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PDF-DokumentMietrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Modernisierung Urheberrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg
30.7.2014
10 C 355/12

Dem Anspruch des Vermieters auf Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen kann ein urheberrechtlicher Abwehranspruch des Architekten entgegenstehen. Das gilt auch dann, wenn der Urheber zugleich Mieter des Gebäudes ist. Das Urheberrecht kann in diesem Fall den Duldungsanspruch des Vermieters überlagern.

BGB §§ 545, 554
UrhG §§ 14, 39

Aktenzeichen: 10C355/12 Paragraphen: BGB§545 BGB§554 UrhG§14 UrhG§39 Datum: 2014-07-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34498

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht Planungsrecht Verträge Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Essen
10.1.2013
VII ZR 259/11

1. Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, dahin auszulegen, dass es dem Bauträger gestattet ist, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück - sei es auch im Wege der Weiterübertragung der Errichtungsbefugnis auf einen Dritten - verwenden zu dürfen, und dass der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.

2. Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs stellt - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar und löst deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB aus.

BGB § 157, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2
HOAI § 15 Abs 2 aF

Aktenzeichen: VIIZR259/11 Paragraphen: BGB§812 BGB§157 HOAI§15 Datum: 2013-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32289

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
13.11.2012
11 U 853/12

Kulturpalast, Urheberrecht des Architekten

1. Das urheberrechtliche Änderungsverbot führt nicht zu einer Veränderungssperre, wenn es sich um ein Bauwerk (hier: Dresdener Kulturpalast) handelt, das auch Gebrauchszwecken dient. Vielmehr wird das urheberrechtliche Erhaltungsinteresse durch die Sachherrschaft des Eigentümers begrenzt. Dies gilt in besonderem Maße bei einem Bauwerk, das der Architekt von vornherein gegen Honorar für einen fremden Eigentümer unter Bereitstellung von Grundstück, Baumaterial und Arbeitskraft geschaffen hat. Der Architekt muss deshalb damit rechnen, dass ihm in der Ausübung seines Urheberrechts die fremden Eigentumsinteressen entgegentreten. Der sich aus dem Zusammentreffen der Urheber- und Eigentümerbelange ergebende Konflikt ist auch bei Bauwerken durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen zu lösen.

2. Zwar muss der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks bei Abänderungen grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen. Wenn sich der Eigentümer aber für eine bestimmte Planung entschieden hat, geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem Architekten die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind, wohingegen Planungsalternativen, die für den Architekten gegebenenfalls weniger einschneidende Folgen haben könnten, außer Betracht bleiben.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 14, § 39 Abs 1, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11U853/12 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§14 UrhG§39 UrhG§97 Datum: 2012-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33055

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht

OLG Dresden - LG Leipzig
13.11.2012
11 U 853/12

Kulturpalast, Urheberrecht des Architekten

1. Das urheberrechtliche Änderungsverbot führt nicht zu einer Veränderungssperre, wenn es sich um ein Bauwerk (hier: Dresdener Kulturpalast) handelt, das auch Gebrauchszwecken dient. Vielmehr wird das urheberrechtliche Erhaltungsinteresse durch die Sachherrschaft des Eigentümers begrenzt. Dies gilt in besonderem Maße bei einem Bauwerk, das der Architekt von vornherein gegen Honorar für einen fremden Eigentümer unter Bereitstellung von Grundstück, Baumaterial und Arbeitskraft geschaffen hat. Der Architekt muss deshalb damit rechnen, dass ihm in der Ausübung seines Urheberrechts die fremden Eigentumsinteressen entgegentreten. Der sich aus dem Zusammentreffen der Urheber- und Eigentümerbelange ergebende Konflikt ist auch bei Bauwerken durch eine Abwägung der jeweils betroffenen Interessen zu lösen.

