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PDF-DokumentBaurecht - Stundenlohn Lohnzettel

Saarländisches OLG
04.09.2003 8 U 141/03
Stundenlohnarbeiten, Stundenzettel 1. Die Abzeichnung von Stundenlohnzetteln und die damit verbundene Anerkennungswirkung betreffen nur Art und Umfang der erbrachten Leistungen, eine nachträgliche stillschweigende Vereinbarung über die Erbringung solcher Arbeiten kann hieraus aber jedenfalls dann nicht hergeleitet werden, wenn der Unterzeichnende keine entsprechende Vertretungsmacht zum Abschluss eines solchen Vertrages hat.

2. Vorliegend hat die Klägerin sich die Stundenlohnzettel von beliebigen Mitarbeitern der Beklagten abzeichnen lassen. Abgesehen davon, dass schon nicht feststeht, dass diese Mitarbeiter überhaupt berechtigt waren, die Rapporte gegenzuzeichnen, so konnte die Klägerin jedenfalls nicht davon ausgehen, dass diese Mitarbeiter (auch) befugt waren, irgendwelche vertraglichen Absprachen zu treffen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 631

Aktenzeichen: 8U141/03 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2003-09-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8249

PDF-DokumentBaurecht - Stundenlohn/Lohnzettel Abrechnung Sonstiges

OLG Celle
3.4.2003 22 U 179/01
1. Auch bei einem Stundenlohnvertrag für Bauarbeiten gem. §§ 631 ff. BGB trifft grundsätzlich den Werkunternehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Stunden im Rahmen einer wirtschaftlichen Betriebsführung erbracht wurden und einen wirtschaftlich vertretbaren Aufwand an Arbeitszeit darstellen (Abweichung von BGH NJW 2000, 1107).

2. Die vorbehaltlose Unterschrift des Auftraggebers unter ihm vom Auftragnehmer vorgelegte Stundenzettel, die die ausgeführten Arbeiten nach Art und Umfang detailliert beschreiben, die angefallenen Stunden nach Datum und Person ausweisen sowie die verbrauchten Materialien im Einzelnen auflisten, hat eine Umkehr der Darlegungs- und Beweislast zu Lasten des Auftraggebers hinsichtlich der Erforderlichkeit der abgerechneten Stunden und Materialien auch dann zur Folge, wenn es sich nicht um einen VOB-, sondern um einen BGB-Werkvertrag handelt.

3. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu der in Nr. 2 aufgeworfenen Frage wird die Revision zugelassen.

4. Zu den Folgen der Überschreitung eines Kostenanschlags durch den Werkunternehmer gem. § 650 BGB.
BGB §§ 631, 632, 650 VOB/B § 15

Aktenzeichen: 22U179/01 Paragraphen: BGB§631 BGB§632 BGB§650 VOB/B§15 Datum: 2003-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6227

PDF-DokumentBaurecht - Stundenlohn/Lohnzettel

OLG KARLSRUHE
15.10.2002 17 U 96/01
1. Ist vertraglich bestimmt, dass die Arbeitsleistung des Auftragnehmers pro Stunde mit einem Verrechnungssatz in bestimmter Höhe vergütet werden soll, bedarf es auf Stundenlohnzetteln nur der Angabe der geleisteten Stunden und der beschäftigten Mitarbeiter.

2. Stellt der Auftraggeber in Frage, dass die aufgelisteten Stunden tatsächlich abgeleistet wurden, muss er dartun, an welchen Tagen die aufgeführten Arbeiter weniger als die angegebenen Stunden tätig gewesen sind.

3. Den Auftraggeber trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der angegebene und abgezeichnete Stundenaufwand sei dem erzielten Leistungserfolg nicht angemessen. Nimmt der Auftraggeber Einfluss auf die Anzahl der täglich beschäftigten Arbeitskräfte und die Gestaltung der Arbeitsmaßnahmen, kann er sich nicht damit begnügen, unter Vorlage eine nachträglichen Aufmaßes oder durch Berufung auf ein Sachverständigengutachten vorzutragen, der angegebene Arbeitsaufwand stehe in einem derartigen Missverhältnis zu der tatsächlich ermittelten Leistung, dass daraus zwingend auf die Unrichtigkeit der Stundenlohnzettel zu schließen sei.
BGB § 631 Abs. 1.

Aktenzeichen: 17U96/01 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2002-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5201

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