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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Leistungsänderung

OLG Köln - LG Köln
26.10.2015
19 U 42/15

1. Im Fall einer Änderung der Bauausführung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B sind der Neufestlegung des Preises die Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen, die durch die Leistungs- und damit Preisgrundlagenänderung entstehen. Dazu ist eine Vergleichsrechnung auf der Grundlage der für den Hauptauftrag maßgebenden Kalkulationsmethoden anzustellen.

2. Im VOB-Vertrag genügt es nicht, wenn der Auftragnehmer nach einer Änderung des Bauentwurfs eine pauschale Preiserhöhung begehrt, sondern der kalkulatorische Ansatz ist für alle Mehr- und Minderkosten fortzuschreiben. Hierfür ist die gesamte Angebotskalkulation offenzulegen, weil alle Kostenarten betroffen sein können.

VOB/B § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 19U42/15 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2015-10-26
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PDF-DokumentBaurecht - Kündigung Abrechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.7.2015
5 U 53/14

1. Wird ein Bauvertrag vom Auftraggeber "frei" gekündigt und verlangt der Auftragnehmer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen, muss er sich den einkalkulierten Risikozuschlag (Wagnis) nicht als erspart anrechnen lassen (Abweichung von BGH, IBR 1998, 50).

2. Der Auftragnehmer ist nicht an seine einmal gestellte Schlussrechnung gebunden. Nur im VOB-Vertrag darf der Auftraggeber nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung darauf vertrauen, vor durchsetzbaren Nachforderungen des Auftragnehmers sicher zu sein.

BGB § 649
VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2, § 16 Nr. 3 Abs. 2, 5

Aktenzeichen: 5U53/14 Paragraphen: BGB§649 VOB/B§8 VOB/B§16 Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentBaurecht - Kündigung Abrechnung

LG Detmold
8.7.2015
10 S 27/15

1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen "frei" kündigen.

2. Nach einer "freien" Kündigung kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung verlangen, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (BGB § 649 Satz 2).

3. Die Vorschrift des § 649 Satz 3 BGB stellt eine gesetzliche Vermutung auf, nach der dem Unternehmer 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Diese Vermutung beeinflusst auch die Darlegungs- und Beweislast der Parteien im Prozess.

4. Soweit der Besteller höhere Ersparnisse behauptet, so dass sich eine niedrigere Vergütung ergibt, muss er diese darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Macht der Unternehmer hingegen eine über der 5%-igen Pauschale liegende Vergütung geltend, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Insofern muss er vertragsbezogen vortragen und - gegebenenfalls unter Offenlegung seiner Kalkulation - so genau beziffern, was er sich gemäß § 649 Satz 2 BGB anrechnen lässt.

BGB § 649

Aktenzeichen: 10S27/15 Paragraphen: BGB§649 Datum: 2015-07-08
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Pauschalvertrag Leistungsänderung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
24.2.2015
8 U 117/12

1. Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (im Anschluss an BGH, IBR 2013, 330). 2. Der Auftragnehmer hat zwar grundsätzlich die Wahl, wie er den Mangel beseitigt, insbesondere ob er das Werk neu herstellt. Er muss jedoch stets den vertraglich geschuldeten Zustand herstellen. Ist das nur durch Neuherstellung möglich, schuldet er diese, und zwar unabhängig davon, ob die Abnahme bereits erfolgt ist oder nicht.

3. Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung beschränkt sein Leistungsverweigerungsrecht auf die Höhe der (einfachen) Mangelbeseitigungskosten. Ein Druckzuschlag ist dann nicht gerechtfertigt.

BGB §§ 138, 635 Abs. 1, 3, § 641 Abs. 3
VOB/B § 2 Abs. 3, 5

Aktenzeichen: 8U117/12 Paragraphen: BGB§138 BGB§635 BGB§641 VOB/B§2 Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Abrechnung

OLG Düsseldorf - LG Dusiburg
18.2.2015
21 U 220/13

1. Erklärt der Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers die Minderung in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs, wird hierdurch das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch entbehrlich ist.

2. Hat der Auftraggeber mit Blick auf von ihm behauptete Mängel sein Minderungsrecht gegenüber dem Werklohnanspruch des Unternehmers ausgeübt und die Höhe der Minderung primär mit dem Vortrag begründet, die zur Minderung berechtigenden Mängel führten dazu, dass das Werk völlig wertlos sei und damit eine Minderung auf "Null" gerechtfertigt sein, ist es für die Auslegung der Minderungserklärung ohne Belang, wenn sich zeitlich nach der Minderungserklärung herausstellt, dass das Werk noch (weitere) gravierendere Mängel aufweist bzw. die für die Minderung angeführten Mängel schwerwiegender sind als zunächst angenommen.

