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PDF-DokumentBaurecht - Leitungen

OLG Naumburg - LG Halle
31.1.2013
2 U 40/12

1. Ein Tiefbauunternehmen muss bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen in einer Stadt - insbesondere im Bereich von Kreuzungen innerstädtischer Straßen - mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen rechnen, äußerste Sorgfalt bei Schachtungen walten lassen und sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Leitungen dort verschaffen, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind.

2. Das Unternehmen darf sich nicht auf die - mehr oder weniger zuverlässigen - Angaben des Auftraggebers verlassen, sondern ist verpflichtet, sich die erforderlichen Informationen bei dem ihm bekannten Versorgungsunternehmen (hier: für Telekommunikationsleitungen) zu verschaffen.

3. Der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Hinblick auf die Unbedenklichkeit der ohne vorherige Suchschachtung vorgenommenen Bohrung nach einer zeichnerischen Darstellung des Leitungsverlaufs ist unbegründet, wenn diese Darstellung keinen genauen Rückschluss auf die Lage der einzelnen Kabelschutzrohre zulässt oder wenn aus den Plänen ersichtlich ist, dass sich in unmittelbarer Nähe der Bohrstelle ein Kabelschacht befindet, von dem mehrere Kabelschutzrohre in geringem Abstand voneinander ausgehen.

BGB § 249, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 2U40/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 Datum: 2013-01-31
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PDF-DokumentBaurecht - Schadensrecht Leitungen

BGH - OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
17.12.2009
VII ZR 172/08

Der vom Auftraggeber mit dem von ihm beauftragten Tiefbauunternehmer vereinbarte Haftungsausschluss für Beschädigungen von Fremdleitungen kann sich auf den mit der Einweisung des Tiefbauunternehmers beauftragten Bauleiter erstrecken.

BGB §§ 133 C, 157 Gf

Aktenzeichen: VIIZR172/08 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 Datum: 2009-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26647

PDF-DokumentBaurecht - Leitungen Schadensrecht

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
20.12.2005
VI ZR 33/05

Eine Erkundigungspflicht eines Bauunternehmers nach dem Verlauf von Versorgungsleitungen bei den örtlichen Energieversorgungsträgern vor Grabungsarbeiten auf einem dem Privatgebrauch dienenden Grundstück besteht nur dann, wenn es konkrete Anhaltspunkte für unterirdisch verlegte Versorgungsleitungen auf dem betreffenden Grundstück gibt.

BGB § 823 Dc

Aktenzeichen: VIZR33/05 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16608

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