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PDF-DokumentFamilienrecht Sonstige Rechtsgebiete Arztrecht - Patient/Patientenverfügung Sonstiges

BGH - LG Landshut - AG Freising
8.2.2017
XII ZB 604/15

1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.

2. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.

3. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, FamRZ 2016, 1671).

BGB § 1901a, § 1904 Abs 1 S 1, § 1904 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB604/15 Paragraphen: BGB§1901a BGB§1904 Datum: 2017-02-08
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Sonstiges Arzthaftung Prozeßrecht Rechtliches Gehör

BGH - Kammergericht - LG Berlin
8.11.2016
VI ZR 512/15

Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 544 Abs 7

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2017-01-09
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld Sonstiges Arzthaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.7.2016
VI ZR 75/15

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB).

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR75/15 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentArztrecht - Sonstiges

BGH - OLG Celle - LG Hannover
7.11.2013
III ZR 54/13

Zum Recht eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien einer während einer Lehranalyse durch den Lehranalytiker gefertigten Dokumentation.

GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1
BGB § 242, § 611

Aktenzeichen: IIIZR54/13 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 BGB§242 BGB§611 Datum: 2013-11-07
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PDF-DokumentArztrecht - Behandlungsmethoden Sonstiges

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
22.8.2013
1 U 118/11

Bei einem unter mehrfachen Grunderkrankungen leidenden und nun zusätzlich akut erkranktem Wachkomapatienten ohne Patientenverfügung und ohne Betreuer ist vor der Entscheidung, ihn intensivmedizinisch zu behandeln oder nur pflegerisch zu versorgen, der mutmaßliche Patientenwille (heute geregelt in den §§ 1901 a, 1901 b BGB) zu ermitteln und ein Konsens mit den nächsten Angehörigen (hier den Eltern) zu versuchen. Kann dieser nicht erzielt werden, ist die bereits begonnene Therapie der Akuterkrankung mit allem was dazu notwendig ist, fortzusetzen. Zur Frage, ob bei Versterben des Wachkomapatienten Schmerzensgeldansprüche der Angehörigen aus eigenem oder übergegangenem Recht bestehen (hier verneint).

Aktenzeichen: 1U118/11 Paragraphen: BGB§1901a BGB§1901b Datum: 2013-08-22
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PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Sonstiges

BGH - LG Kemten
20.2.2013
1 StR 320/12

Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug gegenüber Krankenversicherung durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit

1. Wird ein Patient nicht hinreichend über den potenziellen Nutzen einer "Neulandmethode" (hier: Leberzelltransplantation) aufgeklärt, so ist seine Einwilligungserklärung objektiv unwirksam.

2. Allerdings wird wegen des Vorliegens einer hypothetischen Einwilligung die Strafbarkeit des behandelnden Arztes verneint, wenn der geschädigte Patient seine unbedingte Bereitschaft, sich "trotz der geringen Erfahrungswerte" der neuartigen Behandlungsmethode zu unterziehen gegenüber dem Arzt hinreichend deutlich gemacht hat und daher davon auszugehen ist, dass er auch bei vollständiger Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte (Festhaltung BGH, 11. Oktober 2011,1 StR 134/11, NStZ 2012, 205 und BGH, 15. Oktober 2003, 1 StR 300/03, NStZ-RR 2004, 16).

3. Behauptet der behandelnde Arzt wahrheitswidrig die grundsätzliche Abrechenbarkeit der Leistung gegenüber der Krankenversicherung, so liegt in diesem Verhalten eine objektive Täuschung.

4. Vertraute der Arzt jedoch auf die Vorlage der mit dem Vermerk "Leberzelltransplantation" versehenen Einweisungsbescheinigung des Hausarztes, so fehlt der zur Tatbestandserfüllung erforderliche Vorsatz betreffend die Erregung eines Irrtums der Krankenkasse des Geschädigten.

