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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Leistungsbeschreibung

OLG Brandenburg - LKG Neuruppin
2.12.2015
11 U 102/12

1. Entfallen wegen der tatsächlichen Gegebenheiten Leistungspositionen ersatzlos (sog. Nullpositionen), kann der Auftragnehmer keinen Ausgleich der konkret einkalkulierten Zuschläge für Baustellengemeinkosten und Allgemeine Geschäftskosten verlangen, soweit er durch die Erhöhung der Mengen bei anderen Positionen oder auf sonstige Weise einen Ausgleich erhält.

2. Die Kosten für die Erstellung eines Angebots und die hierfür notwendigen Vorarbeiten fallen regelmäßig dem Auftragnehmer zur Last. Das gilt auch für Nachtragsangebote im Rahmen einer bereits bestehenden bauvertraglichen Beziehung.

3. Vergütungs- oder Schadensersatzansprüche wegen eines gestörten Bauablaufs scheiden aus, wenn kein verbindlicher Bauzeitenplan für die Arbeiten an Ort und Stelle vereinbart wurde.

4. Die erfolgreiche Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs aus § 642 BGB setzt substanziierten Vortrag zum Anspruchsgrund voraus. Daran sind jedenfalls dann strenge Anforderungen zu stellen, wenn es um hochkomplexe technische Sachverhalte geht, bei denen durch das Zusammentreffen von Kausalverläufen aus unterschiedlichen Sphären eine Gemengelage entsteht; nicht ausreichend ist es, eine Vielzahl von Problemen und Störungen beim geordneten Bauablauf vorzutragen.

BGB § 632 Abs. 3, § 642
VOB/B § 2 Nr. 3, 5, 9, § 6 Nr. 6

Aktenzeichen: 11U102/12 Paragraphen: BGB§632 BGB§642 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2015-12-02
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.4.2014
VII ZR 144/12

Enthält die Leistungsbeschreibung nach einer Unterposition einen Vermerk, wonach in die "Positionen dieses Unterloses" bauzeitliche Verbaue einzurechnen sind und folgen sodann weitere (Unter-)Positionen, ohne dass die Verbaue darin erneut erwähnt werden, kann für ihre Ausführung keine zusätzliche Vergütung verlangt werden. Das gilt auch dann, wenn es sich bei den Verbaumaßnahmen um Besondere Leistungen im Sinne der VOB/C handelt.

BGB §§ 133, 157
VOB/B § 2 Nr. 6

Aktenzeichen: VIIZR144/12 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/B§2 Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung Verzug Abrechnung

OLG Dresden - LG Dresden
26.2.2013
9 U 123/12

1. Wird in einer Position eines detaillierten Leistungsverzeichnisses eine Leistung (hier: eine Behelfsbrücke) funktional beschrieben, bringt der Auftraggeber dadurch zum Ausdruck, dass es Sache des Auftragnehmers ist, auf Grundlage der dem Vertrag zugrunde liegenden Planung die für eine funktionierende und zweckentsprechende Technik notwendigen Einzelheiten zu ermitteln. Damit wird das Risiko, welche statischen und konstruktiven Erfordernisse zu erfüllen sind, in zulässiger Weise auf den Auftragnehmer verlagert.

2. Macht der Auftraggeber Schadensersatz wegen verzögerter Bauausführung geltend, muss er konkret darlegen, welche zusätzlichen Leistungen im Einzelnen wegen des Verzugs des Auftragnehmers mit seiner Leistung erforderlich waren.

BGB §§ 133, 157, 280, 286, 631
VOB/B § 2 Abs. 5, 6, § 6 Abs. 6

Aktenzeichen: 9U123/12 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§280 BGB§286 BGB§631 VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2013-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33782

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

OLG Dresden - LG Chemnitz
20.3.2012
5 U 765/11

1. Die Leistungsbeschreibung eines Bauvertrages ist als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es gibt keinen grundsätzlichen Vorrang des Leistungsverzeichnisses vor den Vorbemerkungen; vielmehr sind die Angaben in den Vorbemerkungen in Verbindung mit dem Leistungsverzeichnis und auch anderen vertraglichen Unterlagen im Gesamtzusammenhang auszulegen. Bei der Ausschreibung erkennbar werdende Widersprüche und Unklarheiten in den Vergabeunterlagen hat der Bieter vor der Abgabe seines Angebots zu klären. Der Auftragnehmer darf ein erkennbar lückenhaftes oder unklares Leistungsverzeichnis nicht einfach hinnehmen, sondern muss die sich daraus ergebenden Zweifelsfragen vor Abgabe des Angebots klären.

2. Ca.-Angaben in einem Leistungsverzeichnis (hier: bezüglich der Länge von Bohrpfählen beim Tiefbau) darf der Auftragnehmer nicht als abschließende verbindliche Größe behandeln und seiner Kalkulation zugrundelegen. Vielmehr hat er bei der Kalkulation die im Leistungsverzeichnis zitierten Vorbemerkungen und weitere Angaben des Auftraggebers z.B. in Gutachten oder den Ausschreibungsplänen zu beachten.

3. Der Versuch des Hauptunternehmers, Nachträge des Nachunternehmers gegenüber dem Bauherrn durchzusetzen, ist weder als Billigung dieser Nachträge als vertraglich vereinbart zu bewerten, noch hindert er den Hauptunternehmer, dem Nachunternehmer die gegen seine Nachtragsforderung bestehenden Einwände entgegenzuhalten. Dies gilt jedenfalls, solange der Auftraggeber an den Hauptunternehmer keine Zahlungen auf die Nachtragsforderung des Nachunternehmers geleistet hat.

