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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Sonstiges Abnahme Übergabe

KG Berlin - LG Berlin
18.8.2020
21 U 1036/20

1. Ein Werkunternehmer ist nur soweit zur Vorleistung verpflichtet, wie es sich aus der Natur des jeweiligen Vertrags ergibt. Ist er mit der Herstellung eines übergabefähigen Werks beauftragt, so schuldet er dessen Übergabe im Zweifel nicht als Vorleistung, sondern nur Zug um Zug gegen Zahlung seiner Vergütung.

2. Ist ein Werkunternehmer mit der Bestandsaufnahme oder der Begutachtung eines Bauvorhabens beauftragt, hat er seine Dokumentation bzw. sein Gutachten nur Zug um Zug gegen seine Vergütung dem Besteller zu übergeben.

3. Ist der Unternehmer zu dieser Übergabe wegen eines Streits um seine Vergütung nicht bereit, kann sie der Besteller jedenfalls in begründeten Einzelfällen im Wege einer einstweiligen Verfügung erzwingen.

BGB § 631 Abs 1

Aktenzeichen: 21U1036/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-18
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Vergaberecht

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
3.7.2020
VII ZR 144/19

Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen

Zu einem Vertragsschluss bei verzögerter Vergabe in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen (Fortführung von BGH, Urteil vom 6. September 2012 - VII ZR 193/10, BGHZ 194, 301).(Rn.24)

BGB § 133, § 150 Abs 2, § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 280 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR144/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-03
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Vergaberecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.6.2020
XIII ZR 22/19

Vergabesperre

1. Ein eingetragener Verein, der sich am Wirtschaftsverkehr beteiligt, genießt bei dieser Tätigkeit den Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

2. Schließt ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen ohne hinreichenden sachlichen Grund generell von der Vergabe von Aufträgen oder der Teilnahme an Vergabeverfahren aus, steht dem ausgeschlossenen Unternehmen gegen die Umsetzung einer solchen rechtswidrigen Vergabesperre ein Unterlassungsanspruch zu.

3. Ein Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers kann eine Vergabesperre nur insoweit rechtfertigen, als der Gefahr eines Einflusses auf ein Vergabeverfahren nicht durch eine sachgerechte Organisation der Vorbereitung und Durchführung betroffener Vergabeverfahren sowie der hierauf bezogenen Entscheidungsprozesse begegnet werden kann.

BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2
GWB § 124 Abs 1 Nr 5

Aktenzeichen: XIIIZR22/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-03
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauträgerrecht Bauverträge

OLG Schleswig - LG Flensburg
21.2.2020
1 U 19/19

Unwirksamkeit von AGB in Bauträgerverträgen

1. Regelungen in einem Bauträgervertrag sind im Zweifel als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen

2. Eine Regelung in einem Bauträgervertrag, nach der die letzte Rate des Erwerbspreises auf ein Notaranderkonto zu zahlen ist, die Vertragsparteien gemeinsam etwaige Mängel des Objekts und die Höhe der Mängelbeseitigungskosten feststellen sollen und der Notar das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten von der letzten Rate einbehalten soll, ist als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 309 Nr. 2 lit. a BGB, jedenfalls aber nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 305 Abs 1, § 305c Abs 2, § 206 Abs 2, § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 1U19/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-21
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Bauvertragsrecht VOB/B-Recht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
16.10.2019
4 U 80/18

Anpassung des Einheitspreises nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B

Aktenzeichen: 4U80/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 94/19

Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung.

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben.

(Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11.07.2019 - VII ZR 266/17)
BGB § 305 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 14U94/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Einstweilige Verfügung Zahlung

KG Berlin - LG Berlin
20.8.2019
21 W 17/19

1. Auch im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrag auf einstweilige Verfügung kann das Beschwerdegericht gemäß §§ 922 Abs. 1 S. 1, 936 ZPO einen Verhandlungstermin anberaumen und anschließend durch Urteil entscheiden.

2. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig erkennbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat (Senat, Urteile vom 4. Oktober 2017, 21 U 79/17 und vom 5. Dezember 2017, 21 U 109/17).

3. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber die Wohneinheit nicht selbst bewohnen, sondern vermieten will. Denn der Verfügungsgrund resultiert nicht aus der beabsichtigten Eigennutzung des Erwerbers, sondern aus der finanziellen Belastung, die ein Bauträgervertrag und eine eventuelle Ersatzbeschaffung für den Erwerber mit sich bringen.

