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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
14.3.2013
VII ZR 142/12

1. Gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die Berechnung des neuen Preises im Wege einer Fortschreibung der dem Vertrag zugrunde liegenden Kalkulation des Auftragnehmers (und nicht anhand tatsächlicher oder üblicher Kosten) zu erfolgen hat, ist das Gericht daran gebunden.

2. Die Ermittlung der Vergütung für eine geänderte Leistung erfolgt in diesem Fall in der Weise, dass - soweit wie möglich - an die Kostenelemente der Auftragskalkulation angeknüpft wird. Abzustellen ist dabei grundsätzlich auf die Auftragskalkulation der geänderten Position.

3. Eine Bezugsposition ist heranzuziehen, wenn die Auftragskalkulation die Kostenelemente nicht enthält, die aufgrund der Änderung der Leistung nunmehr für die Preisbildung maßgebend sind.

VOB/B 2002 § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR142/12 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
10.1.2013
VII ZR 37/11

Die Rechtsprechung des BGH, wonach das Risiko einer Preiserhöhung infolge einer Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens dem Auftraggeber zuzuweisen ist, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben des Vergaberechts (Festhaltung BGH, 22. Juli 2010, VII ZR 213/08, BGHZ 186, 295 Rn. 26 - 43 und 23. September 2010, VII ZR 213/08, NZBau 2010, 748).

BGB § 133, § 157
EGRL 18/2004 Art 31
VOB/A § 3 Abs 5 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR37/11 Paragraphen: BGB§133 BGB3157 VOB/A§3 Datum: 2013-01-10
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Baupreisrecht Bauvertragsrecht Hinweispflicht

OLG Koblenz - LG Koblenz
14.11.2012
5 U 465/12

1. Behauptet der Besteller gegenüber der Mehrvergütungsklage des Auftragnehmers eine abweichende nachträgliche Preisabsprache, handelt es sich bei der auf unzureichende Substantiierung gestützten Klageabweisung um eine Überraschungsentscheidung, wenn der Auftraggeber derart detaillierten Prozessvortrag nicht angemahnt hatte. Ist ein gerichtlicher Hinweis erkennbar nicht hinreichend verstanden worden, bedarf es einer ergänzenden Klarstellung.

2. Da die Voraussetzungen einer Mehrvergütung nach den verschiedenen Alternativen des § 2 Nr. 5 bis 7 VOB/B sich erheblich unterscheiden, muss ein gerichtlicher Hinweis dem Anspruchsteller auch verdeutlichen, welche Alternative das Gericht bei welcher Zusatzleistung jeweils für einschlägig hält und welchen konkreten Prozessvortrag es insoweit vermisst.

3. Eine Bauvertragsklausel, wonach aus notwendigen Änderungen keine Ersatzansprüche abzuleiten sind, präkludiert nicht die Zusatzvergütung für geänderte und ergänzte Leistungen, sondern nur Ersatzansprüche beider Vertragsparteien wegen Beeinträchtigungen, die aus solchen Änderungen herrühren.

GG Art 103
ZPO § 139, § 538 Abs 2 Nr 1
BGB § 313, § 631

Aktenzeichen: 5U465/12 Paragraphen: VOB/B§2 BGB§313 BGB§631 ZPO§139 ZPO§538 Datum: 2012-11-14
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

OLG Koblenz - LG Mainz
23.7.2012
5 U 497/12

1. Sind einem Beigeordneten die Geschäftsbereiche Bauverwaltung, Schulen und Hochbau zur Leitung übertragen, ist er dadurch wirksam bevollmächtigt, für den Landkreis Vertragserklärungen abzugeben, die einen Bauauftrag für Putzarbeiten in einer Schule betreffen. Daneben kann die Fristsetzungsbefugnis eines Fachbereichsleiters für das Gebäudemanagement sich daraus erschließen, dass die Nichtbeachtung seiner Erklärungen den Landrat veranlasst, darauf die Vertragskündigung zu stützen.

2. Welche Anforderungen an die Mehrkostenaufstellung nach § 8 Nr. 3 Abs. 4 VOB/B zu stellen sind, hängt vom konkreten Kontroll- und Informationsinteresse des Auftragnehmers ab. Ist der Nachunternehmer auf einer identischen, durch öffentliche Ausschreibung vorgegebenen Vertragsgrundlage als zweitgünstigster von insgesamt 15 Bietern tätig geworden, kann das ausreichen, die konkreten Mehrkosten des Auftraggebers darzutun.

BGB § 164
VOB/B § 4 Nr 3, § 5 Nr 4, § 8 Nr 3 Abs 2, § 8 Nr 3 Abs 4

Aktenzeichen: 5U497/12 Paragraphen: BGB§164 VOB/B§4 VOB/B§5 VOB/B§8 Datum: 2012-07-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Sachverständiger Schiedsverfahren Sonstiges Baupreisrecht Bauvertragsrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.12.2011
6 U 107/11

1. Im Rahmen der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter fehlt es an der Schutzbedürftigkeit des Dritten, wenn diesem eigene vertragliche Ansprüche - gleich gegen wen - mit einem zumindest gleichwertigen Inhalt zustehen.

2. Derartige inhaltsgleiche Ansprüche sind auch solche auf Anpassung der von einem Sachverständigen als Schiedsgutachter im Sinne der §§ 317, 319 BGB bestimmten Leistung.

3. Neben diesem - vom Dritten gegen den eigenen Vertragspartner zu richtenden - Anpassungsverlangen ist für eine Haftung des Sachverständigen nach den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kein Raum.

