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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.7.2019
VII ZR 266/17

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann.

Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele.

2. Zur Frage, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen

"Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von _ _ _ _ € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind."

als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind.

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 3 S 1, § 650p Abs 1
UKlaG § 1, § 3

Aktenzeichen: VIIZR266/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauträger Bauverträge

Kammergericht
27.6.2019
21 U 144/18

1. Als von einem Bauträger gestellte allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags benachteiligt die folgende Regelung den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam:

„Der Termin für die bezugsfertige Herstellung der Wohneinheit verschiebt sich immer dann, wenn der Käufer eine Kaufpreisrate zum Fälligkeitszeitpunkt nicht gezahlt hat, und zwar um denjenigen Zeitraum, der zwischen dem Tage der Fälligkeit der Kaufpreisrate und ihrer Zahlung liegt.“

2. Beauftragt der Erwerber beim Bauträger nachträglich Sonderwünsche für die Ausstattung seiner Wohneinheit, die über den im Bauträgervertrag vereinbarten Standard hinausgehen und vereinbart er mit dem Bauträger hierfür eine zusätzliche Vergütung, richtet sich deren Fälligkeit im Zweifel auch nach einer vertraglichen auf § 3 Abs. 2 MaBV gestützten Regelung.

3. Auch wenn ein Bauträger dem Erwerber die versprochene Wohneinheit nicht zum vereinbarten Termin übergeben hat, ist er mit der Erfüllung dieser Vertragspflicht nicht in Verzug, solange er die Wohneinheit bezugsfertig hergestellt hat und sich auf die Einrede des § 320 BGB berufen kann. Dazu ist er berechtigt, solange er die Erfüllung des Vertrages mit dem Erwerber nicht abschließend verweigert hat und zugleich der Erwerber die Zug um Zug gegen Übergabe geschuldeten Zahlungen nicht geleistet oder in Annahmeverzug begründender Form angeboten hat.

4. Die Dauer dieser verzugsfreien Einredephasen während der Durchführung eines Bauträgervertrags ist notfalls anhand des Verlaufs der vertraglichen Leistungsbilanz chronologisch zu ermitteln.

GewO § 3 Abs 2
DV § 34c
BGB § 320

Aktenzeichen: 21U144/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39114

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Werkvertrag Leistungsbeschreibung Leistungsbestimmung

KG Berlin - LG Berlin
19.3.2019
21 U 80/18

1. Gegenstand eines Werkvertrags kann eine gestalterische oder künstlerische Leistung sein. Das Leistungssoll eines solchen Vertrags ist bei Auftragserteilung oftmals noch unbestimmt und im Verlauf der Vertragsdurchführung näher zu konkretisieren.

2. Welche Vertragspartei hierzu im Wege der Leistungsbestimmung berechtigt ist und wie diese Befugnis auszuüben ist, ist durch Vertragsauslegung zu klären.

3. Vorbehaltlich eines etwaigen Gestaltungsspielraums des Unternehmers ist es grundsätzlich der Besteller, der zur näheren Konkretisierung der Leistung berechtigt ist. Die Leistungsbestimmung stellt dann zugleich seine Mitwirkungsobliegenheit dar.

4. Die Konkretisierung des Leistungssolls kann schrittweise und auf mehreren Stufen des Werkprozesses erforderlich sein.

5. Ist das Bestimmungsrecht ausgeübt und leistet der Unternehmer entsprechend, darf der Besteller das Werk nicht aus diesem Grund als nicht abnahmereif ablehnen.

6. Der Besteller darf die Ausübung seines Bestimmungsrechts auf einer Stufe des Werkprozesses nur dann einseitig wieder revidieren, wenn ihm außerdem ein Recht zur Leistungsänderung zusteht. Ein solches Recht zur Leistungsänderung kann auch durch vertragliche Vereinbarung begründet werden.

BGB § 631 Abs 1, § 641 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 21U80/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38776

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht

OLG München - LG Landshut
8.3.2019
20 U 3637/18 Bau

Rückabwicklung des Werklieferungsvertrags

BGB § 650 S 1

Aktenzeichen: 20U3637/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38678

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Schleswig - LG Itzehohe
8.2.2019
1 U 30/18

Fehlen der Geschäftsgrundlage bei einseitiger gebliebener Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage

1. Das Aufführen von Angeboten des Auftragnehmers als nachrangige Grundlage eines Rahmenvertrages führt nicht ohne weiteres dazu, dass eine dort enthaltene Kalkulationsgrundlage Vertragsbestandteil wird.

2. Die einseitige Angabe einer Kalkulationsgrundlage wird nicht zur Geschäftsgrundlage, wenn der Vertragspartner diese nur zur Kenntnis nimmt, aber nicht durch sein Verhalten deutlich macht, diese auch in die Geschäftsgrundlage aufnehmen zu wollen.

