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PDF-DokumentBaurecht Wettbewerbsrecht - DIN-Vorschriften Sonstiges

EuGH
12.7.2012
C-171/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts: Vereinbarkeit der Erstellung technischer Normen und der Zertifizierung von Erzeugnissen durch privatrechtliche Einrichtungen durch Vergabe eines durch das nationale Recht anerkannten Prüfzeichens mit der Warenverkehrsfreiheit

Art. 28 EG ist dahin auszulegen, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, nach den nationalen Rechtsvorschriften als mit dem nationalen Recht konform angesehen werden und dadurch ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, erschwert wird.

EG Art 28, Art 30, Art 81, Art 86 Abs 2
AVBWasserV § 12 Abs 4

Aktenzeichen: C-171/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-12
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Regel der Technik DIN-Vorschriften Planungsfehler

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
17.10.2011
5 U 43/11

Ein Bauträger kann den mit der Planung von Reihenhäusern beauftragten Architekten nicht wegen Fehlplanung mit der Begründung in Haftung nehmen, das Bauwerk entspreche hinsichtlich des Schallschutzes - trotz Einhaltung der DIN 4109 - nicht dem Stand der Technik, da eine einschalige statt eine doppelschaligen Bauweise geplant worden sei, wenn er vom Fach ist und dem Architekten auf Augenhöhle gegenüber steht und die einschalige Bauweise nach Einschaltung von Schallschutzgutachtern gezielt von ihm aufgrund einer bewussten Entscheidung angeordnet worden ist und er schon vor Erstellung der Planung die Kaufpreise entsprechend verbindlich kalkuliert hat.

BGB § 635

Aktenzeichen: 5U43/11 Paragraphen: BGB§635 Datum: 2011-10-17
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht DIN-Vorschriften

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
14.6.2007
VII ZR 45/06

a) Welcher Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Die Schalldämm-Maße der DIN 4109 können schon deshalb nicht herangezogen werden, weil sie lediglich Mindestanforderungen zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen regeln. Anhaltspunkte können aus den Regelwerken die Schallschutzstufen II und III der VDI-Richtlinie 4100 aus dem Jahre 1994 oder das Beiblatt 2 zu DIN 4109 liefern.

b) Vertraglichen Erklärungen des Unternehmers, die Mindestanforderungen an den Schallschutz würden überschritten oder es werde optimaler Schallschutz erreicht, kann eine vertragliche Wirkung nicht deshalb aberkannt werden, weil aus ihnen das Maß des geschuldeten Schallschutzes nicht bestimmbar sei. Das Gericht muss unter Berücksichtigung der gesamten Vertragsumstände das geschuldete Maß ermitteln.

c) Können durch die vereinbarte Bauweise bei einwandfreier, den anerkannten Regeln der Technik entsprechender Bauausführung höhere Schallschutzwerte erreicht werden, als sie sich aus den Anforderungen der DIN 4109 ergeben, sind diese Werte unabhängig davon geschuldet, welche Bedeutung den Schalldämm-Maßen der DIN 4109 sonst zukommt.

d) Bei gleichwertigen, nach den anerkannten Regeln der Technik möglichen Bauweisen darf der Besteller angesichts der hohen Bedeutung des Schallschutzes im modernen Haus- und Wohnungsbau erwarten, dass der Unternehmer jedenfalls dann diejenige Bauweise wählt, die den besseren Schallschutz erbringt, wenn sie ohne nennenswerten Mehraufwand möglich ist.

e) Zur Schalldämmung der Haustrennwand zwischen zwei Doppelhaushälften.

BGB § 157 B
DIN 4109
VDI-Richtlinie 4100

Aktenzeichen: VIIZR45/06 Paragraphen: BGB§157 DIN4109 VDI4100 Datum: 2007-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21566

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Bemusterung DIN-Vorschriften Baumängelrecht Haftung Leistungsstörungen Mängel

OLG Frankfurt - LG Hanau
19.01.2005 1 U 82/00
Bemusterung; Bauteile; DIN; DIN-Verstoß; Ausführungsart; Architekt

1. Eine Zustimmung des Bauherrn zur mustergemäßen Ausführung ist nach Treu und Glauben (§ 157 BGB) nur als unter der Voraussetzung erteilt zu verstehen, dass die Ausführung gemäß Muster technisch in Ordnung ist. Der Auftraggeber verzichtet durch die Zustimmung zum Muster nicht auf die Gebrauchstauglichkeit des bemusterten Bauteils.

2. Die von einem Architekten ausdrücklich übernommene vertragliche Verpflichtung, auf eine den DIN-Normen entsprechende Bauausführung hinzuwirken, kann durch die Absprache einer zu einem DIN-Verstoß führenden Bauausführung nur dann entfallen, wenn der Architekt den Bauherrn auf diese Konsequenz hinweist.
BGB § 157
BGB § 633

Aktenzeichen: 1U82/00 Paragraphen: BGB§157 BGB§633 Datum: 2005-01-19
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