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PDF-DokumentArztrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Konstanz
24.7.2014
I ZR 68/13

Hörgeräteversorgung III

Wird Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem sie erklären, eine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen lassen zu wollen, wird ihnen ein bestimmter Leistungserbringer empfohlen.

UWG § 4 Nr 11
ÄBerufsO BW § 31 Abs 2, § 34 Abs 5 aF

Aktenzeichen: IZR68/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34588

PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
15.5.2014
I ZR 137/12

Teil-Berufsausübungsgemeinschaft

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit unvereinbar und deshalb nichtig.

UWG § 4 Nr 11
ÄBerufsO BW § 18 Abs 1 S 3 Alt 1, § 31
GG Art 12 Abs 1, Art 20

Aktenzeichen: IZR137/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34277

PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Sonstiges Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
10.8.2012
6 U 235/11

Expertenrat, Unerlaubte Fernbehandlung im Internet

1. Der Begriff der Fernbehandlung im Sinne des § 9 HWG setzt voraus, dass der Patient Fragen an den Werbung Treibenden stellen kann, die das Ziel eines Behandlungsvorschlags oder der Diagnose haben, und der Arzt sich konkret und individuell zu der zu behandelnden Person äußert und diese Äußerung nicht auf seiner eigenen Wahrnehmung beruht. Das ist der Fall, wenn der (Frauen-)Arzt sich an einem Internetauftritt beteiligt, der dem Publikum die Möglichkeit eröffnet, sich per Mail an ihn zu wenden, und die Frage einer Patientin nach der Verträglichkeit eines Mittels zur Behandlung einer Blasenentzündung mit ihrem Verhütungsmittel wie folgt beantwortet, "Nehmen sie die Pille einfach ohne Unterbrechung weiter, dadurch wird Ihre Blutung nicht wie erwartet beginnen, Zwischenblutungen sind aber möglich."

2. Die Beurteilung ändert sich nicht dadurch, dass die Internetseite den Hinweis enthält:
"Die Informationen unserer Experten ersetzen keine persönliche ärztliche Beratung und Behandlung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte persönlich an ihren behandelnden Arzt."

HeilMWerbG § 9
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U235/11 Paragraphen: HeilMWerbG§9 UWG§2 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32176

PDF-DokumentArztrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
17.08.2011
I ZR 13/10

Arzneimitteldatenbank Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufsordnung für die bayerischen Ärzte dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Juni 1990, I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten).

UWG § 3
UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1
ÄBerufsO Bay § 33 Abs 2
SGB V § 73 Abs 8

Aktenzeichen: IZR13/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29402

PDF-DokumentArztrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
17.8.2011
I ZB 7/11

Radiologisch-diagnostische Untersuchungen

Für eine Unterlassungsklage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen einen Krankenhausbetreiber, mit der erstrebt wird, dem Beklagten zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr radiologisch-diagnostische Untersuchungen als ambulante Leistungen nach § 116b SGB V durchzuführen und/oder abzurechnen, sofern die Untersuchungen keine vom Leistungskatalog des § 116b Abs. 3 SGB V umfassten Krankheiten zum Gegenstand haben, ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet.

SGG § 51 Abs 1 Nr 2, § 51 Abs 2 S 1
SGB V § 116b Abs 3

Aktenzeichen: IZB7/11 Paragraphen: SGG§51 SGBV§116b Datum: 2011-08-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29529

PDF-DokumentArztrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Celle - LG Stade
13.1.2011
I ZR 111/08

Hörgeräteversorgung II

a) Vom Begriff der Verweisung in § 34 Abs. 5 MBO-Ä sind alle Empfehlungen für bestimmte Leistungserbringer erfasst, die der Arzt - ohne vom Patienten darum gebeten worden zu sein - von sich aus erteilt.

b) Die Qualität der Versorgung kann im Einzelfall einen hinreichenden Grund im Sinne des § 34 Abs. 5 MBO-Ä darstellen, wenn die Verweisung an einen bestimmten Hilfsmittelanbieter aus Sicht des behandelnden Arztes aufgrund der speziellen Bedürfnisse des einzelnen Patienten besondere Vorteile in der Versorgungsqualität bietet. In langjähriger vertrauensvoller Zusammenarbeit gewonnene gute Erfahrungen oder die allgemein hohe fachliche Kompetenz eines Anbieters oder seiner Mitarbeiter reichen dafür nicht aus.

c) Das Verbot des § 31 MBO-Ä gilt nicht nur, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an die in § 34 Abs. 5 MBO-Ä genannten Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen.

d) Der Begriff der Zuweisung in § 31 MBO-Ä umfasst alle Fälle der Überweisung, Verweisung und Empfehlung von Patienten an bestimmte andere Ärzte, Apotheken, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen; entscheidend ist allein, dass der Arzt für die Patientenzuführung an einen anderen Leistungserbringer einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt.

UWG § 4 Nr. 11
MBO-Ä 1997 Kap. B §§ 31, 34 Abs. 5 a

Aktenzeichen: IZR111/08 Paragraphen: UWG§4 MBO-Ä Datum: 2011-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28385

PDF-DokumentArztrecht - Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
24.6.2010
I ZR 182/08

Brillenversorgung II

Es stellt eine unangemessene unsachliche Einflussnahme auf die ärztliche Behandlungstätigkeit dar, wenn durch das Gewähren oder Inaussichtstellen eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten aus dem Behandlungsvertrag und dem Berufsrecht nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden, ob sie einen Patienten an bestimmte Anbieter gesundheitlicher Leistungen verweisen.

UWG § 4 Nr. 1
BOÄ § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5

Aktenzeichen: IZR182/08 Paragraphen: UWG§4 BOħ3 BOħ34 Datum: 2010-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27557

PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht

OVG NRW - VG Arnsberg
02.01.2009
13 A 3618/06

Zur Zusatzangabe "Tätigkeitsschwerpunkt Mund- und Kieferchirurgie" eines Zahnarztes.

Keine Verwechselungsgefahr mit Facharztbezeichnung "Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie".

GG Art. 12 Abs. 1
HeilBerG NRW § 6 Abs. 1 Nr. 6
HeilBerG NRW §§ 33 ff.
HeilBerG NRW §§ 51 ff.
§ 21 Berufsordnung der Beklagten

Aktenzeichen: 13A3618/06 Paragraphen: GGArt.12 HeilBerGNRW§6 HeilBerGNRW§33 HeilBerGNRW§51 Datum: 2009-01-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24952

PDF-DokumentArztrecht - Wettbewerbsrecht

LG Berlin
25.11.2008
15 O 146/08

Eizellspende

Die Werbung für am Ort der Vornahme zulässige Eizellspende und Hinweis auf Vorbereitungshandlungen durch deutsche Ärzte ist wettbewerbswidrig.

UWG § 3
ESchG § 1 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 15O146/08 Paragraphen: UWG§3 ESchG§1 Datum: 2008-11-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25627

PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht

OVG NRW - VG Münster
03.09.2008
6t E 429/08.T

Die Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis zweier Fachärzte für Allgemeinmedizin als "Hausarztzentrum" unterliegt berufsrechtlich keinen Bedenken.

HeilBerG § 29 Abs. 1
BO § 27 Abs. 3
GG Art. 12 Abs. 1
BVerfGG § 93 a Abs. 2
SGB V § 95 Abs. 1 S. 2

Aktenzeichen: 6t429/08 Paragraphen: HeilBerG§29 BO§27 GGArt.12 Datum: 2008-09-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24951

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