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PDF-DokumentBaurecht - Generalunternehmer Sicherungsrecht

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
19.8.2010
VII ZR 169/09

a) Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger vom Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden.

b) Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn feststeht, dass Baugläubiger in Höhe des Baugeldbetrages befriedigt worden sind.

GSB § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR169/09 Paragraphen: GSB§1 Datum: 2010-08-19
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PDF-DokumentBaurecht - Subunternehmer Generalunternehmer Haftungsrecht

EuGH
12.10.2004 C 60/03
Artikel 49 EG – Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs – Bauunternehmen – Subunternehmer – Verpflichtung eines Unternehmens, als Bürge für die Zahlung eines Mindestentgelts an die von einem Nachunternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu haften

Artikel 5 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen steht bei Auslegung im Licht des Artikels 49 EG in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der ein Bauunternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmers oder eines Nachunternehmers zur Zahlung des Mindestentgelts an einen Arbeitnehmer oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, wenn das Mindestentgelt den Betrag erfasst, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an den Arbeitnehmer auszuzahlen ist (Nettoentgelt), wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nicht vorrangiges oder nur nachrangiges Ziel des Gesetzes ist.
76/71/EG

Aktenzeichen: C60/03 Paragraphen: 76/71/EG Datum: 2004-10-12
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Auftraggeber Subunternehmer Generalunternehmer

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
15.4.2004 VII ZR 212/03
Ein Unternehmer, der unter umfassender Regelung seines Werklohns von einem Generalunternehmer mit Bauleistungen beauftragt wird, hat gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers, dem die Bauleistungen zugute kommen, keinen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
BGB §§ 677, 683

Aktenzeichen: VIIZR212/03 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 Datum: 2004-04-15
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PDF-DokumentBaurecht - Haftungsrecht Subunternehmer Generalunternehmer Sonstiges

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
4.12.2003 8 U 3/02
Sachwalterhaftung des Bauherrn gegenüber einem Subunternehmer

Der Bauherr haftet einem Subunternehmer eines insolvent gewordenen Bauträgers für den Ausfall des Werklohnes unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes aus Sachwalterhaftung, wenn der Werkvertrag nur deshalb nicht unmittelbar zwischen dem Bauherrn und dem Unternehmer, sondern zwischen diesem als Subunternehmer und dem Bauträger des Bauherrn abgeschlossen worden ist, weil der ihn vermittelnde Bauherr die erkennbar berechtigten Bedenken des Subunternehmers an einer solchen Vertragskonstellation aus wirtschaftlichem Eigeninteresse oder unter Inanspruchnahme besonderen persönlichen Interesses zerstreut hat.
BGB a.F. § 249, culpa in contrahendo
BGB n.F. §§ 249, 311 Abs. 3, 280 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U3/02 Paragraphen: BGB§249 BGB§311 c.i.c. BGB§280 Datum: 2003-12-04
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