RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 19

PDF-DokumentBaurecht - Bauträgerrecht MaBV

BGH - OLG München - LG München I
7.11.2013
VII ZR 167/11

1. Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen.

2. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwirksamkeit führen.

3. Nimmt ein Bauträgervertrag entgegen § 3 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 1 MaBV nicht auf die zu diesem Zeitpunkt bereits vorliegenden, zur Sicherung der Freistellung erforderlichen Erklärungen Bezug, beeinträchtigt dies nicht die Wirksamkeit des Bauträgervertrages.

GewO § 34cDV MaBV §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 3, § 3 Abs 1 S 3, § 3 Abs 1 S 5 Halbs 1, § 12
BGB § 134

Aktenzeichen: VIIZR167/11 Paragraphen: GewO§34cDV BGB§134 MaBV§3 MaBV§12 Datum: 2013-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33701

PDF-DokumentBaurecht Bankrecht - Sicherungsrecht MaBV MaBV-Bürgschaft

OLG Hamm - LG Münster
6.11.2012
24 U 45/11

1. Zur Wirksamkeit der Regelung der Bürgschaftsdauer, wonach die Bürgschaft bereits bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 MaBV ohne Rücksicht auf etwaige Mängelansprüche zurückzugeben ist, in Vorauszahlungsfällen.

2. Zur Frage, ob im Fall der Nichtigkeit der vertraglichen Regelung zur Bürgschaftsdauer § 7 Abs. 1 Satz 3 MaBV als Ersatzregelung Anwendung findet oder die allgemeinen Vorschriften zur Bürgschaftsdauer gelten, wonach die Bürgschaft herauszugeben ist, sobald feststeht, dass der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann.

3. Die Frage, wann feststeht, dass der Sicherungsfall nicht mehr eintreten kann, ist im Hinblick auf Anlass und Zweck der Sicherheitenleistung nach der MaBV, Nachteile aus der Vorauszahlung zu kompensieren und den Erwerber bei nicht vollständiger oder nicht ordnungsgemäßer Erfüllung nicht schlechter zu stellen als bei nicht erbrachter Vorauszahlung, im Zeitpunkt des Herausgabeverlangens im Wege einer ex ante-Betrachtung zu beantworten. Sofern zu diesem Zeitpunkt Ansprüche im Raume stehen, die im Bestehensfall durch die Bürgschaft gesichert wären, kann dies einem fälligen Herausgabeanspruch entgegenstehen. Eine spätere rechtskräftige Abweisung der Klage des Erwerbers ist für die Beurteilung ohne Belang.

4. Zweifel bei der Feststellung der Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 3 MaBV gehen im Hinblick auf Anlass und Zweck der Sicherheitsleistung ebenfalls zu Lasten des Sicherungsgebers.

5. Zur Verjährung des Anspruchs auf Ersatz von Verzögerungsschaden.

GewO § 34cDV § 3 Abs 1, § 7 Abs 1 S 3, § 12
BGB § 134, § 195

Aktenzeichen: 24U45/11 Paragraphen: GewO§34cDV GewO§7 GewO§12 Datum: 2012-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32814

PDF-DokumentBaurecht Grundstücksrecht - MaBV Grundlastenrecht

KG Berlin - LG Berlin
29.8.2011
8 U 90/10

Zur Sicherung der Freistellung von vorrangigen Grundpfandrechten gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV und zum Leistungsverweigerungsrecht des vormerkungsgesicherten Erwerbers wegen nachrangiger Grundbuchlasten.

GewO § 3 Abs 1 Nr 3
DV § 34c
BGB § 433 Abs 1 S 1, § 925 Abs 1 S 1
ZPO § 529, § 533

Aktenzeichen: 8U90/10 Paragraphen: GewO§3 DV§34c BGB§433 BGB§925 ZPO§529 ZPO§533 Datum: 2011-08-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29790

PDF-DokumentBaurecht - Bauträgerrecht MaBV

OLG Düsseldorf - LG Kleve
15.7.2011
23 U 87/09

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1 und 2 als Gesamtschuldner gemäß § 817 Satz 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 3, 5 MaBV auf Rückerstattung zuviel gezahlter Raten aus einem Bauträgervertrag in Anspruch.

BGB § 823 Abs 2
GewO § 34c DV § 3 Abs 2, § 5

Aktenzeichen: 23U87/09 Paragraphen: BGB§823 GewO§34c GewO§5 Datum: 2011-07-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29912

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung MaBV

BGH - Kammergericht - LG Berlin
9.12.2010
VII ZR 206/09

Eine Bürgschaft nach § 7 MaBV, die als Sicherheit dafür vereinbart wird, dass der Bauträger nach Baufortschritt geschuldete Zahlungen entgegen nehmen darf, ohne dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 4 MaBV vorliegen, sichert keine Ansprüche des Erwerbers auf Ersatz von Aufwendungen für die Beseitigung von Baumängeln.

BGB § 765
MaBV §§ 3, 7

Aktenzeichen: VIIZR206/09 Paragraphen: BGB§765 MaBV§3 MaBV§7 Datum: 2010-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28203

PDF-DokumentBaurecht - Bauträgerrecht MaBV

OLG Naumburg - LG Halle
13.11.2009
10 U 20/09

1. § 12 MaBV verbietet dem Bauträger den Abschluss einer Abschlagszahlungsvereinbarung, die zu Lasten des Erwerbers von der Regelung des § 3 Abs. 2 MaBV abweicht. Damit wird der Erwerber insbesondere davor geschützt, dass der Bauträger Vermögenswerte entgegennimmt, ohne dass der mit § 3 Abs. 1 MaBV bezweckte Mindestschutz gewährleistet ist. Ein solcher Schutz ist bei einem Verstoß gegen § 12 MaBV nur durch die Nichtigkeit der Abschlagszahlungsvereinbarung zu erreichen.

2. Einem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch kann allerdings § 813 Abs. 2 BGB entgegenstehen, sofern nicht der Schutz des Erwerbers die Rückzahlung der vor Fälligkeit geleisteten Zahlungen nach Sinn und Zweck der MaBV gebietet. Wenn und soweit der Erwerber Zahlungen geleistet hat, die bei wirksamer Vereinbarung eines Zahlungsplans im Rahmen des § 3 Abs. 1, Abs. 2 MaBV nicht zu beanstanden wären, ist der von der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers bereits verwirklicht, sodass einem Rückforderungsanspruch § 813 Abs. 2 BGB entgegensteht.

3. Zur Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichem Grundstückshandel.

Aktenzeichen: 10U20/09 Paragraphen: MaBV§3 BGB§813 Datum: 2009-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28294

PDF-DokumentBaurecht - MaBV

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
11.10.2007
VII ZR 235/05

Die sicherungshalber erfolgende Vorausabtretung der dem Bauträger gegen einen Erwerber zustehenden Vergütungsforderung an die finanzierende Bank ist grundsätzlich nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 MaBV i. V. m. § 12 MaBV, § 134 BGB unwirksam.

MaBV § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1
BGB § 134

Aktenzeichen: VIIZR235/05 Paragraphen: MaBV§4 MaBV§6 BGB§134 Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22368

PDF-DokumentBerufsrecht Baurecht - Notare MaBV

OLG Frankfurt - LG Limburg
04.10.2007
4 U 36/07

Treuhandauftrag; Auftrag; MaBV-Verstoß; MaBV; Verstoß; Kaufvertrag; Nichtigkeit; Notar; Haftung; Notarhaftung; Schadenersatz; Schadensersatz; Bauträger; Bauträgervertrag; Vertrag; Amtspflichtverletzung

Ein Notar, der im Rahmen eines Bauträgervertrages amtspflichtwidrig einen Treuhandauftrag aus einer wegen eines MaBV-Verstoßes nichtigen Kaufvertragsdurchführungsbestimmung annimmt, haftet in der Regel nicht für die dem Käufer entstehenden Finanzierungsschäden. Es spricht nämlich eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass die Parteien eines solchen Bauträgervertrages bei entsprechendem Hinweis des Notars eine mit der MaBV in Einklang stehende Verwahranweisung erteilt hätten.

BNotO § 14 II
BNotO § 19 I

Aktenzeichen: 4U36/07 Paragraphen: BNotO§14 BNotO§19 Datum: 2007-10-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23040

PDF-DokumentBaurecht - MaBV

OLG Hamm - LG Bochum
20.08.2007
5 W 68/07

Steht zwischen dem Erwerber und dem (zwischenzeitlich insolventen) Bauträger rechtskräftig fest, dass der Bauträger keine Zahlungsansprüche mehr gegen den Erwerber hat, muss dies die durch eine vorrangige Grundschuld am Vertragsobjekt abgesicherte Bauträgerbank gegen sich gelten lassen, wenn im Innenverhältnis der Bauträger ihr den Erwerbspreisanspruch abgetreten hatte, dies aber dem Erwerber zum Zeitpunkt, als ihm die Klage des Bauträgers auf Restzahlung zugestellt wurde, nicht bekannt war.

BGB § 407 Abs. 2, § 1175 Abs. 1 Satz 2, § 1192
MaBV § 3

Aktenzeichen: 5W68/07 Paragraphen: BGB§407 BGB§1175 BGB§1192 MaBV§3 Datum: 2007-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22915

PDF-DokumentBaurecht WEG-Recht - MaBV Sicherungsrecht Wohnungseigentümer Sonstiges

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
12.4.2007
VII ZR 50/06

a) Die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Ansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen.

b) Die Gemeinschaft kann regelmäßig auch Ansprüche von Erwerbern, die noch nicht im Grundbuch eingetragen sind, auf Freigabe von Grundschulden, die auf dem Wohnungseigentum lasten, in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen.

c) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert auch Ansprüche eines Erwerbers auf Rückgewähr seiner Vorauszahlungen, die sich aus § 633 Abs. 3 BGB a.F. ergeben.

d) Eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV sichert das Vorauszahlungsrisiko eines Erwerbers auch insoweit, als es um Mängel am Gemeinschaftseigentum geht, obwohl ein einzelner Erwerber die Erstattungen von Mängelbeseitigungskosten lediglich an die Gemeinschaft verlangen kann.

e) Der Anspruch eines Erwerbers auf Rückgewähr seiner Vorauszahlungen wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum ist durch eine Bürgschaft gemäß § 7 MaBV in Höhe des Anteils gesichert, welcher dem Haftungsanteil des Erwerbers/Bürgschaftsgläubigers im Verhältnis zur Wohnungseigentümergemeinschaft für Aufwendungen der Instandsetzung und Instandhaltung entspricht.

f) Ein Erwerber kann gegen eine von ihm geschuldete restliche Vergütung nicht mit einem auf Leistung an die Gemeinschaft gerichteten, nach den Mängelbeseitigungskosten berechneten Anspruch wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum aufrechnen.

BGB § 633 Abs. 3 a.F.
MaBV § 7 Abs. 1
WEG § 21

Aktenzeichen: VIIZR50/06 Paragraphen: BGB§633 MaBV§7 WEG§21 Datum: 2007-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20850

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH