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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht Rechtsmittelrecht - Planungsfehler Haftung Gesamtschuld Baumängelrecht Berufung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.10.2012
9 U 90/11

1. Eine vom Kläger eingelegte Berufung, die lediglich der Klageerweiterung dient und nicht auch den Streitgegenstand des Ersturteils angreift, ist unzulässig.

2. Zwischen dem planenden Architekten und dem ausführenden Unternehmen ist ein Gesamtschuldverhältnis anzunehmen, wenn der Baumangel auf einen Planungsfehler des Architekten und einen Ausführungsfehler des Unternehmers zurückzuführen ist (hier: mangelhaft hergestellte Holzfassadenverkleidung eines Wohn- und Geschäftshauses).

3. Der Bauunternehmer haftet trotz eines Planungsfehlers des Architekten gesamtschuldnerisch für die gesamten Mängelbeseitigungskosten, wenn der Schaden sowohl durch einen Planungsfehler des Architekten als auch durch einen Ausführungsfehlers des Bauunternehmers entstanden ist und der Ausführungsfehler auch ohne den Planungsmangel selbstständig zum vollen eingetretenen Schaden beigetragen hat.

4. Ein vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten anfallende Umsatzsteuer (Anschluss BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 176/09, BauR 2010, 1752).

VOB/B § 13 Nr 7
BGB § 249 Abs 2 S 2, § 280, § 281, § 631

Aktenzeichen: 9U90/11 Paragraphen: VOB/B§13 BGB§249 BGB3280 BGB§281 BGB§631 Datum: 2012-10-10
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Prüfungs/Hinweispflicht Bauaufsicht Haftung Gesamtschuld

OLG München - LG Traunstein
17.7.2012
13 U 658/11 Bau

1. Grundsätzlich ist es nicht die Aufgabe eines Vorunternehmers, auf eine hineichende Koordinierung der nachfolgenden Arbeiten hinzuwirken. Ein Vorunternehmer hat aber einen Nachunternehmer darauf hinzuweisen, dass nach Aufbringung des Wärmedämmverbundsystems ein regensicherer Anschluss auf die untere Abdichtung nicht mehr angebracht werden kann.

2. Liegt der Verantwortungsteil des planenden Architekten bei 60 % und der des Vorunternehmers bei 5 %, so tritt bei wertender Betrachtung und Berücksichtigung aller Umstände der Mitverantwortungsteil des Vorunternehmers hinter dem des Architekten vollständig zurück. Der Bauherr muss sich dieses Verschulden seines Architekten gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen.

BGB § 254 Abs 1, § 273, § 278, § 320, § 641 Abs 3

Aktenzeichen: 13U658/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§273 BGB§278 BGB§320 BGB§641 Datum: 2012-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31942

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Prüfungs/Hinweispflicht Bauaufsicht Haftung Gesamtschuld

OLG Koblenz - LG Mainz
24.4.2012
5 U 843/11

1. Dass die Planung und Objektüberwachung dem vom Bauherrn beauftragten Architekt obliegen, enthebt die Baufirma nicht der Verpflichtung, auf unzulängliche Vorarbeiten und offen zutage liegende Planungs- und sonstige Fehler hinzuweisen und insoweit Bedenken anzumelden.

2. Zur Abwägung der Verursachungsbeiträge, wenn der Architekt mit dem geschädigten Bauherrn außergerichtlich einen Abfindungsvergleich geschlossen hat und bei der Baufirma Rückgriff nimmt (hier: 1/3 zu Lasten der Baufirma).

BGB § 254, § 426, § 631
VOB/B § 4 Nr 3, § 13 Nr 3

Aktenzeichen: 5U843/11 Paragraphen: BGB§254 BGB§426 BGB§631 VOB/B§4 VOB/B§13 Datum: 2012-04-24
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Gesamtschuld

Kammergericht - LG Berlin
5.10.2010
21 U 38/09

Gesamtschuldverhältnis zwischen Bauunternehmer und Architekt.

Nach § 426 Abs.2 Satz 1 BGB geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf denjenigen Gesamtschuldner über, der den Gläubiger befriedigt hat. Der Ausgleichsanspruch entsteht grundsätzlich nur, wenn der Leistende im Außenverhältnis mehr geleistet hat als er im Innenverhältnis tragen muss. Von daher bedarf es der Überprüfung, ob das Landgericht die Anteile der Gesamtschuldner zutreffend bewertet hat. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 254, § 426 Abs 1, § 426 Abs 2, § 823 Abs 1, § 823 Abs 2

Aktenzeichen: 21U38/09 Paragraphen: BGB§254 BGB§426 BGB§823 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Gesamtschuld Baumängelrecht

OLG Rostock - LG Schwerin
8.6.2010
4 U 3/02

Schadensersatzanspruch gegen Architekten und Bauunternehmer wegen mangelhafter Leistung.

