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PDF-DokumentArztrecht - Schweigepflicht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
20.9.2006
7 U 199/05

1. Die Rechtsstellung eines Privatpatienten unterscheidet sich von derjenigen eines Kassenarztpatienten. Dies wirkt sich namentlich auch auf die Grenzen der ärztlichen Schweigepflicht aus.

2. Der Privatpatient steht in – direkter – vertraglicher Beziehung zu seinem Arzt. Es liegt an ihm, ob er die ihm gegenüber gestellte Arztrechnung selbst begleichen will oder ob er die Beihilfe bzw. die Zusatzversicherung ganz oder nur teilweise in Anspruch nehmen möchte. Über seine Patientendaten kann nur verfügt werden, wenn er hiermit einverstanden ist. Deshalb ist die ärztliche Schweigepflicht im Hinblick auf seine Patientendaten grundsätzlich immer einzuhalten.

3. Demgegenüber ist die Rechtsstellung des Kassenarztpatienten anders. Er steht nicht in vertraglicher Beziehung zu dem Kassenarzt. Der Vergütungsanspruch des Kassenarztes richtet sich zunächst gegen die Krankenkasse, bei welcher der Patient Mitglied ist; der Vergütungsanspruch des Kassenarztes wird allerdings nicht von der Krankenkasse ausgeglichen, sondern nach Maßgabe des ihm zugewiesenen Anspruchs auf Teilnahme an der Honorarverteilungdurch die kassenärztliche Vereinigung. Das Vergütungssystem bei einer kassenärztlichen Behandlung ist so gestaltet, dass zwangsläufig die Patientendaten weitergegeben werden müssen. Die Weitergabe dieser Daten, die an sich der ärztlichen Schweigepflicht unterworfen sind, ist dem Einfluss und der Verfügbarkeit des Kassenpatienten von vornherein entzogen, so dass auch die Abtretung solcher Honoraransprüche nicht wegen fehlender Einwilligung des Patienten unwirksam sein kann; der Abtretungsempfänger von Honoraransprüchen eines Kassenarztes ist auf nicht mehr und auf nicht weniger an Informationen über den Patienten angewiesen als die mit der Abrechnung und der Überprüfung der ärztlichen Leistungen befassten Stellen. Folglich sind schon vom Vergütungssystem her vorgegeben – auch im Falle der Abtretung der Honoraransprüche - keine weitergehenden Auswirkungen auf den Patienten zu besorgen als sie ohnehin bereits systemimmanent eingetreten sind, mit denen der Patient sich jedoch von vornherein zwangsläufig einverstanden erklärt hat.

4. Im strafrechtlichen Schrifttum ist anerkannt, dass die in besonderen Gesetzesbestimmungen des Sozialrechts niedergelegten Pflichten des Kassenarztes, den Sozialleistungsträgern die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, unmittelbar als Offenbarungsbefugnis wirken, nicht erst, wenn der Patient sein Einverständnis erklärt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7U199/05 Paragraphen: Datum: 2006-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19232

PDF-DokumentVertragsrecht Berufsrecht Arztrecht - Geschäftsfähigkeit Ärzte Schweigepflicht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
09.12.2004 4 W 43/04
1. Zum Ausschluss der Geschäftsfähigkeit aufgrund einer Alkoholerkrankung.

2. Die ärztliche Schweigepflicht reicht über den Tod des Behandelten hinaus. Zu den Voraussetzungen für die Annahme der Entbindung von der Verpflichtung zur ärztlichen Schweigepflicht in diesen Fällen.
VGB 88 § 9 Ziffer 1 lit. a
VVG § 61
BGB §§ 827 Satz 2, 104 Nr. 2, 827, 105 Abs. 2
ZPO § 387
StGB § 203 Abs. 4

Aktenzeichen: 4W43/04 Paragraphen: VGB88§9 VVG§61 BGB§827 BGB§104 BGB§827 BGB3105 ZPO§387 StGB§203 Datum: 2004-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12711

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