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PDF-DokumentBaurecht - Auftraggeber Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.9.2011
I-23 U 137/10

1. Die gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 VOB/B im Sinne von Obliegenheiten bzw. Mitwirkungshandlungen dem Auftraggeber zugewiesene Aufgabe geht dahin, die erforderlichen Anträge nicht nur überhaupt, sondern insbesondere so rechtzeitig und ordnungsgemäß zu stellen und sie ggf. unter Ausschöpfung von Rechtsmitteln bzw. - behelfen weiterzuverfolgen, dass der Auftragnehmer in die Lage versetzt wird, seine Werkleistung vertragsgetreu und rechtzeitig zu erfüllen.

2. Regelmäßig - indes abhängig von den Umständen des Einzelfalles - trägt der Auftraggeber daher das Risiko für die Genehmigung auch für den Fall, dass er den Werkvertrag mit dem Auftragnehmer vor Erteilung der Genehmigung abschließt.

3. Nur in besonderen Einzelfällen kann den Auftragnehmer - kraft überlegener Fachkunde - eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Auftraggeber treffen, sofern er eine Spezialbaumaßnahme mit besonderen Genehmigungen zu erbringen hat, bei der der Auftraggeber keinen Architekten oder Sonderfachmann mit der Planung der Spezialbaumaßnahme beauftragt hat und auch sonst nicht fachkundig bzw. fachkundig beraten ist.

4. Beginnt der Auftragnehmer in Kenntnis des Fehlens der (Bau-) Genehmigung mit der Ausführung der vertraglichen Werkleistung, kann - jedenfalls bei seinen Ansprüchen, die über den reinen Vergütungsanspruch für geleistete Arbeiten hinausgehen - ein Mitverschulden des Auftragnehmers im Hinblick auf § 4 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 VOB/B in Betracht kommen. Allerdings scheidet in solchen Fällen eine (Mit-)Verantwortlichkeit des Auftragnehmers aus, in denen er annehmen durfte, dass einer Genehmigung etwaig entgegenstehende Hindernisse beseitigt seien bzw. beseitigt würden.

5. Die Zulässigkeit einer in der Berufungserwiderung vorgenommenen Klageerweiterung als Anschlussberufung folgt aus §§ 533, 264 Nr. 2 ZPO. Der Zulässigkeit der Klageerweiterung steht auch nicht § 529 ZPO bzw. § 531 ZPO entgegen, wenn die dem geänderten bzw. erweiterten Klageantrag zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig und im Berufungsverfahren daher jedenfalls zu berücksichtigen sind bzw. es sich dabei um zulässige Noven im Sinne von §§ 529, 531 ZPO handelt.

Aktenzeichen: 23U137/10 Paragraphen: VOB/B§4 Datum: 2011-09-27
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Bauvertragsrecht Allgemeines Vertragsrecht Abrechnung Auftraggeber

OLG Köln - LG Köln
11.04.2006
22 U 204/05

1. Die auf eine Abschlagsrechnung des Werkunternehmers geleistete Zahlung darf der Unternehmer als deklaratorisches Schuldanerkenntnis des Zahlenden mit dem Inhalt verstehen, er sei Vertragspartner des Unternehmers.

2. Damit ist zugleich anerkannt, dass ein Auftrag besteht, der über die in den Abschlagsrechnungen aufgeführten Werkleistungen hinausgeht.

3. In diesem Fall darf sich ein aus der nachfolgend erteilten Schlussrechnung in Anspruch genommener Beklagter nicht darauf beschränken, die Erteilung eines Auftrags pauschal zu bestreiten. Er muss vielmehr konkret darlegen, welche der einzelnen Positionen der Schlussrechnung, die er nicht bezahlen möchte, nicht in Auftrag gegeben worden sind und auf welche in der Abschlagsrechnung noch nicht erfasste Leistungen sich sein – nach dem vorstehenden vorliegender – Gesamtauftrag bezogen hat.

BGB § 631

Aktenzeichen: 22U204/05 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2006-04-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Baurecht - Geschäftsführerhaftung Bauvertragsrecht Auftraggeber

OLG Bremen - LG Bremen
13.1.2005
2 U 97/04

1. Veranlasst der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf telefonischem Wege, dass ein auf die Trocknung von durchfeuchteten Räumen spezialisiertes Unternehmen in jedenfalls teilweise ihm noch gehörenden vermieteten Räumlichkeiten Arbeitsleistungen erbringt, ohne in dem Telefonat zu erkennen zu geben, dass er in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer tätig werde, so wird er selbst verpflichtet (§ 164 Abs. 2 BGB).

2. Tritt das mit der Erledigung der Trocknungsaufgabe betraute Unternehmen nachträglich an den Geschäftsführer mit dem Anliegen heran, er möge in dieser seiner Eigenschaft ein vorbereitetes Vertragsformular unterzeichnen, verweigert der Geschäftsführer seine Unterschrift, weist aber gleichwohl eine Mitarbeiterin an, das Auftragsformular mit dem Zusatz „im Auftrag” zu unterzeichnen, und wird auch der Stempel der Gesellschaft mit beschränkter Haftung verwendet, so haftet die GmbH selbst dann kraft Schuldbeitritts, wenn der Geschäftsführer geltend macht, er habe diese Weisung lediglich deshalb erteilt, damit geprüft werden könne, ob ein Versicherer für den Schaden eintrittspflichtig sei.

BGB §§ 164 Abs. 2, 414

Aktenzeichen: 2U97/04 Paragraphen: BGB§164 BGB§414 Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Auftraggeber Subunternehmer Generalunternehmer

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
15.4.2004 VII ZR 212/03
Ein Unternehmer, der unter umfassender Regelung seines Werklohns von einem Generalunternehmer mit Bauleistungen beauftragt wird, hat gegen den Auftraggeber des Generalunternehmers, dem die Bauleistungen zugute kommen, keinen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag.
BGB §§ 677, 683

Aktenzeichen: VIIZR212/03 Paragraphen: BGB§677 BGB§683 Datum: 2004-04-15
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