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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Sachverständiger

OLG Celle - LG Hannover
31.1.2019
8 U 180/18

Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der Gutachtenerstellung eine Bauteilöffnung vorzunehmen.

Grundsätzlich ist das Gericht nicht befugt, einen Bausachverständigen gemäß § 404a Abs. 1 ZPO zu einer Bauteilöffnung zu verpflichten. Ob das im Einzelfall anders beurteilt werden kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab.

ZPO § 404a, § 407

Aktenzeichen: 8U180/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38419

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung

OLG Stuttgart - LG Tübingen
4.5.2018
10 W 6/18

Selbständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung nach Beiziehung der Akten durch das Gericht der Hauptsache; Fortsetzung der Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren; Prüfung der Entscheidungserheblichkeit der angeordneten Beweiserhebung im Hauptsacheprozess

1. Mit Beiziehung der Akten des selbständigen Beweisverfahrens zu Beweiszwecken durch das Gericht der Hauptsache wird das selbständige Beweisverfahren beendet, auch wenn noch nicht sämtliche Beweisfragen bzw. Einwendungen gegen die Begutachtung erledigt sind.(Rn.10)

2. Für die Fortsetzung der Beweisaufnahme aus dem selbständigen Beweisverfahren im Hauptsacheverfahren bedarf es keines neuen Beweisbeschlusses, sondern die Beweisaufnahme ist im vorgefundenen Stand fortzusetzen, sofern diese entscheidungserheblich ist.(Rn.12)

3. Ob die im selbständigen Beweisverfahren angeordnete Beweiserhebung im Hauptsacheprozess entscheidungserheblich ist, ist vom Gericht der Hauptsache eigenständig zu prüfen. Eine Fortsetzung der Beweiserhebung des Prozessgerichts über unerhebliche Tatsachen, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens waren, ist unzulässig.(Rn.13)

ZPO § 485, § 493, § 567

Aktenzeichen: 10W6/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Hersbruck
14.11.2017
VIII ZR 101/17

1. Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt. Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann. Andererseits fallen aber auch die unerledigt gebliebenen Beweisanträge unmittelbar im Verfahren vor dem Prozessgericht an und sind von diesem im vorgefundenen Stand zu erledigen.

2. Zu den Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge.

3. Die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens gemäß § 411a Abs. 1 ZPO setzt eine Verwertungsanordnung des Gerichts voraus, zu deren Erlass oder Ausführung den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.

GG Art 103
ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR101/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
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PDF-DokumentBaurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Bauzeit

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
30.1.2017
12 W 34/16

Der Bauzeitenplan ist nur die Verkörperung von Überlegungen zum (künftigen) Ablauf von Baumaßnahmen. Anders als der Bauplan eines Architekten steht ein Bauzeitenplan nicht in einer Beziehung zu einer vorhandenen oder herzustellenden körperlichen Sache. Als Sache an sich kann ein Bauzeitenplan nicht fehlerhaft sein, weil sich die Richtigkeit oder die Fehlerhaftigkeit der im Bauzeitenplan verkörperten Überlegungen zum künftigen Bauablauf erst aus dem Vergleich mit dem zeitlichen Bedarf und der erforderlichen Koordination der auszuführenden Arbeiten ergibt, die ihrerseits nicht gegenständlicher Art sind. (Leitsatz der Redaktion)

§ 485 ZPO

Aktenzeichen: 12W34/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-03
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG München - LG München I
8.2.2016
9 W 2463/15 Bau

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung für die Nebenintervenienten nach Vergleichsabschluss der Hauptparteien

Schließen die Hauptparteien eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Beteiligung der Nebenintervenienten einen Vergleich, haben diese keinen gleichlautenden gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch, der durch das Gericht tituliert werden könnte.

ZPO § 91, §§ 91ff, § 101 Abs 1

Aktenzeichen: 9W2463/15 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§101 Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36638

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG München - LG Deggendorf
1.2.2016
8 W 185/16

Selbständiges Beweisverfahren: Konkludente Beendigung durch ausdrückliches Akzeptieren des Streitwertbeschlusses

Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Beweisbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat. Hiervon ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Sachverständiger, welcher nicht für alle aufgeworfenen Fragen sachverständig ist, lediglich aus seinem Expertisenbereich berichtet und der Antragsteller sich damit zufrieden gibt und auch nach Vorliegen des Gutachtens keinerlei Rückfragen hat und keine Abarbeitung der verbliebenen Fragen durch einen anderen Sachverständigen begehrt. Spätestens nach Eingang eines Schreibens, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch den Streitwertbeschluss von der Antragstellerseite ausdrücklich akzeptiert worden ist, kann zumindest von einer konkludenten Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Punkte angenommen werden, die im Gutachten nicht behandelt worden sind (Abgrenzung LG Stuttgart, 18. Juli 2012, 19 T 75/12, NJW-RR 2013, 62).

ZPO § 485, §§ 485ff

Aktenzeichen: 8W185/16 Paragraphen: ZPO§485 Datum: 2016-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36635

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
18.11.2015
VII ZB 2/15

1. Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2009, XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 Rn. 38; vom 21. Juni 1951, III ZR 5/50, LM Nr. 1 zu § 66 ZPO).

2. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.

3. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt.

ZPO § 66 Abs 1, § 71, § 485
BGB § 421

Aktenzeichen: VIIZB2/15 Paragraphen: ZPO§66 BGB§421 Datum: 2015-11-18
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.11.2015
VII ZB 57/12

1. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.

2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt.

3. Die bloße Möglichkeit, dass in dem selbständigen Beweisverfahren ein Gutachten erstellt wird, dessen Ergebnis sich im Falle einer Anwendung von § 411a ZPO nachteilig auf die Rechtsposition des Nebenintervenienten auswirken könnte, stellt keinen hinreichenden Interventionsgrund im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO dar.

ZPO § 66 Abs 1, § 71, § 411a, § 485

Aktenzeichen: VIIZB57/12 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§71 ZPO§411a ZPO§485 Datum: 2015-11-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35852

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
10.11.2015
VI ZB 11/15

Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen.

ZPO § 487 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB11/15 Paragraphen: ZPO§487 Datum: 2015-11-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35749

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Kostenrecht - Baumängelrecht Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG Frankfurt - LG Marburg
7.5.2015
15 U 17/14

1. Von einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln werden auch die zur Durchsetzung des Anspruchs notwendigen Rechtsverfolgungskosten umfasst, wozu auch die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gehören, sofern dessen Einleitung zweckmäßig war. Voraussetzung ist das Bestehen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, deren sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

2. Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln zu, wenn er die angeblich festgestellten Mängel weder angezeigt noch den Auftragnehmer unter Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat. Etwas anderes gilt nur, wenn eine entsprechende Fristsetzung zur Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich war (hier verneint).

BGB § 280 Abs. 1, 2, §§ 281, 286, 288 Abs. 4, §§ 633, 634 Nr. 4, § 636
ZPO §§ 91 ff, 485 ff

Aktenzeichen: 15U17/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§286 BGB§288 BGB§633 BGB§634 BGB§636 Datum: 2015-05-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35260

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