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PDF-DokumentBaurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Bauzeit

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
30.1.2017
12 W 34/16

Der Bauzeitenplan ist nur die Verkörperung von Überlegungen zum (künftigen) Ablauf von Baumaßnahmen. Anders als der Bauplan eines Architekten steht ein Bauzeitenplan nicht in einer Beziehung zu einer vorhandenen oder herzustellenden körperlichen Sache. Als Sache an sich kann ein Bauzeitenplan nicht fehlerhaft sein, weil sich die Richtigkeit oder die Fehlerhaftigkeit der im Bauzeitenplan verkörperten Überlegungen zum künftigen Bauablauf erst aus dem Vergleich mit dem zeitlichen Bedarf und der erforderlichen Koordination der auszuführenden Arbeiten ergibt, die ihrerseits nicht gegenständlicher Art sind. (Leitsatz der Redaktion)

§ 485 ZPO

Aktenzeichen: 12W34/16 Paragraphen: Datum: 2017-01-03
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG München - LG München I
8.2.2016
9 W 2463/15 Bau

Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung für die Nebenintervenienten nach Vergleichsabschluss der Hauptparteien

Schließen die Hauptparteien eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Beteiligung der Nebenintervenienten einen Vergleich, haben diese keinen gleichlautenden gesetzlichen Kostenerstattungsanspruch, der durch das Gericht tituliert werden könnte.

ZPO § 91, §§ 91ff, § 101 Abs 1

Aktenzeichen: 9W2463/15 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§101 Datum: 2016-02-08
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG München - LG Deggendorf
1.2.2016
8 W 185/16

Selbständiges Beweisverfahren: Konkludente Beendigung durch ausdrückliches Akzeptieren des Streitwertbeschlusses

Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich nicht beendet, solange keine förmliche Beweisaufnahme zu allen im Beweisbeschluss enthaltenen Beweisfragen stattgefunden hat. Hiervon ist jedoch dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein Sachverständiger, welcher nicht für alle aufgeworfenen Fragen sachverständig ist, lediglich aus seinem Expertisenbereich berichtet und der Antragsteller sich damit zufrieden gibt und auch nach Vorliegen des Gutachtens keinerlei Rückfragen hat und keine Abarbeitung der verbliebenen Fragen durch einen anderen Sachverständigen begehrt. Spätestens nach Eingang eines Schreibens, mit dem die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch den Streitwertbeschluss von der Antragstellerseite ausdrücklich akzeptiert worden ist, kann zumindest von einer konkludenten Rücknahme des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens hinsichtlich der Punkte angenommen werden, die im Gutachten nicht behandelt worden sind (Abgrenzung LG Stuttgart, 18. Juli 2012, 19 T 75/12, NJW-RR 2013, 62).

ZPO § 485, §§ 485ff

Aktenzeichen: 8W185/16 Paragraphen: ZPO§485 Datum: 2016-02-01
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
18.11.2015
VII ZB 2/15

1. Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubigers gegen den weiteren Schuldner Erfolg hat (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Juli 2009, XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 Rn. 38; vom 21. Juni 1951, III ZR 5/50, LM Nr. 1 zu § 66 ZPO).

2. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.

3. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt.

ZPO § 66 Abs 1, § 71, § 485
BGB § 421

Aktenzeichen: VIIZB2/15 Paragraphen: ZPO§66 BGB§421 Datum: 2015-11-18
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
18.11.2015
VII ZB 57/12

1. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden.

2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren muss der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der in dem selbständigen Beweisverfahren stattfindenden zulässigen Beweiserhebung unmittelbar oder mittelbar rechtlich einwirkt.

3. Die bloße Möglichkeit, dass in dem selbständigen Beweisverfahren ein Gutachten erstellt wird, dessen Ergebnis sich im Falle einer Anwendung von § 411a ZPO nachteilig auf die Rechtsposition des Nebenintervenienten auswirken könnte, stellt keinen hinreichenden Interventionsgrund im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO dar.

ZPO § 66 Abs 1, § 71, § 411a, § 485

Aktenzeichen: VIIZB57/12 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§71 ZPO§411a ZPO§485 Datum: 2015-11-18
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
10.11.2015
VI ZB 11/15

Das geforderte minimale Maß an Substantiierung hinsichtlich der gemäß § 487 Nr. 2 ZPO zu bezeichnenden Beweistatsachen ist jedenfalls dann nicht erreicht, wenn der Antragsteller in lediglich formelhafter und pauschaler Weise Tatsachenbehauptungen aufstellt, ohne diese zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt in Beziehung zu setzen.

