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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Abschlagsrechnung/Zahlung

OLG Koblenz - LG Koblenz
10.2.2015
3 U 317/13

VOB-Vertrag: Abnahme unter Vorbehalt der Gleichwertigkeit; Anspruch auf Abschlagszahlungen in Höhe der vertragsgemäßen Leistung bei nicht eingetretener Fälligkeit

1. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung und Montage eines Kühlaggregats und eines Hochleistungsverdampfers bestimmter Hersteller und vereinbaren die Parteien anlässlich einer Abnahme, dass auch anstelle der vereinbarten Geräte andere gleichwertige Geräte geliefert werden können, handelt es sich um eine Abnahme unter Vorbehalt, die als rechtliche Bedingung anzusehen ist.

2. Zwar geht der Anspruch auf Abschlagsrechnung nach der Fertigstellung der Arbeiten und Stellung der Schlussrechnung grundsätzlich unter, dies gilt zwar dann nicht, wenn mangels Abnahme oder Abnahmefähigkeit des Werks die Fälligkeit des Werklohnanspruchs nicht eintreten kann. In diesem Fall können Abschlagszahlungen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B 2009 aber nur in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrags geltend gemacht werden.

BGB § 158 Abs 1
VOB B 2009 § 16 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3U317/13 Paragraphen: BGB§158 VOB/B§16 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35337

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Zahlung Abschlagsrechnung/Zahlung Abtretung Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
25.11.2014
21 U 172/12

1. Ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Abtretungsverbot zwischen Schuldner und Gläubiger steht dem wirksamen Forderungsübergang auf den übernehmenden Rechtsträger im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge anlässlich einer Verschmelzung des Gläubiger auf eine übernehmende Gesellschaften nach §§ 2 ff UmwG nicht entgegen.

2. Im VOB-Vertrag hat der Auftragnehmer Anspruch auf Abschlagszahlungen für die von ihm vertragsgemäß erbrachten Leistungen in Höhe des vertragsmäßig vereinbarten Werts dieser Leistungen aus. Nach der VOB/B hat also eine volle Bezahlung der nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen zu erfolgen, also grundsätzlich zu 100% und nicht zu 90% oder weniger.

3. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers enthaltene Klausel, wonach geringere Abschlagszahlungen zu leisten sind (z.B. in Höhe von 90%), benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.

4. Leistet der Auftraggeber eine fällige (Abschlags-)Zahlung nicht, kann der Auftragnehmer, wenn er dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine Nachfrist gesetzt und die Kündigung angedroht hat, den Vertrag kündigen (VOB/B § 9 Nr. 1).

5. Hat der Auftraggeber die die Vertragsbeendigung zu vertreten, weil sie darauf beruht, dass er einer berechtigten Forderung des Auftragnehmers nach Abschlagszahlungen nicht nachgekommen ist, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Vergütung für nicht erbrachte Leistungen unter Abzug ersparter Aufwendungen und eines durch die anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft zu erzielenden Erwerbs zu verlangen. Dieser Anspruch bezieht den entgangenen Gewinn mit ein.

6. Im VOB-Vertrag kann der Auftraggeber bereits vor der Abnahme die Beseitigung von Mängeln verlangen. Ein Anspruch auf Erstattung etwaiger Mängelbeseitigungskosten steht dem Auftraggeber jedoch nur zu, wenn er dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und für den Fall des fruchtlosen Fristablaufs die Auftragsentziehung androht wurde. Weitere Voraussetzung ist die Kündigung des Vertrags nach Ablauf der Frist.

