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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Frankfurt
10.12.2019
8 U 86/18

Der Kläger zu 1) verlangt immateriellen und die Klägerin zu 2) materiellen Schadensersatz (mindestens 10.000,- Euro bzw. 146.683,05 Euro Verdienstausfall) von den Beklagten als Gesamtschuldnern wegen behaupteter ärztlicher Fehlbehandlung.

BGB § 249

Aktenzeichen: 8U86/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39618

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Hamm - LG Bochum
19.11.2019
26 U 30/19

In der Gefäßchirurgie gilt der Grundsatz: Eine akute Ischämie (Gefäßverschluss) ist akut zu behandeln. Wird der Versuch einer Rekanalisierung der Arterie nicht rechtzeitig unternommen, kann das als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn mit dem zögerlichem Verhalten dem Patienten die einzige Chance zum Erhalt einer Hand genommen wird. Für den Teilverlust der rechten Hand bei Entfernung des Daumens, des Zeigefingers und Teile des Mittelfingers kann ein Schmerzensgeld von 50.000,- € angemessen sein.

BGB § 253, § 280, § 823

Aktenzeichen: 26U30/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-19
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

OLG Dresden - LG Dresden
06.11.2019
4 U 1291/19

1. Vor einer Kniegelenkspunktion ist nicht darüber aufzuklären, dass eine solche Punktion schmerzhaft sein kann.

2. Auch bei einer unzureichenden Risikoaufklärung scheidet ein Schadenersatzanspruch aus, wenn nicht feststeht, dass der eingetretene Schaden durch den wegen der unwirksamen Einwilligung rechtswidrigen Eingriff verursacht worden ist.

BGB § 630d, § 630e, § 823

Aktenzeichen: 4U1291/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39615

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
15.10.2019
VI ZR 105/18

Zur Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts und zum Umfang der hierfür erforderlichen Aufklärung des Patienten. (Rn.19)

1. Die Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzepts stellt nicht ohne weiteres einen Behandlungsfehler dar. (Rn.14) Allerdings darf eine nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode bei einer Bandscheibenoperation nur nach einer verantwortlichen medizinischen Abwägung dieser Methode mit der standardgemäßen Behandlung unter Berücksichtigung des Wohles des Patienten angewendet werden. (Rn.15)

2. Darüber hinaus erfordert die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Methode zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten dessen Aufklärung über das Für und Wider dieser Methode. Dem Patienten müssen nicht nur die Risiken und die Gefahr eines Misserfolges des Eingriffs erläutert werden, sondern er ist auch darüber aufzuklären, dass der geplante Eingriff (noch) nicht medizinischer Standard ist. (Rn.19)

BGB § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: VIZR105/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-15
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht

Bayerischer VGH - VG München
22.8.2019
21 ZB 17.2595

Ärzteversorgung; Erfolgloser Zulassungsantrag (Kläger); Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit; Kein Verfahrensmangel; Gehörsverstoß verneint; Ablehnung eines Beweisantrags in der mündlichen Verhandlung; Keine Verletzung der Aufklärungspflicht; Von der Behörde ein-geholtes Gutachten; Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils

BayÄVersorgSa § 36
VwGO § 86 Abs 1, § 86 Abs 2, § 98, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 21ZB17.2595 Paragraphen: Datum: 2019-08-22
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
16.8.2019
5 W 24/19

1. Eine sofortige Beschwerde im Arzthaftungsbeweisverfahren ist unzulässig, soweit sie sich gegen eine begehrte Verfahrensanordnung auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht oder den Sachverständigen oder die ausdrückliche Anordnung einer körperlichen Untersuchung richtet. Beweisbeschlüsse – auch im selbstständigen Beweisverfahren – sind insoweit grundsätzlich nicht selbstständig anfechtbar, sondern nur in Verbindung mit einem Rechtsmittel in der Hauptsache.

2. Beweisfragen an den Sachverständigen, ob es eine gleichwertige Behandlungsalternative zu dem tatsächlich erfolgten Eingriff gab, sind im Beweisverfahren zuzulassen, da diese Frage der Begutachtung durch den Sachverständigen zugänglich ist und sinnvollerweise nur durch ihn beantwortet werden kann. Die Klärung dieses Punktes ist i.S.v. § 485 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich geeignet, einen Rechtsstreit zu vermeiden und es spricht nichts dagegen, einen konkret bezeichneten Aufklärungsfehler im selbstständigen Beweisverfahren „miterledigen zu lassen“.

3. Die Frage, ob ein Patient tatsächlich über bestehende Behandlungsalternativen aufgeklärt wurde, ist nicht durch einen Sachverständigen zu klären und kann daher nicht Gegenstand des Arzthaftungsbeweisverfahrens sein.

ZPO § 485 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5W24/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39337

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Prozeßrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
15.8.2019
4 W 653/19

In Arzthaftungssachen kommt eine Aussetzung mit Blick auf ein gegen den Arzt anhängiges Strafverfahren regelmäßig nicht in Betracht.

ZPO § 148, § 149

Aktenzeichen: 4W653/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-15
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PDF-DokumentArztrecht - Berufsrecht

Bayerischer VGH - VG München
9.8.2019
21 ZB 17.928

Ärzteversorgung; Erfolgloser Zulassungsantrag des Klägers; Keine Zulassungsgründe; Ruhegeld bei (dauerhafter) Berufsunfähigkeit; Begriff der ärztlichen Tätigkeit und ärztliche Verweisungstätigkeit

ÄVersorgSa Bay § 36
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 5

Aktenzeichen: 21ZB17.928 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39354

PDF-DokumentArztrecht Berufsrecht - Ärzte Zulassungsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Regensburg
31.7.2019
3 B 7.18

Approbation als Arzt; Berufsfreiheit; Divergenzrüge; Gefahrenprognose; Grundsatzrüge; Unwürdigkeit; Verhältnismäßigkeit; Versicherungsbetrug; Widerruf; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; schwerwiegendes Fehlverhalten;

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit

Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr für das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient weiterhin erforderlich ist.

BÄO § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 5 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 12 Abs. 1
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2

Aktenzeichen: 3B7.18 Paragraphen: Datum: 2019-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39318

PDF-DokumentArztrecht - Abrechnungsrecht

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
6.6.2019
IX ZR 272/17

1. Vergütungsforderungen eines Kassenzahnarztes gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung können wirksam abgetreten werden, sofern die Informationsrechte des Forderungserwerbers abbedungen sind. Dies ist anzunehmen, wenn der Forderungserwerber den Kassenzahnarzt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt.

2. Eine vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner zur Sicherung vereinbarte Globalabtretung erfasst auch im Fall der zwischenzeitlichen Freigabe der selbständigen Tätigkeit die nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens entstehenden Forderungen des Schuldners.

3. Tritt ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zur Sicherung ab und gibt der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit frei, so fallen diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das frei gegebene Vermögen des Schuldners (Aufgabe von BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, WM 2013, 1129).

BGB § 134, § 185 Abs 2 S 1 Alt 2, § 398, § 402
StGB § 203 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: IXZR272/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39026

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