BGB § 781
VOB/B § 2 Nr 5, § 2 Nr 6

Aktenzeichen: 5U765/11 Paragraphen: BGB§781 VOB/B§2 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung Leistungsänderungen Abrechnung

OLG Dresden - LG Leipzig
25.11.2011
1 U 571/10

Fehlerhafte Angabe im Leistungsverzeichnis; Neuberechnung des Einheitspreises bei Mengenmehrung und Hinweispflicht des Auftragnehmers in der Ausschreibungsphase

1. Umfasst ein Leistungsverzeichnis anlässlich der Vergabe von Straßenbauarbeiten 130 Seiten und wird darin der Abbruch von 2,6 qm bituminöser Befestigung ausgeschrieben, obwohl es sich tatsächlich um 3.600 qm handelt, so muss dies dem Bieter nicht unbedingt ins Auge fallen.

2. Mengenmehrungen i.S.v. § 2 Nr. 3 VOB/B sind dem Auftraggeber nicht anzuzeigen (Anschluss OLG Koblenz, 24. Mai 2006, 6 U 1273/03, BauR 2008, 1893).

3. Für 110% der ausgeschriebenen Fläche kann der Auftragnehmer den vereinbarten Einheitspreis gem. §§ 631 Abs.1 BGB, § 2 Nr. 3 Abs.1 VOB/B verlangen. Für die darüber hinausgehende Menge hat er einen Anspruch auf die ortsübliche Vergütung §§ 313, 631 Abs. 1, 632 BGB, § 2 VOB/B.

BGB § 241 Abs 1, § 280, § 311 Abs 2, § 313, § 631 Abs 1

Aktenzeichen: 1U571/10 Paragraphen: BGB§241 BGB§280 BGB§311 BGB§313 BGB§631 Datum: 2011-11-25
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Leistungsbeschreibung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
30.9.2011
12 U 12/11

Unter einer Bedarfsposition versteht man eine vertragliche Leistungsposition, bei der im Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht feststeht, ob und in welchem Umfang die beschriebene Leistung für die Durchführung des Bauvorhabens erforderlich werden könnte. Die Entscheidung über die Ausführung der Bedarfsposition trifft der Auftraggeber erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Die Bedarfs- oder Eventualposition ist insofern als "Angebotsblankett" zu begreifen, für deren Ausführung es einer Anordnung des Auftraggebers bedarf. (Leitsatz der Redaktion)

VOB/B § 17 Nr 3

Aktenzeichen: 12U12/11 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2011-09-30
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

OLG Dresden - LG Dresden
31.5.2011
6 U 1798/10

Sind in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses für den Verbau von Gräben vergleichbare Leistungen beschrieben, und ist die Abgrenzung der Positionen zueinander unklar, muss der Auftragnehmer eine Gesamtbetrachtung vornehmen und die Unklarheit durch Heranziehung der Pläne, gegebenenfalls auch der Bauzeichnungen und der Baubeschreibung klären, um eine ordnungsgemäße Kalkulation erstellen zu können.

BGB § 133, § 157, § 631 Abs 1

Aktenzeichen: 6U1798/10 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§631 Datum: 2011-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31871

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
01.02.2008
1 U 99/07

1. Die Ausschreibung von Leistungspositionen als Grund- und Alternativpositionen ist unzulässig, wenn bei ordnungsgemäßer Vorbereitung der Ausschreibung eine Festlegung auf eine der beiden Alternativen möglich und zumutbar gewesen wäre.

2. Wird für die Vergabestelle vor Ablauf der Angebotsfrist erkennbar, welche der ausgeschriebenen Leistungsalternativen benötigt und demzufolge beauftragt werden wird, so ist sie verpflichtet, alle Bieter unverzüglich hierüber zu informieren, damit diese ihr Angebot hierauf einrichten können.

3. Ergibt sich aus den Verdingungsunterlagen eindeutig, dass – je nach tatsächlichem Bedarf – entweder nur die Grundoder nur die Alternativpositionen beauftragt werden und dass die Entscheidung über den tatsächlichen Bedarf vor der Zuschlagserteilung erfolgen soll, dann stellt es keine – vergaberechtswidrige – Abweichung von den bekannt gemachten Zuschlagskriterien dar, wenn bei der preislichen Bewertung der Angebote lediglich die Einzelpreise der Alternativ-, nicht diejenigen der Grundpositionen berücksichtigt werden. Dies gilt jedenfalls für Bauaufträge unterhalb des Schwellenwertes.

Aktenzeichen: 1U99/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-27
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsbeschreibung

LG Bonn
28.03.2007
1 O 259/05

Keine zusätzliche Vergütung für Leistungen, die bei funktionaler Leistungsbeschreibung mit dem vereinbarten Preis abgegolten sind. ( Abweichung von LG Stralsund IBR 2005,464 )

VOB/B § 2 Nr. 6

Aktenzeichen: 1O259/05 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2007-03-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21027

PDF-DokumentBaurecht - Vergaberecht Leistungsbeschreibung

OLG Köln - LG Köln
14.2.2006
3 U 41/05

Ausschreibung - Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung

Der Ausschreibungstext „Entfernung des Wandputzes rückstandsfrei bis auf den blanken Beton“ beschreibt den Leistungserfolg eindeutig. Geschuldet und in den Einheitspreis einzukalkulieren ist die vollständige Entfernung eines mehrschichtigen Wandaufbaus bis auf den Beton.

Über die Zusammensetzung des mehrschichtigen Aufbaus, der als solcher auf Beton jahrzehntelanger Baupraxis entspricht, muss sich der Auftragnehmer vor Angebotsabgabe gegebenenfalls vergewissern.

VOB/A § 9

Aktenzeichen: 3U41/05 Paragraphen: VOB/A§9 Datum: 2006-02-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=18463

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