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 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler
OLG Hamm - LG Bielefeld
31.1.2020
26 U 47/19
1. Eine zweite Kortisoninjektion muss nicht zwingend als behandlungsfehlerhaft gewertet werden, auch wenn die zeitliche Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers nicht eingehalten wird.
2. Dabei muss der Arzt eine Abwägung zwischen dem erhöhten Infektionsrisiko und der Beschwerdelinderung vornehmen. Vor einer solchen Behandlung muss der Patient auf die gesteigerten Risiken hingewiesen werden.
3. Bei mangelnder Aufklärung trägt der Patient die Beweislast dafür, dass die Kniegelenksinfektion durch die konkrete Injektion verursacht worden ist.
BGB § 280 Abs 1, § 823
Aktenzeichen: 26U47/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39806 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht BGH - LG Berlin - AG Berlin Mitte
28.1.2020
VI ZR 92/19
1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine umfassende Aufklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung.
2. Der Arzt, der eine neue, noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode anwendet, muss die Möglichkeit in den Blick nehmen, dass der private Krankenversicherer die dafür erforderlichen Kosten nicht in vollem Umfang erstattet.
3. Die Beweislast dafür, dass sich der Patient bei ordnungsgemäßer Information über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen die in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Patient. Eine Beweislastumkehr erfolgt nicht.
BGB § 630c Abs 3 S 1
Aktenzeichen: VIZR92/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39827 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld OLG Frankfurt - LG Darmstadt
20.1.2020
12 U 2/17
Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten mit Industriesilikon
Aktenzeichen: 12U2/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39800 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld OLG Dresden - LG Chemnitz
14.1.2020
4 U 1562/19
1. Für die infolge eines Behandlungsfehlers notwendige Entfernung und Neueinsetzung zweier Zahnimplantate ist ein Schmerzensgeld von 3.000,00 € ausreichend.
2. Dem Zahnarzt steht grundsätzlich nach der fehlerhaften Eingliederung von Zahnersatz ein Nachbesserungsrecht zu, dass Ansprüche auf materiellen oder immateriellen Schadenersatz ausschließt.
3. Eine solche Nachbesserung ist allerdings unzumutbar, wenn die zahnärztliche Leistung vollständig unbrauchbar ist; dies ist auch dann der Fall, wenn ihr Verbleib mit einem dauerhaft deutlich erhöhten Entzündungsrisikos verbunden wäre.
BGB § 630a, §§ 630aff
Aktenzeichen: 4U1562/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39792 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler OLG Frankfurt
10.12.2019
8 U 86/18
Der Kläger zu 1) verlangt immateriellen und die Klägerin zu 2) materiellen Schadensersatz (mindestens 10.000,- Euro bzw. 146.683,05 Euro Verdienstausfall) von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung.
BGB § 249
Aktenzeichen: 8U86/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39618 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler OLG Dresden - LG Dresden
22.11.2019
4 U 1929/19
Das Unterlassen einer mikrochirurgischen Dekompressionsoperation an der Lenden- und Halswirbelsäule stellt nur dann einen Behandlungsfehler dar, wenn eine solche Operation absolut indiziert gewesen wäre. Liegt weder eine zervikale Myopathie mit klinischer Progredienz noch eine lumbale oder zervikale Radikulopathie mit funktionalen Beeinträchtigungen
vor, ist dies nicht der Fall.
BGB § 630d, § 630e, § 630h Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 4U1929/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39706 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler OLG Hamm - LG Bochum
19.11.2019
26 U 30/19
In der Gefäßchirurgie gilt der Grundsatz: Eine akute Ischämie (Gefäßverschluss) ist akut zu behandeln. Wird der Versuch einer Rekanalisierung der Arterie nicht rechtzeitig unternommen, kann das als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn mit dem zögerlichem Verhalten dem Patienten die einzige Chance zum Erhalt einer Hand genommen wird. Für den Teilverlust der rechten Hand bei Entfernung des Daumens, des Zeigefingers und Teile des Mittelfingers kann ein Schmerzensgeld von 50.000,- € angemessen sein.
BGB § 253, § 280, § 823
Aktenzeichen: 26U30/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39627 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler OLG Dresden - LG Dresden
06.11.2019
4 U 1291/19
1. Vor einer Kniegelenkspunktion ist nicht darüber aufzuklären, dass eine solche Punktion schmerzhaft sein kann.
2. Auch bei einer unzureichenden Risikoaufklärung scheidet ein Schadenersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Eingriff verursacht worden ist.
BGB § 630d, § 630e, § 823
Aktenzeichen: 4U1291/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39615 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
15.10.2019
VI ZR 105/18
Zur Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten. (Rn.19)
1. Die Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts stellt nicht ohne weiteres einen Behandlungsfehler dar. (Rn.14) Allerdings darf eine nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode bei einer Bandscheibenoperation nur nach einer verantwortlichen medizinischen Abwägung dieser Methode mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten angewendet werden. (Rn.15)
2. Darüber hinaus erfordert die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Methode zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolges des Eingriffs erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist. (Rn.19)
BGB § 280 Abs 1, § 823
Aktenzeichen: VIZR105/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39577 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht OLG Köln - LG Köln
16.8.2019
5 W 24/19
1. Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind insoweit grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar, sondern nur in Verbindung mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache.
2. Beweisfragen an den Sachverständigen, ob es eine gleichwertige Behandlungsalternative zu dem tatsächlich erfolgten Eingriff gab, sind im Beweisverfahren zuzulassen, da diese Frage der Begutachtung durch den Sachverständigen zugänglich ist und sinnvollerweise nur durch ihn beantwortet werden kann. Die Klärung dieses Punktes ist i.S.v. § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich geeignet, einen Rechtsstreit zu vermeiden und es spricht nichts dagegen, einen konkret bezeichneten Aufklärungsfehler im selbstständigen Beweisverfahren „miterledigen zu lassen“.
3. Die Frage, ob ein Patient tatsächlich über bestehende Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde, ist nicht durch einen Sachverständigen zu klären und kann daher nicht Gegenstand des Arzthaftungsbeweisverfahrens sein.
ZPO § 485 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 5W24/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39337
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