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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
20.12.2016
VI ZR 395/15

1. Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG.

2. Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, ist als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren. Gleiches gilt für die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, vorgesehen für BGHZ).

SGB VII § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
GG Art 34 S 1
BGB § 839

Aktenzeichen: VIZR395/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Verjährung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
8.11.2016
VI ZR 594/15

1. Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen.

2. Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das ist der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite - sei es des Gläubigers oder des Schuldners - zu erwarten gewesen wäre.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 203 S 1

Aktenzeichen: VIZR594/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§203 Datum: 2016-11-08
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
22.3.2016
VI ZR 467/14

Hat eine - mangels wirksamer Einwilligung - rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 2005, VI ZR 216/03, VersR 2005, 942).

BGB § 249, § 823

Aktenzeichen: VIZR467/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 Datum: 2016-03-22
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Behandlungsfehler

OLG Naumburg - LG Magdeburg
14.3.2016
1 U 115/14

Zur Abgrenzung zwischen Diagnose- und Befunderhebungsfehler im Zusammenhang mit einer im Geburtsverlauf eingetretenen Mangelversorgung des Kindes.

Im August 2008 lag bei Anwendung des CTG während der Schwangerschaft und der Geburt die standardgemäße Grenze zur Tachykardie bei einer Basalfrequenz zwischen 150 und 160 SpM.

Aktenzeichen: 1U115/14 Paragraphen: Datum: 2016-03-14
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Behandlungsfehler

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
25.2.2016
1 W 46/15

1. Dass die sachverständige Klärung der Ursachen für einen behaupteten Gesundheitsschaden ergeben kann, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, wie schwer er wiegt und ob ein Verschulden des Arztes gegeben ist (= allesamt Rechtsfragen), hindert nicht das rechtliche Interesse i. S. v. § 485 Abs. 2 ZPO an einer vorprozessualen Klärung der Ursachen für die behaupteten gesundheitlichen Beschwerden.

2. Kein rechtliches Interesse i. S. v. § 485 Abs. 2 ZPO besteht aber für die hypothetische Frage danach, worauf die dargestellten gesundheitlichen Beschwerden des Antragstellers zurückzuführen sind, falls sich keine in der Behandlung durch den Antragsgegner gründenden Ursachen finden lassen sollten.

3. Das zu verlangende Maß an Substantiierung der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll (§ 487 Nr. 2 ZPO), hat die – geringen – Substantiierungsanforderungen im Arzthaftungsprozess zu berücksichtigen. Stellt der Antragsteller mit hinreichendem Einzelfallbezug (und nicht nur pauschal und formelhaft) dar, welche behaupteten, als Gesundheitsschaden empfundenen Folgeerscheinungen er auf die ärztliche Behandlung zurückführt, so ist den Anforderungen aus § 487 Nr. 2 ZPO regelmäßig genügt.

Aktenzeichen: 1W46/15 Paragraphen: Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG München - LG Kempten
26.1.2016
VI ZR 146/14

1. Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat.

2. Eine Beweislastumkehr nimmt einer Partei, der sie zum Nachteil gereicht, nicht die Möglichkeit, den Beweis des Gegenteils zu führen.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR146/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2015
VI ZR 557/15

Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht Zur Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie).

1. Ein Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie muss bei einer Patientin, die ihn wegen einer Schlupflidkorrektur aufsucht und im Rahmen des Aufklärungsgesprächs über die Durchführung eines sog. offenen Stirnlifts angibt, zu überschießender Narbenbildung (Keloide) zu neigen, eine (psychiatrische) Exploration durchführen, durch die sich vorliegend ergeben hätte, dass die Patientin unter einer körperdysmorphen Symptomatik mit Hang zur Autoaggression (Feststellung vielfacher Schnittverletzungen und Narben durch "Ritzen" an Armen und Beinen) leidet, weshalb sie sich in Psychotherapie befindet und bereits mehrfach hat Narbenkorrekturoperationen durchführen lassen. Bei der gebotenen Befunderhebung hätte sich die körperdysmorphe Störung (BDD = body dismorphic disorder) als mögliche Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting ergeben. Der Arzt hätte den Schweregrad dieser psychischen Störung prüfen und beurteilen müssen, bevor er sich bereit erklärte, die Schönheitsoperation durchzuführen.

2. Wenn demgegenüber das Berufungsgericht einen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch der Patientin wegen einer Narbenkorrektur nach der erfolgten Schlupflidkorrektur deshalb verneint, weil der Arzt nicht habe von der Operation absehen müssen, selbst wenn ein grob fahrlässiger Befunderhebungsfehler vorliege, da die bei der Patientin vorliegende körperdysmorphe Störung nur eine bedingte Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting sei, liegt darin eine Gehörsverletzung zu Lasten der Patientin, sofern das Gericht hierbei insbesondere ein mit der Klageschrift vorgelegtes Gutachten der Schlichtungsstelle zu Arzthaftungsfragen der Norddeutschen Ärztekammer übergeht, in dem ausgeführt ist, dass die Operation in der vorgegebenen Situation nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

GG Art 103 Abs 1
BGB § 280, § 823
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR557/15 Paragraphen: GGArt.103 BGB§280 BGB§823 ZPO§286 Datum: 2015-12-15
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Köln - LG Bonn
17.11.2015
VI ZR 476/14

Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung.

BGB § 823 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR476/14 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 Datum: 2015-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35849

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
25.8.2015
5 W 35/15

1. § 630 Abs 2 S 2 gewährt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erklärung des Behandlers, dass für ihn keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft).

2. Gibt der Behandler eine entsprechende Erklärung erst in der mündlichen Verhandlung ab, ist regelmäßig eine Aufhebung der Kosten nach beiderseitiger Erledigungserklärung angemessen.

BGB § 630 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5W35/15 Paragraphen: BGB§630 Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Naumburg - LG Stendal
16.4.2015
1 U 119/13

1. Ohne erkennbare Einschränkungen der Gehfähigkeit im Sinne einer claudicatio intermittens ist eine Befunderhebung (Angiografie) zum Ausschluss eines sich anbahnenden oder vorliegenden arteriellen Verschlusses nicht geboten.

2. Erweckt der Patient den Anschein einer Besserung des zuvor geäußerten Beschwerdebildes, kann dies einem Befunderhebungsfehler entgegen stehen.

Aktenzeichen: 1U119/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35397

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