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PDF-DokumentBaurecht - SDchadensrecht Aufrechnung Abrechnung

OLG Köln - LG Aachen
29.12.2016
I-7 U 131/15

Anspruch des Werkunternehmers auf Restwerklohn; Aufrechnung des Auftraggebers mit einem Mietausfallschaden

1. Hatte der klagende mit Metallbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung einer JVA beauftragte Werkunternehmer dem Architekten und der schlossherstellenden Firma eine Mustertür zur Verfügung gestellt und fiel damit die Überprüfung der Kompatibilität der Türanlage mit den Schlössern der Herstellerfirma ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Architekten und/oder der Herstellerfirma, traf den Werkunternehmer im Rahmen der Zumutbarkeit keine über das Zurverfügungstellen der Mustertür hinausgehende Planungs- und Untersuchungspflicht, so dass er für insoweit aufgetretene Mängel nicht haftet.

2. Betragen Mängelbeseitigungskosten 4.620,00 € und besteht eine begründete Restwerklohnforderung in Höhe von 91.376,81 €, rechtfertigen die festgestellten Mängel nicht die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

3. Wird die verspätete Fertigstellung des Bauwerks dadurch mitverursacht, dass der Werkunternehmer die Mangelbeseitigung über einen bestimmten Zeitraum vertragswidrig nicht ausführt, kann ein Anspruch auf Ersatz eines angefallenen Mietausfalls aus § 4 Abs. 7 VOB/B begründet sein.

4. Im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Empfänger einem Bestätigungsschreiben - vorliegend mit dem Inhalt der verbindlichen Vereinbarung der Fertigstellungsfrist - unverzüglich widersprechen muss, will er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen.

VOB/B § 4 Abs 3, § 4 Abs 7, § 13 Abs 3
BGB § 320 Abs 2, § 641 Abs 3

Aktenzeichen: 7U131/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
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PDF-DokumentBaurecht - Aufrechnung

OLG München
21.5.2014
13 U 4423/13 Bau

Haben die Parteien einen Rahmenvertrag über die Ausführung von Bauarbeiten geschlossen, stehen die Mängelansprüche des Auftraggebers aus einem Bauvorhaben und der Werklohnanspruch des Auftragnehmers aus einem anderen Bauvorhaben in einem Gegenseitigkeitsverhältnis, so dass dem Auftraggeber gegenüber dem Zahlungsanspruch des Auftragnehmers ein Leistungsverweigerungsrecht zusteht. Das gilt auch dann, wenn verschiedene Gewerke (hier: Fußbodenheizung einerseits und Elektoinstallationsleistungen andererseits) betroffen sind.

BGB § 273 Abs. 1, § 320 Abs. 1, §§ 638, 641 Abs. 3

Aktenzeichen: 13U4423/13 Paragraphen: BGB§273 BGB§320 BGB§638 BGB§641 Datum: 2014-05-21
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Aufrechnung Vergleich

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.11.2013
5 U 31/13

Schließen Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vergleich über die noch offene Vergütung des Auftragnehmers aus einem Bauvertrag, ist eine nachträgliche Aufrechnung mit einer Gegenforderung wegen Mängel nur dann zulässig, wenn sich der Auftraggeber das Recht zur Aufrechnung durch Vereinbarung eines Aufrechnungsvorbehalts vorbehalten hat.

BGB §§ 387, 631, 633, 634

Aktenzeichen: 5U31/13 Paragraphen: BGB§387 BGB§&81 BGB§633 BGB§634 Datum: 2013-11-07
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PDF-DokumentBaurecht - Aufrechnung Zahlung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
6.9.2012
VII ZR 72/10

Ein Hauptunternehmer ist nicht berechtigt, die Zahlung des dem Nachunternehmer zustehenden Werklohns so lange zu verweigern, bis in einem Rechtsstreit zwischen ihm und seinem Auftraggeber geklärt ist, ob der Auftraggeber gegen den Werklohnanspruch des Hauptunternehmers zu Recht mit einer von diesem bestrittenen Vertragsstrafe aufrechnet, die der Auftraggeber wegen einer Verzögerung der Nachunternehmerleistung geltend macht.

BGB § 249 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR72/10 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2012-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31500

PDF-DokumentBaurecht - Aufrechnung

OLG München - LG München I
6.12.2011
9 U 424/11

Aufrechnung des Erwerbers gegen den Werklohnanspruch mit einem verjährten Schadensersatzanspruch

Der Erwerber kann gegen den Werklohnanspruch des Bauträgers mit einem verjährten Schadensersatzanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis aufrechnen, auch wenn er den Schadensersatzanspruch erst nach Ablauf der in § 634a BGB bestimmten Frist gewählt hat.

BGB § 215, § 389, § 634 Nr 4, § 634a

Aktenzeichen: 9U424/11 Paragraphen: BGB§215 BGB§389 BGB§634 BGB§634a Datum: 2011-12-06
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Abrechnung Aufrechnung

OLG München - LG München I
16.8.2011
9 U 1027/11

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf restlichen Werklohn in Anspruch, dessen Höhe rechnerisch unstreitig ist. Der Beklagte verteidigt sich mit Gegenansprüchen auf Grund eines Wasserschadens, mit denen er die Aufrechnung erklärt hat.

