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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38656

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38661

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht

KG Berlin - LG Berlin
19.2.2019
21 U 40/18

1. Ist in einem Vorschussprozess vor der Durchführung der Mängelbeseitigung noch unklar, welche Sanierungsmaßnahmen im Einzelnen erforderlich sein werden, und lässt sich die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten deshalb nur innerhalb eines Rahmens eingrenzen, hat das Gericht den zu zahlenden Vorschuss gemäß § 287 Abs. 1 ZPO nach freier Überzeugung innerhalb dieser Spanne festzusetzen (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 10. April 2003, VII ZR 251/02).

2. Zur Pflicht eines Bauträgers im vorliegenden Fall, einen Altbaukeller bestmöglich gegen Feuchtigkeit zu isolieren.

3. Die Partei eines Rechtsstreits muss ihre eigene Rechtsposition nicht kritischer hinterfragen als das erstinstanzliche Gericht. Holt sie einen Parteivortrag in der Berufungsinstanz nach, den das erstinstanzliche Gericht nicht für erforderlich gehalten hat, kann dies folglich nicht verspätet sein.

ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: 21U40/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Bauverträge

OLG Schleswig - LG Itzehohe
8.2.2019
1 U 30/18

Fehlen der Geschäftsgrundlage bei einseitiger gebliebener Vorstellung zur Kalkulationsgrundlage

1. Das Aufführen von Angeboten des Auftragnehmers als nachrangige Grundlage eines Rahmenvertrages führt nicht ohne weiteres dazu, dass eine dort enthaltene Kalkulationsgrundlage Vertragsbestandteil wird.

2. Die einseitige Angabe einer Kalkulationsgrundlage wird nicht zur Geschäftsgrundlage, wenn der Vertragspartner diese nur zur Kenntnis nimmt, aber nicht durch sein Verhalten deutlich macht, diese auch in die Geschäftsgrundlage aufnehmen zu wollen.

BGB § 313

Aktenzeichen: 1U30/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-08
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht Haftung

BGH - LG Köln - AG Köln
7.2.2019
VII ZR 63/18

1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 und vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555).

2. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung. Sein Anwendungsbereich bestimmt sich nach der Reichweite der Nacherfüllung. Da die Nacherfüllung gemäß § 634 Nr. 1, § 635 BGB auf Herstellung des geschuldeten Werks gerichtet ist, bestimmt dieses die Reichweite der Nacherfüllung. Die geschuldete Werkleistung ist dabei im Wege der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Die Nacherfüllung erfasst danach die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werks, die auf einer im Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werks beruhen.

BGB § 133, § 157, § 280 Abs 1, § 281, § 634 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZR63/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
6.2.2019
11 U 79/18

Stillschweigende Vereinbarung der VOB/B. Verjährungsfragen.

VOB/B

Aktenzeichen: 11U79/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Sachverständiger

OLG Celle - LG Hannover
31.1.2019
8 U 180/18

Zur Pflicht des gerichtlichen Bausachverständigen, zum Zwecke der Gutachtenerstellung eine Bauteilöffnung vorzunehmen.

Grundsätzlich ist das Gericht nicht befugt, einen Bausachverständigen gemäß § 404a Abs. 1 ZPO zu einer Bauteilöffnung zu verpflichten. Ob das im Einzelfall anders beurteilt werden kann, hängt vom Ergebnis einer Interessenabwägung ab.

ZPO § 404a, § 407

Aktenzeichen: 8U180/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentBaurecht - Verzug Schadensrecht Vertragsstrafenrecht

KG Berlin - LG Berlin
29.1.2019
21 U 122/18

1. Kann ein Werkunternehmer während des Annahmeverzugs des Bestellers die Vergütung aus dem gestörten Werkvertrag nicht wie vorgesehen erwirtschaften, steht ihm für diesen Umsatznachteil keine Entschädigung aus § 642 BGB zu.

2. Begehrt ein Werkunternehmer Entschädigung für den Vorhalt von Arbeitskräften während dieses Annahmeverzugs, so hat er darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er die Arbeitskräfte im fraglichen Zeitraum nicht anderweitig einsetzen konnte.

3. Auch wenn die VOB/B von einer Vertragspartei ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt in den Vertrag einbezogen und die Kontrolle daher gemäß § 310 Abs. 1 S. 3 BGB eingeschränkt ist, ist sie gemäß § 305c Abs. 2 BGB verwenderfeindlich auszulegen.

4. Zeigt der Besteller dem Unternehmer die Umstände an, die seinen Annahmeverzug begründen, so liegt in einer solchen Verzugsmitteilung in aller Regel eine Leistungsänderung gemäß § 2 Abs. 5 VOB/B, sodass dem Unternehmer ein Mehrvergütungsanspruch nach dieser Vorschrift zustehen kann.

5. In diesem Fall besteht der Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 VOB/B neben demjenigen aus § 642 BGB. Im Unterschied zu § 642 BGB gewährt er auch eine Mehrvergütung für annahmeverzugsbedingte Kostensteigerungen.

6. Ein Bauvertrag begründet im Grundsatz keine terminbezogenen Pflichten des Bestellers, auch wenn die Parteien Vertragsfristen vereinbart haben (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1999, VII ZR 185/98, BGHZ 143, 32). In diesem Fall ist die Mitwirkung des Bestellers zur Einhaltung von Ausführungsfristen generell nicht als vertragliche (Neben-) Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet, sodass dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs keine Ansprüche aus § 6 Abs. 6 VOB/B oder §§ 280, 286 BGB zustehen.

Aktenzeichen: 21U122/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
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