RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 2663

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2019
VII ZR 6/19

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werks nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann (BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1), findet auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (Bestätigung von BGH, Urteil vom 27. September 2018 - VII ZR 45/17, BauR 2019, 246 = NZBau 2019, 235).

BGB § 635 aF
VOB/B 1992 § 13 Nr 7 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR6/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39684

PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Einheitspreis Preisrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
21.11.2019
VII ZR 10/19

Der Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B setzt nach dem Wortlaut der Klausel nur voraus, dass die ausgeführte Menge den im Vertrag angegebenen Mengenansatz um mehr als 10 v.H. überschreitet und eine Partei die Vereinbarung eines neuen Preises verlangt. Dagegen ergibt sich aus § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht, dass eine auf die Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der im ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten Voraussetzung für den Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. August 2019 - VII ZR 34/18, BauR 2019, 1766 = NZBau 2019, 706).

VOB/B § 2 Abs 3 Nr 2 2009
BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: VIIZR10/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39582

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Bauvertragsrecht VOB/B-Recht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
16.10.2019
4 U 80/18

Anpassung des Einheitspreises nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 VOB/B

Aktenzeichen: 4U80/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39523

PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 94/19

Handschriftliche Eintragungen in AGB-Formulare führen nicht unbedingt zu einer Individualvereinbarung.

Handschriftliche Zusätze (hier: Prozentsätze für Einbehalte), die in vorformulierte Vertragsmuster eingetragen werden, ändern jedenfalls dann nichts an der Einordnung der davon betroffenen Klausel als AGB, wenn sie auf den Vertragsinhalt und die gegenseitigen Pflichten keinen wesentlichen Einfluss haben.

(Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 11.07.2019 - VII ZR 266/17)
BGB § 305 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 14U94/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39426

PDF-DokumentBaurecht - Vertragsrecht Vergaberecht Leistungsbeschreibung

OLG Celle - LG Hannover
2.10.2019
14 U 171/18

Auslegung des Bauvertrags bei vermeintlich unklaren Ausschreibungsunterlagen

1. Beruht der Vertragsabschluss auf einem Vergabeverfahren der VOB/A, ist die Ausschreibung mit dem Inhalt der Auslegung zugrunde zu legen, wie ihn der Empfängerkreis verstehen muss. Grundlage der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont dieser potentiellen Bieter.

2. Neben dem Wortlaut der Ausschreibung sind die Umstände des Einzelfalles, unter anderem die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, zu berücksichtigen, zudem Verkehrssitte sowie Treu und Glauben.

3. Ob die ausschreibende Stelle ein bestimmtes Problem möglicherweise nicht gesehen hat, kann die Auslegung des Vertrages nicht beeinflussen; maßgeblich ist die objektive Sicht der potentiellen Bieter und nicht das subjektive Verständnis des Auftraggebers von seiner Ausschreibung.

4. Ein Bauvertrag ist zudem als sinnvolles Ganzes auszulegen. Es ist davon auszugehen, dass der Anbieter eine Leistung widerspruchsfrei anbieten will.

5. Bei Unklarheiten über nicht von vornherein in Übereinstimmung zu bringende Vertragserklärungen hat sich die Auslegung zunächst an demjenigen Teil zu orientieren, der die Leistung konkret beschreibt. Dabei kommt dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise große Bedeutung zu, wenn damit die Leistung im Einzelnen genau beschrieben wird, während die Pläne sich nicht im Detail an dem angebotenen Bauvorhaben orientieren.

6. Lediglich im Fall, dass die Vergabe- und Vertragsunterlagen offensichtlich falsch sind, folgt aus dem Grundsatz des Gebots zu korrektem Verhalten bei Vertragsverhandlungen eine Prüfungs- und Hinweispflicht des Auftragnehmers.

7. Unterlässt der Auftragnehmer in einem solchen Fall den gebotenen Hinweis, ist er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert, Zusatzforderungen zu stellen.

BGB § 133, § 157

Aktenzeichen: 14U171/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39427

PDF-DokumentBaurecht - Vergaberecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.9.2019
X ZR 124/18

Lärmschutzwände

1. Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgeschlossen, wenn er den Verstoß nicht zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat.