BGB § 307 Abs. 1, § 399 Satz 2, § 632a
UmwG §§ 2 ff
VOB/B § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3, § 9 Nr. 2, 3, § 16 Nr. 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 21U172/12 Paragraphen: BGB§307 BGB§399 BGB§632a VOB/B§4 VOB/B§8 VOB/B§16 Datum: 2014-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35012

PDF-DokumentBaurecht - Abschlagsrechnung/Zahlung

Florian Gothe

Die Rückforderung überzahlter und doppelt gezahlter Abschlagszahlungen

Aktenzeichen: NZBau 05/2014, Seite 270ff Paragraphen: Datum: 2014-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34127

PDF-DokumentBaurecht - Abschlagsrechnung/Zahlung

OLG Bremen - LG Bremen
16.1.2014
3 U 44/13

Leistet der zu Abschlagszahlungen verpflichtete Besteller versehentlich eine Abschlagszahlung doppelt, so ist diese Überzahlung auf Grund der vertraglichen Beziehung der Parteien im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen. Bereicherungsrechtliche Vorschriften sind auch bei versehentlichen Doppelleistungen von Abschlagszahlungen nicht anwendbar.

BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1, 2, § 204 Abs. 1 Nr. 1, § 631 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1
ZPO § 167

Aktenzeichen: 3U44/13 Paragraphen: BGB§199 BGB§204 BGB§631 BGB§812 ZPO§167 Datum: 2014-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33764

PDF-DokumentBaurecht - Abschlagsrechnung/Zahlung Abrechnung Sonstiges

OLG Naumburg - LG Magdeburg
23.6.2011
2 U 113/09

1. Ein Anspruch auf Abschlagszahlung kann nicht mehr gerichtlich durchgesetzt werden, wenn bei Klageerhebung bereits Schlussrechnungsreife eingetreten war.

2. Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Vergütung von Bereitschaftszeiten des Bauunternehmers bei einem gerichtlich angeordneten Baustopp gegenüber dem Auftraggeber.

2.1 Als Anordnung des Auftraggebers i. S. von § 2 Nr. 5 VOB/B ist auch die Mitteilung über einen gerichtlich angeordneten Baustopp anzusehen, wenn sie mit der Aufforderung verbunden wird, dieser Anordnung Folge zu leisten.

2.2 Die Anordnung eines vorläufigen Baustopps ohne gleichzeitige Anordnung der Räumung der Baustelle kann in einem Vertragsverhältnis, in dem es dem Bauunternehmer grundsätzlich obliegt, die Ausführung der Vertragsleistungen organisatorisch und insbesondere zeitlich selbst zu koordinieren, zu einer erheblichen Störung des ursprünglichen Äquivalenzverhältnisses zwischen Preis und Leistung führen.

2.3 Für die Vergütungspflicht kommt es nicht darauf an, ob die Anordnung des Auftraggebers i. S. von § 2 Nr. 5 VOB/B vertraglich erlaubt bzw. vorgesehen war oder vom Auftragnehmer lediglich widerspruchslos im Rahmen seiner Kooperationspflicht akzeptiert und umgesetzt wurde.

3. Zur Ermittlung des neuen Vertragspreises für Bereitschaftszeiten des Auftragnehmers und eines Nachauftragsnehmers.

Aktenzeichen: 2U113/09 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2011-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29381

PDF-DokumentBaurecht - Abschlagsrechnung/Zahlung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
20.8.2009
VII ZR 205/07

a) Der Anspruch auf Abschlagszahlung kann dann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn die Bauleistung abgenommen ist und der Auftragnehmer die Schlussrechnung gestellt hat (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15. April 2004 - VII ZR 471/01, www.RechtsCentrum.de).

b) Gleiches gilt, wenn die Abnahme erfolgt ist, die Leistung des Auftragnehmers fertig gestellt ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat. Daran ändert nichts, dass eine Klage auf Abschlagszahlung bereits erhoben worden ist. Diese Klage kann, auf eine Schlussrechnung gestützt, fortgeführt werden.

c) Eine Fertigstellung im Sinne von § 14 Nr. 3 VOB/B liegt vor, wenn der Auftragnehmer die vertraglichen Leistungen erbracht hat. Die Abnahme indiziert die Fertigstellung regelmäßig auch dann, wenn Restleistungen fehlen. Fehlen wesentliche Restleistungen, kann sich aus deren Gewicht und den Bauumständen ergeben, dass die Leistung noch nicht fertig gestellt ist.

