten Schichtenaufbau einer Baustraße - um technisch unterschiedliche Schichten, ist es dem Auftragnehmer verwehrt, aus einer - etwaigen - Mehrstärke in einer im Schichtenaufbau oberhalb der Frostschutzschicht befindlichen Schicht die Ausführung einer im vertraglich vorgesehenen Schichtenaufbau unterhalb der Frostschutzschicht vereinbarten Schicht herleiten zu wollen, obwohl diese beiden Schichten technisch unterschiedliche Zwecke (Untergrundverbesserung bzw. Tragschicht) haben und unterschiedliche Ausführungsarten bzw. Anforderungen bzw. Materialien bzw. Körnungen erfordern.

2. Wirkungen eines deklaratorischen Anerkenntnisses können jedenfalls nur solche Einwendungen ausschließen, die der Auftraggeber - insbesondere bei Annahme einer konkludenten (Anerkenntnis-)Erklärung durch die Schlusszahlung im Einzelfall - kannte bzw. zumindest kennen musste.

3. Erfasst ein Angebot die Bodenverbesserung der Baustraße durch maschinellen Bindemitteleinbau im Baumischverfahren mittels Bodenfräse, den An- und Abtransport der erforderlichen Maschinen und Geräte, die Lieferung des Bindemittels, die Übernahme auf der Baustelle und die dosierte Verteilung des Bindemittels mit eine Schichtdicke der stabilisierten Bodenschicht von ca. 0,30 bis 0,35 m und als Bindemittel ein näher bezeichnetes Kalk-Zement-Gemisch, ist infolge dieser - sowohl leistungs- wie auch vergütungsbezogen - funktionalen Leistungsbeschreibung die Anzahl der notwendigen Fräsgänge ohne Belang.

4. Im Falle der Vereinbarung eines Pauschalpreises erst weit nach Leistungsausführung besteht - im Sinne eines Ausnahmefalls - keinerlei (sei es leistungsbezogene bzw. sei es vergütungsbezogene) Ungewissheit der Werkvertragsparteien, der - wie im Regelfall einer bereits vor Beginn der Leistungsausführung erfolgten Pauschalvereinbarung - noch Rechnung getragen werden kann. Auch im Hinblick auf das Verbot widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) stellt sich eine solche nachträgliche Vereinbarung eines Pauschalpreises zugleich als grundsätzlich - nur begrenzt durch die nach Schuld- bzw. Deliktsrecht allgemein in Betracht kommenden Einwände (§§ 119, 123, 134, 138, 313, 823 ff. BGB) - unabänderlicher Festpreis dar.

5. Die Prüfung und Zahlung einer Schlussrechnung kann sich - ausnahmsweise - als deklaratorisches Schuldanerkenntnis einer Verpflichtung im Umfang einer solchen nachträglichen Pauschalvereinbarung darstellen, insbesondere wenn der Auftraggeber in diesem Zeitpunkt konkrete Tatsachen- und Urkundenkenntnis im Hinblick auf die Einzelheiten und auch Flächen der Werkleistung (hier: Bodenverbesserung) hatte.

BGB § 119, § 123, § 134, § 138, § 242

Aktenzeichen: 22U7/14 Paragraphen: BGB§119 BGB§123 BGB§134 BGB§138 BGB§242 Datum: 2014-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35326

PDF-DokumentBaurecht - Pauschalvertrag

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
11.6.2014
11 U 63/12

VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen eines Kürzungsanspruchs des Bauherrn bei einem Pauschalpreisvertrag

1. Wird als Vergütung einer detailliert beschriebenen Leistung eine Pauschalsumme vereinbart, kann der Auftraggeber den Pauschalpreis bei geringeren Mengen grundsätzlich kürzen.

2. Ein Kürzungsanspruch des Bauherrn setzt voraus, dass die ausgeführte Leistung von der vertraglich vorgesehenen so erheblich abweicht, dass ihm ein Festhalten an der Pauschalsumme nicht mehr zuzumuten ist. Dabei führen Mengenabweichungen, soweit sie überhaupt relevant sein können, zu einer Abänderung des Pauschalpreises erst dann, wenn sie über etwa 20% liegen. Hierbei ist allerdings stets zu beachten, dass es keine starre Risikogrenze gibt, sondern vielmehr die gesamten Umstände des Falles zu bewerten sind.