4. Der Sachverständige haftet dem Dritten für ein von ihm erstattetes (unterstellt) unrichtiges Gutachten daneben auch nicht aufgrund von § 311 Abs. 3 BGB.

5. Die Grundsätze einer Störung der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf einen gemeinsamen offenen Kalkulationsirrtum (§ 313 Abs. 2 BGB) führen zu keinem anderen Ergebnis.

BGB § 311 Abs 3, § 313 Abs 2, § 315, § 319, § 328

Aktenzeichen: 6U107/11 Paragraphen: BGB§311 BGB§313 BGB§315 BGB§319 BGB§328 Datum: 2011-12-20
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

OLG Koblenz - LG Koblenz
15.12.2011


Zur Anpassung des Einheitspreises nach § 2 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B

VOB/B § 2 Abs 3 Nr 2, § 2 Abs 3 Nr 3

Aktenzeichen: 5U934/11 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2011-12-15
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Zusatzleistungen Baupreisrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
30.11.2011
4 U 144/07

Zusätzliche Vergütung, Anscheinsvollmacht, Duldungsvollmacht

BGB § 164
VOB B § 2 Nr 5, § 2 Nr 6, § 4 Nr 3, § 13 Nr 3

Aktenzeichen: 4U144/07 Paragraphen: BGB§164 VOB/B§2 VOB/B§13 Datum: 2011-11-30
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht VOB/B-Recht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
31.5.2011
1 U 376/10

Bauvertrag, Preisvereinbarung

BGB § 133, § 157, § 631, § 633

Aktenzeichen: 1U376/10 Paragraphen: Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht

BGH
Pressemitteilung
18. Dezember 2008
VII ZR 201/06

Spekulativ überhöhter Einheitspreis im Bauvertrag

Der vornehmlich für Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung von Bauwerken zuständige VII. Zivilsenat hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren.

Das klagende Bauunternehmen verlangt vom öffentlichen Auftraggeber Mehrvergütung wegen Mengenüberschreitungen in zwei Positionen des Leistungsverzeichnisses der Beklagten, die die Lieferung von Betonstahl und Betonstahlmatten betreffen. Die Mehrmengen von insgesamt ca. 1.400 kg hatten sich herausgestellt, nachdem der Auftraggeber für einen bestimmten Baubereich eine bislang fehlende Statik nachgeliefert hatte. Die Klägerin berechnet ihre Mehrvergütung nach § 2 Nr. 3 bzw. 5 VOB/B unter Heranziehung des von ihr im Leistungsverzeichnis eingesetzten Einheitspreises mit 2.045,14 DM/kg. Dieser Preis liegt um mehr als das 800fache über dem allgemein üblichen Durchschnittspreis von 2,47 DM/kg. Andere Bieter hatten die Positionen zwischen 1,05 DM/kg und 5,93 DM/kg angeboten.

Das Landgericht hat die Klage in diesem Punkt abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr teilweise stattgegeben. Die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

Der Bundesgerichtshof sieht berechtigten Anlass zu der Prüfung, ob die auf die Vergütung der Mehrmengen gerichtete Preisvereinbarung gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstößt.

Eine Vereinbarung zwischen Bauvertragsparteien, nach der dem Auftragnehmer für diejenigen Mengen einer Position, die über die im Leistungsverzeichnis geschätzten Mengen hinausgehen, ein Einheitspreis gezahlt wird, der den üblichen Preis um mehr als das Achthundertfache übersteigt, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn der Preisbildung ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben zugrunde liegt. Dafür besteht bei einem derart auffälligen Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung eine Vermutung, die der Auftragnehmer widerlegen kann. Sie wird allerdings nicht allein dadurch ausgeräumt, dass im Baugewerbe üblicherweise so genannte Spekulationspreise eingesetzt werden, wenn für den Auftragnehmer die Erwartung besteht, dass die in der Ausschreibung geschätzten Mengen in Wahrheit deutlich höher sind.

Da der Klägerin Gelegenheit gegeben werden muss, die Vermutung ihrer verwerflichen Gesinnung zu widerlegen, hat der Bundesgerichtshof die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Gleichzeitig hat er das Berufungsurteil auf die Anschlussrevision der Klägerin aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen worden ist. Dessen Begründung zur Klageabweisung, der Preis müsse auf das Zweihundertfache des üblichen Preises angepasst werden, findet im Gesetz keine Stütze.

Urteil vom 18. Dezember 2008 VII ZR 201/06

LG Erfurt, Urteil vom 23. August 2005 3 O 1867/02
Thüringer OLG, Urteil vom 19. September 2006 5 U 899/05

Karlsruhe, den 18. Dezember 2008

Aktenzeichen: VIIZR201/06 Paragraphen: Datum: 2008-12-18
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PDF-DokumentBaurecht - Baupreisrecht

Kammergericht
5.10.2007
21 U 52/07

Der Bauherr muss einer Preisanpassung wegen veränderter Materialkosten zustimmen, wenn diese auf Verzögerungen im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 97 Abs. 7 GWB nach Ablauf der ursprünglichen Bindefrist zurückzuführen sind. Diese Verpflichtung folgt aus den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage und der die Bauparteien verbindende Pflicht zur Kooperation.

BGB §§ 242, 313
GWB § 97 Abs. 7
VOB/A §§ 18, 19, 22, 24 Nr. 3, § 25 Nr. 1
VOB/B § 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 21U52/07 Paragraphen: BGB§242 BGB§313 GWB§97 VOB/A§18 VOB/A§19 VON/A§22 VOB/A§24 VOB/B§2 Datum: 2007-10-05
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