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 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler
BGH - OLG Celle - LG Verden
13.9.2018
III ZR 294/16
1. Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet ist, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben.
2. Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte. Der Umstand, dass der Patient
einzelne Implantate als Notmaßnahme zur Vermeidung eines eventuell noch größeren Übels weiterverwendet, ändert nichts an der völligen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung und dem Entfallen der Vergütungspflicht insgesamt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. März 2011, VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674).
BGB § 280 Abs 1, § 628 Abs 1 S 2 Alt 2
Aktenzeichen: IIIZR294/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38110 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler BGH - OLG Düsseldorf - LG Möchengladbach
26.6.2018
VI ZR 285/17
1. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.
2. Zur Bewertung eines Behandlungsfehlers als grob.
BGB § 823
Aktenzeichen: VIZR285/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38074 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.5.2018
VI ZR 370/17
1. Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind.
2. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten.
3. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat. Hiervon
ist aber bereits dann auszugehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre.
BGB § 280, § 823 Abs 1
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139 Abs 2, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: VIZR370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37879 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Prozeßrecht BGH - Kammergericht LG Berlin
17.4.2018
VI ZR 140/17
Zur unterlassenen Berücksichtigung von durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrag.
BGB § 280, § 823
GG Art 103 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR140/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37873 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.2.2018
8 U 78/16
Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation
Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medicial Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.
ZPO § 286 Abs. 1
BGB § 630e
Aktenzeichen: 8U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37653 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
13.12.2017
7 U 90/15
1. Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes.
2. Zur Aufklärungspflicht über das Risiko, dass sich eine Schraube möglicherweise nicht lösen lässt und dadurch ein zweiter Eingriff erforderlich wird.
Aktenzeichen: 7U90/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37596 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler BGH - OLG hamm - LG Bochum
11.4.2017
VI ZR 454/16
Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blindenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzurechnen sind, kann der Sozialleistungsträger keinen
Regress beim Schädiger aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nehmen.
SGB X § 116 Abs 1 S 1
GHBG NW § 3 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR454/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37096 Arztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Urteil Arzthaftung BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.4.2017
VI ZR 576/15
1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder
aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als "Grund- und Teilurteil" im Rubrum genügt dagegen nicht.
2. Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung (Anschluss Senatsurteil vom 17. November 2015, VI ZR 476/14, VersR 2016, 260).
ZPO § 301, § 304
BGB § 823
Aktenzeichen: VIZR576/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37097 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler BGH - OLG Naumburg - LG Halle
14.3.2017
VI ZR 605/15
Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung als ein Streitgegenstand; Begründung eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei mehreren Behandlungsfehlern
1. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand.(Rn.16)
2. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände zu bemessen
ist. Der Schmerzensgeldanspruch kann nicht in Teilbeträge zum Ausgleich einzelner im Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden.(Rn.20)
BGB § 253 Abs 2, § 280, § 823 Abs 1
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2
Aktenzeichen: VIZR605/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37098 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung OLG Frankfurt - LG Frankfurt
24.1.2017
8 U 119/15
Absprachewidriges Entfernen einer Patientin aus einer Klinik
1. Ein Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthalts einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass sich die Patientin plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt.
2. Das sog. "Verflechtungs-Angebot" ist grundsätzlich ein Realitätskriterium, das für die Schilderung einer wahren Begebenheit spricht.
ZPO § 286 Abs. 1
BGB § 823 Abs. 1
Aktenzeichen: 8U119/15 Paragraphen: ZPO§286 BGB§823 Datum: 2017-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36885
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