2. Hat der Schadensersatz verlangende Bieter einen Vergaberechtsverstoß gerügt, kann ihm kein Mitverschulden nach § 254 BGB angelastet werden, wenn er die Rüge auf Bitten des Auftraggebers zurückgenommen hat, um das Vergabeverfahren nicht weiter zu verzögern.

BGB § 241 Abs 2, § 242, § 254, § 280 Abs 1, § 839 Abs 3

Aktenzeichen: XZR124/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39506

PDF-DokumentBaurecht - Schadensrecht

OLG München - LG München I
11.9.2019
7 U 4531/18

Der Kläger macht den Ersatz von Schäden geltend, die nach seinem Vortrag an seinem Hausanwesen durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück entstanden sind.

Aktenzeichen: 7U4531/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39366

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
21.8.2019
13 W 40/19

Selbstständiges Beweisverfahren: Angemessener Zeitraum für Einwendungen bei Fehlen einer richterlichen Frist

Setzt das Gericht mit der Übermittlung einer gutachterlichen Stellungnahme im selbstständigen Beweisverfahren keine Frist zur Stellungnahme gemäß § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO, kann nach den Umständen des Einzelfalles auch ein erst elf Wochen nach Zustellung eingehender Schriftsatz mit Ergänzungsfragen noch innerhalb eines angemessenen Zeitraums im Sinne von § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO mitgeteilt sein.

ZPO § 411 Abs 4 S 1, § 411 Abs 4 S 2, § 485

Aktenzeichen: 13W40/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39303

PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht AGB-Recht - Bauvertragsrecht Bauverträge Einstweilige Verfügung Zahlung

KG Berlin - LG Berlin
20.8.2019
21 W 17/19

1. Auch im Beschwerdeverfahren über die Ablehnung eines Antrag auf einstweilige Verfügung kann das Beschwerdegericht gemäß §§ 922 Abs. 1 S. 1, 936 ZPO einen Verhandlungstermin anberaumen und anschließend durch Urteil entscheiden.

2. Es besteht ein Grund zum Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen einen Bauträger, die bezugsfertig hergestellte Wohneinheit dem Erwerber zu übergeben, wenn auch unter den eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes zuverlässig erkennbar ist, dass nach dem materiellen Recht ein dahingehender Anspruch des Erwerbers einredefrei besteht und der Bauträger die Erfüllung unberechtigt verweigert hat (Senat, Urteile vom 4. Oktober 2017, 21 U 79/17 und vom 5. Dezember 2017, 21 U 109/17).

3. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber die Wohneinheit nicht selbst bewohnen, sondern vermieten will. Denn der Verfügungsgrund resultiert nicht aus der beabsichtigten Eigennutzung des Erwerbers, sondern aus der finanziellen Belastung, die ein Bauträgervertrag und eine eventuelle Ersatzbeschaffung für den Erwerber mit sich bringen.

4. Die Bestimmung in den von einem Bauträger gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages, wonach die Schlussrate bereits vor vollständiger Fertigstellung des Vertragsgegenstands auf das Anderkonto eines Notars zu zahlen ist, verstößt gegen § 309 Nr. 2.a) BGB und ist unwirksam

BGB § 320 Abs 1, § 632a Abs 3

Aktenzeichen: 21W17/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39325

PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Bauvertragsrecht VOB/B-Recht Zusatzleistungen

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
19.8.2019
13 U 249/17

Kein Ersatz für Mehrkosten bei Bohrlochhavarie infolge sog. Torflinse, wenn Bodenbeschaffenheit des Baugebietes allgemein bekannt ist

Kosten für Mehrarbeiten nach § 2 Nr. 5 VOB/B infolge des Auftretens einer sog. Torflinse können nicht verlangt werden, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf im Boden des Baugebietes befindet und schon der Name des Gebietes auf das Vorhandensein von Torf hindeutet (hier: Hessisches Ried).

VOB/B § 2 Nr 5
ZPO § 291

Aktenzeichen: 13U249/17 Paragraphen: Datum: 2019-08-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39302

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH