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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Frankfurt
10.12.2019
8 U 86/18

Der Kläger zu 1) verlangt immateriellen und die Klägerin zu 2) materiellen Schadensersatz (mindestens 10.000,- Euro bzw. 146.683,05 Euro Verdienstausfall) von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung.

BGB § 249

Aktenzeichen: 8U86/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39618

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Hamm - LG Bochum
19.11.2019
26 U 30/19

In der Gefäßchirurgie gilt der Grundsatz: Eine akute Ischämie (Gefäßverschluss) ist akut zu behandeln. Wird der Versuch einer Rekanalisierung der Arterie nicht rechtzeitig unternommen, kann das als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn mit dem zögerlichem Verhalten dem Patienten die einzige Chance zum Erhalt einer Hand genommen wird. Für den Teilverlust der rechten Hand bei Entfernung des Daumens, des Zeigefingers und Teile des Mittelfingers kann ein Schmerzensgeld von 50.000,- € angemessen sein.

BGB § 253, § 280, § 823

Aktenzeichen: 26U30/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39627

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

OLG Dresden - LG Dresden
06.11.2019
4 U 1291/19

1. Vor einer Kniegelenkspunktion ist nicht darüber aufzuklären, dass eine solche Punktion schmerzhaft sein kann.

2. Auch bei einer unzureichenden Risikoaufklärung scheidet ein Schadenersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Eingriff verursacht worden ist.

BGB § 630d, § 630e, § 823

Aktenzeichen: 4U1291/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39615

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
15.10.2019
VI ZR 105/18

Zur Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten. (Rn.19)

1. Die Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts stellt nicht ohne weiteres einen Behandlungsfehler dar. (Rn.14) Allerdings darf eine nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode bei einer Bandscheibenoperation nur nach einer verantwortlichen medizinischen Abwägung dieser Methode mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten angewendet werden. (Rn.15)

2. Darüber hinaus erfordert die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Methode zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolges des Eingriffs erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist. (Rn.19)

BGB § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: VIZR105/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39577

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.5.2019
VI ZR 299/17

Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6) sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht.

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR299/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39030

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.5.2019
VI ZR 119/18

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung).

2. Zur mutmaßlichen Einwilligung.

BGB § 280 Abs 1, § 630d Abs 1 S 4, § 630h Abs 2, § 823

Aktenzeichen: VIZR119/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39190

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
12.3.2019
VI ZR 278/18

Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 416

Aktenzeichen: VIZR278/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38944

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.2.2019
VI ZR 505/17

Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein (Fortführung Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, NJW-RR 2016, 1360 Rn. 14).

ZPO § 138
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR505/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38650

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

OLG Frankfurt - LG Hanau
11.1.2019
8 U 8/18

Ordnungsgemäße Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen

Eine Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist u. a. dann entbehrlich, wenn die Patientin deshalb nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im Bilde ist.

Aktenzeichen: 8U8/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38376

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

OLG Köln - LG Bonn
9.1.2019
5 U 13/17

Arzthaftung: Gesteigerte Befunderhebungspflichten bei Kenntnis von diabetischer Polyneuropathie

1. Ein Durchgangsarzt, der nach einem Arbeitsunfall mit Aufprall des Fußes auf der Erde zunächst nur ein Umknicktrauma diagnostiziert, muss jedenfalls dann, wenn er im Rahmen der selbst weitergeführten Behandlung von der Diabetes mellitus-Erkrankung des Patienten und einer darauf beruhenden Polyneuropathie erfährt, die Möglichkeit einer Mitbeteiligung von Fußknochen in Erwägung ziehen und röntgenologisch abklären. Ein entsprechendes Versäumnis stellt sich als Befunderhebungsmangel und nicht als Diagnosefehler dar.

2. Die vollständige und endgültige Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen Mann rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 50.000.- EUR.

BGB § 253 Abs 2, § 280, § 630a, § 823

Aktenzeichen: 5U13/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38580

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