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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht

Bayerischer VGH - VG München
22.8.2019
21 ZB 17.2595

Ärzteversorgung; Erfolgloser Zulassungsantrag (Kläger); Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit; Kein Verfahrensmangel; Gehörsverstoß verneint; Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung; Keine Verletzung der Aufklärungspflicht; Von der Behörde ein-geholtes Gutachten; Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

BayÄVersorgSa § 36
VwGO § 86 Abs 1, § 86 Abs 2, § 98, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 21ZB17.2595 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
16.8.2019
5 W 24/19

1. Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind insoweit grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar, sondern nur in Verbindung mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache.

2. Beweisfragen an den Sachverständigen, ob es eine gleichwertige Behandlungsalternative zu dem tatsächlich erfolgten Eingriff gab, sind im Beweisverfahren zuzulassen, da diese Frage der Begutachtung durch den Sachverständigen zugänglich ist und sinnvollerweise nur durch ihn beantwortet werden kann. Die Klärung dieses Punktes ist i.S.v. § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich geeignet, einen Rechtsstreit zu vermeiden und es spricht nichts dagegen, einen konkret bezeichneten Aufklärungsfehler im selbstständigen Beweisverfahren „miterledigen zu lassen“.

3. Die Frage, ob ein Patient tatsächlich über bestehende Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde, ist nicht durch einen Sachverständigen zu klären und kann daher nicht Gegenstand des Arzthaftungsbeweisverfahrens sein.

ZPO § 485 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5W24/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
15.8.2019
4 W 653/19

In Arzthaftungssachen kommt eine Aussetzung mit Blick auf ein gegen den Arzt anhängiges Strafverfahren regelmäßig nicht in Betracht.

ZPO § 148, § 149

Aktenzeichen: 4W653/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht

Bayerischer VGH - VG München
9.8.2019
21 ZB 17.928

Ärzteversorgung; Erfolgloser Zulassungsantrag des Klägers; Keine Zulassungsgründe; Ruhegeld bei (dauerhafter) Berufsunfähigkeit; Begriff der ärztlichen Tätigkeit und ärztliche Verweisungstätigkeit

ÄVersorgSa Bay § 36
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 21ZB17.928 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Ärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
31.7.2019
3 B 7.18

Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; Grundsatzrüge; Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Versicherungsbetrug; Widerruf; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; schwerwiegendes Fehlverhalten;

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist.

BÄO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 3B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
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PDF-DokumentArztrecht - Abrechnungsrecht

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
6.6.2019
IX ZR 272/17

1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.

2. Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarte Globalabtretung erfasst auch im Fall der zwischenzeitlichen Freigabe der selbständigen Tätigkeit die nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen des Schuldners.

3. Tritt ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherung ab und gibt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit frei, so fallen diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das frei gegebene Vermögen des Schuldners (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129).

BGB § 134, § 185 Abs 2 S 1 Alt 2, § 398, § 402
StGB § 203 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR272/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hildesheim
28.5.2019
VI ZR 27/17

Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat; das gilt auch dann, wenn das realisierte - nicht aufklärungspflichtige - Risiko mit den nicht realisierten - aufklärungspflichtigen - Risiken nach Bedeutung und Auswirkung für den Patienten nicht vergleichbar ist (Festhaltung Senatsurteile vom 14. Februar 1989 - VI ZR 65/88, BGHZ 106, 391; vom 12. März 1991 - VI ZR 232/90, VersR 1991, 777; vom 14. November 1995 - VI ZR 359/94 und vom 30. Januar 2001 - VI ZR 353/99, VersR 2001,592).

BGB § 280 Abs 1, § 611, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR27/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-28
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Köln - LG Köln
21.5.2019
VI ZR 299/17

Die zum "Schockschaden" entwickelten Grundsätze (vgl. nur Senatsurteile vom 10. Februar 2015 - VI ZR 8/14, NJW 2015, 2246 Rn. 9; vom 27. Januar 2015 - VI ZR 548/12, NJW 2015, 1451 Rn. 6) sind auch in dem Fall anzuwenden, in dem das haftungsbegründende Ereignis kein Unfallereignis im eigentlichen Sinne, sondern eine fehlerhafte ärztliche Behandlung ist. Eine Rechtfertigung dafür, die Ersatzfähigkeit von "Schockschäden" im Falle ärztlicher Behandlungsfehler weiter einzuschränken als im Falle von Unfallereignissen, besteht grundsätzlich nicht.

BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR299/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
21.5.2019
VI ZR 119/18

1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung (hier: zum erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung).

2. Zur mutmaßlichen Einwilligung.

BGB § 280 Abs 1, § 630d Abs 1 S 4, § 630h Abs 2, § 823

Aktenzeichen: VIZR119/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39190

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
12.3.2019
VI ZR 278/18

Das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle kann im Arzthaftungsprozess im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden. Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des Patienten noch ist das Schlichtungsgutachten auf Beweisebene geeignet, den Sachverständigenbeweis zu ersetzen.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 416

Aktenzeichen: VIZR278/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38944

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