StGB § 223, § 224, § 227, § 228, § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR320/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-20
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PDF-DokumentArztrecht - Patientenunterlagen Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
14.1.2013
1 U 61/12

1. Der Teilnehmer einer Lehranalyse im Rahmen einer psychotherapeutischen Weiterbildung hat gegen den Lehranalytiker einen Anspruch auf Herausgabe der gefertigten handschriftlichen Aufzeichnungen über die Lehranalyse als Nebenpflicht aus dem Lehranalysevertrag gemäß §§ 611, 242 BGB sowie § 810 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

2. Die Rechtsprechung zum Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen findet auf das Lehranalyseverhältnis analog Anwendung. Danach kann der Lehranalytiker die Einsichtnahme in diejenigen subjektiven Inhalte nur insoweit verweigern, als sie seine eigenen ebenfalls nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechte betreffen. Die Kosten für das Kopieren und Unkenntlichmachen (Schwärzen) der Unterlagen hat der Einsichtsberechtigte entsprechend § 811 BGB zu tragen.

BGB § 242, § 611, § 810, § 811
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1U61/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 BGB§810 BGB§811 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht Sonstiges Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
10.8.2012
6 U 235/11

Expertenrat, Unerlaubte Fernbehandlung im Internet

1. Der Begriff der Fernbehandlung im Sinne des § 9 HWG setzt voraus, dass der Patient Fragen an den Werbung Treibenden stellen kann, die das Ziel eines Behandlungsvorschlags oder der Diagnose haben, und der Arzt sich konkret und individuell zu der zu behandelnden Person äußert und diese Äußerung nicht auf seiner eigenen Wahrnehmung beruht. Das ist der Fall, wenn der (Frauen-)Arzt sich an einem Internetauftritt beteiligt, der dem Publikum die Möglichkeit eröffnet, sich per Mail an ihn zu wenden, und die Frage einer Patientin nach der Verträglichkeit eines Mittels zur Behandlung einer Blasenentzündung mit ihrem Verhütungsmittel wie folgt beantwortet, "Nehmen sie die Pille einfach ohne Unterbrechung weiter, dadurch wird Ihre Blutung nicht wie erwartet beginnen, Zwischenblutungen sind aber möglich."

2. Die Beurteilung ändert sich nicht dadurch, dass die Internetseite den Hinweis enthält:
"Die Informationen unserer Experten ersetzen keine persönliche ärztliche Beratung und Behandlung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte persönlich an ihren behandelnden Arzt."

HeilMWerbG § 9
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U235/11 Paragraphen: HeilMWerbG§9 UWG§2 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-08-10
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PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
13.10.2011
III ZR 231/10

Wird bei der Festsetzung der Beihilfe die Überschreitung des Schwellenwertes (2,3facher Gebührensatz) in einer Zahnarztrechnung rechtswidrig und schuldhaft nicht anerkannt, und lässt sich daraufhin der den Antrag stellende Beamte wegen der bei ihm durch diese Entscheidung hervorgerufenen begründeten Zweifel an der Richtigkeit der Rechnungsstellung auf einen Zivilrechtsstreit mit dem behandelnden Arzt ein, so sind ihm die im Falle des Unterliegens entstehenden Kosten zu ersetzen.

BGB § 839
BhV vom 01.11.2001 § 5 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR231/10 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29618

PDF-DokumentArztrecht - Wettbewerbsrecht Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
17.08.2011
I ZR 13/10

Arzneimitteldatenbank Das Angebot einer durch Werbung finanzierten und deswegen für Ärzte kostenlosen Datenbank, die diesen Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gemäß § 73 Abs. 8 SGB V gibt, stellt keine Werbegabe im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG, § 33 Abs. 2 der Berufsordnung für die bayerischen Ärzte dar (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Juni 1990, I ZR 240/88, GRUR 1990, 1041 = WRP 1991, 90 - Fortbildungs-Kassetten).

UWG § 3
UWG § 4 Nr 11
HeilMWerbG § 7 Abs 1 S 1
ÄBerufsO Bay § 33 Abs 2
SGB V § 73 Abs 8

Aktenzeichen: IZR13/10 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 Datum: 2011-08-17
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