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 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht
OLG Köln - LG Köln
16.8.2019
5 W 24/19
1. Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind insoweit grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar, sondern nur in Verbindung mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache.
2. Beweisfragen an den Sachverständigen, ob es eine gleichwertige Behandlungsalternative zu dem tatsächlich erfolgten Eingriff gab, sind im Beweisverfahren zuzulassen, da diese Frage der Begutachtung durch den Sachverständigen zugänglich ist und sinnvollerweise nur durch ihn beantwortet werden kann. Die Klärung dieses Punktes ist i.S.v. § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich geeignet, einen Rechtsstreit zu vermeiden und es spricht nichts dagegen, einen konkret bezeichneten Aufklärungsfehler im selbstständigen Beweisverfahren „miterledigen zu lassen“.
3. Die Frage, ob ein Patient tatsächlich über bestehende Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde, ist nicht durch einen Sachverständigen zu klären und kann daher nicht Gegenstand des Arzthaftungsbeweisverfahrens sein.
ZPO § 485 Abs 2 S 2
Aktenzeichen: 5W24/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39337 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht OLG Dresden - LG Leipzig
15.8.2019
4 W 653/19
In Arzthaftungssachen kommt eine Aussetzung mit Blick auf ein gegen den Arzt anhängiges Strafverfahren regelmäßig nicht in Betracht.
ZPO § 148, § 149
Aktenzeichen: 4W653/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39331 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
28.5.2019
VI ZR 27/17
Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient
wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat; das gilt auch dann, wenn das realisierte - nicht aufklärungspflichtige - Risiko mit den nicht realisierten - aufklärungspflichtigen - Risiken nach Bedeutung und Auswirkung für den Patienten nicht vergleichbar ist (Festhaltung Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391; vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, VersR 2001,592).
BGB § 280 Abs 1, § 611, § 823 Abs 1
Aktenzeichen: VIZR27/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39076 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler BGH - OLG Köln - LG Köln
21.5.2019
VI ZR 299/17
Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6) sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung
ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht.
BGB § 823
Aktenzeichen: VIZR299/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39030 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.5.2019
VI ZR 119/18
1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung).
2. Zur mutmaßlichen Einwilligung.
BGB § 280 Abs 1, § 630d Abs 1 S 4, § 630h Abs 2, § 823
Aktenzeichen: VIZR119/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39190 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler BGH - Thüringer OLG - LG Gera
12.3.2019
VI ZR 278/18
Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 416
Aktenzeichen: VIZR278/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38944 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
19.2.2019
VI ZR 505/17
Im Arzthaftungsprozess wird die erweiterte - sekundäre - Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen für ihn gestattet, während es
dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein (Fortführung Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZR 634/15, NJW-RR 2016, 1360 Rn. 14).
ZPO § 138
BGB § 823
Aktenzeichen: VIZR505/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38650 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
7.2.2019
12 U 60/17
Ärztliche Aufklärungspflicht
1. Grundsätzlich ist ein Patient vor Durchführung eines Eingriffs über die mit dem Eingriff verbundenen Risiken aufzuklären, um unter Wahrung seiner Entscheidungsfreiheit wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Aufklärung hat dem Patienten dabei einen zutreffenden allgemeinen Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastung zu vermitteln, die sich für seine körperliche Integrität und seine Lebensführung aus dem Eingriff ergeben können.
2. Zu einer ordnungsgemäßen Aufklärung gehört auch, dass der Arzt dem Patienten Kenntnis von Behandlungsalternativen verschaffen muss, wenn gleichermaßen indizierte und übliche Behandlungsmethoden mit wesentlich unterschiedlichen Risiken und Erfolgschancen eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten begründen. Eine Aufklärung über Behandlungsalternativen kann nur dann erforderlich werden, wenn die Behandlungsalternative zu jeweils wesentlich unterschiedlichen Belastungen des Patienten führt oder wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bietet. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 823
ZPO § 286
Aktenzeichen: 12U60/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38570 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.1.2019
VI ZR 117/18
Wahrscheinlichkeitsangaben im Rahmen der Selbstbestimmungsaufklärung vor einer ärztlichen Behandlung haben sich grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen des Medical Dictionary for Regulatory Activities zu orientieren. Dies gilt auch, wenn die Wahrscheinlichkeitsangaben in einem (schriftlichen)
Aufklärungsbogen enthalten sind.
BGB § 630e
Aktenzeichen: VIZR117/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38647 Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht OLG Köln - LG Köln
16.1.2019
5 U 29/17
Arzthaftung: Pflicht des Patienten zum ausdrücklichen Widerruf einer unwirksamen Einwilligung in den Eingriff
1. Ist ein operativer Eingriff zwar dringlich veranlasst, muss aber nicht sofort erfolgen (hier: operative Versorgung einer Oberschenkelhalsfraktur), muss dem Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung eine den Umständen nach angemessene Bedenkzeit gelassen
werden.
2. Besteht in einem Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die vorgedruckte Einwilligungserklärung zu bewegen, wird die Entscheidungsfreiheit des Patienten unzulässig verkürzt. Eine solche Einwilligungserklärung muss vom Patienten nicht ausdrücklich
widerrufen werden. Vielmehr trifft die den Eingriff durchführenden Ärzte die Pflicht - was durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen ist -, sich vor dem Eingriff davon zu überzeugen, dass die Einwilligungserklärung nach wie vor dem freien Willen des Patienten
entspricht.
BGB § 280, § 630a, § 630e, § 823
Aktenzeichen: 5U29/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38582
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