Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.07.2017 20:41h

Arztrecht - Berufsrecht Steuerrecht

BFH
18.3.2015
XI R 15/11

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei.

2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Abs. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb einer anderen Einrichtung eng verbundener Umsatz i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG vorliegen.

Aktenzeichen: XIR15/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.2.2015
8 LA 102/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund sexuellen Missbrauchs einer narkotisierten Patientin - Antrag auf Zulassung der Berufung

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2
StGB § 174c Abs 1, § 179

Aktenzeichen: 8LA102/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-19
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.2.2015
8 LA 26/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges aufgrund von einer auf Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürfen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 12
StPO § 257c

Aktenzeichen: 8LA26/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-17
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.2.2015
8 LA 2/14

Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmungsfreiheit einer Patientin

Der Grundsatz, dass bei Entscheidungen über den Entzug einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, gilt auch für solche tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die in der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union getroffen worden sind.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 1 S 2
EGRL 36/2005Art 56
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 2,
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA2/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-03
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.7.2014
8 LA 145/13

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von vier Jahren und einer Schadenssumme von etwa 90.000 EUR

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103, Art 12
StGB § 70
StPO § 132a
VwGO § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA145/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-28
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.7.2014
8 LA 142/13

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 EUR

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 8LA142/13 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2014-07-23
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Arztrecht - Berufsrecht Steuerrecht

BFH
16.7.2014
VIII R 41/12

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.

2. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals --patientenbezogen-- Einfluss nehmen, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" des Steuerpflichtigen trägt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509).

3. Führt ein selbständiger Arzt die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durch, legt er für den Einzelfall die Behandlungsmethode fest und behält er sich die Behandlung "problematischer Fälle" vor, ist die Erbringung der ärztlichen Leistung durch angestellte Ärzte regelmäßig als Ausübung leitender eigenverantwortlicher freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen.

Aktenzeichen: VIIIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-16
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Arztrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
15.5.2014
I ZR 137/12

Teil-Berufsausübungsgemeinschaft

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit unvereinbar und deshalb nichtig.

UWG § 4 Nr 11
ÄBerufsO BW § 18 Abs 1 S 3 Alt 1, § 31
GG Art 12 Abs 1, Art 20

Aktenzeichen: IZR137/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-05-15
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Arztrecht - Berufsrecht Sonstiges Wettbewerbsrecht

OLG Köln - LG Köln
10.8.2012
6 U 235/11

Expertenrat, Unerlaubte Fernbehandlung im Internet

1. Der Begriff der Fernbehandlung im Sinne des § 9 HWG setzt voraus, dass der Patient Fragen an den Werbung Treibenden stellen kann, die das Ziel eines Behandlungsvorschlags oder der Diagnose haben, und der Arzt sich konkret und individuell zu der zu behandelnden Person äußert und diese Äußerung nicht auf seiner eigenen Wahrnehmung beruht. Das ist der Fall, wenn der (Frauen-)Arzt sich an einem Internetauftritt beteiligt, der dem Publikum die Möglichkeit eröffnet, sich per Mail an ihn zu wenden, und die Frage einer Patientin nach der Verträglichkeit eines Mittels zur Behandlung einer Blasenentzündung mit ihrem Verhütungsmittel wie folgt beantwortet, "Nehmen sie die Pille einfach ohne Unterbrechung weiter, dadurch wird Ihre Blutung nicht wie erwartet beginnen, Zwischenblutungen sind aber möglich."

2. Die Beurteilung ändert sich nicht dadurch, dass die Internetseite den Hinweis enthält:
"Die Informationen unserer Experten ersetzen keine persönliche ärztliche Beratung und Behandlung. Im Zweifelsfall wenden Sie sich bitte persönlich an ihren behandelnden Arzt."

HeilMWerbG § 9
UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 3, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U235/11 Paragraphen: HeilMWerbG§9 UWG§2 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-08-10
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Arztrecht - Berufsrecht

OVG Lüneburg
12.3.2012
8 ME 159/11

Zur Zulassung als Weiterbildungsstätte für die ärztliche Weiterbildung im einstweiligen Anordnungsverfahren.

1. Einem die Hauptsache vorweg nehmenden Antrag im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO ist nur ausnahmsweise dann stattzugeben, wenn durch das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstehen, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

2. Ein die Vorwegnahme der Hauptsache ausnahmsweise rechtfertigender schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteil kann dann gegeben sein, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes die soziale, berufliche oder wirtschaftliche Existenzgrundlage des Antragstellers gefährdet ist und dies die Grundrechte des Antragstellers aus Art. 12, 14 GG berührt.

3. Ein als Akademisches Lehrkrankenhaus einer Hochschule zugelassenes Krankenhaus ist keine Einrichtung der Hochschule, die kraft Gesetzes als Weiterbildungsstätte nach § 37 Abs. 3 Alt. 1 HKG zugelassen ist.

4. Die von der Ärztekammer erteilte Zulassung als Weiterbildungsstätte ist ein an den Träger der zuzulassenden Weiterbildungsstätte adressierter sachbezogener Verwaltungsakt.

5. Einrichtung der medizinischen Versorgung im Sinne des § 37 Abs. 3 HKG, Abschnitt A § 7 Abs. 1 WBO ist jede in ihrem rechtlichen und wirtschaftlichen Bestand auf absehbare Zeit gesicherte Organisationseinheit mit unmittelbarer Patientenbetreuung, die fachlich-medizinisch unter ständiger ärztlicher Leitung steht und in der ärztliche medizinische Leistungen erbracht werden.

HKG ND § 37, § 48
VwGO § 123
WBO § 7
ZPO § 294, § 920 ZPO

Aktenzeichen: 8ME159/11 Paragraphen: HKGND§37 HKGND§48 WBO§7 Datum: 2012-03-12
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