RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 9 von 9

PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Bauverträge Behinderung/Unterbrechung Bauzeit Prüfungs/Hinweispflicht Kündigungsrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
02.10.2008
1 U 42/08

Brückenbauwerke

1. Verzögert sich der Baubeginn durch ein vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren, so ist die Leistungszeit in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 1 VOB/B und die Vergütung in entsprechender Anwendung von § 2 Nr. 5 VOB/B anzupassen. Wenn der öffentliche Auftraggeber eine Vertragsanpassung in der einen oder anderen Hinsicht schon dem Grunde nach ablehnt, steht dem Auftragnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

2. Äußert ein Auftragnehmer technisch begründete Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Bauausführungsplanung des Auftraggebers, so rechtfertigt dies grundsätzlich eine Kündigung aus wichtigem Grunde, insbesondere wegen eines Vertrauensverlustes, nicht.

VOB/B §§ 2, 6

Aktenzeichen: 1U42/08 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/B§6 Datum: 2008-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24714

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Behinderung/Unterbrechung Leistungsstörungen Gewährleistungsrecht Mängelrüge

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
24.02.2005 VII ZR 225/03
a) Der Auftragnehmer kann die vereinbarte Vergütung verlangen, wenn der Auftraggeber die Vertragserfüllung endgültig verweigert, weil nach seiner Auffassung kein Vertrag zustande gekommen ist. Er muß sich anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt (im Anschluß an BGH, Urteil vom 15. Mai 1990 - X ZR 128/88, NJW 1990, 3008 = ZfBR 1990, 228; Urteil vom 16. Mai 1968 - VII ZR 40/66, BGHZ 50, 175, 177 f.)

b) Das gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer nach der Erfüllungsverweigerung des Auftraggebers gemäß § 648a BGB fruchtlos eine Frist und Nachfrist zur Sicherheitsleistung gesetzt hat und der Vertrag deshalb als aufgehoben gilt.
BGB § 648a

a) Soweit die Behinderung darin besteht, daß bestimmte Arbeiten nicht oder nicht in der vorgesehenen Zeit durchgeführt werden können, ist sie nach allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast zu beurteilen. Der Auftragnehmer hat deshalb darzulegen und nach § 286 ZPO Beweis dafür zu erbringen, wie lange die konkrete Behinderung andauerte.

b) Dagegen sind weitere Folgen der konkreten Behinderung nach § 287 ZPO zu beurteilen, soweit sie nicht mehr zum Haftungsgrund gehören, sondern dem durch die Behinderung erlittenen Schaden zuzuordnen sind. Es unterliegt deshalb der einschätzenden Bewertung durch den Tatrichter, inwieweit eine konkrete Behinderung von bestimmter Dauer zu einer Verlängerung der gesamten Bauzeit geführt hat, weil sich Anschlußgewerke verzögert haben.

c) Wird eine auf § 6 Nr. 6 VOB/B gestützte Klage als unschlüssig abgewiesen, so muß sich aus den Entscheidungsgründen nachvollziehbar ergeben, warum der Sachvortrag die Voraussetzungen der anspruchsbegründenden Norm nicht erfüllt.

d) Ein zur Untermauerung des Anspruchs aus § 6 Nr. 6 VOB/B vorgelegtes Privatgutachten ist qualifizierter Parteivortrag und deshalb vom Tatrichter vollständig zu berücksichtigen und zu würdigen.
VOB/B § 6 Nr. 6; ZPO § 287

Aktenzeichen: VIIZR225/03 Paragraphen: BGB§648a VOB/B§6 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13140

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Haftungsrecht Behinderung/Unterbrechung Fristen Bauzeit

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
24.02.2005 VII ZR 141/03
1. Die Frage, ob eine Pflichtverletzung des Auftraggebers zu einer Behinderung des Auftragnehmers geführt hat, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und damit den konkreten Haftungsgrund. § 287 ZPO ist insoweit nicht anwendbar (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 1986 - VII ZR 286/84, BGHZ 97, 163).

2. Nimmt der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers auf Abschluß eines Bauvertrages mit der Maßgabe an, daß eine neue Bauzeit festgelegt wird, gilt das als Ablehnung, verbunden mit einem neuen Antrag auf Abschluß des Vertrages mit im übrigen unveränderten Bedingungen. Dieser Antrag kann dadurch angenommen werden, daß der Auftragnehmer mit dem Auftraggeber einen auf die neue Bauzeit abgestimmten Bauzeitenplan vereinbart.
VOB/B § 6 Nr. 6
ZPO § 287
BGB § 150 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZR141/03 Paragraphen: VOB/B§6 ZPO§287 BGB§150 Datum: 2005-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13331

PDF-DokumentBaurecht - Behinderung/Unterbrechung

OLG Braunschweig - LG Göttingen
22.4.2004 8 U 227/02
1. Stillstand der Bauarbeiten infolge eines Grabfundes. Anspruch auf angemessene Entschädigung.