BGB §§ 254, 280, 281, 633,634, 636, 637, 638

Aktenzeichen: 21U220/13 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§281 BGB§633 BGB§634 BGB§636 BGB§637 BGB§638 Datum: 2015-02-18
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PDF-DokumentBaurecht - Zusatzleistungen Abrechnung

OLG Dresden - LG Leipzig
15.1.2015
9 U 764/14

Ein Mehrkostenanspruch aus Nachträgen bei einem VOB/B-Vertrag ist bei verspäteter Vorlage der Auftragskalkulation wegen Beweisfälligkeit zur geltend gemachten Klagehöhe abzuweisen.

Dies gilt selbst dann, wenn der gerichtlich beauftragte Sachverständige die in der Nachtragskalkulation enthaltenen Ansätze als sachlich und rechnerisch richtig sowie die Preise als ortsüblich bezeichnet hat.

VOB/B § 2 Nr. 5, 6

Aktenzeichen: 9U764/14 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2015-01-15
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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Schlußzahlung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.1.2015
VII ZR 6/14

1. Haben die Parteien eines BGB-Werkvertrages Voraus- oder Abschlagszahlungen vereinbart, folgt ein etwaiger Rückzahlungsanspruch aufgrund eines sich nach einer Abrechnung ergebenden Überschusses aus dem Vertrag (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. November 2007, VII ZR 130/06, BauR 2008, 540 = NZBau 2008, 256; Urteil vom 24. Januar 2002, VII ZR 196/00, BauR 2002, 938 = NZBau 2002, 329).

2. Zur Darlegung eines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB bei einem vor der Erbringung von Leistungen gekündigten "Internet-System-Vertrag".

BGB § 631, § 649 S 2

Aktenzeichen: VIIZR6/14 Paragraphen: BGB§631 BGB§649 Datum: 2015-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34593

PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Schadensrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
18.12.2014
VII ZR 60/14

Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009, VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47).

BGB § 133, § 157
VOB/B § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR60/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/B§2 Datum: 2014-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34704

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Abrechnung Pauschalvertrag Kündigung Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
11.12.2014
I-22 U 92/14

Kündigung eines auf der Basis von Detail-Pauschalpreisen zustande gekommenen Bauvertrages: Anforderungen an die Ermittlung der anteiligen Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen; Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen mangels Vorlage einer Schlussrechnung; Verwertbarkeit eines Privatgutachtens über den Bautenstand; Wirksamkeit einer Klausel über die Verlängerung der Bauzeit bei Nichtbegleichung fälliger Abschlagszahlungen

1. Die Auftragnehmerin kann nach der Kündigung eines Werkvertrages Abschlagszahlungen nicht mehr verlangen, sondern muss - im Rahmen ihrer Darlegungs- und Beweislast - zur Ermittlung der vertragsbezogenen, anteiligen Vergütung die bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen im Einzelnen genau bezeichnen, von den kündigungsbedingt nicht (mehr) erbrachten Werkleistungen nachvollziehbar abgrenzen und sodann den Anteil der bis zur Kündigung erbrachten Werkleistungen in einem weiteren, eigenständigen Schritt auf der Grundlage der dem Werkvertrag zugrundeliegenden Kalkulation bewerten.

2. Die Auftragnehmerin muss die bis zur Kündigung bereits erbrachten Einzelleistungen eines Detailpauschalpreisvertrages zum Zwecke der Abrechnung grundsätzlich in die damit - gemäß Leistungsbeschreibung - konkret verbundenen weiteren Einzelleistungen weiter zergliedern und diese jeweils mit - aus ihrer vorzutragenden bzw. vorzulegenden Vertragskalkulation abgeleiteten und für den Auftraggeber nachvollziehbar dargestellten bzw. errechneten - Einzelpreisen "bepreisen" bzw. bewerten; pauschale Bewertungen sind regelmäßig unzulässig.

3. Insbesondere bei Bauträger- und ähnlichen Verträgen ist eine bereits im Vertrag von den Parteien (unabhängig von der insoweit grundsätzlich irrelevanten Aufteilung in Abschlagszahlungen in einem bloßen Zahlungsplan) verbindlich vorgenommene Aufteilung und Bewertung einzelner Teilleistungen auch bei der Abrechnung nach einer Kündigung des Vertrages regelmäßig zu berücksichtigen.

