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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Vergaberecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
23.7.2014
13 U 44/12

1. Ein Nachprüfungsverfahren ist nicht eröffnet, wenn der Bieter im VOF-Verfahren geltend macht, der Auftraggeber müsse eine höhere als die von ihm in Aussicht gestellte Vergütung zahlen. Der Streit über die Höhe der vom Auftraggeber (hier: nach den Mindestsätzen der HOAI) geschuldeten Vergütung ist in einem Verfahren vor den Zivilgerichten auszutragen (im Anschluss an OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.05.2009 - Verg W 6/09, IBRRS 2009, 2888 = VPRRS 2009, 0238).

2. Wird für die Erstellung einer Planungsstudie in einem VOF-Verfahren eine "Entschädigung" von 6.000 Euro angeboten und erklärt sich der Architekt/Ingenieur mit dieser Pauschalvergütung einverstanden, ist es ihm verwehrt, für die Erstellung der Studie ein Honorar nach den Mindestsätzen der HOAI (hier: in Höhe von über 250.000 Euro) zu fordern.

HOAI 2009 § 7 Abs. 1
VOF § 24 Abs. 3

Aktenzeichen: 13U44/12 Paragraphen: HOAI§7 VOF§24 Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Haftung Vergaberecht

OLG Nürnberg
18.7.2007
1 U 970/07

1. Ein Bieter, der Unrichtigkeiten des Leistungsverzeichnisses erkennt und bei seiner Preisgestaltung nutzt, ist unzuverlässig.

2. Ein Angebot mit offenkundiger Mischkalkulation ist bei der Wertung auszuschließen.

3. Ein Architekt, der ein ersichtlich mischkalkuliertes Angebot nicht ausschließen lässt, haftet in Höhe des Unterschiedsbetrags, um den der nächstfolgende Bieter günstiger abgerechnet hätte.

BGB § 635
VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1

Aktenzeichen: 1U970/07 Paragraphen: BGB§635 VOB/A§25 Datum: 2007-07-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Vergaberecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
27.6.2007
X ZR 34/04

a) Bei einer Ausschreibung kann das vorvertragliche Vertrauensverhältnis gebieten, den Bieter auf für diesen nicht erkennbare Umstände hinzuweisen, die, wie die angekündigte Rüge von Verstößen gegen das Vergaberecht, die Erteilung des Zuschlags und damit eine erfolgreiche Teilnahme in Frage stellen können.

b) Bei Verletzung dieser Aufklärungspflicht kann ein Anspruch auf Ersatz für die mit der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren verbundenen Aufwendungen bestehen, wenn der Bieter in Kenntnis des Sachverhalts die Aufwendungen nicht getätigt hätte.

BGB §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2 Nrn. 1 und 2
culpa in contrahendo

Aktenzeichen: XZR34/04 Paragraphen: BGB§241 BGB§311 Datum: 2007-06-27
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Vergaberecht Verträge Berufsrecht HOAI Honorarvereinbarung

OLG Köln - LG Aachen
18.03.2005
6 U 163/04

„Aufforderung an öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zur Beteiligung an Ausschreibung“

1. Die Einhaltung der zwingenden Preisvorschriften der HOAI wie der landesgesetzlich (hier: NW) geltenden Kostenordnung für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure obliegt allein den Architekten und Ingenieuren, nicht aber deren Auftraggebern (im Anschluss an BGH GRUR 2005, 171 – „Ausschreibung von Ingenieurleistungen“). Das gilt auch dann, wenn das ausschreibende Planungsbüro selbst angestellte Architekten und Vermessungsingenieure beschäftigt.

2. Auch eine Störerhaftung des ausschreibenden Auftraggebers scheidet aus, wenn nicht festgestellt werden kann, dass einer der von ihm angeschriebenen Architekten oder Ingenieure gegen für ihn geltende Preisvorschriften verstoßen hat.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
HOAI § 98 b
KostenO NW f. öff. bestellte Vermessungsingenieure

Aktenzeichen: 6U163/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 HOAI§98b Datum: 2005-03-18
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Baurecht - Verträge Sonstiges Vergaberecht

BGH - OLG Schleswig - LG Itzehoe
27.5.2004 III ZR 433/02
Zur Frage, wann ein triftiger (wichtiger) Grund vorliegt, der eine Gemeinde, die einen Architektenwettbewerb für ein öffentliches Bauvorhaben durchgeführt hat, berechtigt, sich von der Zusage zu lösen, dem Preisträger weitere Architektenleistungen für das Objekt zu übertragen (Fortführung der Senatsurteile BGHZ 88, 373 und vom 22. Januar 1987 - III ZR 281/85 = NJW 1987, 2369).
BGB § 661

Aktenzeichen: IIIZR433/02 Paragraphen: BGB§661 Datum: 2004-05-27
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