2. Zum problem der Richtigen Anspruchsgrundlage: § 4 Nr. 9 Satz 2 VOB/B; § 2 Nr. 6 VOB/B (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B §§ 4 Nr. 9, 2 Nr. 6

Aktenzeichen: 8U227/02 Paragraphen: VOB/B§4 VOB/B§2 Datum: 2004-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10253

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Leistungsstörungen Behinderung/Unterbrechung Verzug Sonstiges

OLG Köln
6.6.2003 19 U 217/02
Fälligkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten des Unternehmers nach Unterbrechung durch einen Brand

1. Die Fortführung der durch einen Brand im Bauobjekt unterbrochenen Arbeiten (hier: der Installation eines programmgesteuerten Hochregallagers) ist solange nicht fällig, wie der Auftraggeber dem Unternehmer nicht mitteilt, dass die von ihm bereitzustellende Stromversorgung für Bauausführung und Inbetriebnahme wieder zur Verfügung steht. Der Unternehmer ist nicht verpflichtet, von sich aus nach anderweitigen Möglichkeiten zur Stromversorgung zu forschen.

2. Im Anschluß an diese Mitteilung steht dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Verfügung, um unter Berücksichtigung sonstiger Aufträge die Fortführung und Erledigung seiner Arbeiten einzuplanen. Bei Bemessung dieser Frist ist auf die Umstände des Einzelfalles (hier: die vom Auftraggeber zu verantwortende Dauer der Unterbrechung sowie die ab Mitte des Jahres 1999 erhöhte Auftragslage im Hinblick auf die anstehende Jahr-2000-Problematik und Eurofähigkeit von Softwareprogrammen) abzustellen.
BGB aF §§ 284, 285

Aktenzeichen: 19U217/02 Paragraphen: BGB§284 BGB§285 Datum: 2003-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7608

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Behinderung/Unterbrechung

Baugewerbeverband Niedersachsen
VOB-Stelle Fall 1107
Abrechnung von Stillstandzeiten nach einer unzulässigen Vertragsbedingung nach dem
AGBG VOB/B § 4

Aktenzeichen: Fall 1107 Paragraphen: VOB/B§4 Datum: 2003-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6108

PDF-DokumentBaurecht - Behinderung/Unterbrechung

19.12.2002 VII ZR 440/01
a) Kann der Auftragnehmer wegen fehlender Vorunternehmerleistungen seine Leistungen nicht erbringen, genügt neben einer nach § 6 Nr. 1 VOB/B etwa erforderlichen Behinderungsanzeige gemäß § 295 BGB ein wörtliches Angebot der Leistung, um den Annahmeverzug des Auftraggebers zu begründen.

b) Für ein wörtliches Angebot kann es genügen, daß der Auftragnehmer seine Mitarbeiter auf der Baustelle zur Verfügung hält und zu erkennen gibt, daß er bereit und in der Lage ist, seine Leistung zu erbringen.
BGB §§ 642, 295

Aktenzeichen: VIIZR440/01 Paragraphen: BGB§642 BGB§295 Datum: 2002-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5711

PDF-DokumentBaurecht - Leistungsstörungen Schadensersatzrechtsprechung Behinderung/Unterbrechung VOB/B-Recht

21.3.2002 VII ZR 224/00
a) Der Auftragnehmer muß eine Behinderung, aus der er Schadensersatzansprüche ableitet, möglichst konkret darlegen. Dazu ist in der Regel auch dann eine bauablaufbezogene Darstellung notwendig, wenn feststeht, daß die freigegebenen Ausführungspläne nicht rechtzeitig vorgelegt worden sind.

b) Allgemeine Hinweise darauf, daß die verzögerte Lieferung freigegebener Pläne zu Bauablaufstörungen und zu dadurch bedingten Produktivitätsverlusten geführt habe, die durch Beschleunigungsmaßnahmen ausgeglichen worden seien, genügen den Anforderungen an die Darlegungslast einer Behinderung nicht. Sie sind auch keine geeignete Grundlage für eine Schadensschätzung.
VOB/B § 6 Nr. 6

Aktenzeichen: VIIZR224/00 Paragraphen: VOB/B§6 Datum: 2002-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3094

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Behinderung/Unterbrechung Leistungsstörungen Schadenersatzrechtsprechung Darlegungslast Vortrag

OLG Celle
01.11.2001 13 U 148/00
Zu den Substantiierungsanforderungen bei der Klage eines Unternehmers, der wegen Behinderungen bei der Ausführung seiner Leistung Schadensersatz gemäß § 6 Nr. 6 VOB/B oder Entschädigung gemäß § 642 BGB gegenüber dem Auftraggeber geltend macht.
§ 642 BGB, § 6 Nr. 6 VOB/B

Aktenzeichen: 13U148/00 Paragraphen: BGB§642 VOB/B§6 Datum: 2001-11-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3762

Ergebnisseite:   1  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH