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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
26.5.2020
VI ZR 213/19

1. Der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss (Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 11 f.). Diese Pflicht besteht erst recht dann, wenn, wie bei einem Mammographie-Screening, Zweck der Untersuchung die Früherkennung einer Krebserkrankung ist und es sich um eine im Rahmen der Anamnese nachgefragte und angegebene Auffälligkeit (hier: Mamillenretraktion) handelt, die auf eben eine solche Krebserkrankung hindeuten kann.

2. Zum Grundsatz der horizontalen Arbeitsteilung.

3. Zur Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Fehler der therapeutischen Aufklärung ist danach zu differenzieren, ob der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ärztlichen Fehlverhaltens in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher oder in dem Unterlassen von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs liegt. Wird etwa der Patient zutreffend über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes und die medizinisch gebotenen Maßnahmen einer weiteren Kontrolle informiert und unterbleibt (lediglich) der Hinweis auf die Dringlichkeit der gebotenen Maßnahmen, so liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit regelmäßig in dem Unterlassen von Warnhinweisen (Senatsurteil vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 15). Fehlt es dagegen schon an dem Hinweis, dass ein kontrollbedürftiger Befund vorliegt und dass Maßnahmen zur weiteren Abklärung medizinisch geboten sind, liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit regelmäßig in der unterbliebenen Befunderhebung.

BGB § 280 Abs 2, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR213/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld

OLG Dresden - LG Dresden
23.4.2020
4 U 347/20

Das Auftreten von Paravasaten bei der Verwendung eines Portsystems kann nicht in jedem Fall ausgeschlossen werden. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen über den vollbeherrschbaren Bereich kommt hier nicht in Betracht.

BGB § 630a, § 630i

Aktenzeichen: 4U347/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Dresden - LG Leipzig
21.4.2020
4 U 1346/19

1. Der Vorwurf, der Arzt habe eine von einer Patientin in ihrer Brust angegebene Verdickung bei der Untersuchung übersehen und keine weitergehende Diagnostik angeordnet, betrifft nicht die Befunderhebung, sondern ist als Diagnoseirrtum zu beurteilen.

2. Die Beweislast für einen Verstoß gegen eine Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung trägt der Patient.

BGB § 630a, § 630h

Aktenzeichen: 4U1346/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - LG Kassel - AG Kassel
10.3.2020
VI ZR 316/19

Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des Geschädigten auf Urlaubsreise

Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).(Rn.10)(Rn.18)

BGB § 249 Abs 1, § 823 Abs 1, § 843 Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR316/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40049

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Koblenz - LG TRier
10.3.2020
VI ZR 281/19

Amtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt

Zur Frage der Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler (Fortführung Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, BGHZ 213, 120).(Rn.13)(Rn.15)

SGB VII § 27 Abs 1, § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
BGB § 630a Abs 1, § 839

Aktenzeichen: VIZR281/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Hamm - LG Bielefeld
31.1.2020
26 U 47/19

1. Eine zweite Kortisoninjektion muss nicht zwingend als behandlungsfehlerhaft gewertet werden, auch wenn die zeitliche Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers nicht eingehalten wird.

2. Dabei muss der Arzt eine Abwägung zwischen dem erhöhten Infektionsrisiko und der Beschwerdelinderung vornehmen. Vor einer solchen Behandlung muss der Patient auf die gesteigerten Risiken hingewiesen werden.

3. Bei mangelnder Aufklärung trägt der Patient die Beweislast dafür, dass die Kniegelenksinfektion durch die konkrete Injektion verursacht worden ist.

BGB § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: 26U47/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
20.1.2020
12 U 2/17

Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten mit Industriesilikon

Aktenzeichen: 12U2/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld

OLG Dresden - LG Chemnitz
14.1.2020
4 U 1562/19

1. Für die infolge eines Behandlungsfehlers notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier Zahnimplantate ist ein Schmerzensgeld von 3.000,00 € ausreichend.

2. Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von Zahnersatz ein Nachbesserungsrecht zu, dass Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadenersatz ausschließt.

3. Eine solche Nachbesserung ist allerdings unzumutbar, wenn die zahnärztliche Leistung vollständig unbrauchbar ist; dies ist auch dann der Fall, wenn ihr Verbleib mit einem dauerhaft deutlich erhöhten Entzündungsrisikos verbunden wäre.

BGB § 630a, §§ 630aff

Aktenzeichen: 4U1562/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Frankfurt
10.12.2019
8 U 86/18

Der Kläger zu 1) verlangt immateriellen und die Klägerin zu 2) materiellen Schadensersatz (mindestens 10.000,- Euro bzw. 146.683,05 Euro Verdienstausfall) von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung.

BGB § 249

Aktenzeichen: 8U86/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39618

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Dresden - LG Dresden
22.11.2019
4 U 1929/19

Das Unterlassen einer mikrochirurgischen Dekompressionsoperation an der Lenden- und Halswirbelsäule stellt nur dann einen Behandlungsfehler dar, wenn eine solche Operation absolut indiziert gewesen wäre. Liegt weder eine zervikale Myopathie mit klinischer Progredienz noch eine lumbale oder zervikale Radikulopathie mit funktionalen Beeinträchtigungen vor, ist dies nicht der Fall.

BGB § 630d, § 630e, § 630h Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 4U1929/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39706

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