BGB § 313

Aktenzeichen: 1U30/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38620

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Umsatzsteuer

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
10.1.2019
VII ZR 6/18

1. Sind ein Bauunternehmer und ein Bauträger bei einem zwischen ihnen vor Erlass des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) abgeschlossenen und durchgeführten Bauvertrag übereinstimmend von der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers gemäß § 13b Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 UStG 2011 ausgegangen, steht dem Bauunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer entrichten zu müssen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17. Mai 2018, VII ZR 157/17, BauR 2018, 1403 = NZBau 2018, 524).

2. Die Verjährung dieses Anspruchs beginnt in einem solchen Fall gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Bauunternehmer davon Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Die für das Entstehen des Anspruchs maßgebliche Gefahr, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer abführen zu müssen, ist jedenfalls nicht vor dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) entstanden.

BGB § 157, § 199 Abs 1
UStG § 27 Abs 19
UStG 2011 § 13b Abs 2 Nr 4 S 1, § 13b Abs 5 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: VIIZR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38472

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Bauvertragsrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
4.1.2019
13 U 36/17

Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung, hier: Abrechnung nach Quadratmetern statt laufender Meter

Zur Auslegung einer Abrechnungsvereinbarung nach dem objektiven Erklärungsinhalt der vertraglichen Vereinbarungen bei Uneinigkeit der Parteien über die Abrechnung von Lichtbändern in einen Gebäudedach nach Aufmaß auf der Grundlage der Maßeinheit Quadratmeter (unter Einbeziehung der Unterkonstruktion) oder laufender Meter.

BGB § 133

Aktenzeichen: 13U36/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38783

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Werkvertragsrecht Verbraucherschutz

BGH - OLG Stuttgart - LG Ellwangen
30.8.2018
VII ZR 243/17

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen; Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Werklieferungsvertrag - Senkrechtlift Senkrechtlift

1. Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB.(Rn.19)

2. Für die Abgrenzung von Kauf- und Werklieferungsverträgen einerseits und Werkverträgen andererseits ist maßgeblich, auf welcher der Leistungen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung der Schwerpunkt liegt. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags auf der mit dem Warenumsatz verbundenen Übertragung von Eigentum und Besitz, liegt ein Kauf- oder Werklieferungsvertrag vor. Liegt der Schwerpunkt des Vertrags dagegen nicht auf dem Warenumsatz, sondern schuldet der Unternehmer die Herstellung eines funktionstauglichen Werks, ist ein Werkvertrag anzunehmen.(Rn.25)

BGB vom 20.09.2013 § 312g Abs 1, § 312g Abs 2 S 1 Nr 1
BGB § 312 Abs 2 Nr 1, § 631
EURL 83/2011 Art 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR243/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38311

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Umsatzsteuer

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
9.5.2018
18 U 21/17

Werkvertrag: Anspruch eines Werkunternehmers gegen den Bauträger aus ergänzender Vertragsauslegung auf Zahlung von Umsatzsteuer

1. Zahlt der Auftraggeber an den Auftragnehmer für erbrachte Bauleistungen den Bruttobetrag, hat dieser die in diesem Betrag enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.

2. Sieht das Finanzamt, das vom Auftraggeber die einbehaltene Umsatzsteuer erhalten hat, diesen nicht als Steuerschuldner an und erstattet ihm die Umsatzsteuer zurück, hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Umsatzsteuer zu zahlen, damit dieser sie als Steuerschuldner an das Finanzamt abführen kann.

Ist zwischen den Werkvertragsparteien vereinbart, dass der Bauträger den Netto-Preis zahlt und die Umsatzsteuer auf die Bauleistungen selbst an das Finanzamt abführt und wird diese Abwicklung rückgängig gemacht, indem der Bauträger in Anbetracht des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013, V R 37/10, einen Antrag auf Erstattung der gezahlten Umsatzsteuer stellt und ihm diese zurückerstattet wird, so steht dem Werkunternehmer aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein vertraglicher Anspruch gegen den Bauträger auf Zahlung des vereinbarten Nettobetrages zuzüglich der hierauf entfallenden Umsatzsteuer zu.(Rn.25)(Rn.26)(Rn.27)

BGB § 631 Abs 1, § 398
UStG § 13 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 18U21/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38781

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Bauvertragsrecht VOB/B-Recht

OLG Hamm - LG Siegen
9.5.2018
I-12 U 88/17

VOB-Vertrag: Fortschreibung eines einkalkulierten Verlustes bei Leistungsänderung Hat ein Auftragnehmer eine Leistungsposition mit einem geringeren Einheitspreis angeboten, als ihm selbst vom Nachunternehmer angeboten worden ist, so entspricht es dem Grundverständnis von § 2 Abs. 5 VOB/B, diesen kalkulierten Verlust betragsmäßig auf den Preis der geänderten Leistung fortzuschreiben.(Rn.59)

VOB/B § 2 Abs 5, § 2 Abs 6
BGB § 631

Aktenzeichen: 12U88/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39136

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