ZPO § 487 Nr 2

Aktenzeichen: VIZB11/15 Paragraphen: ZPO§487 Datum: 2015-11-10
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Kostenrecht - Baumängelrecht Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG Frankfurt - LG Marburg
7.5.2015
15 U 17/14

1. Von einem Schadensersatzanspruch wegen Mängeln werden auch die zur Durchsetzung des Anspruchs notwendigen Rechtsverfolgungskosten umfasst, wozu auch die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens gehören, sofern dessen Einleitung zweckmäßig war. Voraussetzung ist das Bestehen einer materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage, deren sämtliche Voraussetzungen erfüllt sein müssen.

2. Dem Auftraggeber steht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln zu, wenn er die angeblich festgestellten Mängel weder angezeigt noch den Auftragnehmer unter Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung aufgefordert hat. Etwas anderes gilt nur, wenn eine entsprechende Fristsetzung zur Nacherfüllung ausnahmsweise entbehrlich war (hier verneint).

BGB § 280 Abs. 1, 2, §§ 281, 286, 288 Abs. 4, §§ 633, 634 Nr. 4, § 636
ZPO §§ 91 ff, 485 ff

Aktenzeichen: 15U17/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§286 BGB§288 BGB§633 BGB§634 BGB§636 Datum: 2015-05-07
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG Celle - LG Hannover
17.3.2014
4 W 26/14

Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Fortsetzung des selbständigen Beweisverfahrens

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts, das selbständige Beweisverfahren fortzusetzen, ist unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens des § 490 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht statthaft.

ZPO § 485, § 490 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 4W26/14 Paragraphen: ZPO§485 ZPO§490 Datum: 2014-03-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33940

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
5.3.2014
I-21 W 17/14

1. Grundsätzlich ergeht eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren zu Lasten des Antragstellers gemäß § 494 a Abs. 2 ZPO erst dann, wenn er der Anordnung, Klage zu erheben, innerhalb der dazu bestimmten Frist nicht nachgekommen ist. Darüber hinaus sind einem Antragsteller in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO die Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens aufzuerlegen, wenn er seinen auf dessen Durchführung gerichteten Antrag zurückgenommen hat.

2. Auch ohne Rücknahmeerklärung wird § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO entsprechend angewandt, wenn der Antragsteller aus in seiner Sphäre liegenden Gründen das selbständige Beweisverfahren nicht weiter betreibt, etwa den geforderten Auslagenvorschuss nicht zahlt, und es daher zu einer Beweiserhebung nicht kommt; die in diesem Fall bestehende kostenrechtliche Lücke zwischen der Kostenfolge des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO bei Antragsrücknahme einerseits und der Kostenfolge nach § 494 a Abs. 2 S. 1 ZPO bei Unterbleiben der Hauptsacheklage andererseits sei im Wege der Analogie zu schließen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 21W17/14 Paragraphen: ZPO§494a ZPO§269 Datum: 2014-03-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33958

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG Hamm - LG Dortmund
9.1.2014
17 W 38/13

§ 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO bestimmt zur Beweiserhebung über Schadensbeseitigungsmaßnahmen, dass die Begutachtung angeordnet werden kann über den Aufwand für die Beseitigung eines Schadens oder Sachmangels. Diese Voraussetzung ist weit auszulegen, um das wesentliche Ziel der Vermeidung eines Rechtsstreits zu erreichen. Dabei geht es zwar in erster Linie um die Höhe des zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwands. Aufwand i. S. dieser Vorschrift sind jedoch nicht nur die anfallenden Kosten; hierzu gehören vielmehr alle Leistungen in Geld oder Zeit, und zwar auch die Leistungen Dritter. Darüber hinaus kann sich die Beweisaufnahme auch darauf erstrecken, welche Maßnahmen zur Beseitigung nötig und möglich sind, wenn - wie regelmäßig und auch im gegebenen Fall - davon der Aufwand abhängt. Denn ohne Feststellung der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Maßnahmen können Feststellungen zum Aufwand in einem Gutachten kaum überzeugend dargestellt werden. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 485 Abs 2

Aktenzeichen: 17W38/13 Paragraphen: ZPO§485 Datum: 2014-01-09
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