4. Mangels Vorlage einer Schlussrechnung durch die Auftragnehmerin können die Auftraggeber unmittelbar aus der vertraglichen Abrede (nicht aus §§ 812 ff. BGB) auf Rückzahlung der Abschlagszahlungen klagen, sofern sich aus der von ihnen erstellten, ihrem möglichen Kenntnisstand entsprechenden Abrechnung ein Rückzahlungsanspruch (d.h. eine Überzahlung) ergibt.

5. Der Wert der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen kann im Einzelfall auch durch Abzug der Fertigstellungskosten vom vereinbarten Werklohn ermittelt werden.

6. Der Unterschied zwischen einem Privatgutachten und einem gerichtlichen Gutachten in einem selbstständigen Beweisverfahren ist nicht so erheblich, dass die Parteien eines Werkvertrages grundsätzlich verpflichtet sind, ein selbstständiges Beweisverfahren anzustrengen.

7. Eine Klausel in den AGB eines Werkvertrages, wonach sich die Ausführungsfrist bei Nichtbegleichung fälliger Abschlagszahlungen durch den Auftraggeber binnen einer näher bezeichneten Frist entsprechend verlängert, ist gemäß § 308 Nr. 1 BGB unwirksam.

BGB § 308 Nr 1, § 631, § 812, §§ 812ff

Aktenzeichen: 22U92/14 Paragraphen: BGB§308 BGB§631 BGB§812 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35281

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Rechnungsprüfung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.11.2014
I-23 U 33/14

Werklohnklage des Bauunternehmers: Geprüfte Schlussrechnung als kausales Schuldanerkenntnis; Verwirkung von Einwendungen des Auftraggebers gegen eine Stundenabrechnung

1. Ein kausales Schuldanerkenntnis hat die Wirkung, dass Einwendungen und Einreden, die bei Abgabe der Erklärung bestanden und dem Anspruchsgegner bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete, ausgeschlossen werden.

2. Im Rahmen eines Bauvertrages stellt sich die Übersendung einer geprüften Schlussrechnung nicht als kausales Schuldanerkenntnis hinsichtlich aller dortiger Rechnungspositionen dar. Enthält eine geprüfte Schlussrechnung Kürzungen in einzelnen Positionen, so bedeutet dies nicht, dass die anderen Positionen voll und die gekürzten Positionen in nicht gekürztem Umfang anerkannt sind (Anschluss BGH, 14. April 2005, VII ZR 14/04, NJW-RR 2005, 1041).

3. Ob Einwendungen des Auftraggebers überhaupt einer Verwirkung zugänglich sind, ist zweifelhaft (vergleiche BGH, 16. Juli 2004, V ZR 222/03, NJW 2004, 3330).

4. Jedenfalls kann das für eine Verwirkung erforderliche Zeitmoment bei Ansprüchen, die der kurzen, dreijährigen Verjährung unterliegen, innerhalb der Verjährungsfrist nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden. Zeit- und Umstandsmoment einer Verwirkung sind jedenfalls dann noch nicht gegeben, wenn Einwendungen gegen die Höhe einer Stundenabrechnung vom Auftraggeber erstmals fast drei Jahre nach Prüfung der Schlussrechnung im Prozess, d.h. noch innerhalb der Regelverjährungsfrist erhoben werden. Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung diesbezüglich zur Überzahlung entwickelten Grundsätze können auf Zahlungsklagen übertragen werden (Weiterführung BGH, 23. Januar 2014, VII ZR 177/13, NJW 2014, 1230).

5. Der Prüfvermerk auf einer Schlussrechnung stellt grundsätzlich keine rechtsgeschäftliche Erklärung, sondern lediglich eine Wissenserklärung dahingehend dar, dass die Rechnung fachlich und rechnerisch richtig ist (Anschluss BGH, 6. Dezember 2001, VII ZR 241/00, NJW-RR 2002, 661). Wenn und soweit die Schlussrechnung abweichend vom Regelfall aber eine rechtsgeschäftliche Erklärung enthält, wie beispielsweise ein Angebot zur Höhe von Nachtragsansprüchen, dann kann auch der "Antwort", nämlich der Prüfung und Bezahlung der Schlussrechnung die Bedeutung zukommen, dass in ihr (auch) eine rechtsgeschäftliche Erklärung enthalten ist.

VOB B 2006 § 2 Nr 3, § 2 Nr 5, § 2 Nr 6
BGB § 195, § 242

Aktenzeichen: 23U33/14 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2014-11-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35328

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