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 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler
OLG Frankfurt - LG Hanau
11.1.2019
8 U 8/18
Ordnungsgemäße Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen
Eine Aufklärung einer Patientin über gleichwertige Behandlungsalternativen ist u. a. dann entbehrlich, wenn die Patientin deshalb nicht aufklärungsbedürftig ist, weil sie schon im
Bilde ist.
Aktenzeichen: 8U8/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38376 Prozeßrecht Arztrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Arzthaftung Prozeßrecht OLG Frankfurt - LG Limburg
25.10.2018
8 W 43/18
Selbständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen
1. Das rechtliche Interesse im Sinne des § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung des Zustands einer Person oder der Ursache eines Personenschadens muss sich auf das Rechtsverhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner beziehen.
2. Bei einer rechtsgrundlosen Zahlung auf eine abgetretene Forderung richtet sich der Rückabwicklungsanspruch nicht gegen den Zessionar, sondern gegen den Zedenten.
BGB § 134, § 628 Abs. 1, § 812 Abs. 1, § 404
GG Art. 19 Abs. 4
ZPO § 485
StGB § 203 Abs. 1 Nr. 1
Aktenzeichen: 8W43/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38229 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler OLG Oldenburg - LG Osnabrück
24.10.2018
5 U 102/18
1. Hat der Operateur den Verdacht, dass die Trokarspitze im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler.
2. Jedenfalls im Falle bedingten Vorsatzes oder gröbster Fahrlässigkeit ist das Verschulden des Schädigers auch bei ärztlichen Behandlungsfehlern mit Blick auf die erforderliche Genugtuung des Patienten schmerzensgelderhöhend zu berücksichtigen.
BGB § 253, § 823
Aktenzeichen: 5U102/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38331 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler BGH - OLG Celle - LG Verden
13.9.2018
III ZR 294/16
1. Bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes hat der Patient einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 Abs. 1 BGB. Ist die fehlerhafte Leistung des Arztes für den Patienten ohne Interesse und völlig unbrauchbar, besteht der (Mindest-)Schaden des Patienten darin, dass er für eine im Ergebnis unbrauchbare ärztliche Behandlung eine Vergütung zahlen soll. In diesem Fall ist der Schadensersatzanspruch unmittelbar auf Befreiung von der Vergütungspflicht gerichtet ist, wenn weder der Patient noch seine Versicherung bereits bezahlt haben.
2. Fehlerhaft eingesetzte Implantate sind objektiv und subjektiv völlig wertlos im Sinne des § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB, wenn es keine dem Patienten zumutbare Behandlungsvariante gibt, die zu einem wenigstens im Wesentlichen den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechenden Zustand hinreichend sicher führen könnte. Der Umstand, dass der Patient
einzelne Implantate als Notmaßnahme zur Vermeidung eines eventuell noch größeren Übels weiterverwendet, ändert nichts an der völligen Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung und dem Entfallen der Vergütungspflicht insgesamt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 29. März 2011, VI ZR 133/10, NJW 2011, 1674).
BGB § 280 Abs 1, § 628 Abs 1 S 2 Alt 2
Aktenzeichen: IIIZR294/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38110 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
24.7.2018
VI ZR 294/17
Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät
1. Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll.(Rn.11)
2. Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert (hier: CTG-Kontrolle mit einem lediglich
mit einem Heftpflaster geflickten CTG-Gerät).(Rn.16)
Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, § 314 Satz 1 ZPO. Der Beweis kann aber durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, § 314 Satz 2 ZPO. Letzteres geht dann für die Bestimmung des Parteivorbringens vor.(Rn.11)
ZPO § 314 S 1, § 314 S 2, § 559 Abs 1 S 1
BGB § 823
Aktenzeichen: VIZR294/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38247 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler BGH - OLG Düsseldorf - LG Möchengladbach
26.6.2018
VI ZR 285/17
1. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.
2. Zur Bewertung eines Behandlungsfehlers als grob.
BGB § 823
Aktenzeichen: VIZR285/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38074 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.5.2018
VI ZR 370/17
1. Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind.
2. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten.
3. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat. Hiervon
ist aber bereits dann auszugehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre.
BGB § 280, § 823 Abs 1
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139 Abs 2, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: VIZR370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37879 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Prozeßrecht BGH - Kammergericht LG Berlin
17.4.2018
VI ZR 140/17
Zur unterlassenen Berücksichtigung von durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrag.
BGB § 280, § 823
GG Art 103 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR140/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37873 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.2.2018
8 U 78/16
Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation
Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medicial Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.
ZPO § 286 Abs. 1
BGB § 630e
Aktenzeichen: 8U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37653 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
13.12.2017
7 U 90/15
1. Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes.
2. Zur Aufklärungspflicht über das Risiko, dass sich eine Schraube möglicherweise nicht lösen lässt und dadurch ein zweiter Eingriff erforderlich wird.
Aktenzeichen: 7U90/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37596
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