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 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler
BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
26.5.2020
VI ZR 213/19
1. Der für die Auswertung eines Befundes verantwortliche Arzt hat all die Auffälligkeiten zur Kenntnis und zum Anlass für die gebotenen Maßnahmen zu nehmen, die er aus berufsfachlicher Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten sowie der Behandlungssituation feststellen muss (Senatsurteil vom 21. Dezember 2010 - VI ZR 284/09, BGHZ 188, 29 Rn. 11 f.). Diese Pflicht besteht erst recht dann, wenn, wie bei einem Mammographie-Screening, Zweck der
Untersuchung die Früherkennung einer Krebserkrankung ist und es sich um eine im Rahmen der Anamnese nachgefragte und angegebene Auffälligkeit (hier: Mamillenretraktion) handelt, die auf eben eine solche Krebserkrankung hindeuten kann.
2. Zum Grundsatz der horizontalen Arbeitsteilung.
3. Zur Abgrenzung eines Befunderhebungsfehlers von einem Fehler der therapeutischen Aufklärung ist danach zu differenzieren, ob der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit ärztlichen Fehlverhaltens in der unterbliebenen Befunderhebung als solcher oder in dem Unterlassen
von Warnhinweisen zum Zwecke der Sicherstellung des Behandlungserfolgs liegt. Wird etwa der Patient zutreffend über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes und die medizinisch gebotenen Maßnahmen einer weiteren Kontrolle informiert und unterbleibt (lediglich) der Hinweis auf die Dringlichkeit der gebotenen Maßnahmen, so liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit regelmäßig in dem Unterlassen von Warnhinweisen (Senatsurteil vom 11. April 2017 - VI ZR 576/15, NJW 2018, 621 Rn. 15). Fehlt es dagegen schon an dem Hinweis, dass ein kontrollbedürftiger Befund vorliegt und dass Maßnahmen zur weiteren
Abklärung medizinisch geboten sind, liegt der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit regelmäßig in der unterbliebenen Befunderhebung.
BGB § 280 Abs 2, § 823 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR213/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40175 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler OLG Dresden - LG Leipzig
21.4.2020
4 U 1346/19
1. Der Vorwurf, der Arzt habe eine von einer Patientin in ihrer Brust angegebene Verdickung bei der Untersuchung übersehen und keine weitergehende Diagnostik angeordnet, betrifft nicht die Befunderhebung, sondern ist als Diagnoseirrtum zu beurteilen.
2. Die Beweislast für einen Verstoß gegen eine Pflicht zur therapeutischen Sicherungsaufklärung trägt der Patient.
BGB § 630a, § 630h
Aktenzeichen: 4U1346/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40072 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht OLG Dresden - LG Chemnitz
16.4.2020
4 U 2369/19
1. Vor einer orthopädischen Operation schuldet der Anästhesist keine Aufklärung über die allgemeinen Risiken eines dem Patienten bereits langjährig verschriebenen Herzmedikaments.
2. Ist es medizinisch nicht geboten, diese Medikation im Hinblick auf die anstehende Operation abzusetzen, ist die Aufklärung auch nicht auf ein solches Absetzen zu erstrecken.
BGB § 630a, § 630h
Aktenzeichen: 4U2369/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40122 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler BGH - LG Kassel - AG Kassel
10.3.2020
VI ZR 316/19
Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des Geschädigten auf Urlaubsreise
Zur Verpflichtung des Schädigers, die Kosten einer verletzungsbedingt erforderlichen Begleitung des Geschädigten durch Betreuungspersonen zu ersetzen (hier: behinderungsbedingte Mehrkosten einer Reise nach Gran Canaria).(Rn.10)(Rn.18)
BGB § 249 Abs 1, § 823 Abs 1, § 843 Abs 1 Alt 2
Aktenzeichen: VIZR316/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40049 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Amtshaftungsrecht BGH - OLG Koblenz - LG TRier
10.3.2020
VI ZR 281/19
Amtshaftung für Diagnosefehler des vom Durchgangsarzt hinzugezogenen Facharzt
Zur Frage der Haftung eines vom Durchgangsarzt nach Anordnung der besonderen Heilbehandlung hinzugezogenen Radiologen für einen Diagnosefehler (Fortführung Senatsurteil vom 29. November 2016 - VI ZR 208/15, BGHZ 213, 120).(Rn.13)(Rn.15)
SGB VII § 27 Abs 1, § 34 Abs 1, § 34 Abs 3
BGB § 630a Abs 1, § 839
Aktenzeichen: VIZR281/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40105 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht BGH - OLG Köln - LG Köln
18.2.2020
VI ZR 280/19
Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es
dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein. Für das Auslösen der sekundären Darlegungslast ist nicht Voraussetzung, dass der Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß vorträgt (Fortführung Senat, Beschluss vom 25. Juni
2019 - VI ZR 12/17, NJW-RR 2019, 1360).(Rn.8)
ZPO § 138 Abs 2, § 138 Abs 3
BGB § 823 Abs 1
GG Art 103 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR280/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40047 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht BGH - Thüringer OLG - LG Gera
11.2.2020
VI ZR 415/18
Aufklärungsanforderungen bei Lebendorganspende
Der Einwand, der unter Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 und 2 TPG inhaltlich nicht ordnungsgemäß aufgeklärte Lebendorganspender wäre auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung mit der Organentnahme einverstanden gewesen (Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens), ist nicht beachtlich, weil dies dem Schutzzweck der gesteigerten Aufklärungsanforderungen des § 8 TPG widerspräche (Bestätigung Senatsurteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 495/16, NJW 2019, 1076 Rn. 40 ff.).(Rn.7)
TPG § 8 Abs 2 S 1, § 8 Abs 2 S 2
BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR415/18 Paragraphen: Datum: 2020-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40050 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler OLG Hamm - LG Bielefeld
31.1.2020
26 U 47/19
1. Eine zweite Kortisoninjektion muss nicht zwingend als behandlungsfehlerhaft gewertet werden, auch wenn die zeitliche Soll-Vorgabe des Medikamentenherstellers nicht eingehalten wird.
2. Dabei muss der Arzt eine Abwägung zwischen dem erhöhten Infektionsrisiko und der Beschwerdelinderung vornehmen. Vor einer solchen Behandlung muss der Patient auf die gesteigerten Risiken hingewiesen werden.
3. Bei mangelnder Aufklärung trägt der Patient die Beweislast dafür, dass die Kniegelenksinfektion durch die konkrete Injektion verursacht worden ist.
BGB § 280 Abs 1, § 823
Aktenzeichen: 26U47/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39806 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht BGH - LG Berlin - AG Berlin Mitte
28.1.2020
VI ZR 92/19
1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen. Sie zielt allerdings nicht auf eine umfassende Aufklärung des Patienten über die wirtschaftlichen Folgen einer Behandlung.
2. Der Arzt, der eine neue, noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode anwendet, muss die Möglichkeit in den Blick nehmen, dass der private Krankenversicherer die dafür erforderlichen Kosten nicht in vollem Umfang erstattet.
3. Die Beweislast dafür, dass sich der Patient bei ordnungsgemäßer Information über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen die in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, trägt nach allgemeinen Grundsätzen der Patient. Eine Beweislastumkehr erfolgt nicht.
BGB § 630c Abs 3 S 1
Aktenzeichen: VIZR92/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39827 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Schmerzensgeld OLG Frankfurt - LG Darmstadt
20.1.2020
12 U 2/17
Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten mit Industriesilikon
Aktenzeichen: 12U2/17 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39800
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