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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld

OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
25.1.2018
2 U 664/16

1. Der Ausgleichsanspruch entsteht als selbständiger Anspruch bereits mit der Begründung der Gesamtschuld, nicht erst mit der Befriedigung des Gläubigers.

2. Dem Ausgleichsanspruch steht nicht entgegen, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichspflichtigen inzwischen verjährt ist; der Ausgleichspflichtige kann dem Ausgleichsberechtigten auch nicht entgegenhalten, dieser hätte gegen den Gläubiger eine Einrede – etwa die der Verjährung, wie hier von der Beklagten angesprochen – entgegenhalten können.

3. Der Ausgleichspflichtige ist nicht wie hinsichtlich des nach § 426 Abs. 2 BGB übergegangenen Anspruchs berechtigt, dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner alle Einreden entgegenzuhalten, die sich aus dessen Verhältnis zum Gläubiger ergeben. Indem das Gesetz in § 426 Abs. 1 BGB einen selbständigen Ausgleichsanspruch schafft, gewährt es dem ausgleichsberechtigten Gesamtschuldner eine Rechtsposition, die dieser allein durch die Überleitung des Gläubigeranspruchs nach § 426 Abs. 2 BGB nicht erhielte. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 426 Abs 1, § 426 Abs 2, § 633, § 634

Aktenzeichen: 2U664/16 Paragraphen: Datum: 2019-01-25
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld

LG Wuppertal
12.10.2018
17 O 97/12

Regress des verurteilten allgemeinen Bauüberwachers gegenüber dem Fachüberwacher und den beteiligten Unternehmen

Der Fachüberwacher und die von ihm zu überwachenden Unternehmen bilden in der Regel eine Haftungseinheit gegenüber dem allgemeinen Bauüberwacher und haften daher ihm gegenüber auch im Innenverhältnis als Gesamtschuldner.

BGB § 426 Abs 1

Aktenzeichen: 17O97/12 Paragraphen: Datum: 2018-10-12
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PDF-DokumentBaurecht - Gesamtschuld

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
31.7.2018
10 U 150/17

1. Ein Gesamtschuldverhältnis entsteht zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer, wenn beide zum Entstehen eines Mangels am Bauwerk beigetragen haben. Auf welche Weise der Mangel beseitigt wird, ist für das Entstehen einer Gesamtschuld unerheblich.

2. Beim Gesamtschuldner-Innenausgleich zwischen einem Architekten und einem Bauunternehmer richtet sich die Höhe nach den jeweiligen Verursachungsbeiträgen beider Gesamtschuldner, wobei jeweils diejenige Partei, die eine überwiegende Verursachung eines Mangels am Bauwerk durch die andere Partei behauptet, einen über den jeweiligen Kopfteil hinausgehenden Verursachungsanteil des anderen Gesamtschuldners zu beweisen hat.

3. Ein planerisches Mitverschulden ist im Gesamtschuldnerausgleich (nur dann) zu berücksichtigen, wenn der Unternehmer das planerische Mitverschulden gegenüber dem Bauherrn nicht mit Erfolg eingewendet hat.

4. Im Verhältnis zwischen einem planenden und/oder überwachenden Architekten und einem Bauunternehmer gibt es keine Vermutung für ein Übergewicht eines bestimmten Verursachungsanteils (Planungsverschulden, Überwachungsverschulden oder Ausführungsverschulden). Vielmehr hat die Gewichtung der Haftungs- und Verantwortungsanteile unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles individuell zu erfolgen.

5. Die Festlegung der Haftungsverteilungsquote und damit die Bewertung und Gewichtung der einzelnen festgestellten Verursachungsbeiträge ist als Rechtsfrage vom Gericht eigenständig zu entscheiden. Grundlage hierfür können Ausführungen eines Sachverständigen zur Bedeutung eines Mitverursachungsanteils aus (bau-)technischer Sicht sein.

6. Die Verursachungsanteile der einzelnen Gesamtschuldner können mit einem Punktesystem ermittelt werden, das die Bedeutung des Verursachungsbeitrags im Bauablauf und für die Höhe des Schadens sowie den Grad des Verschuldens berücksichtigt.

BGB § 254, § 426 Abs 1, § 426 Abs 2, § 634

Aktenzeichen: 10U150/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld Haftung

OLG Dresden - LG Zwickau
19.10.2016
13 U 74/16

Gesamtschuldnerische Haftung von Architekt und Unternehmer: Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners durch den Auftraggeber

1. Architekt und Bauunternehmer haften dem Auftraggeber als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, wenn der Mangel des Bauwerks auch auf Bauaufsichtsfehler zurückzuführen ist.

2. Dem Auftraggeber steht es frei, wen er in Anspruch nimmt. Die Inanspruchnahme des Architekten verstößt jedoch gegen Treu und Glauben, wenn der Bauunternehmer bereit ist, den Mangel zu beseitigen.

BGB § 242, § 280 Abs 1, § 281, § 421, § 426 Abs 1

Aktenzeichen: 13U74/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht Rechtsmittelrecht - Planungsfehler Haftung Gesamtschuld Baumängelrecht Berufung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.10.2012
9 U 90/11

1. Eine vom Kläger eingelegte Berufung, die lediglich der Klageerweiterung dient und nicht auch den Streitgegenstand des Ersturteils angreift, ist unzulässig.

