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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurecht - Baumängel Planungsfehler Bauherr Haftungsrecht

OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
22.11.2013
22 U 32/13

1. Inhalt eines Sachverständigengutachtens dürfen grundsätzlich nur die aufgrund besonderen (dem Gericht regelmäßig fehlenden) Fachwissens zu treffenden Wertungen, Schlussfolgerungen und Hypothesen sein, die der Sachverständige aufgrund ihm vorgegebener Tatsachen (Anschluss-/Anknüpfungstatsachen) unter Berücksichtigung des (fachlichen) Verständnisses innerhalb des jeweils betroffenen Verkehrskreises darzustellen hat. Der Sachverständige darf auch zum Umfang der (technischen) Verantwortlichkeit im Rahmen von Verursachungs- bzw. Verantwortungsquoten Ausführungen treffen, die das Gericht sodann - in einem weiteren Schritt - unter Berücksichtigung aller sonstigen tatsächlich und rechtlich maßgeblichen Umstände - rechtlich eigenständig zu bewerten hat.

2. Eine Mitverantwortung der Auftraggeberin wegen eines Planungsverschuldens kommt auch dann in Betracht, wenn Teilbereiche vertragswidrig überhaupt nicht geplant worden sind und der Mangel auf die unterlassene Planung zurückzuführen ist. Voraussetzung für die Anrechnung eines Mitverschuldens ist aber, dass die Planungsverantwortung, welche originär die Auftraggeberin selbst trifft, auch bei ihr verblieben ist, d.h. von ihr nicht wirksam auf die Auftragnehmerin delegiert worden ist. Übernimmt die Auftragnehmerin Werkleistungen in Kenntnis des Umstandes, dass die Auftraggeberin keine oder nur eine unzureichende Planung zur Verfügung gestellt hat, so kann sie sich nicht ohne weiteres auf ein Mitverschulden der Auftraggeberin berufen.

3. Eine zu Lasten der Auftraggeberin wirkende Koordinierungspflichtverletzung liegt regelmäßig erst dann vor, wenn diese Pflichtverletzung - faktisch - einem Planungsfehler gleichsteht bzw. zumindest nahe kommt.

4. Die Höhe der sog. Regiekosten (insbesondere Architektenkosten) für eine etwaig notwendige Planung bzw. Überwachung der Mängelbeseitigung kann im Regelfall gemäß §§ 249 BGB, 287 ZPO in Höhe von ca. 10-15 % der Mängelbeseitigungskosten geschätzt werden.

5. Besteht die Funktion einer Werkleistung - in erster Linie oder auch im Sinne einer von mehreren Funktionen - darin, dass das Risiko bestimmter Gefahren abgewendet werden soll, ist das Werk mangelhaft, wenn das Risiko des Gefahreintritts besteht.

6. Beim Erlass eines Feststellungsurteils, das den Anspruchsgrund umfasst, darf nicht offenbleiben, ob die Auftraggeberin ein Mitverschulden an dem Werkmangel trifft.

7. Die Anschlussberufung ist nur eine Antragstellung innerhalb einer fremden Berufung und kann sich deshalb ausschließlich gegen den Berufungsführer und nicht gegen Dritte richten, insbesondere auch nicht gegen einen Beklagten, gegen den die Klage in erster Instanz abgewiesen wurde.

BGB § 249
ZPO § 287

Aktenzeichen: 22U32/13 Paragraphen: Datum: 2013-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33729

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Planungsrecht Bauaufsicht Bauherr

OLG Hamm - LG Siegen
12.4.2013
12 U 75/12

1. Der planende Architekt ist im Verhältnis zum Bauunternehmer Erfüllungsgehilfe des Bauherrn. Denn der Bauherr schuldet dem Unternehmer eine zur Ausführung geeignete fehlerfreie Planung.

2. Der bauaufsichtsführende Architekt ist im Verhältnis zum Bauunternehmer regelmäßig nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn, denn dieser schuldet dem Unternehmer nicht dessen Beaufsichtigung.

BGB § 254, § 278, § 631
VOB/B vom 04.09.2006 § 13 Nr 7 Abs 3

Aktenzeichen: 12U75/12 Paragraphen: BGB§254 BGB§278 BGB§631 VOB/B§13 Datum: 2013-04-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33652

PDF-DokumentBaurecht - Bauherr

OLG Hamm - AG Dortmund
9.8.2006
1 Ss OWi 417/06

Baustellenverordnung; Bauherr; begriff

Zum Begriff des Bauherrn im Rahmen der Baustellenverordnung.

BaustellV § 2

Aktenzeichen: 1SsOWi417/06 Paragraphen: BaustellV§2 Datum: 2006-08-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19594

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