VOB/B § 2 Abs 7
BGB § 242, § 313, § 631

Aktenzeichen: 11U63/12 Paragraphen: VOB/B§2 BGB§242 BGB§313 BGB§631 Datum: 2014-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34604

PDF-DokumentBaurecht - Pauschalvertrag

OLG Naumburg - LG Magdeburg
20.6.2013
1 U 91/12

1. Wird die Erstellung eines schlüsselfertigen Bauwerks zu einem Pauschalpreis vereinbart, so ist in aller Regel auch der zu erbringende Leistungsumfang pauschaliert. Vom vereinbarten Leistungsinhalt sind dann alle Leistungen umfasst, die für die Erreichung des Vertragszweckes nach den Regeln der Technik für ein zweckgerechtes und mangelfreies Bauwerk erforderlich und vorhersehbar sind. Die bloße Abarbeitung eines insoweit unvollständigen Leistungsverzeichnisses des Auftraggebers genügt dem nicht.

2. Ein mit der Bauüberwachung beauftragter Architekt verschweigt einen Mangel seiner Leistung arglistig, wenn er bei Abnahme des Werkes nicht offenbart, dass er entweder überhaupt keine Bauüberwachung vorgenommen hat oder auch nur einzelne der überwachungspflichtigen Gewerke nicht überwacht hat. Dem steht es gleich, wenn der Architekt eine Erklärung ins Blaue hinein abgibt und dabei nicht offenbart, dass er keine zuverlässige Beurteilungsgrundlage für die Erklärung hat.

Aktenzeichen: 1U91/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33379

PDF-DokumentBaurecht - Pauschalvertrag Kündigung Abrechnung

Kammergericht - LG Berlin
14.6.2013
7 U 124/12

1. Bei der Abrechnung eines Pauschalpreisvertrags bedarf es keiner detaillierten Abrechnung, wenn der Werklohn für die gesamte Leistung geltend gemacht wird. Ob die Abrechnung sachlich richtig ist, weil die Leistung nicht vollständig erbracht sein soll, ist keine Frage der Prüfbarkeit, sondern der inhaltlichen Richtigkeit der Rechnung.

2. Bei einem vorzeitig beendeten Pauschalpreisvertrag hat die Abrechnung grundsätzlich in der Weise zu erfolgen, dass der Auftragnehmer die Höhe der Vergütung nach dem Verhältnis des Werts der erbrachten Teilleistung zum Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung errechnen muss. Das gilt aber nicht, wenn nur noch wenige Restleistungen auszuführen sind, deren Wert im Verhältnis zum Pauschalpreis als geringfügig anzusehen ist.

3. Der Auftragnehmer behält seinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Werklohn, wenn er seiner Verpflichtung zur Fertigstellung des Werks nicht mehr nachkommen kann, weil sie ihm durch eine unberechtigte Selbstvornahme unmöglich gemacht wird.

4. Wird die Leistung des Auftragnehmers bei einer kalendermäßig bestimmten Frist für die Fertigstellung durch von ihm nicht zu vertretende Umstände verzögert, gerät er nicht bereits durch den Ablauf der Frist, sondern nur durch eine Mahnung in Verzug. Fehlt es an einer solchen Mahnung, kann der Auftraggeber keine Vertragsstrafe wegen Verzugs mit der Fertigstellung geltend machen.

BGB § 641 Abs. 1
VOB/B §§ 11, 13 Nr. 5 Abs. 2, § 14 Nr. 1

Aktenzeichen: 7U124/12 Paragraphen: BGB§641 VOB/B§11 VOB/B§13 VOB/B§14 Datum: 2013-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34364

PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Pauschalvertrag Abrechnung Rechnungsprüfung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
11.4.2013
5 U 127/12

1. Ist ein Pauschalpreis vereinbart, genügt für die Prüfbarkeit der Schlussrechnungen, dass der Auftragnehmer der Gesamtvergütung jeweils die in Abzug gebrachten Abschlagszahlungen gegenüberstellt und saldiert. Weiterer Angaben bedarf es nicht.

2. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B 2006 als Voraussetzung für die Fälligkeit der Schlusszahlung ist die Abnahme der Werkleistung.

3. Einem Auftraggeber ist die Abnahmeerklärung eines Sachverständigen nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht zuzurechnen, wenn der Sachverständige im Rahmen eines Abnahmetermins auf Veranlassung des Auftraggebers tätig wird und die Abnahmebescheinigung ausdrücklich "für den Auftraggeber" mit dem Zusatz "i.A." unterschreibt.