1. Bei Schadensverursachung durch mehrere Baubeteiligte erfolgt grundsätzlich keine Quotierung nach Kopfteilen. Vielmehr muss anhand des Maßstabes des § 254 BGB abgewogen werden, inwieweit der Schaden dem einen oder anderen zuzurechnen ist. Der Verteilungsmaßstab ergibt sich aus einer Abwägung der Umstände des Falles, wobei primär auf das Maß der beiderseitigen Verursachung abzustellen ist und erst in zweiter Linie auf das Maß des beiderseitigen Verschuldens. Derjenige haftet überwiegend, dessen Verhalten den Eintritt des Schadens in erheblich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat.

2. Bei Annahme einer gesamtschuldnerischen Haftung der beteiligten Firmen (Fassadenbau, Dachabdichtung, Holzbau, Bauüberwachung) kann ein Gesamtschuldner von den anderen Gesamtschuldnern nur den Anteil beanspruchen, den sie im Innenverhältnis zu tragen haben (Quotierung). Eine "Innengesamtschuld" gibt es nicht. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 249, § 389, § 644 Abs 1

Aktenzeichen: 9U1027/11 Paragraphen: BGB3249 BGB§389 BGB§644 Datum: 2011-08-16
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PDF-DokumentBaurecht Insolvenzrecht - Baumängelrecht Aufrechnung Schadensrecht

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
22.9.2005
VII ZR 117/03

§ 95 Abs. 1 Satz 3 InsO schließt die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenzschuldners nicht aus.

InsO § 95 Abs. 1 Satz 3

Aktenzeichen: VIIZR117/03 Paragraphen: InsO§95 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentBaurecht Insolvenzrecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Fristen Aufrechnung

OLG Hamm - LG Essen
28.06.2005
21 U 4/04

1. Eine Nachbesserungsaufforderung kann nachträglich dadurch entbehrlich werden, wenn das ausführende Unterbehmen die Verantwortlichkeit für die Mängel beharrlich von sich weist – auch durch prozessualen Vortrag.

2. Das Aufrechnungsverbot des § 95 Abs. 3 S. 1 InsO greift nicht für wechselseitige Ansprüche, die aus demselben gegenseitigen Vertragsverhältnis herrühren und miteinander im Zusammenhang stehen, nicht gilt. Die Gegenauffassung überzeugt nicht, weil die Berücksichtigung der Gegenforderungen keine ungerechtfertigte Bevorzugung des Auftraggebers gegenüber anderen "vertragstreuen" Insolvenzgläubigern darstellt, sondern vielmehr in der Nichtberücksichtigung eine ungerechtfertigte Bevorzugung des mangelhaft leistenden und damit "vertragsuntreuen" Insolvenzschuldners liegen würde. (Leitsatz der Redaktion)

InsO § 95
VOB/B § 8
BGB § 631

Aktenzeichen: 21U4/04 Paragraphen: InsO§95 VOB/B§8 BGB§631 Datum: 2005-06-28
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PDF-DokumentBaurecht - Kündigung Aufrechnung Abrechnung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
23.06.2005
VII ZR 197/03

a) Stehen sich in einem Werkvertrag Ansprüche aufrechenbar gegenüber, können Aufrechnungsverbote nicht dadurch umgangen werden, daß ein Verrechnungsverhältnis angenommen wird. Allerdings ist stets sorgfältig zu prüfen, inwieweit Aufrechnungsverbote den zur Entscheidung stehenden Fall erfassen, einschränkend nach Sinn und Zweck der jeweils getroffenen Regelung ausgelegt werden müssen oder, z. B. mit Rücksicht auf § 11 Nr. 3 AGBG, § 309 Nr. 3 BGB n.F. oder auf § 9 Abs. 1 AGBG, 307 Abs. 1 BGB n.F., wirksam vereinbart sind.

b) Nach Kündigung nach § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B stehen sich der Werklohnanspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen und der Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten der Fertigstellung aufrechenbar gegenüber. Die Ansprüche werden nicht verrechnet.

c) Der Auftraggeber kann gegenüber dem Werklohnanspruch des Auftragnehmers für erbrachte Leistungen mit dem Schadensersatzanspruch in Höhe der Mehrkosten der Fertigstellung auch im Gesamtvollstreckungsverfahren aufrechnen, wenn die Kündigung vor der Eröffnung des Verfahrens erfolgt ist.

GesO § 2 Abs. 4
GesO § 7 Abs. 5
VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1
BGB § 389

Aktenzeichen: VIIZR197/03 Paragraphen: GesO§2 GesO§7 VOB/B§8 BGB§389 Datum: 2005-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14534

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Abrechnung Leistungsstörungen Aufrechnung

OLG Brandenburg
11.06.2003 13 U 47/03
Abtretung
Aktivpositionen einer Schlußrechnung über Bauleistungen bei einem Vertrag, welcher der VOB/B unterliegt, sind nur unselbständige Rechnungsposten und keine Forderungen im Sinne der §§ 398 f. BGB, weshalb sie als solche nicht abgetreten werden können. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13U47/03 Paragraphen: BGB§398 Datum: 2003-06-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6901

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