Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.04.2019 00:56h

Arztrecht Computerrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht Internet

LG Braunschweig
28.11.2018
9 O 2616/17

Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § 305 SGB V

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein, von dem Patienten, der die anonyme Bewertung abgegeben hat, zu verlangen, eine Auskunft gem. § 305 SGB V vorzulegen um zu prüfen, ob der Patient tatsächlich bei dem Arzt in Behandlung war.

BGB § 823
SGB 5 § 305

Aktenzeichen: 9O2616/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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Rechtsmittelrecht Arztrecht Schadensrecht - Zurückverweisung Berufsrecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
15.11.2018
III ZR 69/17

Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen

1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht vollständig selbst befunden hat, und war die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO veranlasst, da das Erstgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat, so ist das Berufungsurteil vom Revisionsgericht aufzuheben, weil die Bindungswirkung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für das Erstgericht in den Fällen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO einerseits und des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO andererseits unterschiedlich weit reicht. In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Sache direkt - unter Aufhebung des Ersturteils - an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen.(Rn.12)

2. Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG) der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände beziehungsweise die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben.(Rn.24)

BGB § 839
ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 4, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7
BRKG SN § 3 Nr 3
GG Art 34 S 1

Aktenzeichen: IIIZR69/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
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Arztrecht - Berufsrecht Steuerrecht

BFH
18.3.2015
XI R 15/11

Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten

1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur nicht als Heilbehandlung steuerfrei.

2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Abs. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb einer anderen Einrichtung eng verbundener Umsatz i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG vorliegen.

Aktenzeichen: XIR15/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.2.2015
8 LA 102/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund sexuellen Missbrauchs einer narkotisierten Patientin - Antrag auf Zulassung der Berufung

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2
StGB § 174c Abs 1, § 179

Aktenzeichen: 8LA102/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-19
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.2.2015
8 LA 26/14

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges aufgrund von einer auf Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung

Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürfen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 12
StPO § 257c

Aktenzeichen: 8LA26/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-17
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.2.2015
8 LA 2/14

Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmungsfreiheit einer Patientin

Der Grundsatz, dass bei Entscheidungen über den Entzug einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, gilt auch für solche tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die in der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union getroffen worden sind.

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 1 S 2
EGRL 36/2005Art 56
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 2,
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA2/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-03
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
28.7.2014
8 LA 145/13

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von vier Jahren und einer Schadenssumme von etwa 90.000 EUR

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103, Art 12
StGB § 70
StPO § 132a
VwGO § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 8LA145/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-28
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Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
23.7.2014
8 LA 142/13

Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von fünf Jahren und einer Schadenssumme von mehr als 100.000 EUR

BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 8LA142/13 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2014-07-23
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Arztrecht - Berufsrecht Steuerrecht

BFH
16.7.2014
VIII R 41/12

Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte

1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leistungen von angestellten Ärzten erbringen lassen.

2. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkenntnisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals --patientenbezogen-- Einfluss nehmen, so dass die Leistung den "Stempel der Persönlichkeit" des Steuerpflichtigen trägt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509).

3. Führt ein selbständiger Arzt die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durch, legt er für den Einzelfall die Behandlungsmethode fest und behält er sich die Behandlung "problematischer Fälle" vor, ist die Erbringung der ärztlichen Leistung durch angestellte Ärzte regelmäßig als Ausübung leitender eigenverantwortlicher freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen.

Aktenzeichen: VIIIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-07-16
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Arztrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mosbach
15.5.2014
I ZR 137/12

Teil-Berufsausübungsgemeinschaft

Die Bestimmung des § 18 Abs. 1 Satz 3 Fall 1 der Berufsordnung für Ärzte der Landesärztekammer Baden-Württemberg, wonach eine Umgehung des § 31 der Berufsordnung und damit kein gemäß § 18 der Berufsordnung zulässiger Zusammenschluss zur gemeinsamen Ausübung des Arztberufs insbesondere dann vorliegt, wenn sich der Beitrag des Arztes auf das Erbringen medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Mitglieder einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft beschränkt, ist mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Berufsausübungsfreiheit unvereinbar und deshalb nichtig.

UWG § 4 Nr 11
ÄBerufsO BW § 18 Abs 1 S 3 Alt 1, § 31
GG Art 12 Abs 1, Art 20

Aktenzeichen: IZR137/12 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2014-05-15
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