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PDF-DokumentBaurecht - Arge Verjährung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
30.4.2014
1 U 103/13

Verjährungshemmende Wirkung eines Schreibens des Bauherrn an die Muttergesellschaft der geschäftsführenden Gesellschafterin der ARGE

1. Wenn Vertragspartner des Bauherrn eine ARGE ist, müssen Hemmungshandlungen i.S.v. § 203 BGB gegenüber der ARGE, die als Außengesellschaft selbst Rechtsfähigkeit besitzt und daher durch Vertreter rechtsgeschäftlich handelt, und/oder gegenüber der geschäftsführenden Gesellschafterin als deren Geschäftsführerin erfolgen.

2. Die Hemmungshandlung kann nicht wirksam gegenüber einem am Vertrag nicht beteiligten Dritten erfolgen, selbst wenn dieser Dritte Gesellschafter der geschäftsführenden Gesellschafterin, einer GmbH, ist, weil diese als GmbH eine selbständige juristische Person darstellt und ihrerseits durch ihre Organe handelt, sodass grundsätzlich nur dann eine Wissenszurechnung von Gesellschaftern in Betracht kommt, wenn diese im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln.

3. Dem Schreiben des Bauherrn, gerichtet an den Vorstand der Muttergesellschaft der geschäftsführenden Gesellschafterin der ARGE, kann im Hinblick auf eine Hemmung der Verjährung gegenüber den ARGE keine Bedeutung zukommen.

BGB § 203, § 634a

Aktenzeichen: 1U103/13 Paragraphen: BGB§203 BGB§634a Datum: 2014-04-30
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Arge

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
24.4.2014
1 U 27/11

1. Ein Ingenieurvertrag mit einer ARGE über die Errichtung eines Wasserbauwerks entfaltet Schutzwirkung zugunsten Dritter, hier des Landes als Eigentümer einer geschädigten Brücke.

2. Bei einer einheitlichen, aus mehreren Einzelposten errechneten Schadensersatzforderung kann die Verpflichtung zum Schadensersatz dem Grunde nach festgestellt und dem Betragsverfahren die Prüfung vorbehalten werden, ob und inwieweit einzelne Schadenspositionen auf die Schaden stiftende Handlung zurückzuführen sind. Für den Mitverschuldenseinwand kann solange nichts anderes gelten solange nicht feststeht, dass der Klageanspruch gänzlich entfällt.

Aktenzeichen: 1U27/11 Paragraphen: Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentBaurecht Grundstücksrecht - Arge Grundbuchrecht

OLG Köln - LG Aachen
16.7.2010
2 Wx 53/09

Eine ARGE im Sinne des § 44b SGB II kann als Inhaberin einer Höchstbetragssicherungshypothek in das Grundbuch eingetragen werden.

Aktenzeichen: 2Wx53/09 Paragraphen: SGBII§44b Datum: 2010-07-16
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Baurecht - Grundbuchrecht Grundlastenrecht Arge

Kammergericht - AG Tempelhof/Kreuzberg
8.6.2010
1 W 250/10
1 W 251/10
1 W 252/10>
1 W 253/10
1 W 254/10

Zur Eintragung einer baurechtlichen Arbeitsgemeinschaft - ARGE - als Gläubigerin einer Sicherungshypothek im Grundbuch

ZPO § 866, § 867,
GBO § 47

Aktenzeichen: 1W250/10 Paragraphen: ZPO§866 ZPO§867 GBO§47 Datum: 2010-06-08
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PDF-DokumentBaurecht - Arge

