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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Sachverständiger

BGH - OLG Celle - LG Hannover
23.9.2020
IV ZR 88/19

Zur Frage der Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen.

ZPO § 404a Abs 1, § 404a Abs 4

Aktenzeichen: IVZR88/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40436

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht Kostenrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Kostenrecht

BGH - LG Lübeck - AG Ahrensburg
9.7.2020
I ZB 79/19

1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, stellt ihrem Schwerpunkt nach eine Duldungsverfügung dar, die nach § 890 ZPO zu vollstrecken ist.

2. Die Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers zum Begutachtungstermin sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO) einer solchen Duldungsverfügung.

3. Kosten, die durch die Teilnahme von anwaltlichen Vertretern des Gläubigers am Begutachtungstermin entstehen, sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung einer solchen Duldungsverfügung. Sie sind als Kosten des Beweisverfahrens im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs oder im Rahmen der Kostenerstattung des nachfolgenden Hauptsacheprozesses geltend zu machen.

ZPO § 104, § 788 Abs 1 S 1 Halbs 1, § 890 Abs 2, § 892, § 928

Aktenzeichen: IZB79/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40399

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht Kostenrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Regensburg
22.5.2020
2 W 1728/20

Die Kosten, die eine Partei zur Schaffung der Voraussetzungen für die Begutachtung durch einen gerichtlichen Sachverständigen, entstanden sind, stellen jedenfalls dann keine Gerichtskosten dar, wenn der Beweisbeschluss vorsieht, dass erforderliche Bauteilöffnungen von der beweisbelastenden Partei auf deren Kosten vorzunehmen sind.

ZPO § 413
JVEG § 8, §§ 8ff

Aktenzeichen: 2W1728/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40218

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
21.8.2019
13 W 40/19

Selbstständiges Beweisverfahren: Angemessener Zeitraum für Einwendungen bei Fehlen einer richterlichen Frist

Setzt das Gericht mit der Übermittlung einer gutachterlichen Stellungnahme im selbstständigen Beweisverfahren keine Frist zur Stellungnahme gemäß § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO, kann nach den Umständen des Einzelfalles auch ein erst elf Wochen nach Zustellung eingehender Schriftsatz mit Ergänzungsfragen noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums im Sinne von § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO mitgeteilt sein.

ZPO § 411 Abs 4 S 1, § 411 Abs 4 S 2, § 485

Aktenzeichen: 13W40/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39303

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Sachverständiger

OLG Celle - LG Hannover
31.1.2019
8 U 180/18

Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der Gutachtenerstellung eine Bauteilöffnung vorzunehmen.

Grundsätzlich ist das Gericht nicht befugt, einen Bausachverständigen gemäß § 404a Abs. 1 ZPO zu einer Bauteilöffnung zu verpflichten. Ob das im Einzelfall anders beurteilt werden kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab.

ZPO § 404a, § 407

Aktenzeichen: 8U180/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38419

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung

OLG Stuttgart - LG Tübingen
4.5.2018
10 W 6/18

Selbständiges Beweisverfahren: Verfahrensbeendigung nach Beiziehung der Akten durch das Gericht der Hauptsache; Fortsetzung der Beweisaufnahme im Hauptsacheverfahren; Prüfung der Entscheidungserheblichkeit der angeordneten Beweiserhebung im Hauptsacheprozess

1. Mit Beiziehung der Akten des selbständigen Beweisverfahrens zu Beweiszwecken durch das Gericht der Hauptsache wird das selbständige Beweisverfahren beendet, auch wenn noch nicht sämtliche Beweisfragen bzw. Einwendungen gegen die Begutachtung erledigt sind.(Rn.10)

2. Für die Fortsetzung der Beweisaufnahme aus dem selbständigen Beweisverfahren im Hauptsacheverfahren bedarf es keines neuen Beweisbeschlusses, sondern die Beweisaufnahme ist im vorgefundenen Stand fortzusetzen, sofern diese entscheidungserheblich ist.(Rn.12)

3. Ob die im selbständigen Beweisverfahren angeordnete Beweiserhebung im Hauptsacheprozess entscheidungserheblich ist, ist vom Gericht der Hauptsache eigenständig zu prüfen. Eine Fortsetzung der Beweiserhebung des Prozessgerichts über unerhebliche Tatsachen, die Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens waren, ist unzulässig.(Rn.13)

