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PDF-DokumentGrundstücksrecht Vertragsrecht Baurecht Berufsrecht - Beurkundungsrecht Bauvertragsrecht Notare

OLG Celle - LG Verden
15.02.2006
3 U 192/05

1. Unterlässt der Notar eine an sich notwendige Beurkundung eines Vertrages und erleidet ein aus beurkundeten Vertrag nicht beteiligter Dritter dadurch einen Schaden, ist der Dritte im Regressprozess aktivlegitimiert.

2. Auch bei einem engen wirtschaftlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen Grundstücks und Bauvertrag ist für die Frage der Beurkundungspflichtigkeit des Bauvertrages ausschließlich auf die rechtliche Abhängigkeit der Verträge voneinander abzustellen.

BGB § 311 b
BNotO § 19

Aktenzeichen: 3U192/05 Paragraphen: BGB§311b BNotO§19 Datum: 2006-02-15
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Beurkundungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
10.02.2005 VII ZR 184/04
1. Eine Baubeschreibung, die Vertragsinhalt ist, muß beurkundet werden. Die Beurkundungsverpflichtung besteht unabhängig davon, ob und inwieweit der Bauträger die geschuldete Werkleistung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses tatsächlich ausgeführt hat.

2. Ist ein Bauträgervertrag nichtig, kann der Erwerber gegen die das Bauvorhaben des Bauträgers finanzierende Bank einen Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung des Betrags haben, den er an die Bank gezahlt hat, um entsprechend deren Freistellungserklärung lastenfreies Eigentum zu erwerben.
BGB § 313 Satz 1 a.F.
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZR184/04 Paragraphen: BGB§313 BGB§812 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Baurecht - Grundstückskaufrecht Beurkundungsrecht Bauvertragsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
14.11.2002 10 W 98/02
1. Eine durch den Käufer übernommene Bauverpflichtung ist regelmäßig als eine zusätzliche Leistung für die Überlassung des Grundstücks im Sinne des § 20 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. KostO anzusehen und daher wertmäßig dem Kaufpreis hinzuzurechnen.

2. Für die Bewertung einer in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarten Bauverpflichtung ist das Interesse des Berechtigten an der Errichtung des Gebäudes maßgebend. Dieses kann wirtschaftlicher oder ideeller Art sein.

3. Die Bemessung des wirtschaftlichen Interesses erfolgt nach § 30 Abs. 1 KostO, die des ideellen Interesses nach § 30 Abs. 2, 3 KostO. Ist das Interesse zugleich wirtschaftlicher und ideeller Art, so sind die Werte beider Interessen zu ermitteln und zusammenzurechnen

4. Erstreckt sich das wirtschaftliche Interesse lediglich auf die Übertragung von Unterhaltungs- und Sanierungspflichten und der damit verbundenen Kosten, bemisst sich dieses Interesse nach einem Bruchteil von ca. 20 – 30 % der ersparten voraussichtlichen Sanierungskosten.
KostO §§ 20, 30

Aktenzeichen: 10W98/02 Paragraphen: KostO§20 KostO§30 Datum: 2002-11-14
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Baurecht - Grundstückskaufrecht Beurkundungsrecht Bauvertragsrecht

OLG Koblenz
2.10.2002 7 U 1426/01
Nach ständiger Rechtsprechung erstreckt sich der Beurkundungszwang bei einer Grundstücksveräußerung auf alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft zusammensetzt. Dem Beurkundungszwang unterliegen demnach auch solche Vereinbarungen, die zwar für sich allein gesehen nicht beurkundungsbedürftig wären, aber mit dem Grundstücksgeschäft eine rechtliche Einheit bilden, weil sie nach dem Willen der Vertragsparteien "miteinander stehen und fallen".

