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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

OLG Frankfurt - LG Hanau
11.1.2019
8 U 8/18

Ordnungsgemäße Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen

Eine Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist u. a. dann entbehrlich, wenn die Patientin deshalb nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im Bilde ist.

Aktenzeichen: 8U8/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38376

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
24.10.2018
5 U 102/18

1. Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler.

2. Jedenfalls im Falle bedingten Vorsatzes oder gröbster Fahrlässigkeit ist das Verschulden des Schädigers auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern mit Blick auf die erforderliche Genugtuung des Patienten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.

BGB § 253, § 823

Aktenzeichen: 5U102/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - OLG Celle - LG Verden
13.9.2018
III ZR 294/16

1. Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet ist, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben.

2. Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte. Der Umstand, dass der Patient einzelne Implantate als Notmaßnahme zur Vermeidung eines eventuell noch größeren Übels weiterverwendet, ändert nichts an der völligen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung und dem Entfallen der Vergütungspflicht insgesamt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. März 2011, VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674).

BGB § 280 Abs 1, § 628 Abs 1 S 2 Alt 2

Aktenzeichen: IIIZR294/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - OLG Düsseldorf - LG Möchengladbach
26.6.2018
VI ZR 285/17

1. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

2. Zur Bewertung eines Behandlungsfehlers als grob.
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR285/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Prozeßrecht

BGH - Kammergericht LG Berlin
17.4.2018
VI ZR 140/17

Zur unterlassenen Berücksichtigung von durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrag.

BGB § 280, § 823
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR140/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37873

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
13.12.2017
7 U 90/15

1. Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes.

2. Zur Aufklärungspflicht über das Risiko, dass sich eine Schraube möglicherweise nicht lösen lässt und dadurch ein zweiter Eingriff erforderlich wird.

Aktenzeichen: 7U90/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37596

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG hamm - LG Bochum
11.4.2017
VI ZR 454/16

Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blindenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzurechnen sind, kann der Sozialleistungsträger keinen Regress beim Schädiger aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nehmen.

SGB X § 116 Abs 1 S 1
GHBG NW § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR454/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
14.3.2017
VI ZR 605/15

Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung als ein Streitgegenstand; Begründung eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei mehreren Behandlungsfehlern

1. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand.(Rn.16)

2. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände zu bemessen ist. Der Schmerzensgeldanspruch kann nicht in Teilbeträge zum Ausgleich einzelner im Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden.(Rn.20)

BGB § 253 Abs 2, § 280, § 823 Abs 1
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZR605/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
20.12.2016
VI ZR 395/15

1. Die ärztliche Heilbehandlung ist regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 GG.

2. Die Tätigkeit eines Durchgangsarztes ist jedoch nicht ausschließlich dem Privatrecht zuzuordnen. Die vom Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, ist als hoheitlich im Sinne von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB zu qualifizieren. Gleiches gilt für die vom Durchgangsarzt im Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. November 2016, VI ZR 208/15, vorgesehen für BGHZ).

SGB VII § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
GG Art 34 S 1
BGB § 839

Aktenzeichen: VIZR395/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36867

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Verjährung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
8.11.2016
VI ZR 594/15

1. Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen.

2. Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das ist der Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite - sei es des Gläubigers oder des Schuldners - zu erwarten gewesen wäre.

BGB § 199 Abs 1 Nr 2, § 203 S 1

Aktenzeichen: VIZR594/15 Paragraphen: BGB§199 BGB§203 Datum: 2016-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36768

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