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PDF-DokumentBaurecht - Abrechnung Abnahme Kündigung

OLG Düsseldorf - LG Krefeld
14.6.2019
I-22 U 248/18

1. Ist dem Auftragnehmer im Rahmen eines vorzeitig beendeten Werkvertrages die Erstellung eines Aufmaßes nicht mehr möglich, genügt er seiner Darlegungslast, wenn er Tatsachen bzw. Hilfstatsachen (z.B. auch Materialaufstellungen, Rückschlüsse aus dem vom Auftraggeber geltend gemachten Fertigstellungsaufwand o.ä.) vorträgt, die dem Gericht die Möglichkeit eröffnet, ggf. mit Hilfe eines Sachverständigen den Mindestaufwand des Auftragnehmers zur Ausführung der Werkleistungen gemäß § 287 ZPO zu schätzen.

2. Der Umstand zweifelhafter Rechtskraftwirkungen eines angefochtenen Urteils (hier durch die Formulierung: „Mangels substantiierter Darlegung der erbrachten Leistungen und mangels prüffähiger Abrechnung …“) kann sich als eigenständiger Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens i.S.v. § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO darstellen.

3. Fehlende Prüfbarkeit darf keinesfalls gleichgesetzt werden mit der Frage der tatsächlichen Unrichtigkeit der Abrechnung. Es besteht ein zwingender Vorrang der Klärung der Prüffähigkeit gegenüber der Schlüssigkeits-/Erheblichkeits-/Richtigkeitsprüfung einer Schlussrechnung.

4. Im Zivilprozessrecht führt eine nicht prüfbare Schlussrechnung zur Abweisung einer Klage auf Restwerklohn als (nur) derzeit unbegründet, wobei das Urteil diesen Vorbehalt im Sinne insoweit eingeschränkter Rechtskraft (sei es im Tenor oder sei es zumindest in den Gründen) enthalten muss und damit die Möglichkeit einer erneuten Geltendmachung der Werklohnforderung begründet.

5. Bei einer Klage des Auftraggebers auf Erstattung überzahlter Abschlagszahlungen fehlt der Aufrechnungsforderung des Werkunternehmers bei fehlender Prüfbarkeit seiner Schlussrechnung (nur) die Fälligkeit, so dass der Erstattungsklage des Auftraggebers mit dieser (eingeschränkten) Begründung stattzugeben ist, dem beklagten Werkunternehmer die spätere aktive Geltendmachung seiner Restwerklohnforderung vorbehalten bleibt und § 322 Abs. 2 ZPO insoweit nicht greift.

6. Ein Auftraggeber kann sich nicht (mehr) auf die fehlende Prüfbarkeit einer Schlussrechnung berufen, wenn er sie mit Erfolg geprüft hat und (ggf. mit Sach-/Fachkunde Dritter) in der Lage war, angebliche Unrichtigkeiten der Schlussrechnung aufzuzeigen. Es ist unerheblich, ob der Auftraggeber dabei ggf. „überobligatorisch“ gehandelt und Obliegenheiten des Auftragnehmers erledigt hat.

7. Ist ein Pauschalpreis auf Basis eines Einheitspreisangebots ermittelt worden, ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn sich die anteilige Abrechnung im Rahmen eines vorzeitig beendeten Pauschalvertrages daran orientiert.

8. Über eine Anschlussberufung ist nicht zu entscheiden, wenn sie unter die statthafte innerprozessuale (Rechts-)Bedingung gestellt worden ist, dass das Berufungsgericht nicht gemäß § 538 Abs. 2 ZPO verfahren wird.

ZPO § 287, § 322 Abs 2, § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 22U248/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 06/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 06/2019 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Baurecht - Haftungsrecht Verkehrszeichen Baustellensicherung

BGH - LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
6.6.2019
III ZR 124/18

Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. Ihre persönliche Haftung gegenüber einem durch das Verkehrsschild Geschädigten scheidet daher gemäß Art. 34 Satz 1 GG aus (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580).

GG Art 34 S 1
BGB § 839
StVO § 45 Abs 2, § 45 Abs 5, § 45 Abs 6

Aktenzeichen: IIIZR124/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

NZBau 05/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 05/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-30
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

Der Bausachverständige 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: Der Bausachverständige Paragraphen: Datum: 2019-05-24
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

Der Bausachverständige 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: Der Bausachverständige Paragraphen: Datum: 2019-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38870

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 05/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 05/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38872

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 04/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 04/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-10
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

NZBau 04/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 04/2019 Paragraphen: Datum: 2019-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38817

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 03/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
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