In zwei neueren Entscheidungen (BGH NJW 2000, 951; BGH NJW 2002, 2559) wird aus dem Normzweck des § 313 Satz 1 S. 1 BGB hergeleitet, dass bei einer Abhängigkeit des Grundstücksgeschäfts vom Bauvertrag das Formerfordernis des § 313 BGB auf den Bauvertrag zu erstrecken ist. Maßgeblich für das Erfordernis der notariellen Beurkundung auf das grundsätzlich formfreie Rechtsgeschäft ist somit, ob nach den Vorstellungen der Parteien des Grundstücksvertrags dieser geschlossen wurde, um die Ausführungen des Bauvertrags zu ermöglichen. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 117, 313, 814

Aktenzeichen: 7U1426/01 Paragraphen: BGB§117 BGB§313 BGB§814 Datum: 2002-10-02
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht Grundstücksrecht - Bauvertragsrecht Beurkundungsrecht

13.6.2002 VII ZR 321/00
Ist ein Bauvertrag von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, dieser aber nicht von ihm, ist er nicht gemäß § 313 BGB zu beurkunden (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. November 1999 - V ZR 251/98, NJW 2000, 951 und www.RechtsCentrum.de).
BGB § 313 a. F.

Aktenzeichen: VIIZR321/00 Paragraphen: BGB§313 Datum: 2002-06-13
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Beurkundungsrecht

28.2.2002 VII ZR 434/99
Vereinbaren die Parteien in einem Bauvertrag, daß der Bau nicht vor der Veräußerung eines abgetrennten Teiles des Grundstücks des Bestellers erfolgen soll, ist der Bauvertrag jedenfalls dann nicht beurkundungsbedürftig, wenn der Besteller durch die Vereinbarung nicht auf diese Art der Finanzierung beschränkt wird.
BGB § 313 Satz 1 (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB)

Aktenzeichen: VIIZR434/99 Paragraphen: BGB§313 EGBGBArt229§5 Datum: 2002-02-28
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PDF-DokumentVertragsrecht Grundstücksrecht Baurecht - Beurkundungsrecht Leistungsstörungen Sonstiges Bauvertragsrecht Bauträgerrecht

23.11.2001 V ZR 282/00
Haben die Parteien dem Vereinbarten in der Urkunde Ausdruck gegeben, kommt eine Nichtigkeit wegen Formmangels nicht in Betracht; dem Risiko, daß das Vereinbarte wegen der Unbestimmtheit seines Inhalts keine Bindung zu erzeugen vermag, bleiben sie allerdings ausgesetzt (zur Bezeichnung noch nicht gebildeten Wohnungseigentums).
BGB §§ 145, 147, 313

Aktenzeichen: VZR282/00 Paragraphen: BGB§145 BGB§147 BGB§313 Datum: 2001-11-23
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Baurecht - Leistungsstörungen Beurkundungsrecht

11.5.2001 V ZR 14/00 Hat der Verkäufer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an das Vorhandensein eines offenbarungspflichtigen Mangels des Grundstücks keine Erinnerung mehr, begründet seine Versicherung in dem Kaufvertrag, daß ihm erhebliche Mängel nicht bekannt seien, auch unter dem Gesichtspunkt der "Erklärung ins Blaue hinein" nicht den Vorwurf arglistigen Verhaltens. BGB § 463

Aktenzeichen: VZR14/00 Paragraphen: BGB§463 Datum: 2001-05-11
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Beurkundungsrecht

5.4.2001 VII ZR 119/99 Vereinbaren die Vertragsparteien eines notariell beurkundeten Erwerbervertrages im Hinblick auf einen unvorhersehbaren Umstand nachträglich eine Frist für den Baubeginn und ein Rücktrittsrecht des Erwerbers für den Fall des verspäteten Baubeginns, um die zeitgerechte Bauausführung und die fristgerechte Fertigstellung zu regeln, unterliegt diese Vereinbarung nicht der Formvorschrift des § 313 Satz 1 BGB. BGB § 313 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZR119/99 Paragraphen: BGB§313 Datum: 2001-04-05
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PDF-DokumentBaurecht - Beurkundungsrecht

15.12.2000 V ZR 241/99 Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats unterliegen Baubeschreibungen und Baupläne, auf die in dem Kaufvertrag Bezug genommen wird, der Beurkundungspflicht nach § 313 BGB, §§ 9, 13 BeurkG, wenn sie über die gesetzlich vorgeschriebene Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen hinaus noch weitergehende Verpflichtungen begründen sollen. (Leitsatz der Redaktion) BGB § 313 BeurkG §§ 9,13

Aktenzeichen: VZR241/99 Paragraphen: BGB§313 BeurkG§9 BeurkG§13 Datum: 2000-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=782

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