VOB/B §§ 14 Nr. 3, 16 Nr. 3 A, B

Die Abschlagsforderung ist grundsätzlich aus der Differenz zwischen der Vergütung für die erbrachten, nachgewiesenen Leistungen und bereits geleisteten Zahlungen zu berechnen. Eine isolierte Durchsetzung der Vergütung für einzelne Positionen kommt nur in Betracht, wenn in deren Höhe ein positiver Saldo festgestellt werden kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Januar 1997 - VII ZR 69/96, BauR 1997, 468 = ZfBR 1997, 186). VOB/B § 16 Nr. 1 A, B Eine Forderung aus § 2 Nr. 5 VOB/B kann grundsätzlich nicht in der Weise berechnet werden, dass lediglich bestimmte Mehrkosten geltend gemacht werden, ohne den sich aus einer Änderung des Bauentwurfs oder einer anderen Anordnung des Auftraggebers ergebenden neuen Preis darzulegen, der unter Berücksichtigung sämtlicher Mehr- und Minderkosten zu ermitteln ist.

VOB/B § 2 Nr. 5

a) Sind in einem der Ausschreibung beiliegenden Bodengutachten bestimmte Bodenverhältnisse beschrieben, werden diese regelmäßig zum Leistungsinhalt erhoben, wenn sie für die Leistung des Auftragnehmers und damit auch für die Kalkulation seines Preises erheblich sind. Ordnet der Auftraggeber die Leistung für tatsächlich davon abweichende Bodenverhältnisse an, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die zu einem Anspruch auf eine veränderte Vergütung gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B führen kann.

b) Gibt der Auftragnehmer ein funktionales Angebot für eine von dem Vertrag abweichende Ausführung von Gründungsarbeiten ab, für die eine von ihm einzuholende öffentlich-rechtliche Zustimmung im Einzelfall (Z.i.E.) notwendig ist, kann dessen Annahme durch den Auftraggeber unter dem Vorbehalt, dass die Z.i.E. erteilt wird, nicht dahin ausgelegt werden, der Auftraggeber wolle das funktionale Angebot in ein detailliertes Angebot in der Weise ändern, dass die Auflagen der zunächst erteilten Z.i.E. den Vertragsinhalt bestimmen und die sich aus weiteren Auflagen ergebenden Mehrkosten von ihm zu übernehmen sind (hier: Nachtrag zur Z.i.E. für das Pfahlsystem Soil-Jet-Gewi einschließlich Verbundkonstruktion am Pfahlkopf mit einer HDI-Sohle).

Entscheidet ein erstinstanzliches Gericht bewusst, eine bestimmte Forderung sei nicht anhängig gemacht worden, wird die möglicherweise gleichwohl gegebene Anhängigkeit hinfällig, wenn das Urteil insoweit nicht angefochten wird. Der Kläger kann die Sache erneut anhängig machen.

BGB §§ 133 B, 157 C
VOB/B § 1 Nr. 3
ZPO § 253

Aktenzeichen: VIIZR205/07 Paragraphen: VOB/B§14 VOB/B§16 VOB/B§2 BGB§133 BGB§157 VOB/B§1 ZPO§253 Datum: 2009-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26149

PDF-DokumentBaurecht - Abschlagsrechnung/Zahlung

OLG Schleswig - LG Flensburg
30.03.2007
17 U 21/07

Fälligkeit einer Abschlagsforderung bei Baumängeln im Falle eines BGB-Bauvertrags Kann der Bauunternehmer Abschlagszahlungen verlangen, liegen aber nicht nur unwesentliche Mängel der bisher erbrachten Bauleistungen vor, so ist auch der Anspruch auf Abschlagszahlungen beim BGB-Bauvertrag noch nicht fällig.

BGB §§ 632a, 640, 641

Aktenzeichen: 17U21/07 Paragraphen: BGB§632a BGB§640 BGB§641 Datum: 2007-03-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20678

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