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PDF-DokumentArztrecht - Patientenunterlagen Sonstiges

OLG Celle - LG Hannover
14.1.2013
1 U 61/12

1. Der Teilnehmer einer Lehranalyse im Rahmen einer psychotherapeutischen Weiterbildung hat gegen den Lehranalytiker einen Anspruch auf Herausgabe der gefertigten handschriftlichen Aufzeichnungen über die Lehranalyse als Nebenpflicht aus dem Lehranalysevertrag gemäß §§ 611, 242 BGB sowie § 810 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.

2. Die Rechtsprechung zum Einsichtsrecht des Patienten in Krankenunterlagen findet auf das Lehranalyseverhältnis analog Anwendung. Danach kann der Lehranalytiker die Einsichtnahme in diejenigen subjektiven Inhalte nur insoweit verweigern, als sie seine eigenen ebenfalls nach Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Persönlichkeitsrechte betreffen. Die Kosten für das Kopieren und Unkenntlichmachen (Schwärzen) der Unterlagen hat der Einsichtsberechtigte entsprechend § 811 BGB zu tragen.

BGB § 242, § 611, § 810, § 811
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1U61/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§611 BGB§810 BGB§811 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2013-01-14
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Arztrecht - Sonstiges Patientenunterlagen

BGH - LG Bayreuth - AG Bayreuth
5.2.2009
IX ZB 85/08

Die Verpflichtung, dem Insolvenzverwalter die für die Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychoanalyse.

InsO § 289 Abs. 2 Satz 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: IXZB85/08 Paragraphen: InsO§289 InsO§290 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25357

PDF-DokumentArztrecht - Patientenunterlagen

OLG München - LG München I
16.11.2006
1 W 2713/06

Der Arzt ist dem Patienten, wovon auch das Landgericht ausgeht, weder rechenschaftspflichtig im Sinne von § 259 BGB noch schuldet er die Herausgabe eines Inbegriffs von Gegenständen im Sinne von § 260 BGB. Vielmehr ist der Patient lediglich zur Einsicht in die Behandlungsunterlagen berechtigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1W2713/06 Paragraphen: BGB§259 BGB§260 Datum: 2006-11-16
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