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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Werkvertrag Leistungsbeschreibung Leistungsbestimmung

KG Berlin - LG Berlin
19.3.2019
21 U 80/18

1. Gegenstand eines Werkvertrags kann eine gestalterische oder künstlerische Leistung sein. Das Leistungssoll eines solchen Vertrags ist bei Auftragserteilung oftmals noch unbestimmt und im Verlauf der Vertragsdurchführung näher zu konkretisieren.

2. Welche Vertragspartei hierzu im Wege der Leistungsbestimmung berechtigt ist und wie diese Befugnis auszuüben ist, ist durch Vertragsauslegung zu klären.

3. Vorbehaltlich eines etwaigen Gestaltungsspielraums des Unternehmers ist es grundsätzlich der Besteller, der zur näheren Konkretisierung der Leistung berechtigt ist. Die Leistungsbestimmung stellt dann zugleich seine Mitwirkungsobliegenheit dar.

4. Die Konkretisierung des Leistungssolls kann schrittweise und auf mehreren Stufen des Werkprozesses erforderlich sein.

5. Ist das Bestimmungsrecht ausgeübt und leistet der Unternehmer entsprechend, darf der Besteller das Werk nicht aus diesem Grund als nicht abnahmereif ablehnen.

6. Der Besteller darf die Ausübung seines Bestimmungsrechts auf einer Stufe des Werkprozesses nur dann einseitig wieder revidieren, wenn ihm außerdem ein Recht zur Leistungsänderung zusteht. Ein solches Recht zur Leistungsänderung kann auch durch vertragliche Vereinbarung begründet werden.

BGB § 631 Abs 1, § 641 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21U80/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht

OLG München - LG Landshut
8.3.2019
20 U 3637/18 Bau

Rückabwicklung des Werklieferungsvertrags

BGB § 650 S 1

Aktenzeichen: 20U3637/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Schleswig - LG Itzehohe
8.2.2019
1 U 30/18

Fehlen der Geschäftsgrundlage bei einseitiger gebliebener Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage

1. Das Aufführen von Angeboten des Auftragnehmers als nachrangige Grundlage eines Rahmenvertrages führt nicht ohne weiteres dazu, dass eine dort enthaltene Kalkulationsgrundlage Vertragsbestandteil wird.

2. Die einseitige Angabe einer Kalkulationsgrundlage wird nicht zur Geschäftsgrundlage, wenn der Vertragspartner diese nur zur Kenntnis nimmt, aber nicht durch sein Verhalten deutlich macht, diese auch in die Geschäftsgrundlage aufnehmen zu wollen.

BGB § 313

Aktenzeichen: 1U30/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Umsatzsteuer

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
10.1.2019
VII ZR 6/18

1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

2. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die für das Entstehen des Anspruchs maßgebliche Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen, ist jedenfalls nicht vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entstanden.

BGB § 157, § 199 Abs 1
UStG § 27 Abs 19
UStG 2011 § 13b Abs 2 Nr 4 S 1, § 13b Abs 5 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: VIIZR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Bauvertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
4.1.2019
13 U 36/17

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung, hier: Abrechnung nach Quadratmetern statt laufender Meter

Zur Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung nach dem objektiven Erklärungsinhalt der vertraglichen Vereinbarungen bei Uneinigkeit der Parteien über die Abrechnung von Lichtbändern in einen Gebäudedach nach Aufmaß auf der Grundlage der Maßeinheit Quadratmeter (unter Einbeziehung der Unterkonstruktion) oder laufender Meter.

BGB § 133

Aktenzeichen: 13U36/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-04
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Werkvertragsrecht Verbraucherschutz

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
30.8.2018
VII ZR 243/17

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift Senkrechtlift

1. Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.(Rn.19)

2. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag vor. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen.(Rn.25)

BGB vom 20.09.2013 § 312g Abs 1, § 312g Abs 2 S 1 Nr 1
BGB § 312 Abs 2 Nr 1, § 631
EURL 83/2011 Art 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR243/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Umsatzsteuer

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.5.2018
18 U 21/17

Werkvertrag: Anspruch eines Werkunternehmers gegen den Bauträger aus ergänzender Vertragsauslegung auf Zahlung von Umsatzsteuer

1. Zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer für erbrachte Bauleistungen den Bruttobetrag, hat dieser die in diesem Betrag enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.

2. Sieht das Finanzamt, das vom Auftraggeber die einbehaltene Umsatzsteuer erhalten hat, diesen nicht als Steuerschuldner an und erstattet ihm die Umsatzsteuer zurück, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Umsatzsteuer zu zahlen, damit dieser sie als Steuerschuldner an das Finanzamt abführen kann.

Ist zwischen den Werkvertragsparteien vereinbart, dass der Bauträger den Netto-Preis zahlt und die Umsatzsteuer auf die Bauleistungen selbst an das Finanzamt abführt und wird diese Abwicklung rückgängig gemacht, indem der Bauträger in Anbetracht des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013, V R 37/10, einen Antrag auf Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer stellt und ihm diese zurückerstattet wird, so steht dem Werkunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein vertraglicher Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung des vereinbarten Nettobetrages zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer zu.(Rn.25)(Rn.26)(Rn.27)

BGB § 631 Abs 1, § 398
UStG § 13 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 18U21/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
20.4.2018
V ZR 169/17

Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.

BauGB § 11 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VZR169/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37961

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht

OLG Braunschweig - LG Göttingen
8.3.2018
8 U 80/17

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Vertragsanpassung nach seiner nachträglichen Heranziehung zur Zahlung der Umsatzsteuer

1. Wird der Bauunternehmer gemäß § 27 Abs. 19 UStG aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis nachträglich zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen, liegt darin eine Änderung der Geschäftsgrundlage des Bauvertrages.

2. Resultiert die Verpflichtung des Bauunternehmens zur Zahlung der Umsatzsteuer entsprechend § 27 Abs. 19 UStG daraus, dass der ursprüngliche Umsatzsteuerschuldner die Erstattung der von ihm aufgrund der früheren Verwaltungspraxis entrichteten Umsatzsteuer gefordert hat, so steht dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zu, weil ihm das Festhalten am ursprünglichen Bauvertrag nicht zumutbar ist. Ein Anspruch nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung kommt hingegen nicht in Betracht, da die vertragliche Regelung insoweit keine Lücke aufweist (entgegen OLG Köln NJW 2017, 677).

3. Der Anspruch auf Vertragsanpassung und damit auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages steht in der Insolvenz des Bauunternehmers auch dem Insolvenzverwalter zu, solange Insolvenzmasse vorhanden ist, aus der Insolvenzgläubiger befriedigt werden können.

BGB § 313 Abs 1
UStG § 27 Abs 19

Aktenzeichen: 8U80/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37664

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht

BGH - OLG München - LG München I
25.1.2018
VII ZR 219/14

Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (Festhaltung BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014, VII ZR 344/13, BGHZ 202, 309).

BGB § 157, § 305c Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR219/14 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37622

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