4. Die Bestimmung in den von einem Bauträger gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages, wonach die Schlussrate bereits vor vollständiger Fertigstellung des Vertragsgegenstands auf das Anderkonto eines Notars zu zahlen ist, verstößt gegen § 309 Nr. 2.a) BGB und ist unwirksam

BGB § 320 Abs 1, § 632a Abs 3

Aktenzeichen: 21W17/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Bauvertragsrecht VOB/B-Recht Zusatzleistungen

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.8.2019
13 U 249/17

Kein Ersatz für Mehrkosten bei Bohrlochhavarie infolge sog. Torflinse, wenn Bodenbeschaffenheit des Baugebietes allgemein bekannt ist

Kosten für Mehrarbeiten nach § 2 Nr. 5 VOB/B infolge des Auftretens einer sog. Torflinse können nicht verlangt werden, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf im Boden des Baugebietes befindet und schon der Name des Gebietes auf das Vorhandensein von Torf hindeutet (hier: Hessisches Ried).

VOB/B § 2 Nr 5
ZPO § 291

Aktenzeichen: 13U249/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.7.2019
VII ZR 266/17

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Art, Umfang und Güte der vertraglichen Hauptleistung und der hierfür zu zahlenden Vergütung unmittelbar bestimmen (Leistungsbeschreibungen und Preisvereinbarungen), sind von der Inhaltskontrolle ausgenommen. Die Freistellung von der Inhaltskontrolle gilt jedoch nur für Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten, d.h. den Bereich von Regelungen, ohne deren Vorliegen mangels Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des wesentlichen Vertragsinhalts ein wirksamer Vertrag nicht mehr angenommen werden kann.

Zu den Leistungsbestimmungen, von denen die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der Leistungspflichten des Architekten abhängig ist und die damit den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungspflichten bilden, gehören sämtliche Vereinbarungen der Vertragsparteien zur Beschaffenheit der von dem Architekten zu erreichenden Planungs- und Überwachungsziele.

2. Zur Frage, ob die in Vertragsmustern des Bundes für Verträge mit Architekten vorgesehenen Regelungen

"Die Baukosten für die Baumaßnahme dürfen den Betrag von _ _ _ _ € brutto/€ netto nicht überschreiten. Die genannten Kosten umfassen die Kostengruppen 200 bis 600 nach DIN 276-1: 2008-12, soweit diese Kostengruppen in der ES-Bau/KVM-Bau/HU-Bau/AA-Bau erfasst sind."

als Allgemeine Geschäftsbedingungen zu qualifizieren sind.

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 307 Abs 3 S 1, § 650p Abs 1
UKlaG § 1, § 3

Aktenzeichen: VIIZR266/17 Paragraphen: Datum: 2019-07-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39193

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauträger Bauverträge

Kammergericht
27.6.2019
21 U 144/18

1. Als von einem Bauträger gestellte allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgervertrags benachteiligt die folgende Regelung den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam:

„Der Termin für die bezugsfertige Herstellung der Wohneinheit verschiebt sich immer dann, wenn der Käufer eine Kaufpreisrate zum Fälligkeitszeitpunkt nicht gezahlt hat, und zwar um denjenigen Zeitraum, der zwischen dem Tage der Fälligkeit der Kaufpreisrate und ihrer Zahlung liegt.“

2. Beauftragt der Erwerber beim Bauträger nachträglich Sonderwünsche für die Ausstattung seiner Wohneinheit, die über den im Bauträgervertrag vereinbarten Standard hinausgehen und vereinbart er mit dem Bauträger hierfür eine zusätzliche Vergütung, richtet sich deren Fälligkeit im Zweifel auch nach einer vertraglichen auf § 3 Abs. 2 MaBV gestützten Regelung.

3. Auch wenn ein Bauträger dem Erwerber die versprochene Wohneinheit nicht zum vereinbarten Termin übergeben hat, ist er mit der Erfüllung dieser Vertragspflicht nicht in Verzug, solange er die Wohneinheit bezugsfertig hergestellt hat und sich auf die Einrede des § 320 BGB berufen kann. Dazu ist er berechtigt, solange er die Erfüllung des Vertrages mit dem Erwerber nicht abschließend verweigert hat und zugleich der Erwerber die Zug um Zug gegen Übergabe geschuldeten Zahlungen nicht geleistet oder in Annahmeverzug begründender Form angeboten hat.

4. Die Dauer dieser verzugsfreien Einredephasen während der Durchführung eines Bauträgervertrags ist notfalls anhand des Verlaufs der vertraglichen Leistungsbilanz chronologisch zu ermitteln.

GewO § 3 Abs 2
DV § 34c
BGB § 320

Aktenzeichen: 21U144/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39114

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