4. Eine stillschweigende Abnahme ist beim VOB-Vertrag auch dann möglich, wenn eine förmliche Abnahme vereinbart war. Eine konkludente Abnahme kommt in Betracht, wenn der Auftragnehmer die Schlussrechnung übersendet, ohne die förmliche Abnahme zu fordern; verlangt dann der Auftraggeber mehrere Monate nach Erhalt der Schlussrechnung seinerseits keine förmliche Abnahme, so ist davon auszugehen, dass beide Parteien übereinstimmend von der zunächst vorgesehenen Abnahme abgesehen haben.

BGB § 164 Abs 1, § 167 Abs 1, § 631 Abs 1
VOB/B 2006 § 12 Nr 4 Abs 1, § 12 Nr 4 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 5U127/12 Paragraphen: VOB/B§16 VOB/B§12 BGB§164 BGB§167 Datum: 2013-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33951

PDF-DokumentBaurecht - Pauschalvertrag Kündigung Abrechnung Zusatzleistungen

OLG Schleswig - LG Kiel
21.12.2011
9 U 16/05

1. Prüfung des Anspruchs des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung im Rahmen des Abrechnungsverhältnisses nach § 103 InsO bei Ablehnung der Erfüllung des noch nicht vollständig erfüllten Bauvertrages durch den Insolvenzverwalter wegen Bestehens von Gewährleistungsansprüchen.

2. Nachweis des Zustandekommens einer Pauschalpreisvereinbarung durch mündliche Vereinbarung der Höhe der Auftragssumme in Abweichung vom Wortlaut des Generalunternehmervertrages.

3. Haben die Parteien eines Pauschalpreisvertrages zur Arbeitserleichterung vereinbart, dass der vom Auftraggeber beauftragte Architekt Mehrleistungen des Auftragnehmers wegen Änderung der Bauausführung genehmigt, und der Auftragnehmer die ausgehandelten Zusatzleistungen gegenüber dem Auftraggeber schriftlich bestätigt, so kommen die Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben zur Anwendung, wenn der Auftraggeber eine derartige Auftragsbestätigung des Auftragsnehmers widerspruchslos hinnimmt.

4. Berechnung von Mehrkosten für genehmigte Zusatzarbeiten und von Minderkosten wegen nicht erbrachter Leistungen sowie Frage des entgangenen Gewinns wegen Herausnahme von Positionen aus dem ursprünglichen Leistungsumfang des Vertrages.

5. Hat der Auftraggeber das Gebäude "schlüsselfertig, mängelfrei, gebrauchsfertig und funktionsgerecht" herzustellen, und ist in der Baubeschreibung vorgesehen, dass die Heizkostenerfassung für Heizung und Warmwasser je Wohnung über Wärmemengenzähler zu erfolgen hat, so gehört die Lieferung und Installation von Warmwasser- und Wärmemengenzählern auch dann zum geschuldeten Leistungsumfang, wenn dies in der funktionalen Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich vorgesehen ist.

6. Der Nachbesserungsanspruch des Auftraggebers geht durch eine von ihm (unberechtigt) ausgesprochene Kündigung nicht unter; die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Mängelbeseitigung besteht unabhängig von der Wirksamkeit einer Kündigung.

7. Im Gewährleistungsrecht nach der VOB/B hat der Nachbesserungsanspruch Vorrang vor anderen Gewährleistungsrechten des Auftraggebers. Dem Auftragnehmer soll durch eigene Nachbesserung die Möglichkeit gegeben werden, den von ihm verursachten Mangel selbst zu beheben. Nur ausnahmsweise steht dem Auftraggeber als "Ersatzrecht" ein Minderungsanspruch zu, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich oder unzumutbar ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Eine Mängelbeseitigung durch den Auftragnehmer ist nur dann unzumutbar, wenn das Vertrauen des Auftraggebers in die ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung nachhaltig erschüttert ist.

8. Mängel in einer Größenordnung von insgesamt 5% der Auftragsumme berechtigen den Auftraggeber nicht zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

BGB § 633, § 649
VOB/B § 2 Nr 7, § 8 Nr 1, § 13 Nr 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9U16/05 Paragraphen: BGB§633 BGB§649 VOB/B§2 VOB/B§8 VOB/B§13 Datum: 2011-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31978

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