ZPO § 485, § 493, § 567

Aktenzeichen: 10W6/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38307

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

BGH - LG Nürnberg-Fürth - AG Hersbruck
14.11.2017
VIII ZR 101/17

1. Zwischen den Beteiligten des selbständigen Beweisverfahrens wirkt die in diesem Rahmen vorgezogene Beweisaufnahme wie eine unmittelbar im anschließenden Hauptsacheverfahren selbst durchgeführte Beweiserhebung; die Beweiserhebung des selbständigen Beweisverfahrens wird deshalb im Hauptsacheprozess verwertet, als sei sie vor dem Prozessgericht selbst erfolgt. Dementsprechend hat eine Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren mit dem Zuständigkeitsübergang an das Prozessgericht einerseits zur Folge, dass ein neues Gutachten in einem sich anschließenden Rechtsstreit nur unter den engen Voraussetzungen des § 412 ZPO eingeholt werden kann. Andererseits fallen aber auch die unerledigt gebliebenen Beweisanträge unmittelbar im Verfahren vor dem Prozessgericht an und sind von diesem im vorgefundenen Stand zu erledigen.

2. Zu den Voraussetzungen eines Verzichts auf die Weiterverfolgung zuvor gestellter prozessualer Anträge.

3. Die Verwertung eines in einem anderen Verfahren eingeholten Sachverständigengutachtens gemäß § 411a Abs. 1 ZPO setzt eine Verwertungsanordnung des Gerichts voraus, zu deren Erlass oder Ausführung den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.

GG Art 103
ZPO § 139, § 296, § 411, § 411a Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR101/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37488

PDF-DokumentBaurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Bauzeit

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
30.1.2017
12 W 34/16

Der Bauzeitenplan ist nur die Verkörperung von Überlegungen zum (künftigen) Ablauf von Baumaßnahmen. Anders als der Bauplan eines Architekten steht ein Bauzeitenplan nicht in einer Beziehung zu einer vorhandenen oder herzustellenden körperlichen Sache. Als Sache an sich kann ein Bauzeitenplan nicht fehlerhaft sein, weil sich die Richtigkeit oder die Fehlerhaftigkeit der im Bauzeitenplan verkörperten Überlegungen zum künftigen Bauablauf erst aus dem Vergleich mit dem zeitlichen Bedarf und der erforderlichen Koordination der auszuführenden Arbeiten ergibt, die ihrerseits nicht gegenständlicher Art sind. (Leitsatz der Redaktion)

§ 485 ZPO

Aktenzeichen: 12W34/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36975

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG München - LG München I
8.2.2016
9 W 2463/15 Bau

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung für die Nebenintervenienten nach Vergleichsabschluss der Hauptparteien

Schließen die Hauptparteien eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Beteiligung der Nebenintervenienten einen Vergleich, haben diese keinen gleichlautenden gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch, der durch das Gericht tituliert werden könnte.

ZPO § 91, §§ 91ff, § 101 Abs 1

Aktenzeichen: 9W2463/15 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§101 Datum: 2016-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36638

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG München - LG Deggendorf
1.2.2016
8 W 185/16

Selbständiges Beweisverfahren: Konkludente Beendigung durch ausdrückliches Akzeptieren des Streitwertbeschlusses

Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Beweisbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat. Hiervon ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Sachverständiger, welcher nicht für alle aufgeworfenen Fragen sachverständig ist, lediglich aus seinem Expertisenbereich berichtet und der Antragsteller sich damit zufrieden gibt und auch nach Vorliegen des Gutachtens keinerlei Rückfragen hat und keine Abarbeitung der verbliebenen Fragen durch einen anderen Sachverständigen begehrt. Spätestens nach Eingang eines Schreibens, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch den Streitwertbeschluss von der Antragstellerseite ausdrücklich akzeptiert worden ist, kann zumindest von einer konkludenten Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Punkte angenommen werden, die im Gutachten nicht behandelt worden sind (Abgrenzung LG Stuttgart, 18. Juli 2012, 19 T 75/12, NJW-RR 2013, 62).

ZPO § 485, §§ 485ff

Aktenzeichen: 8W185/16 Paragraphen: ZPO§485 Datum: 2016-02-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36635

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