Kammergericht - LG Berlin
17.12.2004 7 U 168/03
1. Die Doppelfunktion der Klägerin als Mitglied der Dach-Arge und Vertragspartnerin des Nachunternehmervertrages steht der Anwendbarkeit des § 648a BGB nicht entgegen. Vertragspartner des Nachunternehmervertrages waren die Klägerin und die Dach-Arge, die als Gesellschaft bürgerlichen Rechts Rechtsfähigkeit besitzt. Die Dach-Arge kann auch selbst insolvent werden, ohne dass davon ihre Mitglieder unmittelbar betroffen sind (§§ 11 Abs.2 Nr.1, 93 InsO). Es ist gerade Eigenart des Dach-Arge-Vertrages, dass - anders als bei der normalen Arge - mit den Gesellschaftern gesonderte Nachunternehmerverträge hinsichtlich der ihnen zugewiesenen Einzellose abgeschlossen werden. Soweit im Rahmen des Dach-Arge- Vertrages jeder Gesellschafter für sein Einzellos das Leistungs- und Vergütungsrisiko allein trägt, gilt dies nur auf der gesellschaftsvertraglichen Ebene.

2. Wenn eine vertragliche Konstruktion gewählt wird, bei der zwischen Gesellschaftern durch die Bildung einer Arge nicht nur ein Gesamthandsvermögen gebildet wird, sondern zusätzlich auch gesonderte und selbstständige Nachunternehmerverträge zwischen der Gesellschaft einerseits und ihren Mitgliedern andererseits geschlossen werden, dann finden für diese gesonderten Werkverträge im Außenverhältnis auch diejenigen Vorschriften Anwendung, die auch für jeden anderen Werkvertrag zwingend vorgeschrieben sind. Die rechtliche Trennung zwischen Arge-Vertrag und Nachunternehmervertrag folgt auch aus der Präambel zum Dach-Arge-Vertrag, wonach das Haftungsprivileg der Gesellschafter untereinander unter Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit nicht auf die Nachunternehmerverträge übertragen wird. Es ist gerade eines der wesentlichen Strukturmerkmale der Dach-Arge, dass dort durch die Weitergabe aller Bauleistungen an die Einzellose durch getrennte Nachunternehmerverträge eine gesonderte Leistungsbeziehung geschaffen wird, in welcher die gleichen strengen Rechte und Pflichten gelten wie im normalen Geschäftsverkehr zwischen Fremden. Die zwingende Vorschrift des § 648a BGB gilt daher auch hier, zumal es nur darauf ankommt, dass ein Unternehmer eines Bauwerks Vergütungsansprüche hat, was hier unstreitig der Fall ist. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 643, 645, 648a, 767, 812
VOB/B §§ 8 Nr. 3, 8 Nr. 3 Abs. 1, 9 Nr. 1 b
ZPO §§ 531 Abs. 2 Nr. 3, 538 Abs. 2, 543 Abs. 2

Aktenzeichen: 7U168/03 Paragraphen: BGB§643 BGB§645 BGB§648a BGB§767 BGB§812 VOB/B§8 VOB/B§9 ZPO§531 ZPO§538 ZPO§543 Datum: 2004-12-17
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht - Verweisungsbeschluß Arge

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.12.2004 21 AR 138/04
Bau ARGE; Bau-ARGE; ARGE; Zuständigkeit; KfH; Verweisung

1. Bei einer Verweisung von Amts wegen durch die KfH nach § 97 Abs. 2 GVG - entgegen dem Antrag beider Parteien - ist besonders sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch eine Handelssache vorliegt.

2. Schließen sich Kaufleute als Vertragspartner eines beiderseitigen Handelsgeschäfts auf einer Seite zu einer GbR (sogenannte ARGE) zusammen, ändert sich nichts am Charakter des Vertrages als Handelsgeschäft, und zwar auch dann, wenn dies bereits vor Vertragsschluss geschieht.

3. Die Bau-ARGE wird ohne Publizitätsakt zur OHG und damit selbst zum Handelsunternehmen, wenn sie in einem kaufmännisch eingerichteten Betrieb ein Bauvorhaben von erheblichem Umfang ausführt.
GVG §§ 95 I 1, 97 II, 102 S. 2, 105 I
HBG § 1
ZPO § 36 I 6

Aktenzeichen: 21AR138/04 Paragraphen: GVG§95 GVG§97 GVG§102 GVG§105 HGB§1 ZPO§36 Datum: 2004-12-10
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