2. Zwischen dem planenden Architekten und dem ausführenden Unternehmen ist ein Gesamtschuldverhältnis anzunehmen, wenn der Baumangel auf einen Planungsfehler des Architekten und einen Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen ist (hier: mangelhaft hergestellte Holzfassadenverkleidung eines Wohn- und Geschäftshauses).

3. Der Bauunternehmer haftet trotz eines Planungsfehlers des Architekten gesamtschuldnerisch für die gesamten Mängelbeseitigungskosten, wenn der Schaden sowohl durch einen Planungsfehler des Architekten als auch durch einen Ausführungsfehlers des Bauunternehmers entstanden ist und der Ausführungsfehler auch ohne den Planungsmangel selbstständig zum vollen eingetretenen Schaden beigetragen hat.

4. Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten anfallende Umsatzsteuer (Anschluss BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752).

VOB/B § 13 Nr 7
BGB § 249 Abs 2 S 2, § 280, § 281, § 631

Aktenzeichen: 9U90/11 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§249 BGB3280 BGB§281 BGB§631 Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Prüfungs/Hinweispflicht Bauaufsicht Haftung Gesamtschuld

OLG München - LG Traunstein
17.7.2012
13 U 658/11 Bau

1. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe eines Vorunternehmers, auf eine hineichende Koordinierung der nachfolgenden Arbeiten hinzuwirken. Ein Vorunternehmer hat aber einen Nachunternehmer darauf hinzuweisen, dass nach Aufbringung des Wärmedämmverbundsystems ein regensicherer Anschluss auf die untere Abdichtung nicht mehr angebracht werden kann.

2. Liegt der Verantwortungsteil des planenden Architekten bei 60 % und der des Vorunternehmers bei 5 %, so tritt bei wertender Betrachtung und Berücksichtigung aller Umstände der Mitverantwortungsteil des Vorunternehmers hinter dem des Architekten vollständig zurück. Der Bauherr muss sich dieses Verschulden seines Architekten gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen.

BGB § 254 Abs 1, § 273, § 278, § 320, § 641 Abs 3

Aktenzeichen: 13U658/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§273 BGB§278 BGB§320 BGB§641 Datum: 2012-07-17
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Prüfungs/Hinweispflicht Bauaufsicht Haftung Gesamtschuld

OLG Koblenz - LG Mainz
24.4.2012
5 U 843/11

1. Dass die Planung und Objektüberwachung dem vom Bauherrn beauftragten Architekt obliegen, enthebt die Baufirma nicht der Verpflichtung, auf unzulängliche Vorarbeiten und offen zutage liegende Planungs- und sonstige Fehler hinzuweisen und insoweit Bedenken anzumelden.

2. Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge, wenn der Architekt mit dem geschädigten Bauherrn außergerichtlich einen Abfindungsvergleich geschlossen hat und bei der Baufirma Rückgriff nimmt (hier: 1/3 zu Lasten der Baufirma).

BGB § 254, § 426, § 631
VOB/B § 4 Nr 3, § 13 Nr 3

Aktenzeichen: 5U843/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§426 BGB§631 VOB/B§4 VOB/B§13 Datum: 2012-04-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31922

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld

Kammergericht - LG Berlin
5.10.2010
21 U 38/09

Gesamtschuldverhältnis zwischen Bauunternehmer und Architekt.

Nach § 426 Abs.2 Satz 1 BGB geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf denjenigen Gesamtschuldner über, der den Gläubiger befriedigt hat. Der Ausgleichsanspruch entsteht grundsätzlich nur, wenn der Leistende im Außenverhältnis mehr geleistet hat als er im Innenverhältnis tragen muss. Von daher bedarf es der Überprüfung, ob das Landgericht die Anteile der Gesamtschuldner zutreffend bewertet hat. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 254, § 426 Abs 1, § 426 Abs 2, § 823 Abs 1, § 823 Abs 2

Aktenzeichen: 21U38/09 Paragraphen: BGB§254 BGB§426 BGB§823 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Gesamtschuld Baumängelrecht

OLG Rostock - LG Schwerin
8.6.2010
4 U 3/02

Schadensersatzanspruch gegen Architekten und Bauunternehmer wegen mangelhafter Leistung.

BGB § 195 aF, § 633 aF , § 634 aF, § 635 aF, § 638 Abs 1 aF

Aktenzeichen: 4U3/02 Paragraphen: BGB§195 BGB§633 BGB§634 BGB§635 BGB§638 Datum: 2010-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31973

PDF-DokumentBaurecht Architektenrecht - Haftungsrecht Gesamtschuld Haftung

OLG Celle - LG Stade
4.2.2010
6 U 88/09

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem Bauherrn allein haftet, hindert diese Vereinbarung den Bauunternehmer nicht, dem Bauherrn, der von ihm Schadensersatz verlangt, das Mitverschulden des Architekten entgegenzuhalten.

BGB § 426 Abs 1 Satz 1 Halbs 2
BGB § 328 Abs 1

Aktenzeichen: 6U88/09 Paragraphen: BGB§426 BGB§328 Datum: 2010-02-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26827

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