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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Lohngleitklausel

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
9.12.2010
VII ZR 189/08

Zur Auslegung einer Lohngleitklausel, die auf einen nicht existenten "Gesamttarifstundenlohn eines Spezialbaufacharbeiters gemäß der Berufsgruppe III 2" Bezug nimmt.

BGB §§ 133 C, 157 Ge

Aktenzeichen: VIIZR189/08 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2010-12-09
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PDF-DokumentBaurecht - Lohngleitklausel

Kammergericht - LG Berlin
19.11.2010
7 U 97/10

Lohngleitklausel

1. Genehmigungsfrei sind nur solche Kostenelementeklauseln, nach denen der geschuldete Betrag insoweit von der Entwicklung der Preise oder Werte für Güter oder Leistungen abhängig gemacht wird, als diese die Selbstkosten des Gläubigers bei der Erbringung der Gegenleistung unmittelbar beeinflussen, weil lediglich die effektiv entstehenden Kostenveränderungen des Vorprodukts sich anteilig auf den Preis des Endprodukts auswirken sollen. Handelt es sich dagegen um eine von der Lohnentwicklung abgekoppelte Klausel, die aufgrund überhöhter Änderungssätze zu einer unangemessenen Kostenumlage auf den Auftragnehmer führt, ist die Vereinbarung ohne entsprechende Genehmigung nach § 3 Satz 2 WährG gemäß § 134 BGB nichtig.

2. Die Verjährung eines Bereicherungsanspruchs, der auf die Berechnung überhöhter Änderungssätze auf der Grundlage einer Lohngleitklausel gestützt wird, beginnt nicht erst mit dem Bericht des Bundesrechnungshofs, sondern bereits dann, wenn der Auftraggeber die vertragswidrige Abrechnung aus den ihm vorliegenden Unterlagen bei der Schlussrechnungsprüfung ohne weiteres erkennen kann. Hat der Auftraggeber die Änderungssätze bei der Rechnungsprüfung selbst korrigiert, lässt dies den Schluss zu, dass er Anhaltspunkte dafür hatte, dass die Forderung des Auftragnehmers aus der Lohngleitklausel in der zunächst geltend gemachten Höhe nicht berechtigt war. Die vertragswidrige Abrechnung ist auch dann ohne weiteres ersichtlich, wenn dem Auftraggeber nicht sämtliche für die Rechnungsprüfung erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden, er dies erkennt und gleichwohl eine unzulängliche Prüfung billigend in Kauf nimmt, ohne vom Auftragnehmer die noch für die Rechnungsprüfung erforderlichen Unterlagen anzufordern.

BGB § 134, § 199 Abs 1, § 812 Abs 1
WährG § 3 S 2

Aktenzeichen: 7U97/10 Paragraphen: BGB§134 BGB3199 BGB§812 WährG§3 Datum: 2010-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31748

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Lohngleitklausel

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
8.6.2006
VII ZR 13/05

a) Eine Lohngleitklausel in Form einer sogenannten „Pfennigklausel“ bedarf als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3 WährG, wenn sich grundsätzlich nur die entstehenden Lohnkostenveränderungen auf den Werklohn auswirken.

b) Haben die Vertragsparteien eine nicht genehmigungsfreie Lohngleitklausel vereinbart, verhält sich der Auftraggeber nicht rechtsmissbräuchlich, wenn er über die Anpassung der Änderungssätze hinaus unter Berufung auf eine vereinbarte Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel eine Selbstbeteiligung des Auftragnehmers an den Lohnerhöhungen verlangt.

BGB § 631 Abs. 1
WährG § 3 Satz 2

Aktenzeichen: VIIZR13/05 Paragraphen: BGB§631 WährG§3 Datum: 2006-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18149

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