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 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler
OLG Frankfurt
10.12.2019
8 U 86/18
Der Kläger zu 1) verlangt immateriellen und die Klägerin zu 2) materiellen Schadensersatz (mindestens 10.000,- Euro bzw. 146.683,05 Euro Verdienstausfall) von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung.
BGB § 249
Aktenzeichen: 8U86/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39618 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler OLG Hamm - LG Bochum
19.11.2019
26 U 30/19
In der Gefäßchirurgie gilt der Grundsatz: Eine akute Ischämie (Gefäßverschluss) ist akut zu behandeln. Wird der Versuch einer Rekanalisierung der Arterie nicht rechtzeitig unternommen, kann das als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn mit dem zögerlichem Verhalten dem Patienten die einzige Chance zum Erhalt einer Hand genommen wird. Für den Teilverlust der rechten Hand bei Entfernung des Daumens, des Zeigefingers und Teile des Mittelfingers kann ein Schmerzensgeld von 50.000,- € angemessen sein.
BGB § 253, § 280, § 823
Aktenzeichen: 26U30/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39627 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler OLG Dresden - LG Dresden
06.11.2019
4 U 1291/19
1. Vor einer Kniegelenkspunktion ist nicht darüber aufzuklären, dass eine solche Punktion schmerzhaft sein kann.
2. Auch bei einer unzureichenden Risikoaufklärung scheidet ein Schadenersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Eingriff verursacht worden ist.
BGB § 630d, § 630e, § 823
Aktenzeichen: 4U1291/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39615 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
15.10.2019
VI ZR 105/18
Zur Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten. (Rn.19)
1. Die Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts stellt nicht ohne weiteres einen Behandlungsfehler dar. (Rn.14) Allerdings darf eine nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode bei einer Bandscheibenoperation nur nach einer verantwortlichen medizinischen Abwägung dieser Methode mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten angewendet werden. (Rn.15)
2. Darüber hinaus erfordert die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Methode zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolges des Eingriffs erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist. (Rn.19)
BGB § 280 Abs 1, § 823
Aktenzeichen: VIZR105/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39577 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht OLG Köln - LG Köln
16.8.2019
5 W 24/19
1. Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind insoweit grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar, sondern nur in Verbindung mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache.
2. Beweisfragen an den Sachverständigen, ob es eine gleichwertige Behandlungsalternative zu dem tatsächlich erfolgten Eingriff gab, sind im Beweisverfahren zuzulassen, da diese Frage der Begutachtung durch den Sachverständigen zugänglich ist und sinnvollerweise nur durch ihn beantwortet werden kann. Die Klärung dieses Punktes ist i.S.v. § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich geeignet, einen Rechtsstreit zu vermeiden und es spricht nichts dagegen, einen konkret bezeichneten Aufklärungsfehler im selbstständigen Beweisverfahren „miterledigen zu lassen“.
3. Die Frage, ob ein Patient tatsächlich über bestehende Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde, ist nicht durch einen Sachverständigen zu klären und kann daher nicht Gegenstand des Arzthaftungsbeweisverfahrens sein.
ZPO § 485 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 5W24/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39337 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht OLG Dresden - LG Leipzig
15.8.2019
4 W 653/19
In Arzthaftungssachen kommt eine Aussetzung mit Blick auf ein gegen den Arzt anhängiges Strafverfahren regelmäßig nicht in Betracht.
ZPO § 148, § 149
Aktenzeichen: 4W653/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39331 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
28.5.2019
VI ZR 27/17
Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient
wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat; das gilt auch dann, wenn das realisierte - nicht aufklärungspflichtige - Risiko mit den nicht realisierten - aufklärungspflichtigen - Risiken nach Bedeutung und Auswirkung für den Patienten nicht vergleichbar ist (Festhaltung Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391; vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, VersR 2001,592).
BGB § 280 Abs 1, § 611, § 823 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR27/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39076 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler BGH - OLG Köln - LG Köln
21.5.2019
VI ZR 299/17
Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6) sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung
ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht.
BGB § 823
Aktenzeichen: VIZR299/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39030 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.5.2019
VI ZR 119/18
1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung).
2. Zur mutmaßlichen Einwilligung.
BGB § 280 Abs 1, § 630d Abs 1 S 4, § 630h Abs 2, § 823
Aktenzeichen: VIZR119/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39190 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler BGH - Thüringer OLG - LG Gera
12.3.2019
VI ZR 278/18
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 416
Aktenzeichen: VIZR278/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38944
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