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 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler
BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.2.2019
VI ZR 505/17
Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es
dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein (Fortführung Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, NJW-RR 2016, 1360 Rn. 14).
ZPO § 138
BGB § 823
Aktenzeichen: VIZR505/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38650 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
7.2.2019
12 U 60/17
Ärztliche Aufklärungspflicht
1. Grundsätzlich ist ein Patient vor Durchführung eines Eingriffs über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Aufklärung hat dem Patienten dabei einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastung zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung aus dem Eingriff ergeben können.
2. Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört auch, dass der Arzt dem Patienten Kenntnis von Behandlungsalternativen verschaffen muss, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen. Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen kann nur dann erforderlich werden, wenn die Behandlungsalternative zu jeweils wesentlich unterschiedlichen Belastungen des Patienten führt oder wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bietet. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 823
ZPO § 286
Aktenzeichen: 12U60/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38570 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2019
VI ZR 117/18
Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen)
Aufklärungsbogen enthalten sind.
BGB § 630e
Aktenzeichen: VIZR117/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38647 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht OLG Köln - LG Köln
16.1.2019
5 U 29/17
Arzthaftung: Pflicht des Patienten zum ausdrücklichen Widerruf einer unwirksamen Einwilligung in den Eingriff
1. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht sofort erfolgen (hier: operative Versorgung einer Oberschenkelhalsfraktur), muss dem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung eine den Umständen nach angemessene Bedenkzeit gelassen
werden.
2. Besteht in einem Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die vorgedruckte Einwilligungserklärung zu bewegen, wird die Entscheidungsfreiheit des Patienten unzulässig verkürzt. Eine solche Einwilligungserklärung muss vom Patienten nicht ausdrücklich
widerrufen werden. Vielmehr trifft die den Eingriff durchführenden Ärzte die Pflicht - was durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist -, sich vor dem Eingriff davon zu überzeugen, dass die Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten
entspricht.
BGB § 280, § 630a, § 630e, § 823
Aktenzeichen: 5U29/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38582 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler OLG Frankfurt - LG Hanau
11.1.2019
8 U 8/18
Ordnungsgemäße Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen
Eine Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist u. a. dann entbehrlich, wenn die Patientin deshalb nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im
Bilde ist.
Aktenzeichen: 8U8/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38376 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler OLG Köln - LG Bonn
9.1.2019
5 U 13/17
Arzthaftung: Gesteigerte Befunderhebungspflichten bei Kenntnis von diabetischer Polyneuropathie
1. Ein Durchgangsarzt, der nach einem Arbeitsunfall mit Aufprall des Fußes auf der Erde zunächst nur ein Umknicktrauma diagnostiziert, muss jedenfalls dann, wenn er im Rahmen der selbst weitergeführten Behandlung von der Diabetes mellitus-Erkrankung des Patienten und einer darauf beruhenden Polyneuropathie erfährt, die Möglichkeit einer Mitbeteiligung
von Fußknochen in Erwägung ziehen und röntgenologisch abklären. Ein entsprechendes Versäumnis stellt sich als Befunderhebungsmangel und nicht als Diagnosefehler dar.
2. Die vollständige und endgültige Ausbildung eines Charcot-Fußes bei einem 48-jährigen Mann rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 50.000.- EUR.
BGB § 253 Abs 2, § 280, § 630a, § 823
Aktenzeichen: 5U13/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38580 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler OLG Köln - LG Bonn
9.1.2019
5 U 25/18
Arzthaftung: Überwachung eines Anfängers aus angrenzendem Monitorraum
Die Überwachung einer Ärztin in Weiterbildung bei der selbständigen Durchführung einer Herzkatheteruntersuchung ist ausreichend gewährleistet, wenn sie durch einen Oberarzt erfolgt, der dem Geschehen von einem angrenzenden Monitorraum aus folgt.
BGB § 253 Abs 2, § 280, § 630a, § 823 Abs 1, § 831 Abs 1
Aktenzeichen: 5U25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38581 Prozeßrecht Arztrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Arzthaftung Prozeßrecht OLG Frankfurt - LG Limburg
25.10.2018
8 W 43/18
Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen
1. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung des Zustands einer Person oder der Ursache eines Personenschadens muss sich auf das Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner beziehen.
2. Bei einer rechtsgrundlosen Zahlung auf eine abgetretene Forderung richtet sich der Rückabwicklungsanspruch nicht gegen den Zessionar, sondern gegen den Zedenten.
BGB § 134, § 628 Abs. 1, § 812 Abs. 1, § 404
GG Art. 19 Abs. 4
ZPO § 485
StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 8W43/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38229 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler OLG Oldenburg - LG Osnabrück
24.10.2018
5 U 102/18
1. Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler.
2. Jedenfalls im Falle bedingten Vorsatzes oder gröbster Fahrlässigkeit ist das Verschulden des Schädigers auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern mit Blick auf die erforderliche Genugtuung des Patienten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.
BGB § 253, § 823
Aktenzeichen: 5U102/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38331 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler BGH - OLG Celle - LG Verden
13.9.2018
III ZR 294/16
1. Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet ist, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben.
2. Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte. Der Umstand, dass der Patient
einzelne Implantate als Notmaßnahme zur Vermeidung eines eventuell noch größeren Übels weiterverwendet, ändert nichts an der völligen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung und dem Entfallen der Vergütungspflicht insgesamt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. März 2011, VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674).
BGB § 280 Abs 1, § 628 Abs 1 S 2 Alt 2
Aktenzeichen: IIIZR294/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38110
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