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 Arztrecht - Berufsrecht
OLG Köln - LG Köln
16.12.2020
5 U 39/20
1. Der Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient entwickelt keine Schutzwirkung für die Beihilfestelle als Dritte.
2. § 278 StGB, das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, da das Delikt für sich genommen nicht geeignet ist, fremde Vermögensinteressen zu schädigen.
3. Rezepte sind keine Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 278 StGB, da sie keine Auskunft über den Gesundheitszustand eines Patienten geben und nicht dem Nachweis einer bestimmten medizinischen Diagnose dienen.
4. Ärzte haben keine Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich des Vermögens privater Versicherer oder der Beihilfekasse, da es an der erforderlichen engen, direkten Beziehung zwischen Arzt und Beihilfekasse oder Privatversicherer fehlt.
BGB § 823 Abs 2
StGB § 278, § 263, § 266
Aktenzeichen: 5U39/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40720 Arztrecht - Berufsrecht Bayerischer VGH - VG München
22.8.2019
21 ZB 17.2595
Ärzteversorgung; Erfolgloser Zulassungsantrag (Kläger); Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit; Kein Verfahrensmangel; Gehörsverstoß verneint; Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung; Keine Verletzung der Aufklärungspflicht; Von der Behörde ein-geholtes Gutachten; Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
BayÄVersorgSa § 36
VwGO § 86 Abs 1, § 86 Abs 2, § 98, § 124 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 21ZB17.2595 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39355 Arztrecht - Berufsrecht Bayerischer VGH - VG München
9.8.2019
21 ZB 17.928
Ärzteversorgung; Erfolgloser Zulassungsantrag des Klägers; Keine Zulassungsgründe; Ruhegeld bei (dauerhafter) Berufsunfähigkeit; Begriff der ärztlichen Tätigkeit und ärztliche Verweisungstätigkeit
ÄVersorgSa Bay § 36
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5
Aktenzeichen: 21ZB17.928 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39354 Arztrecht Computerrecht - Berufsrecht Wettbewerbsrecht Internet LG Braunschweig
28.11.2018
9 O 2616/17
Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers - hier § 305 SGB V
Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals kann im Rahmen der ihm obliegenden Sorgfaltspflichten gehalten sein, von dem Patienten, der die anonyme Bewertung abgegeben hat, zu verlangen, eine Auskunft gem. § 305 SGB V vorzulegen um zu prüfen, ob der Patient tatsächlich bei dem Arzt in Behandlung war.
BGB § 823
SGB 5 § 305
Aktenzeichen: 9O2616/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38166 Rechtsmittelrecht Arztrecht Schadensrecht - Zurückverweisung Berufsrecht Amtshaftungsrecht BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
15.11.2018
III ZR 69/17
Revision im Amtshaftungsprozess: Revisionsentscheidung bei verfahrensfehlerhafter Aufhebung und Zurückverweisung der Sache durch das Berufungsgericht; Haftung für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz in Sachsen
1. Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht vollständig selbst befunden hat, und war die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO veranlasst, da das Erstgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat, so ist das Berufungsurteil vom Revisionsgericht aufzuheben, weil die Bindungswirkung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts
für das Erstgericht in den Fällen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO einerseits und des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO andererseits unterschiedlich weit reicht. In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Sache direkt - unter Aufhebung des Ersturteils - an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen.(Rn.12)
2. Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG) der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände beziehungsweise die Landkreise
und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben.(Rn.24)
BGB § 839
ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 4, § 538 Abs 2 S 1 Nr 7
BRKG SN § 3 Nr 3
GG Art 34 S 1
Aktenzeichen: IIIZR69/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38201 Arztrecht - Berufsrecht Steuerrecht BFH
18.3.2015
XI R 15/11
Überlassung von Operationsräumen an einen Operateur durch einen an den Operationen mitwirkenden Anästhesisten
1. Überlässt ein Anästhesist, der ein "OP-Zentrum" betreibt, einem anderen Arzt Operationsräume nebst Ausstattung gegen Entgelt zur Durchführung von Operationen, an denen er selbst teilnimmt, ist die Raumüberlassung durch den Anästhesisten an den Operateur
nicht als Heilbehandlung steuerfrei.
2. Es kann insoweit aber eine einheitliche steuerfreie Heilbehandlungsleistung i.S. von § 4 Abs. 14 UStG des Anästhesisten gegenüber den Patienten oder ein steuerfreier mit dem Betrieb
einer anderen Einrichtung eng verbundener Umsatz i.S. von § 4 Nr. 16 Buchst. c UStG vorliegen.
Aktenzeichen: XIR15/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35436 Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht OVG Lüneburg - VG Oldenburg
19.2.2015
8 LA 102/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund sexuellen Missbrauchs einer narkotisierten Patientin - Antrag auf Zulassung der Berufung
BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2
StGB § 174c Abs 1, § 179
Aktenzeichen: 8LA102/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34831 Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht OVG Lüneburg - VG Oldenburg
17.2.2015
8 LA 26/14
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges aufgrund von einer auf Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung
Die auf einer Verständigung nach § 257c StPO beruhenden Feststellungen in einer strafgerichtlichen Entscheidung dürfen zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit bei Entscheidungen über den Entzug einer ärztlichen
Approbation gemacht werden, solange und soweit es nicht ernstlich zweifelhaft ist, dass das Strafgericht untersucht hat, ob das abgelegte Geständnis mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren ist, ob es in sich stimmig ist und ob es die getroffenen Feststellungen trägt, und dass das Strafgericht von der Richtigkeit des Geständnisses überzeugt gewesen ist.
BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 12
StPO § 257c
Aktenzeichen: 8LA26/14 Paragraphen: BÄO§3 BÄO§5 Datum: 2015-02-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34830 Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht OVG Lüneburg - VG Osnabrück
3.2.2015
8 LA 2/14
Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in die sexuelle Selbstbestimmungsfreiheit einer Patientin
Der Grundsatz, dass bei Entscheidungen über den Entzug einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, gilt auch für solche tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die in der rechtskräftigen Entscheidung eines Gerichts eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union getroffen worden sind.
BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 1 S 2
EGRL 36/2005Art 56
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 2,
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1
Aktenzeichen: 8LA2/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34659 Arztrecht - Berufsrecht Zulassungsrecht OVG Lüneburg - VG Hannover
28.7.2014
8 LA 145/13
Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum von vier Jahren und einer Schadenssumme von etwa 90.000 EUR
BÄO § 3 Abs 1 S 1 Nr 2, § 5 Abs 2 S 1
GG Art 103, Art 12
StGB § 70
StPO § 132a
VwGO § 124 Abs 2 Nr 4, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5,
VwGO § 124a Abs 4 S 4
Aktenzeichen: 8LA145/13 Paragraphen: Datum: 2014-07-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34430
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