2. Zwar muss der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks bei Abänderungen grundsätzlich eine den betroffenen Urheber in seinen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührende Lösung suchen. Wenn sich der Eigentümer aber für eine bestimmte Planung entschieden hat, geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem Architekten die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind, wohingegen Planungsalternativen, die für den Architekten gegebenenfalls weniger einschneidende Folgen haben könnten, außer Betracht bleiben.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 14, § 39 Abs 1, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 11U853/12 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§14 UrhG§39 UrhG§97 Datum: 2012-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33243

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht

VGH Baden-Württemberg
29.1.2012
5 S 196/12

1. Urheberrechtliche Ansprüche (eines Architekten) scheiden im Planfeststellungsverfahren als denkbarer Anknüpfungspunkt für einen (Teil-)Aufhebungs- oder Änderungsanspruch von vornherein aus (wie BVerwG, Beschl. v. 17.12.1993 - 4 B 200.93 -, Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 201). Dies gilt auch für einen Anspruch auf eine nachträgliche Beifügung einer Nebenbestimmung.

2. Eine Nebenbestimmung zu einem (eisenbahnrechtlichen) Planfeststellungsbeschluss, nach der das in dem Planfeststellungsabschnitt zugelassene Vorhaben (teilweise) erst ausgeführt werden darf, wenn sämtliche für das Gesamtvorhaben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüsse unanfechtbar geworden sind, stellt keine Schutzauflage i. S. der §§ 74 Abs. 2 Satz 2, 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, sondern eine aufschiebende Bedingung i. S. des § 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG dar, die nachträglich nur unter den Voraussetzungen der §§ 49, 48 VwVfG beigefügt werden darf.

UrhG § 39 Abs 1, § 28 Abs 1
VwVfG § 36 Abs 2 Nr 2, § 48, § 49

Aktenzeichen: 5S196/12 Paragraphen: UrhG§39 UrhG§28 Datum: 2012-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31837

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht Verträge Planungsrecht Sonstiges

OLG Hamm - LG Essen
29.11.2011
21 U 58/11

1. Stellt ein Architekt die von ihm gefertigten Pläne für ein Bauvorhaben ein zweites Mal einem anderen Auftraggeber für dasselbe Grundstück gegen Entgelt zur Verfügung, weil die Realisierung des Bauvorhabens durch den ursprünglichen Auftraggeber gescheitert ist, so greift er auf Kosten des Erstauftraggebers ohne Rechtsgrund in dessen Nutzungsrecht an den Plänen und damit in ein diesem zugewiesenes vermögenswertes Recht ein, wenn nachdem zwischen den Parteien des ursprünglich geschlossenen Architektenvertrages das Nutzungsrecht an den Plänen bezogen auf das konkrete Grundstück allein dem ersten Auftraggeber zustand.

2. Dies gilt auch dann, wenn die Pläne des Architekten urheberrechtsfähig sind. Wird ein Architektenvertrag über die Leistungsphasen 1-4 gemäß § 15 HOAI in der Fassung vom 21. September 1995 geschlossen und besteht dabei Einigkeit darüber, dass der Auftraggeber als Bauträger nach den Plänen bauen wird, ohne den Architekten mit den weiteren Leistungsphasen zu beauftragen, wird dem Auftraggeber das einmalige urheberrechtliche Nutzungsrecht bzgl. des konkreten Bauvorhabens, das einmalige Nachbaurecht, übertragen. Diese Übertragung ist durch die Honorarsätze der HOAI mit abgegolten.

BGB § 687 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 2, § 818 Abs 2
UrhG § 31 Abs 2
HOAI vom 21.09.1995 § 15

Aktenzeichen: 21U58/11 Paragraphen: BGB§687 BGB§812 BGB§818 UrhG§31 HOAI§15 Datum: 2011-11-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30918

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht

BGH - LG Stuttgart
9.11.2011
I ZR 216/10

Grenzen postmortalen Urheberrechtsschutzes: Interessenabwägung bei Unterlassungsklage der Erben des Architekten Paul Bonatz gegen den Teilabriss des Stuttgarter Hauptbahnhofs im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21"

1. Die Urheberinteressen haben Jahre oder Jahrzehnte nach dem Tod des Urhebers nicht notwendig dasselbe Gewicht wie zu seinen Lebzeiten (Festhaltung BGH, 13. Oktober 1988, I ZR 15/87, GRUR 1989, 106 - Oberammergauer Passionsfestspiele II und BGH, 19. März 2008, I ZR 166/05, GRUR 2008, 984 - St. Gottfried).

2. Begehren die Erben des Architekten Paus Bonatz (1877 bis 1956), der den Stuttgarter Hauptbahnhof entworfen hat, wegen einer Verletzung (postmortaler) Urheberpersönlichkeitsrechte die Unterlassung eines geplanten Teilabrisses des Bahnhofsgebäudes im Rahmen des Infrastrukturprojekts "Stuttgart 21" zur Neugestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs (bzw. den Wiederaufbau bereits abgerissener Gebäudeteile), so können die Tatsacheninstanzen bei der gebotenen Interessenabwägung ohne Rechtsfehler berücksichtigen, dass die postmortale Schutzfrist des Urheberrechts von Paul Bonatz 56 Jahre nach dessen Tod bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist, und zu dem Ergebnis kommen, dass urheberrechtliche Ansprüche dem Teilabriss nicht entgegenstehen.

3. Zwar muss der Eigentümer eines urheberrechtlich geschützten Bauwerks, der sich zu Änderungen genötigt sieht, grundsätzlich eine dem betroffenen Urheber in seinen persönlichkeitsrechtlichen Interessen möglichst wenig berührenden Lösung suchen. Hat er sich jedoch für eine bestimmte Planung entschieden, so geht es im Rahmen der Interessenabwägung nur noch darum, ob dem betroffenen Urheber die geplanten Änderungen des von ihm geschaffenen Bauwerks zuzumuten sind. Ob daneben noch andere, den Urheber gegebenenfalls weniger beeinträchtigende Lösungen denkbar sind, ist hierfür nicht von entscheidender Bedeutung (Festhaltung BGH, 31. Mai 1974, I ZR 10/73, BGHZ 62, 331 . - Schulerweiterung)).

4. Bei einem Werk der Baukunst im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere der Gebrauchszweck des Bauwerks zu berücksichtigen. Der Urheber eines Bauwerks weiß, dass der Eigentümer das Bauwerk für einen bestimmten Zweck verwenden möchte. Er muss daher damit rechnen, dass sich aus wechselnden Bedürfnissen des Eigentümers ein Bedarf nach Veränderung des Bauwerkes ergeben kann. Danach sind öffentliche Interessen an der Veränderung eines öffentlichen Zwecken dienenden Bauwerks in die Interessenabwägung einzubeziehen, wenn diese öffentlichen Interessen zugleich eigene Interessen des Eigentümers sind.

UrhG § 2, § 7

Aktenzeichen: IZR216/10 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§7 Datum: 2011-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29945

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht

OLG Hamm - LG Bochum
8.9.2011
I-22 U 20/11

Urheberbenennungsklage des Erben eines verstorbenen Architekten: Reichweite der gesetzlichen Vermutung für eine Miturheberschaft an Bauplänen für einen Theaterneubau; Erstreckung der Urheberrechte auf das Bauwerk; Darlegungslast des Anspruchstellers

1. Hatte ein zwischenzeitlich (im Jahre 1992) verstorbener Architekt (im Jahre 1955) in einem "Architektenteam" (Architekten-GbR) an einem Entwurf für einen Theaterneubau mitgewirkt, hatten die Architekten bei der Auflösung ihrer Zusammenarbeit eine Auseinandersetzungsvereinbarung geschlossen, nach der die Urheberrechte an der Planung der Restgesellschaft übertragen wurden und war anschließend der Entwurf zwar im Architektenwettbewerb mit dem ersten Preis ausgezeichnet worden aber nicht umgesetzt, sondern wurde stattdessen der Architektenvertrag über einen Theaterneubau seitens der Stadt (im Jahr 1955) aufgrund eines neuen Entwurfes mit den verbliebenen Mitgliedern des "Architektenteams" geschlossen, so kann der Erbe des vorstehend genannten (in der Restgesellschaft verbliebenen) Architekten keinen Anspruch auf Anerkennung dessen Miturheberrechte und Miturheberbenennung (im Zusammenhang mit dem 50. Jahrestag des Bestehens des Bauwerks) bzw. einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Berühmung der Alleinurheberschaft an dem Bauwerk geltend machen. Insoweit fehlt es vorliegend an der Darlegung urheberrechtsrelevanter Schöpfungsbeiträge des verstorbenen Architekten. Die Vermutung des § 10 UrhG greift nicht ein, da ein Architektenvermerk auf Bauzeichnungen bzw. Bauplänen nur eine Vermutungswirkung für die Urheberschaft an den Plänen und Zeichnungen und nicht an dem Werk der Baukunst selbst begründet.

