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PDF-DokumentArztrecht - Praxisgemeinschaft Sozietäten

BGH - OLG Frankfurt - LG Limburg
07.05.2007
II ZR 281/05

a) Das grundsätzlich nicht anzuerkennende Recht, einen Mitgesellschafter ohne Vorhandensein eines sachlichen Grundes aus einer Gesellschaft ausschließen zu dürfen, kann ausnahmsweise dann als nicht sittenwidrig angesehen werden, wenn ein neuer Gesellschafter in eine seit langer Zeit bestehende Vertragsarztpraxis aufgenommen wird und das Ausschließungsrecht allein dazu dient, dem Aufnehmenden binnen einer angemessenen Frist die Prüfung zu ermöglichen, ob zu dem neuen Partner das notwendige Vertrauen hergestellt werden kann und ob die Gesellschafter auf Dauer in der für die gemeinsame Berufsausübung erforderlichen Weise harmonieren können; eine Prüfungsfrist von zehn Jahren überschreitet den anzuerkennenden Rahmen bei weitem (Bestätigung von Sen.Urt. v. 8. März 2004 - II ZR 165/02 "Laborärzte-Fall").

b) Bei einer im Jahr 2000 nach dem zu dieser Zeit gültigen Zulassungsrecht gegründeten ärztlichen Gemeinschaftspraxis beträgt die höchstzulässige Frist, innerhalb derer der aufnehmende Vertragsarzt prüfen kann, ob eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem eintretenden Vertragsarzt auf Dauer möglich ist, drei Jahre.

BGB § 138 Aa
BGB §§ 705 ff.

Aktenzeichen: IIZR281/05 Paragraphen: BGB§138 BGB§705 Datum: 2007-05-07
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Praxisgemeinschaft

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
8.11.2005
VI ZR 319/04

1. Im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten stehen dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit.

2. Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung einer Belegärztegemeinschaft.

BGB §§ 705, 425
SGB V § 115 Abs. 2

Aktenzeichen: VIZR319/04 Paragraphen: BGB§705 BGB§425 SGBV§115 Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentArztrecht - Praxisgemeinschaft

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal (Pfalz)
25.05.2005 4 U 73/04
1. Eine gesellschaftsvertragliche Regelung, die dem freiwillig aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Vertragsarzt die Pflicht auferlegt, einen Antrag auf Ausschreibung dieses Sitzes zugunsten der Gemeinschaftspraxis zu stellen, verstößt jedenfalls dann nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB iVm Art. 12 GG, wenn die Verpflichtung für alle Gesellschafter gleichermaßen gilt.

2. Die gesellschaftsvertraglich übernommene Verpflichtung, die Ausschreibung des Kassenarztsitzes im Falle des freiwilligen Ausscheidens aus der Gemeinschaftspraxis zu beantragen, enthält zugleich die Verpflichtung, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung einen Verzicht auf die Zulassung zu erklären.

3. Der aufgrund einer gesellschaftsvertraglichen Regelung zur Erklärung des Verzichtes auf seine Kassenarztzulassung verpflichtete Arzt, hat diesen Verzicht unbedingt zu erklären; eines Schutzes durch eine teilweise für zulässig erachtete bedingte Verzichtserklärung bedarf er regelmäßig nicht.
BGB § 138 Abs. 1
GG Art. 12

Aktenzeichen: 4U73/04 Paragraphen: BGB3138 GGArt.12 Datum: 2005-05-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Arztrecht Berufsrecht - Personengesellschaften Auseinandersetzung Praxisgemeinschaft Sozietäten

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
14.07.2004
9 U 43/04

Zur Auseinandersetzung einer Praxisgemeinschaft unter Ärzten

BGB § 730 Abs 1

Aktenzeichen: 9U43/04 Paragraphen: BGB§730 Datum: 2004-07-14
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