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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht

OLG München - LG Landshut
8.3.2019
20 U 3637/18 Bau

Rückabwicklung des Werklieferungsvertrags

BGB § 650 S 1

Aktenzeichen: 20U3637/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Schleswig - LG Itzehohe
8.2.2019
1 U 30/18

Fehlen der Geschäftsgrundlage bei einseitiger gebliebener Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage

1. Das Aufführen von Angeboten des Auftragnehmers als nachrangige Grundlage eines Rahmenvertrages führt nicht ohne weiteres dazu, dass eine dort enthaltene Kalkulationsgrundlage Vertragsbestandteil wird.

2. Die einseitige Angabe einer Kalkulationsgrundlage wird nicht zur Geschäftsgrundlage, wenn der Vertragspartner diese nur zur Kenntnis nimmt, aber nicht durch sein Verhalten deutlich macht, diese auch in die Geschäftsgrundlage aufnehmen zu wollen.

BGB § 313

Aktenzeichen: 1U30/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Umsatzsteuer

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
10.1.2019
VII ZR 6/18

1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

2. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die für das Entstehen des Anspruchs maßgebliche Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen, ist jedenfalls nicht vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entstanden.

BGB § 157, § 199 Abs 1
UStG § 27 Abs 19
UStG 2011 § 13b Abs 2 Nr 4 S 1, § 13b Abs 5 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: VIIZR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Werkvertragsrecht Verbraucherschutz

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
30.8.2018
VII ZR 243/17

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift Senkrechtlift

1. Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.(Rn.19)

2. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag vor. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen.(Rn.25)

BGB vom 20.09.2013 § 312g Abs 1, § 312g Abs 2 S 1 Nr 1
BGB § 312 Abs 2 Nr 1, § 631
EURL 83/2011 Art 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR243/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht

BGH - OLG München - LG Ingolstadt
20.4.2018
V ZR 169/17

Verkauft eine Gemeinde im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages ein von dem Erwerber mit einem Eigenheim zu bebauendes Grundstück zum Verkehrswert, verstößt eine Regelung, die dem Erwerber eine von einer Verkehrswertsteigerung des Grundstücks unabhängige Zuzahlung bei dessen Weiterverkauf innerhalb von acht Jahren nach Errichtung des Eigenheims auferlegt, gegen das Gebot angemessener Vertragsgestaltung.

BauGB § 11 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VZR169/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-20
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht

OLG Braunschweig - LG Göttingen
8.3.2018
8 U 80/17

Bauvertrag: Anspruch des Bauunternehmers auf Vertragsanpassung nach seiner nachträglichen Heranziehung zur Zahlung der Umsatzsteuer

1. Wird der Bauunternehmer gemäß § 27 Abs. 19 UStG aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis nachträglich zur Zahlung der Umsatzsteuer herangezogen, liegt darin eine Änderung der Geschäftsgrundlage des Bauvertrages.

2. Resultiert die Verpflichtung des Bauunternehmens zur Zahlung der Umsatzsteuer entsprechend § 27 Abs. 19 UStG daraus, dass der ursprüngliche Umsatzsteuerschuldner die Erstattung der von ihm aufgrund der früheren Verwaltungspraxis entrichteten Umsatzsteuer gefordert hat, so steht dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB zu, weil ihm das Festhalten am ursprünglichen Bauvertrag nicht zumutbar ist. Ein Anspruch nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung kommt hingegen nicht in Betracht, da die vertragliche Regelung insoweit keine Lücke aufweist (entgegen OLG Köln NJW 2017, 677).

3. Der Anspruch auf Vertragsanpassung und damit auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrages steht in der Insolvenz des Bauunternehmers auch dem Insolvenzverwalter zu, solange Insolvenzmasse vorhanden ist, aus der Insolvenzgläubiger befriedigt werden können.

BGB § 313 Abs 1
UStG § 27 Abs 19

Aktenzeichen: 8U80/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht

BGH - OLG München - LG München I
25.1.2018
VII ZR 219/14

Eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen ist überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (Festhaltung BGH, Urteil vom 1. Oktober 2014, VII ZR 344/13, BGHZ 202, 309).

BGB § 157, § 305c Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR219/14 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Baumängelrecht Bauträgerrecht Gewährleistungsrecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Potsdam
30.6.2016
VII ZR 188/13

1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12. September 2013, VII ZR 308/12, BauR 2013, 2020).

2. Zur Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zur Mängelhaftung eines Bauträgers, der sich als Verwender nach Treu und Glauben auf eine etwaige Unwirksamkeit dieser Klausel nicht berufen kann (Anschluss an BGH, Urteil vom 12. Mai 2016, VII ZR 171/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen; Urteil vom 25. Februar 2016, VII ZR 49/15, BauR 2016, 1013).

BGB § 242, § 305c Abs 2, § 307 Abs 1
VOB/B § 13 Nr 4, § 13 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR188/13 Paragraphen: BGB§242 BGB§305c BGB§307 VIB/B§13 Datum: 2016-06-30
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PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Sicherungsrecht

BGH - OLG München
16.6.2016
VII ZR 29/13

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010, VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229).(Rn.16)

BGB § 307 Abs 1, § 632a, § 765 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR29/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36343

PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht

AG Köln
31.5.2016
133 C 56/15

1. Der Besteller kann den geschlossenen Werkvertrag jederzeit frei kündigen (§ 649 Satz 1 BGB). Dieses Kündigungsrecht kann durch eine Individualvereinbarung wirksam ausgeschlossen werden.

2. Das freie Kündigungsrecht des Bestellers ist eine zentrale Norm des Werkvertragsrechts. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach dieses Kündigungsrecht ausgeschlossen ist, benachteiligt den Besteller unangemessen und ist unwirksam.

BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1, § 649

Aktenzeichen: 133C56/15 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-05-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36368

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