2. Zwar stellt die unveränderte Umsetzung eines Werks der Baukunst in einem Gebäude selbst urheberrechtlich eine Vervielfältigung der zu Grunde liegenden Architektenpläne im Sinne von § 16 UrhG dar. Eine Vermutung der (Mit-)Urheberschaft des verstorbenen Architekten könnte sich daher allenfalls aus einem Architektenvermerk auf den für den Bau verwendeten Plänen und Entwürfen selbst ergeben. Diese Ursprungspläne bzw. -entwürfe wurden aber gerade nicht vorgelegt.

3. Selbst wenn gemäß § 10 Abs. 1 UrhG gesetzlich zu vermuten wäre, dass der verstorbene Architekt (sowie der andere Restgesellschafter des "Architektenteams") Miturheber der in dem unstreitig beauftragten Entwurf verkörperten Gestaltungen sind und sich die Vermutung des § 10 Abs. 1 UrhG zugleich auf die Miturheberschaft des verstorbenen Architekten auf das Bauwerk selbst erstrecken würde, vermag dies den Ansprüchen nicht zum Erfolg verhelfen. Denn allein das Eingreifen der Urhebervermutung des § 10 UrhG entbindet den eine Miturheberschaft des verstorbenen Architekten in Anspruch nehmenden Erben im Streitfall nicht davon, zumindest einen geringfügigen eigenschöpferischen Beitrag zu dem gemeinsamen Werk darzulegen.

UrhG § 2 Abs 1 Nr 4, § 10 Abs 1, § 16 Abs 1, § 97 Abs 1

Aktenzeichen: 22U20/11 Paragraphen: UrhG§2 UrhG§10 UrhG§16 UrhG§97 Datum: 2011-09-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30196

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
17.04.2008
1 U 50/07

1. Pläne für ein Wohnhaus (in Blockhausbauweise) können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen, wenn sie eine eigenpersönliche, schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG enthalten, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht. Das Bauwerk bzw. die darauf bezogene Planung muss sich dazu aus der Masse alltäglichen Bauschaffens, dem Durchschnitt architektonischer Leistung abheben. Dies ist allein nach objektbezogen Maßstäben zu beurteilen und nicht anhand des subjektiven Leistungsvermögens des handelnden Architekten oder sonstigen Planers.

2. Die für den Urheberrechtsschutz erforderliche eigenschöpferische Leistung kann dabei auch in einer ungewöhnlichen, schöpferischen Kombination bekannter und bereits anderswo verwendeter Komponenten liegen, bei der durch das Zusammenfügen etwas Neues oder jedenfalls Besonderes geschaffen worden ist, das sich vom Durchschnittsprodukt abhebt.

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen bei zu verneinendem Urheberrechtsschutz Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes in Betracht kommen.

UrhG § 2 Abs. 1 NR 4
UrhG § 2 Abs. 1 NR 7
UrhG § 4 Nr 9

Aktenzeichen: 1U50/07 Paragraphen: Datum: 2008-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23755

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Urheberrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
5.12.2006
11 U 9/06

Architekt; Urheberrecht; Fertigstellung; Plan; Pläne; Planung; Bauwerk; Nachbaurecht; Schadenersatz; Schadensersatz

1. Wird ein Architekt zunächst nur mit der Genehmigungsplanung beauftragt, soll ihm aber im Falle der Durchführung des Bauvorhabens auch die Ausführungsplanung übertragen werden, so kann ohne nähere Anhaltspunkte nicht von einer Übertragung des urheberrechtlichen Nachbaurechts an den Bauherrn ausgegangen werden.

2. Errichtet der Bauherr in diesem Fall das Bauwerk unter Verwendung der Genehmigungsplanung, so können Schadensersatzansprüche des Architektenvorhabens begründet sein, sofern dabei von den schutzfähigen Elementen des Entwurfs Gebrauch gemacht wird.

3. Ob bei der Berechnung des Schadensersatzanspruchs weiterhin ein Pauschalabzug von 40 % zulässig ist, bleibt offen.

BGB § 649 II
UrhG §§ 2 I, 31, 97

Aktenzeichen: 11U9/06 Paragraphen: BGB§649 UrhG§2 UrhG§31 UrhG§97 Datum: 2006-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=19658

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