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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Prozeßrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
2.7.2018
8 W 18/18

Substantiierungspflicht im Arzthaftungsprozess

An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann.

ZPO § 114
BGB § 630a

Aktenzeichen: 8W18/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37986

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - OLG Düsseldorf - LG Möchengladbach
26.6.2018
VI ZR 285/17

1. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

2. Zur Bewertung eines Behandlungsfehlers als grob.
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR285/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.5.2018
VI ZR 370/17

1. Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind.

2. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten.

3. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat. Hiervon ist aber bereits dann auszugehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre.

BGB § 280, § 823 Abs 1
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139 Abs 2, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37879

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Prozeßrecht

BGH - Kammergericht LG Berlin
17.4.2018
VI ZR 140/17

Zur unterlassenen Berücksichtigung von durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrag.

BGB § 280, § 823
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR140/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37873

PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2018
3 U 220/16

Werden ärztliche Leistungen von Stellvertretern eines Wahlarztes in einer Klinik aufgrund einer Vielzahl von unzutreffend als Individualvereinbarungen deklarierten, tatsächlich aber formularmäßig verwendeten Stellvertretervereinbarungen erbracht, obwohl bereits bei Abschluss der die Grundlage des Honoraranspruchs bildenden Wahlleistungsvereinbarung für den Wahlarzt feststand, dass er seiner persönlichen Leistungspflicht nicht durchgehend wird nachkommen kann und will, sondern die den Kern seiner Leistungspflicht betreffenden ärztlichen Behandlungen auf eine Vielzahl von jeweils zur Verfügung stehende Ober-, Fach- und Assistenzärzte, die alle als seine Stellvertreter vorgesehen sind, übertragen werden, dann ist dem Wahlarzt die Durchsetzung seines Honoraranspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als unzulässige Rechtsausübung verwehrt.

BGB §§ 242, 305 Abs. 1 S. 3, 613 S. 1

Aktenzeichen: 3U220/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37738

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.2.2018
8 U 78/16

Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medicial Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.

ZPO § 286 Abs. 1
BGB § 630e

Aktenzeichen: 8U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37653

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
13.12.2017
7 U 90/15

1. Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes.

2. Zur Aufklärungspflicht über das Risiko, dass sich eine Schraube möglicherweise nicht lösen lässt und dadurch ein zweiter Eingriff erforderlich wird.

Aktenzeichen: 7U90/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37596

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Arztrecht - Streiwert Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
13.10.2017
8 W 13/17

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zwecks Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

Der Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses ist bei Fehlen besonderer Umstände mit 1/5 des Streitwertes der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen.

ZPO § 3
GKG § 68

Aktenzeichen: 8W13/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37587

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG hamm - LG Bochum
11.4.2017
VI ZR 454/16

Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blindenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzurechnen sind, kann der Sozialleistungsträger keinen Regress beim Schädiger aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nehmen.

SGB X § 116 Abs 1 S 1
GHBG NW § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR454/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37096

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Urteil Arzthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.4.2017
VI ZR 576/15

1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als "Grund- und Teilurteil" im Rubrum genügt dagegen nicht.

2. Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung (Anschluss Senatsurteil vom 17. November 2015, VI ZR 476/14, VersR 2016, 260).

ZPO § 301, § 304
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR576/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37097

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