BGB § 195 aF, § 633 aF , § 634 aF, § 635 aF, § 638 Abs 1 aF

Aktenzeichen: 4U3/02 Paragraphen: BGB§195 BGB§633 BGB§634 BGB§635 BGB§638 Datum: 2010-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31973

PDF-DokumentBaurecht Architektenrecht - Haftungsrecht Gesamtschuld Haftung

OLG Celle - LG Stade
4.2.2010
6 U 88/09

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem Bauherrn allein haftet, hindert diese Vereinbarung den Bauunternehmer nicht, dem Bauherrn, der von ihm Schadensersatz verlangt, das Mitverschulden des Architekten entgegenzuhalten.

BGB § 426 Abs 1 Satz 1 Halbs 2
BGB § 328 Abs 1

Aktenzeichen: 6U88/09 Paragraphen: BGB§426 BGB§328 Datum: 2010-02-04
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PDF-DokumentBaurecht - Gesamtschuld

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
18.6.2009
VII ZR 167/08

a) Der Ausgleichsanspruch unter Gesamtschuldnern unterliegt unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden.

b) Für eine Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, ist es erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnisse von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, sowie von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen.

BGB § 426 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIZR167/08 Paragraphen: BGB§426 BGB§199 Datum: 2009-06-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Bauaufsicht Gesamtschuld Haftungsrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
27.11.2008
VII ZR 206/06

a) Die Rechtsprechung des Senats zur Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Werkunternehmers (zuletzt BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - VII ZR 99/06, BGHZ 174, 32) ist auch dann anwendbar, wenn Ansprüche gegen ein Architektenbüro geltend gemacht werden, das die Bauüberwachung arbeitsteilig organisiert.

b) Die Gleichstellung der Verjährung im Falle der Verletzung einer Organisationsobliegenheit mit der Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels ist nur gerechtfertigt, wenn die Verletzung der Organisationsobliegenheit ein dem arglistigen Verschweigen vergleichbares Gewicht hat.

c) Die Schwere eines Baumangels lässt grundsätzlich nicht den Rückschluss auf eine derart schwere Verletzung der Obliegenheit zu, eine arbeitsteilige Bauüberwachung richtig zu organisieren.

BGB § 638 a.F., § 634a Abs. 3 F: 2. Januar 2002

a) Den Bauherrn trifft jedenfalls die Obliegenheit, dem bauaufsichtsführenden Architekten mangelfreie Pläne zur Verfügung zu stellen.

b) Nimmt er den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels in Anspruch, muss er sich das Verschulden des von ihm eingesetzten Planers zurechnen lassen.

c) Der Verursachungsbeitrag des bauaufsichtsführenden Architekten an dem Bauwerksschaden muss unter Berücksichtigung seiner besonderen Aufgabenstellung gewichtet werden. Ein vollständiges Zurücktreten seiner Haftung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht.

BGB §§ 254 Ec, 278

Aktenzeichen: VIIZR206/06 Paragraphen: BGB§638 BGB§634a BGB§254 BGB§278 Datum: 2008-11-27
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PDF-DokumentBaurecht - Gesamtschuld Prüfungs/Hinweispflicht

OLG Rostock - LG Rostock
04.03.2008
4 U 79/05

1. Ein Mitverschuldenseinwand des Bauunternehmers liegt nicht darin, dass er vorträgt, ein Planungsfehler sei schadensursächlich.

2. Wenn der Bauunternehmer seine Prüfungs- und Hinweispflicht nicht verletzt, schuldet er nur die Kosten einer "Alternativsanierung" seines Ausführungsfehlers.

Aktenzeichen: 4U79/05 Paragraphen: Datum: 2008-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24399

PDF-DokumentBaurecht Architeckten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld

OLG Stuttgart - LG Ulm
14.2.2008
2 U 73/07

1. Ein Gesamtschuldnerausgleichsanspruch des Sonderfachmanns (hier: Statiker) gegen den Architekten setzt voraus, dass dem Architekten ein für den festgestellten konkreten Schaden mitursächlicher Vertragsverstoß in Form eines Planungsoder Überwachungsfehlers anzulasten ist.

2. Grundsätzlich schuldet der Architekt dem Bauherrn die Vorlage einer Planung, die für den Sonderfachmann so eindeutig ist, dass sie die diesem gestellte Aufgabe zweifelsfrei erkennen lässt.

3. Bei einem Planinhalt, der ansonsten einer Wohnnungstrennwand entspricht, liegt kein ausreichender Hinweis auf eine bloße Raumtrennwand darin, dass die fraglichen Räumlichkeiten keine Küche aufweisen. Gleiches gilt für die Planung von schalltechnisch nicht entkoppelten Sparren.

4. Die Ansprüche auf Schadensersatz wegen Schallschutzmangels aufgrund planwidriger Mauerdichteberechnung des Statikers einerseits und schalltechnisch nicht entkoppelter Sparren andererseits beruhen auf unterschiedlichen Mängeln und fallen daher nicht ins Gesamtschuldverhältnis.

5. Die Pflicht des Architekten zur Überprüfung der Arbeit des Statikers erstreckt sich zwar auch darauf, ob von technischen Vorgaben abgewichen wurde, sie umfasst aber nur die Kontrolle bezüglich grundlegender und offensichtlicher Fehler.

Aktenzeichen: 2U73/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-14
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