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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Vollmacht

Kammergericht - LG Berlin
22.5.2012
7 U 215/11

1. Der Umfang der Architektenvollmacht ist im Zweifelsfall eng auszulegen, um den Auftraggeber vor ungewollten rechtsgeschäftlichen Verpflichtungen zu schützen. Der Architekten ist deshalb grundsätzlich nicht zu wesentlichen Vertragsänderungen berechtigt. Das gilt insbesondere dann, wenn im Bauvertrag ausdrücklich geregelt ist, dass Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bedürfen.

2. Der Auftragnehmer kann sich nicht auf eine Anscheinsvollmacht der an einer Baubesprechung beteiligten Bauleiter und Fachplaner des Auftraggebers berufen, wenn es bei dieser Besprechung nicht um Vertragsverhandlungen, sondern nur um ein Gespräch zu den anstehenden Arbeiten, mithin um eine typische Baubesprechung handelt. Denn solche Baubesprechungen dienen lediglich dazu, die vertraglich geschuldete Leistung umzusetzen, nicht jedoch in den bestehenden Vertrag einzugreifen.

BGB §§ 164 ff, 631, 633 Abs. 2 Satz 1
VOB/B § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5, § 13 Nr. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 7U215/11 Paragraphen: BGB§164 BGB§631 BGB§633 VOB/B§1 VOB/B§2 VOB/B§13 Datum: 2012-05-22
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baumängelrecht Leistungsbeschreibung Leistungsänderung Vollmacht

Saarländisches OLG - LG saarbrücken
09.11.2004 4 U 76/04
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Werklohn für die Erbringung von Estrich- und Bodenbelagsarbeiten in Anspruch.

1. Leistungsänderung durch kaufmännisches Bestätigungsschreiben an den beauftragten Architekten.

2. Nach richtiger Auffassung kann ein Architekt möglicher Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein. Denn es kommt entscheidend darauf an, ob die beteiligten Vertragspartner in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen und darauf vertrauen können, dass der jeweilige Vertragspartner die Gepflogenheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs beachtet. Davon durfte die Klägerin in Bezug auf die Person des Architekten, der das Leistungsverzeichnis erstellte und vom Beklagten in die Abwicklung der Vertragsangelegenheiten eingebunden war, ohne weiteres ausgehen.

3. Der Beklagte muss sich das Schweigen des Architekten zum Bestätigungsschreiben zurechnen lassen, da er in seiner Eigenschaft als mit der Erstellung des Leistungsverzeichnisses beauftragter Architekt zugleich Vollmacht für eine Änderung des Leistungsverzeichnisses besaß.

4. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs umfasst die einem Architekten erteilte Vollmacht jedenfalls die zur Erfüllung der Bauausführung üblicherweise erforderlichen rechtsgeschäftlichen Erklärungen, soweit die der Bauausführung zugrunde liegende Vertragsgrundlage nicht in wesentlichen Punkten abgeändert wird. Diese Grenze wird im vorliegenden Falle nicht überschritten: Bei Licht besehen betrifft die Frage des richtigen Bodenbelags ein marginales Detail des Leistungsverzeichnisses. Es war jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Duldungs- und Anscheinsvollmacht für den Rechtsverkehr nicht erkennbar, dass die Auswahl des Bodenbelags, insbesondere die Differenzierung zwischen einem PVC- und einem Kautschukbelag, von wesentlicher Bedeutung für die Herbeiführung des Werkerfolges sein sollte. (Leitsatz der Redaktion)
DÜG § 1
BGB §§ 459, 631 Abs. 1, 633 Abs. 1 a.F., 651

Aktenzeichen: 4U76/04 Paragraphen: DÜG§1 BGB§459 BGB§631 BGB§633 BGB§651 Datum: 2004-11-09
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Kündigung Gewährleistungsrecht Baumängelrecht Vollmacht

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
03.11.2004 4 U 61/02
Der Kläger begehrt Restwerklohn in Höhe von 8.824,00 Euro aus einem am 3. März 1998 mit dem Beklagten geschlossenen Werkvertrag über die Gestaltung von Außenanlagen des Grundstücks.

1. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ergibt sich der Anspruch auf Ersatz der Mangelbeseitigungskosten aus §§ 8 Nr. 3, 4 Nr. 7 VOB/B; bestand dagegen keine Berechtigung zur Kündigung, ergibt sich der Ersatzanspruch aus § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B. Der Auftraggeber behält nämlich auch nach Entziehung des Auftrags durch einfache Kündigung das Recht, die Beseitigung von Mängeln an den bis zur Kündigung bereits erbrachten Leistungen zu fordern.

2. Der Umstand, dass einem vom Architektekten verfasstes Kündigungsschreiben keine Vollmacht des Bauherrn beigefügt ist, hat auf die Wirksamkeit der Kündigung keinen Einfluß. Die fehlende Vorlage einer Vollmachtsurkunde führt bei einem einseitigen Rechtsgeschäft wie der Kündigung gemäß § 174 Satz 1 BGB nur dann zur Unwirksamkeit der Kündigungserklärung, wenn der andere Vertragsteil die Kündigung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. (Leitsatz der Redaktion)
VOB/B §§ 2, 4 Nr. 7, 8 Nr. 3, 8 Nr. 4 Nr. 7, 13 Nr. 5 Abs. 2
ZPO § 412 Abs. 1
BGB §§ 174 Satz 1, 288, 291 a.F., 631

Aktenzeichen: 4U61/02 Paragraphen: VOB/B§2 VOB/B§4 VOB/B§8 VOB/B§13 ZPO§412 BGB§174 BGB§288 BGB§291 BGB§631 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht - Vollmacht Verträge Honorar Beweisführung Rechtliches Gehör

OLG Bremen - LG Bremen
02.06.2004 1 U 8/04
1. Wird ein Architekt, der mit der Durchführung der Zielplanung für einen Teilbereich eines Betriebsgeländes beauftragt ist, vom Auftraggeber in allgemeiner Form dazu aufgefordert, künftige Entwicklungsoptionen des Betriebes "nicht zu verbauen", so folgt daraus nicht ohne weiteres der Auftrag, die Zielplanung auch auf diese Optionen zu erstrecken.

2. Allein daraus, dass der Auftraggeber dem Architekten für die Zwecke der Vertragsdurchführung einen Mitarbeiter als Ansprechpartner zur Verfügung stellt, darf der Architekt noch nicht den Schluss ziehen, dieser sei berechtigt, den Auftraggeber rechtsgeschäftlich zu vertreten. Dies gilt erst recht, wenn der vorangegangene Architektenvertrag von zwei Vertretern des Auftraggebers unterschrieben worden ist.

3. In der Regel kann in der Entgegennahme von Architektenleistungen durch den Auftraggeber zugleich die stillschweigende Vereinbarung einer Honorarzahlungspflicht gesehen werden. Dennoch kommt es für die Abgrenzung zwischen honorarfreier Akquisitionstätigkeit und vergütungspflichtigen Architektenleistungen letztlich auf die Umstände des Einzelfalles an.

4. Das erstinstanzliche Gericht verletzt seine Pflicht zur Sachaufklärung (§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO), sowie den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es nach erfolgter Klageerweiterung von einer erneuten Vernehmung der Zeugen zu dem der Klageerweiterung zugrunde liegenden Sachverhalt mit der Begründung Abstand nimmt, dass die Zeugen hierzu bereits zu einem früheren Zeitpunkt befragt worden seien, obwohl dieser Sachverhalt vor der Klageerweiterung noch nicht beweiserheblich war und die Beweisaufnahme den der Klageerweiterung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vollständig ausschöpft.
BGB § 631 Abs. 1
BGB § 649 Satz 2 a.F.
HOAI § 15
ZPO § 286 Abs. 1 Satz 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U8/04 Paragraphen: BGB§631 BGB§649 HOAI§15 ZPO§286 GGArt.103 Datum: 2004-06-02
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